Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Der Entscheidung des – Einzelrichters des – BSG ist zuzustimmen. Bindung an die Streitwertfestsetzung Der Kostenbeamte und dem folgend der im Erinnerungsverfahren gegen den Gerichtskostenansatz tätige Erstrichter und auch das für das Beschwerdeverfahren betreffend den Gerichtskostenansatz zuständige Beschwerdegericht sind an die Festsetzung des Streitwertes durch das Prozessge...mehr

1. Bisheriger Streit Mit Wirkung zum 1.1.2021 ist § 4 Abs. 2 InsVV durch das SanInsFoG dahingehend angepasst worden, dass hinsichtlich der Höhe der Zustellauslagen eine Bezugnahme auf Nr. 9002 GKG KV etabliert wurde. In AGS 2022, 135 und AGS 2022, 138 wurden bereits die sehr unterschiedlichen Standpunkte der Gerichte und der Lit. erörtert, die sich seit dem 1.1.2021 um die Fr...mehr

Über den Antrag der Verteidiger musste das LG, nachdem die Kostenentscheidung in dem am 23.9.2021 verkündeten (Schluss-)Urteil noch keine Entscheidung über den Antrag enthielt, im Kostenansatzverfahren gem. § 19 GKG entscheiden. Dies gelte – so das LG – auch für die Entscheidung gem. § 21 GKG darüber, ob Kosten und Auslagen ggfs. nicht zu erheben sind (s. hierzu auch OLG Mün...mehr

Tz. 29 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Verzichtet ein ehrenamtlich Tätiger auf die Auszahlung des Ehrenamtsfreibetrags zugunsten des gemeinnützigen Vereins, sind die Grundsätze der Aufwandsspende zu beachten. Nach der Bestimmung des § 10b Abs. 3 Satz 5 EStG (Anhang 10) können solche Aufwendungen nur Spenden sein, wenn ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag ode...mehr

Spindler, Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV – Eine Bestandsaufnahme, DB 2007, 185; Heuermann, Irritationen über einen alten Rechtsgrundsatz – Verträge zwischen nahe stehenden Personen ohne zivilrechtliche Wirksamkeit?, DB 2007, 1267; Spiegelberger/Spindler/Wärholz, Die Immobilie im Zivil- und Steuerrecht, 2008; Heuermann, Können wir auf die Überschusserzielungsabsicht verzicht...mehr

Aufwendungen für die Gebäudevermessung vor und nach Fertigstellung des Gebäudes sind HK.mehr

Aufwendungen für eine Bauherrenhaftpflichtversicherung sind HK.mehr

Die Aufwendungen für die Erstellung eines Telefonanschlusses in einem neuen Gebäude sind HK.mehr

Wird im Rahmen einer familiären Haushaltsgemeinschaft, einer Wohngemeinschaft zB von Studenten oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Mietvertrag zwischen den Teilnehmern der Haushaltsgemeinschaft geschlossen (auch in Form einer Untervermietung), so mag es sich zwar zivilrechtlich um einen wirksamen Vertrag handeln; jedoch ist er steuerlich idR nicht anzuerkennen, ...mehr

Rn. 491 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Herstellung eines (neuen) WG ist – neben der Schaffung eines bisher noch nicht vorhandenen WG (Erst-Herstellung) und der Wiedererstellung eines bereits vorhandenen, aber zerstörten oder unbrauchbar gewordenen WG (Zweit-Herstellung) – auch dann anzunehmen, wenn ein vorhandenes WG aufgrund von Baumaßnahmen in seiner Funktion bzw seinem We...mehr

Aufwendungen für die Verschönerung des Treppenhauses sind als WK abzugsfähig (aA FG SchlH EFG 1995, 880).mehr

