Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch

Rz. 9 Die Vorschriften über den zwischen geschiedenen Eheleuten durchzuführenden Versorgungsausgleich waren bis zum 31.8.2009 bestimmt durch die §§ 1587 ff. BGB bzw. die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG). Seit dem 1.9.2009 finden sich diese Vorschriften gebündelt im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Die diesbezüglichen ...mehr

Rz. 4 Eine Datenübermittlung kommt nur gegenüber dem Gericht in Betracht, im Vollstreckungsverfahren auch gegenüber dem beauftragten Gerichtsvollzieher. Hierunter fallen ausschließlich Verfahren nach zivilrechtlichen Vorschriften. Für die gerichtlichen Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwillig...mehr

[1] A. Die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) begehrt im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens vom Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) Auskunft bezogen auf einen nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags liegenden Zeitpunkt. [2] Die Beteiligten heirateten am 1.4.1987. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 11.3.2013 zugestellt. Während der Ehemann ursprünglich...mehr

Sachverhalt Die Ehefrau begehrt im Scheidungsverbund von ihrem Ehemann Unterhalt und verlangt dazu in der ersten Stufe Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Ehemann gibt sein Einkommen mit monatlich 6.000 EUR bis 7.000 EUR netto an und erklärt, unbegrenzt leistungsfähig zu sein. Entscheidungsgründe Ein Auskunftsanspruch über die Einkommens- und Vermögensverhält...mehr

BGH, Beschl. v. 31.1.2018 – XII ZB 175/17 Der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB kann auch zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden (Abgrenzung zum Senatsurt. v. 17.10.2012 – XII ZR 101/10, FamRZ 2013, 103). b) Die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB beginnt gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsan...mehr

1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an Senatsurt. v. 22.6.1994 – XII ZR 100/93, FamRZ 1994, 1169 und v. 7.7.1982 – IVb ZR 738/80, FamRZ 1982, 996). 2. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sin...mehr

[1] I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. Im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren streiten sie in der Folgesache zum nachehelichen Unterhalt über eine Auskunftsverpflichtung des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann). [2] Die Beteiligten heirateten 1998. Seit 2012 leben sie getrennt. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die 1956 geborene Antragsgegne...mehr

Die Möglichkeiten der Ehegatten, durch Manipulationen Einfluss auf den Zugewinn zu nehmen, sind vielfältig. Sie beschränken sich – wie die Entscheidung des BGH deutlich macht – nicht auf Vermögensverminderungen vor der Zustellung des Scheidungsantrags, sondern können sich unter Umständen auch dadurch ergeben, dass ein Ehegatte vorzeitig, d.h. vor Ablauf des Trennungsjahres, ...mehr

1. § 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfassend; daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 15.8.2012 – XII ZR 80/11, BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785). 2. Begehrt ein Ehegatte im Fall einer verfrühten Stellung des Scheidungsantrags durch den anderen Ehegatten Auskunft zu einem gesetzlic...mehr

1. Hat der einem Kind unterhaltspflichtige Ehegatte ein geringeres Einkommen als sein nicht mit dem Kind verwandter Ehegatte, so ist zunächst festzustellen, in welchem Umfang der Pflichtige im Rahmen des Familienunterhalts durch seinen Ehegatten entlastet wird, der aufgrund seines höheren Einkommens einen größeren Anteil hieran zu tragen hat (§ 1360 BGB). Die Verpflichtung, z...mehr

Antrag nach § 850c ZPO ist ertragreich Aufgrund der hohen Pfändungsfreibeträge nach § 850c ZPO und der weiteren Erhöhung des Pfändungsgrundfreibetrages bei weiteren unterhaltsberechtigten Personen muss der Gläubiger immer prüfen, ob der Schuldner überhaupt Unterhalt gewährt oder ob die unterhaltsberechtigte Person über eigenes Einkommen verfügt. In beiden Fällen kann der Gläu...mehr

Zusammenfassung Das OLG München hat eine Reihe von Fragen zu Rechten und Pflichten von GmbH-Gesellschaftern entschieden. Es stellte u.a. klar, dass gegen die Treuepflicht verstoßenden GmbH-Gesellschaftern das Geltendmachen von Zurückbehaltungsrechten gegen Herausgabeansprüche der Gesellschaft untersagt ist. Für die hieran anknüpfende, auf Herausgabe gerichtete Klage der Gese...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift gibt dem Einzelnen einen Anspruch gegen die Pflegekasse auf Auskunft zu den bezogenen Leistungen. Danach muss die Pflegekasse den Versicherten über die in Anspruch genommen Leistungen und deren Kosten informieren. Dabei wurde der Zeitraum vom letzten Geschäftsjahr auf mindestens 18 Monate vor Antragstellung in der aktuellen Fassung von Satz 1 erweitert. ...mehr

