Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Aufwendungen für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bzgl Vermietungsobjekte als WK abgezogen werden. Die Aufteilung erfolgt nach Anteil der VuV-Einkünfte am Nachlass (s BFH BStBl II 2018, 191).mehr

Die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer können WK bei den Einkünften aus VuV sein. Es müssen dann aber die Regelungen des § 9 Abs 5 EStG iVm § 4 Abs 5 Nr 6b S 2 u 3 EStG beachtet werden. Danach kommt grds nur ein begrenzter Abzug von 1 250 EUR in Betracht, es sei denn, das Arbeitszimmer bildet den Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit (im Einzelnen s §§ 4, 5 Rn 1750ff (Nacke).mehr

Die Aufwendungen für eine Bauabnahmerechnung des Schornsteinfegers sind HK. Die laufenden Reinigungs- und Prüfkosten des Schornsteinfegers sind dagegen WK.mehr

Eine Straßenzufahrt ist ein selbstständiges unbewegliches WG. Die Aufwendungen für eine Straßenzufahrt sind HK des Mietobjekts und über die AfA als WK abzugsfähig (BFH BStBl II 2000, 257).mehr

Aufwendungen für eine Feuerversicherung während der Bauphase sind WK (s "Bauwesenversicherung").mehr

Aufwendungen für eine Mietausfallversicherung (insb die Beiträge) sind WK bei den Einkünften aus VuV (Kulosa in Schmidt, § 21 EStG Rz 148 "Mietausfallversicherung", 40. Aufl).mehr

Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die aufgrund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs 1 BGB geleistet werden, sind nicht als WK bei den Einkünften aus VuV gemäß § 9 Abs 1 S 1 EStG abziehbar (BFH BStBl II 2001, 342).mehr

Aufwendungen für eine Gebäudeversicherung sind WK. Während der Bauphase aber s "Feuer-Rohbauversicherung".mehr

Zahlt der Wohnrechtsverpflichtete dem Wohnrechtsberechtigten, der sein dingliches Wohnrecht nicht in Anspruch nimmt, Mietzinsen für eine Wohnung, die der Wohnrechtsberechtigte von einem Dritten angemietet hat, so kann der Wohnrechtsberechtigte diese Aufwendungen als WK bei seinen Einkünften aus Vermietung der mit dem dinglichen Wohnrecht belasteten Wohnung abziehen. Es ist e...mehr

Aufwendungen für die Beseitigung eines Brandschadens können teilweise WK sein (BFH BStBl II 1994, 12). Ansonsten handelt es sich um AfaA, die im VZ des Schadensereignisses zu berücksichtigen sind.mehr

Eigenleistungen sind grds keine HK und auch keine WK (BFH BStBl II 1995, 713). Zu den WK gehören aber die Aufwendungen für eingesetzte Baugeräte oder für Fahrtkosten (FG BdW EFG 1987, 295; zur Feststellungslast s BFH BFH/NV 2011, 791).mehr

Zur Verdeutlichung folgender Fall: Beispiel: Der Sohn beauftragt Handwerker mit der Renovierung seiner vermieteten Wohnung. Die Mutter zahlt die Werkvertragsrechnungen des Sohnes, der die Werkverträge abgeschlossen hat. In den Fällen des abgekürzten Zahlungsweges – wie im Bsp – sind stets die Aufwendungen dem StPfl und nicht dem Dritten zuzurechnen. Diese Rspr des BFH ist seit...mehr

Aufwendungen in Form von Entschädigungen, die der StPfl leistet und im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften aus VuV stehen, sind WK. So wären zB Entschädigungen an einen Dritten, der durch einen umfallenden Baum, der zu einem vermieteten Grundstück gehört, körperlichen oder materiellen Schaden erlitten hat, als WK zu erfassen.mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2020/2021 wurde zuletzt in AGS 2021, 198 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Insoweit schließt der Beitrag an RVGreport 2020, 447 an. De...mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff eine Übersicht über die Rspr. der Jahre 2021/2022 zu den Gebühren in Strafsachen (Teil 4 VV), in Bußgeldsachen (Teil 5 VV), in sonstigen Verfahren nach (Teil 6 VV) sowie zu den Auslagen nach Teil 7 VV (S. 145). Lissner befasst sich mit der Abrechnung in der Beratungshilfe und beleuchtet, welche Verdienstmöglichkeiten hier für den Anwalt bestehen...mehr