Aufwendungen für die steuerliche Beratung in Bezug auf die Ermittlung der Einkünfte aus VuV sind WK (BFH BStBl III 1965, 410). Nicht zu den WK gehören die Aufwendungen für Steuerberatung, die die Ermittlung der SA, ag Belastungen und der ESt-Veranlagung als solche betreffen. Auch gehören Steuerberatungskosten nicht zu den WK, wenn diese anfallen, um eine ausländische Steuere...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Erhaltungsaufwand während der Vermietungszeit ist grds als WK abzugsfähig (BFH BStBl II 2001, 787). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sie die Selbstnutzung vorbereiten soll (im Einzelnen s bei einer zunächst vermieteten und später selbstgenutzten Wohnung BMF BStBl I 2001, 868) und daher nur vorverlagert werden. Eindeutig ist dies dann zB anzu...mehr

Aufwendungen für einen Hausverwalter sind WK bei den Einkünften aus VuV.mehr

Rn. 72 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nach § 21 Abs 2 EStG aF war eine Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil vorzunehmen, wenn der Mietzins für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken unter 56 % der ortsüblichen Marktmiete fiel. Bei geringerem Mietentgelt durfte der Vermieter seine Aufwendungen nur in dem Verhältnis als WK abzieh...mehr

Aufwendungen für das Richtfest sind HK und keine WK.mehr

Aufwendungen für einen Wachhund können uU WK sein (BFH BStBl II 1979, 512; BFH/NV 1991, 234).mehr

Rn. 172 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Bei Fällen des Drittaufwands ist zu entscheiden, wem die Aufwendungen zuzurechnen sind. Vor allem bei Eheleuten spielt die Frage eine wichtige Rolle. Soweit es sich um einen abgekürzten Zahlungsweg handelt, ist die Zurechnung unproblematisch. Sie führt zur Anerkennung eines Aufwandstatbestandes beim StPfl. Dies hat der Große Senat des BFH b...mehr

Rn. 3 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die gesetzliche Regelung dient der pauschalen Besteuerung von Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen. Sie ist vor allem auf Bonus-Meilen von Fluggesellschaften zugeschnitten (zB Miles & More der Lufthansa AG). Derartige Bonus-Meilen gibt es bei fast allen Fluggesellschaften; aber auch die Deutsche Bahn ("bahn bonus"), Hotelketten und Kredit...mehr

Nach § 82b EStDV besteht ein Wahlrecht für die Verteilung von größerem Erhaltungsaufwand. Der StPfl kann danach größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die überwiegend Wohnzwecken dienen, abweichend von § 11 Abs 2 EStG auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen. Verstirbt der StPfl, der von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, so sind die noch nicht abgesetzte...mehr

Aufwendungen für die Eintragungen in das Grundbuch sind HK.mehr

Aufwendungen für einen Hausmeister sind WK bei den Einkünften aus VuV.mehr

Die Aufwendungen für das Damnum sind WK (im Einzelnen s "Finanzierungskosten").mehr

Tz. 1 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Der BFH hat im Urteil vom 23.10.1992 (BStBl II 1993, 303) eine ehrenamtliche Tätigkeit dann angenommen, wenn die Zahlungen nicht nur unwesentlich höher sind als die dem Empfänger in Ausübung seines Ehrenamtes entstandenen Aufwendungen. Tz. 2 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Nach Ansicht des BFH ist eine unwesentliche Überschreitung unschädlich. Eine...mehr

Zitat [4] II. 1. Zur Entscheidung über eine Erinnerung nach § 66 GKG, die nach der Klarstellung vom 30.6.2021 als Rechtsbehelf ausdrücklich gewünscht ist, ist der 5. Senat des BSG als Kostensenat berufen .§ 66 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. Rn 5 Nr. 10 des Geschäftsverteilungsplans des BSG für das Jahr 2021, Stand 1.7.2021). Er entscheidet durch den zuständigen Berichterstatter als E...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Veräußerungskosten können auch dann keine WK sein, wenn bei einer geplanten Veräußerung eines bislang vermieteten Grundstücks diese entstanden sind und wenn dann der notarielle Kaufvertrag rückabgewickelt und das Grundstück weiterhin vermietet wird. Die Aufwendungen sind nicht durch die Vermietung, sondern durch die Veräußerung veranlasst (BF...mehr