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Es liegt kein Berufungsgrund im Sinne des § 513 ZPO vor, denn weder beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung nach § 546 ZPO noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. 1. Der Klägerin steht der begehrte Zahlungsanspruch gegen den Beklagten auf keiner ...mehr

Der Anspruchsteller muss bedürftig i. S. d. Unterhaltsrechts (§ 1569 Satz 1 BGB) sein, denn sonst besteht schon tatbestandsmäßig kein Unterhaltsanspruch, der sich gegen den Nachlass richten könnte. Somit sind der Bedarf gem. § 1578 BGB und die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten gem. § 1577 BGB zu berücksichtigen. Danach bestimmt sich der Bedarf nach den ehelichen Lebensv...mehr

Zusammenfassung Eine Sonderprüfung ist nur dann unzulässig, wenn die Beantragung der Durchführung einer solchen rechtsmissbräuchlich ist und eine Treuepflichtverletzung des beantragenden Gesellschafters darstellt. Das gilt auch in der GmbH. Hintergrund Im August 2015 fand eine gemeinsame Gesellschafterversammlung einer GmbH & Co. KG und deren Komplementär-GmbH statt. Beide Ges...mehr

Rz. 46 § 162 Abs. 2 S. 3 wurde durch Gesetz v. 29.7.2009[1] in die Vorschrift eingeführt. Danach wird widerlegbar vermutet, dass der Stpfl. Einkünfte aus den in § 90 Abs. 2 S. 3 AO genannten Staaten bezogen hat, die im Inland steuerpflichtig sind, oder dass diese Einkünfte höher als die erklärten Einkünfte sind, wenn er seine in § 90 Abs. 2 S. 3 AO geregelten Mitwirkungspfli...mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 gehen folgende zivilrechtliche Unterhaltsansprüche des Leistungsberechtigten (!) kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über: Ehegattenunterhalt nach §§ 1360 ff. BGB, Geschiedenenunterhalt nach §§ 1569 ff. BGB, Unterhalt der Verwandten in gerader Linie nach §§ 1601 ff. BGB (vertiefend zum auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Kinder: Klatt, ZFE 20...mehr

Rz. 2 In § 94 ist eine abschließende Sonderregelung für den Übergang zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche und auf diese bezogene Auskunftsansprüche enthalten. Die Vorschrift dient ebenso wie § 93 der Wiederherstellung des Nachrangs und ist gleichzeitig Folge des Faktizitätsprinzips. Denn an sich hätte der Leistungsberechtigte wegen des Nachrangs der Sozialhilfe bei bestehend...mehr

BGB §§ 1684, 1685; FamFG §§ 23, 151 Nr. 1; FamGKG § 33 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Umgangssachen nach §§ 1684 BGB, 151 Nr. 2 FamFG und Verfahren, die den Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB betreffen, sind im Hinblick auf § 45 Abs. 1 Nr. 2 und 3 FamGKG auch kostenrechtlich selbstständige Verfahren. Wird der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB in einem Umgangsverfahren kumulativ von einem...mehr

Rz. 65 In § 30 Abs. 8 StVG (alter und neuer Fassung) ist geregelt, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Anspruch auf Auskunft hat über die ihn betreffenden Eintragungen im Fahreignungsregister und den Punktestand. Die Auskunft wird gegen Vorlage eines Identitätsnachweises kostenlos gewährt.[45]mehr

Rz. 7 Soweit die betroffene Person gegenüber dem Verantwortlichen ihren Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 2. Hs. DSGVO erhebt, ist der Verantwortliche verpflichtet, der betroffenen Person umfassend Auskunft über die verarbeiteten Daten zu erteilen. Die Auskunft gliedert sich in einen "allgemeinen Teil" und einen "besonderen Teil". Letzterer umfasst eine Auflistung sämtlic...mehr

Rz. 26 Im Rahmen des "besonderen Teils" der Erfüllung des Auskunftsanspruches hat der Verantwortliche der betroffenen Person genaue Angaben über sämtliche personenbezogenen Daten, die über die betroffene Person verarbeitet werden, einschließlich sonstiger personenbezogener Informationen zu machen und diese Informationen in Form einer (kostenlosen) Kopie zu übermitteln (Art. ...mehr