Anträge auf Gewährung einer Reiseentschädigung an mittellose Personen werden in der Praxis gar nicht einmal so selten gestellt. Gleichwohl sind sich sowohl die Gerichte als auch die Rechtsanwälte nicht immer sicher, welche Rechtsgrundlagen hierfür bestehen. Dieses Problem und die praktischen Auswirkungen der Gewährung einer Reiseentschädigung sollen nachfolgend erörtert werd...mehr

Die Herstellung eines (neuen) WG ist, neben der Schaffung eines bisher noch nicht vorhandenen WG (Erst-Herstellung) und der Wiedererstellung eines bereits vorhandenen, aber zerstörten oder unbrauchbar gewordenen WG (Zweit-Herstellung), auch dann anzunehmen, wenn ein vorhandenes WG aufgrund von Baumaßnahmen in seiner Funktion bzw seinem Wesen verändert wird (BFH BFH/NV 2005, ...mehr

[1] Die Klägerinnen, eine gesetzliche Krankenversicherung und eine Pflegekasse, nehmen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht ihres Versicherten J. auf Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. [2] Der zum damaligen Zeitpunkt 1 ½ jährige J. saß am 15.2.2016 als Beifahrer in einem von seiner Mutter gelenkten Pkw, dessen Halterin seine Großmut...mehr

Tz. 8 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Die Gewährung des Ehrenamtsfreibetrags fordert klare Regelungen in der Satzung: Nach dem gesetzlichen Regelstatut des BGB hat ein Vorstandsmitglied lediglich Anspruch auf Auslagenersatz (s. §§ 27, 670 BGB, Anhang 12a). Die Zahlung pauschaler Vergütungen für Arbeits- und Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an einen Vorstand ist nur dann zulässi...mehr

Rn. 236 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Ein spezielles Problem stellt die Behandlung von Leerstandszeiten bei der Vermietung von Wohnraum dar. Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung können als (vorab oder nachträglich) entstandene WK abziehbar sein. Sie können aber auch privat veranlasst sein. Die steuerliche Anerkennung setzt voraus, dass der StPfl sich endgültig entschloss...mehr

Der Entscheidung liegt der Fall einer gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit von Ehegatten gegenüber einem Kreditinstitut zugrunde, zu der sich der Ehemann (M) im Alleininteresse der Ehefrau (F) mitverpflichtet hatte, um deren Immobilienerwerb zu finanzieren. Nach der Trennung stritten beide – bis zu einem Anerkenntnis der F – darum, ab wann der Befreiungsanspruch des M gegen...mehr

Tz. 21 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Leistungen, die ein Abgeordneter auf Grund des Abgeordnetengesetzes, des Europaabgeordnetengesetzes oder der entsprechenden Gesetze erhält, sind nach § 22 Nr. 4 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig. Tz. 22 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Erhält ein Abgeordneter des Bundestages oder des Europaparlaments zur Abgeltung des durch das Mandat veranlasst...mehr

Die Aufwendungen, die bei einem Veräußerer, der sein Mietobjekt verkauft, für eine Schadensbeseitigung am Mietobjekt entstehen, sind nicht WK bei den Einkünften aus VuV, da sie mit der Veräußerung im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (BFH BStBl III 1966, 451; 1990, 465; H 21.2 EStH 2020 "Keine WK"). Sie können daher allenfalls bei den Einkünften aus § 23 EStG als WK abzug...mehr

Rn. 73 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nach § 21 Abs 2 S 1 EStG nF ist hier eine Aufteilung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil vorzunehmen, wenn der Mietzins weniger als 66 % beträgt. Liegt der Prozentsatz über 66 % so gilt eine gesetzlich unwiderlegliche Vermutung, wonach von einer vollumfänglichen entgeltlichen Vermietung auszugehen ist. Diese Differenzierung gilt ...mehr

Fahrtkosten im wirtschaftlichen Zusammenhang zu den Einkünften aus VuV sind WK. So sind die tatsächlichen Aufwendungen für gelegentliche Fahrten zu dem vermieteten Grundstück WK iSd § 9 Abs 1 S 1 EStG. Der Abzug ist jedoch auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermie...mehr

Aufwendungen für eine Ferienwohnung können uU als WK bei den Einkünften aus VuV abzugsfähig sein. Es können aber auch im Ausnahmefall BA bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb sein, wenn nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden (zu den Voraussetzungen in diesem Fall s BFH BStBl II 2013, 613 mwN; BFH BFH/NV 2013, 1552; ferner Hinweis auf FG MV EFG 2018, 1172, aufgehoben ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Schließt ein Dritter im eigenen Namen einen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des StPfl ab und leistet er die vereinbarte Vergütung, so kann der StPfl diesen Aufwand auch dann bei seinen Einkünften aus VuV als WK abziehen, wenn der Dritte dem StPfl den Betrag zuwendet (Leitsatz des BFH BStBl II 2006, 623; s. im Ein...mehr