Auf den am 17.3.2021 eingegangenen Antrag der Insolvenzschuldnerin wurde das Insolvenzverfahren am 14. 4. 2021 eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Mit gesondertem Beschluss von diesem Tag wurde festgestellt, dass in diesem Verfahren die Voraussetzungen einer Anwendung des § 13 InsVV vorliegen. Dem Insolvenzverwalter waren gem. § 8 Abs. 3 InsO die Zustellungen in di...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. In Betracht kommt über § 21 GKG nur das Absehen von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung. Zu Recht verweist das LG darauf, dass es sich um eine Regelung im GKG handelt, von ihr also nur die Gerichtskosten erfasst werden. Auf den notwendigen Auslagen für die Teilnahme der Verteidiger an den "nutzlosen" Hauptverhandlungsterminen vor ...mehr

Pfändungsschutz nach § 803 Abs. 2 ZPO Die Entscheidung des AG ist im Ergebnis richtig. Nach § 803 Abs. 2 ZPO hat die Pfändung zu unterbleiben, wenn sich von der Verwertung der zu pfändenden Gegenstände ein Überschuss über die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht erwarten lässt. Hierbei ist es von zentraler Bedeutung, den richtigen Vergleich anzustellen. Kosten prüfen Es ist als...mehr

Aufwendungen für den Umbau eines Flachdaches zu einem Satteldach gehören zu den HK (BFH BStBl II 2013, 732).mehr

Aufwendungen für die Errichtung eines Kabelanschlusses sind bei einem Neubau HK des Gebäudes. Erfolgt eine Nachrüstung eines Kabelanschlusses, so handelt es sich um WK (Mellinghoff in Kirchhof/Seer, § 21 EStG Rz 62 "Kabelanschlusskosten" mwN, 20. Aufl).mehr

Rn. 521 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Fallen die Aufwendungen schon an, bevor damit zusammenhängende Einnahmen erzielt werden, können sie als vorab entstandene WK berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Aufwand und der Einkunftsart VuV besteht (st Rspr, vgl zB BFH BStBl II 2011, 271; BFH/NV 2009, 1629; 2015, 1567 mit Anm...mehr

Aufwendungen für die Errichtung einer Satellitenschüssel-Anlage sind bei einem Neubau HK des Gebäudes. Erfolgt eine Nachrüstung eines Kabelanschlusses, so handelt es sich um WK.mehr

Rn. 131 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Beim entgeltlichen Zuwendungsnießbrauch sind die Einkünfte aus VuV dem Nießbraucher zuzurechnen. Er kann die AfA auf die AK des Nießbrauchrechts geltend machen. Die AfA ist nach der Dauer des Nießbrauchsrechts nach § 7 Abs 1 EStG zu bemessen. Der Eigentümer hat das für die Bestellung vom Nießbraucher gezahlte Entgelt als Einnahmen aus VuV z...mehr

Die Feststellungslast bzgl der WK bei den Einkünften aus VuV liegt bei dem StPfl. Das bedeutet, dass er insb die WK dem Grunde und der Höhe nach belegen und auf Anforderung der FinBeh Unterlagen einreichen muss, die die von ihm geltend gemachten WK einmal der Höhe nach belegen und aus denen sich zum anderen ergibt, dass die Aufwendungen tatsächlich durch die VuV veranlasst s...mehr

Aufwendungen für die Finanzierung eines Kaufs von Bauerwartungsland können WK sein, wenn abzusehen war, dass das Grundstück in absehbarer Zeit bebaut werden darf (BFH BStBl II 1991, 761).mehr

Während der Zeit der Eigennutzung einer Wohnung entstandene Aufwendungen für die Wohnung (zB Erhaltungsaufwendungen, Schuldzinsen) können nicht als vorabentstandene WK bei der späteren Erzielung von Einkünften aus VuV aus dieser Wohnung berücksichtigt werden (BFH BFH/NV 2013, 1778).mehr

Aufwendungen die neben der Miete vom Mieter an den Vermieter für Nebenkosten gezahlt werden (zB für Strom, Wasser, Kanalbenutzung, Hausmeisterdienste, Treppenhausbeleuchtung, Verwalterleistungen etc), sind als Einnahmen zu erfassen. S § 21 Rn 451 (Nacke).mehr

Aufwendungen für die Geldbeschaffung sind WK, wenn es sich um die Finanzierung des Mietobjekts handelt.mehr

Aufwendungen für die Installation einer Alarmanlage sind HK. Erfolgt der nachträgliche Einbau, so handelt es sich um nachträgliche HK (BFH BStBl II 1993, 544).mehr

Aufwendungen für die Befreiung von obligatorischen Belastungen sind grds AK bzgl des Grundstücks. Ausnahmen können sich dann ergeben, wenn zB die Befreiung den Zweck hat, anschließend erhöhte Einnahmen zu erzielen (s zu Erbbaurechten BFH BFH/NV 2011, 1480 und zur Abfindung von Mietern BFH BStBl II 1980, 187; BStBl II 2005, 760; BFH/NV 2011, 1480).mehr

Aufwendungen durch die Weitervermietung eines Mietobjekts können als WK bei den Einkünften aus VuV abgezogen werden (vgl BFH BFH/NV 2014, 836).mehr

Aufwendungen des Grundstückserwerbers zur Befriedigung des Gläubigers des Grundstücksveräußerers, der den Kaufvertrag nach § 3 Abs 2 AnfG angefochten hat, sind nachträgliche AK für das Grundstück (BFH BStBl II 2007, 956).mehr

Aufwendungen an den Verfügungsberechtigten nach dem VermG zum Ausgleich von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an einem rückübertragenen Mietobjekt sind AK und keine WK (BFH BStBl II 2005, 477).mehr

Werden Wohnungen über Airbnb vermietet, so handelt es sich grds um Einkünfte nach § 21 EStG (s Delp/Ronig, DB 2018, 1296 zu Abgrenzungsfragen). Aus Vereinfachungsgründen sind jährliche Mieteinnahmen, die den Betrag von 520 EUR nicht übersteigen nicht stpfl (Freigrenze, R 21.1 Abs 1 EStR 2012). Aufwendungen können als WK geltend gemacht werden.mehr

Eine Hofbefestigung ist ein selbstständiges unbewegliches WG. Die Aufwendungen für eine Straßenzufahrt sind HK des Mietobjekts und entsprechend ihrer Nutzungsdauer abzuschreiben (BFH BStBl II 2000, 257).mehr

Rn. 256 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Mit den Urt des BFH v 11.12.2012 (hier zB BFH BFH/NV 2013, 720) stellt der IX. Senat des BFH heraus, welche Maßnahmen erforderlich sind, um bei länger leerstehenden Objekten von einer Bejahung der Einkünfteerzielungsabsicht ausgehen zu können. Wann von einem längeren Leerstand auszugehen ist, konkretisiert er aber nicht. Er spricht nur von ...mehr

Die Aufwendungen für die Einräumung eines mehrjährigen Ankaufrechts sind sofort abziehbare WK (BFH BStBl II 1992, 70; Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 400 "Ankaufsrecht", November 2019; kritisch Kulosa in Schmidt, § 21 EStG Rz 148 "Ankaufrecht", 40. Aufl).mehr

Werden WK bei den Einkünften aus VuV später erstattet, sind diese Zahlungen als Einnahmen auch dann bei den Einkünften aus § 21 EStG zu erfassen, wenn das Vermietungsverhältnis bereits beendet ist (BFH BStBl III 1965, 67; BStBl II 1982, 755). Es kommt auch nicht darauf an, dass sich die Aufwendungen früher steuerlich ausgewirkt haben (ebenso Krüger in Schmidt, § 9 EStG Rz 11...mehr

Aufwendungen für den Ausgleich anteiliger Grundstückserträge an den geschiedenen Ehegatten auf Grund eines Scheidungsfolgevergleichs sind keine WK, sondern stehen im Zusammenhang mit der Regelung des Zugewinnausgleichs (BFH BStBl II 1993, 434; H 21.2 EStH 2020 "Keine WK").mehr