Die Überweisung der Mietkautionszahlung an den Vermieter führt grds nicht zu Einnahmen bei den Einkünften aus VuV. Erst soweit der Vermieter die Kaution nach Ende des Mietverhältnisses einbehält, ist sie bei diesem als Einnahme zu behandeln. Korrespondierend hierzu müssen die damit finanzierten Aufwendungen bis zu dem Betrag der einbehaltenen Kaution als WK berücksichtigt we...mehr

Aufwendungen für ein Gutachten, das im wirtschaftlichen Zusammenhang zu den Einkünften aus VuV steht, sind als WK abzugsfähig. So hat der BFH entschieden, dass ein Schadstoff-Gutachten, das der Feststellung von durch den Mieter verursachten Bodenverunreinigungen dient, WK sind (BFH BStBl II 2007, 941; H 21.2 EStH 2020 "WK"). Hierzu gehören auch Gutachterkosten für die Festst...mehr

Schäden durch Naturkatastrophen können WK bei den Einkünften aus VuV sein. Es handelt sich um AfaA (s im Einzelnen Grube, DStZ 2000, 469). StPfl, die Katastrophenschäden am Vermietungsobjekt haben, können Billigkeitsmaßnahmen geltend machen. So können zB beim Wiederaufbau von ganz oder teilweise zerstörten Gebäuden StPfl Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an Gebäud...mehr

Die Befreiung von einer dinglichen Belastung sind AK bzgl des Grundstücks, das erworben wurde (BFH BStBl II 1983, 410; 1993, 488). Dies gilt grds nicht nur für Grundschulden, sondern auch für Erbbaurechte, Wohnrechte oder andere Nutzungsrechte (Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 400 "dingliche Belastungen", November 2019). Jedoch sind diese Aufwendungen WK, wenn ...mehr

Rn. 61 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Hat der StPfl seine Ferienwohnung für eine Selbstnutzung vorbehalten oder nutzt er sie selbst, so sind die Zeiten des Leerstands im Verhältnis der Selbstnutzung zur Vermietungszeit aufzuteilen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Selbstnutzung zeitlich beschränkt ist. Dann sind nur die Aufwendungen, die auf die Zeit der Selbstnutzung entfalle...mehr

Tz. 33 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Bemessungsgrundlage für die freie Rücklage im Tätigkeitsbereich Vermögensverwaltung ist der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten, der sich aus diesem Tätigkeitsbereich ergibt. Führt der Abzug der Werbungskosten von den Einnahmen in einem Jahr zu einem negativen Ergebnis, so kann für dieses Jahr keine freie Rücklage gebildet werde...mehr

Rechtspfleger Werner Klüsener, Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse bei PKH für den Nebenkläger, JurBüro 2021, 617 Unter den in § 397a Abs. 2 S. 1 StPO genannten Voraussetzungen kann dem Nebenkläger Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Klüsener weist in seinem Beitrag darauf hin, dass Voraussetzung hierfür die Bedürftigkeit des Neben...mehr

Rn. 73 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Vom ArbG ausgegebene Wandelschuldverschreibungen sind gemäß § 221 Abs 1 S 1 AktG Schuldverschreibungen, bei denen dem Gläubiger ein Umtauschrecht (sog Wandelanleihe) oder Bezugsrecht (sog Optionsanleihe) auf Aktien eingeräumt wird, zur Begrifflichkeit ua Koch in Hüffer/Koch, AktG, § 221 Rz 3ff (15. Aufl). Hinsichtlich der weiteren Alternativ...mehr

Sofern agiles Arbeiten ermöglichen soll, ›von überall‹ aus zu arbeiten, also z. B. auch verschiedene Betriebsorte des Arbeitgebers bedienen soll, kann der Arbeitgeber dies grundsätzlich anweisen. In der Ausübung seines Direktionsrechts ist er aber ggf. durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen eingegrenzt.[38] Sofern ein fester Arbeitsort im Arbeitsvertrag bezeichnet wird, is...mehr

Das AG hat mit Beschl. v. 19.4.2018 den Vermögensarrest i.H.v. 3.231.444,00 EUR in das Vermögen der Nebenbeteiligten angeordnet. Aufgrund dessen wurden Vermögenswerte im Wert von 471.163,80 EUR gesichert. Mit Beschl. v. 25.5.2021 hat das LG den Antrag der Nebenbeteiligten, den Arrestbeschluss des AG vom 16.7.2018 aufzuheben, abgelehnt. Auf die Beschwerde der Nebenbeteiligten...mehr

Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Der Haushaltsplan ist eine Zusammenstellung der für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und Ausgaben eines Verbandes/Vereins. Er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes/Vereines im laufenden Jahr voraussichtlich notwendig ist. Als Planungs- und Steuerungsinstrument ist er sinnvoll ge...mehr

Tz. 62 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Die Betriebsmittelrücklage ist eine Rücklagenart i. S. v. § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (Anhang 1b). Sie kann für periodisch wiederkehrende Ausgaben (Löhne, Gehälter, Mieten etc.) i. H. des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitspanne gebildet werden. Die Berechnung der Rücklage ist davon abhängig, in welchem Umfang die Körperschaft regelmäßige Einn...mehr

§ 21 GKG erfasst ausschließlich Gerichtskosten. Ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von notwendigen Auslagen ergibt sich hieraus nicht. LG Hagen, Beschl. v. 9.12.2021 – 31 Ks 2/20mehr

Rn. 96 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Ist nach den oben beschriebenen Grundsätzen eine Überschussprognose erforderlich, so gelten folgende Grundsätze für die Ermittlung der Überschussprognose: Zunächst ist zu beachten, dass die Feststellungslast dann der StPfl trägt. Es handelt sich bei dieser Prüfung um eine objektive Prüfung, dh, es kommt nicht – wie zB bei der Gewinnerzielungs...mehr

Rn. 450 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der Begriff der Einnahmen wird in § 8 Abs 1 EStG erläutert. Danach sind Einnahmen alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem StPfl im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Abs 1 S 1 Nr 4–7 EStG (hier Nr 6) zufließen. Wie bei den WK ist auch bei den Einnahmen maßgeblich, ob sie durch die Vermietungstätigkeit bzw durch die Ver...mehr

Tz. 76 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Wie bereits mehrfach ausgeführt, sind die Rücklagen bei bilanzierenden Vereinen, in deren Bilanz offen, d. h. getrennt vom übrigen Vereinsvermögen, im Fall einer Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung in einer gesonderten Aufstellung (Nebenrechnung) auszuweisen. Tz. 77 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Zur Darstellung der Rücklagen in einer gesonderten ...mehr

Rn. 271 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Für die Feststellung des Bestehens einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich renovierungsbedürftiger – und deshalb länger leerstehender – Objekte kann beispielweise der zeitliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen und späterer Vermietung, die Dauer der Renovierung zur Vorbereitung einer Vermietung oder auch die (fehlende) Absehbarkeit, ...mehr

I. Der Kläger macht aus übergeleitetem Recht im Wege der Stufenklage – hier auf der Auskunftsstufe – Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem am 24.2.2017 verstorbenen Erblasser K A geltend. Die Beklagte (geb. 0.0.1934) war mit dem Erblasser verheiratet. Die Eheleute hatten zwei Kinder, L und B A. Der am 0.0.1967 geborene B A ist aufgrund eines cerebralen Geb...mehr

Gebühren, Kontokorrentzinsen für ein Konto, das im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Vermietungsobjekt steht (zB ein Konto über das die Mieteinnahmen und Ausgaben verbucht werden), sind WK.mehr

Tz. 6 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Die aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlten Bezüge, welche nach einem Gesetz/einer Ermächtigung oder von der Bundesregierung oder Landesregierung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden, sind nach § 3 Nr. 12 EStG steuerbefreit. Das Gleiche gilt für andere Bezüge, die als Aufwandsentschädigun...mehr

Tz. 11 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Eine Stiftung kann im Jahr ihrer Errichtung und in den drei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 14 AO (Anhang 1b) ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen. Für sonstige Mittel, z. B. Zuwendungen/Spenden und Zuschüsse, gilt diese Regelung dagegen ni...mehr

Rn. 263 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der BFH hat in seiner neueren Rspr insbesondere Stellung dazu bezogen, wie bei Leerständen wegen struktureller Vermietungshindernisse zu verfahren ist. Dieser Bereich betrifft vor allem ostdeutsche Wohngebiete und auch immer mehr westdeutsche strukturschwache Regionen. Durch ein "Überangebot" von Wohnobjekten in diesen Gebieten ist eine Ver...mehr

Tz. 19 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (sAnhang 1b) gilt für alle steuerbegünstigten Einrichtungen, gleichgültig, ob Buchführungspflicht gegeben ist oder die tatsächliche Geschäftsführung durch Erstellung einer Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung (EAÜ-Rechnung) erfolgt. In der zitierten Gesetzesvorschrift fordert der Gesetzgeber, dass die Mittel (angesammel...mehr