Rz. 8 Zusätzlich zu den konkret auf die betroffene Person bezogenen Informationen und Daten hat der Verantwortliche dem Betroffenen Kataloginformationen zu übermitteln, deren Einzelheiten in den Buchstaben a) bis h) des ersten Absatzes der Norm geregelt sind. a) Verarbeitungszwecke Rz. 9 Die betroffene Person ist zunächst über die Verarbeitungszwecke, die vom Verantwortlichen ...mehr

Rz. 33 Wie sonst im Erbfall, etwa bei dem Vertrag mit einer Bank,[41] gehen ebenso bei einem Vertrag mit dem Anbieter internetbasierter Dienste auch Nebenrechte auf die Erben über, also etwa Auskunftsansprüche.[42] Die Anbieter können sich – ähnlich wie eine Bank[43] – nicht darauf berufen, dass dem Erblasser die Informationen, wie z.B. das Bestehen der Vertragsbeziehung ode...mehr

Rz. 47 Mit Ausnahme der Verweigerung der Erfüllung des Auskunftsanspruches auf Grundlage des Art. 12 Abs. 2 DSGVO [43] sieht die DSGVO selbst keine Einschränkungen des Auskunftsanspruches der betroffenen Person vor. Nach Art. 23 Abs. 1 DSGVO können jedoch durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, auch die Auskunftsrecht...mehr

Rz. 145 Wird Auskunft verlangt, richtet sich der Verfahrenswert nach § 42 Abs. 1 FamGKG. Er ist mit einem Bruchteil des zu erwartenden Leistungsantrags zu bewerten, je nachdem, wie sehr der Antragsteller auf die Auskunft zur Geltendmachung und Durchsetzung seines Unterhaltsanspruchs angewiesen ist. In der Regel ist von 20 % des zu erwartenden Leistungsantrags auszugehen. Rz....mehr

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zulässig, insbesondere ist auch der Schwellenwert des § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG (200,00 EUR) im Hinblick auf die erstrebte Absenkung des Verfahrenswertes überschritten. Denn allein bei Anfall einer 2,5-fachen anwaltlichen Verfahrens- und Terminsgebühr ergibt sich eine Differenz von über 200,00 EUR. In der Sache ist die Beschwerde jedoch ...mehr

Rz. 9 Die betroffene Person ist zunächst über die Verarbeitungszwecke, die vom Verantwortlichen verfolgt werden, zu informieren. Der Gegenstand der Auskunftspflicht ist stark an die Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 1 lit. c) DSGVO und Art. 14 Abs. 1 lit. c) DSGVO orientiert, wenn auch nicht deckungsgleich. Die Auskunft nach dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 lit. a) DSGVO...mehr

Rz. 15 Der Verantwortliche hat zudem Auskunft zu den sonstigen Betroffenenrechten (Art. 16 bis 22 DS-GVO) zu erteilen. aa) Recht auf Berichtigung Rz. 16 Dies umfasst eine Information über das dem Betroffenen zustehenden Berichtigungsrechte aus Art. 16 DSGVO (siehe Rdn 64 ff.). Auch hier reicht der bloße Hinweis auf das Bestehen dieses Rechts und seine Verankerung in der DSGVO ...mehr

Umgangssachen nach §§ 1684 BGB, 151 Nr. 2 FamFG und Verfahren, die den Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB betreffen, sind im Hinblick auf § 45 Abs. 1 Nr. 2 und 3 FamGKG auch kostenrechtlich selbstständige Verfahren. Wird der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB in einem Umgangsverfahren kumulativ von einem Elternteil durch einen Verfahrensantrag i.S.d. § 23 FamFG geltend gemacht...mehr

Rz. 280 Wird Auskunft nach § 1379 BGB verlangt, so ist nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 42 Abs. 1 FamGKG zu bewerten. Anzusetzen ist ein Bruchteil des zu erwartenden Zugewinnausgleichsanspruchs. Die Praxis geht von 1/10 bis 1/3 aus. Die Höhe des Bruchteils richtet sich danach, welche Bedeutung die Auskunft für den Antragsteller hat. Je mehr er auf die Erteilung der Auskunf...mehr

Rz. 501 Folgesachen, über die zusammen mit der Scheidung verhandelt und entschieden werden können, sind in § 137 Abs. 2 und Abs. 3 FamFG abschließend aufgezählt. Hierbei handelt es sich im Einzelnen um:mehr

Rz. 33 Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, so wird eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV in aller Regel nicht in Betracht kommen, da nach Wertgebühren abzurechnen ist und es in Familiensachen an der erforderlichen gemeinschaftlichen Beteiligung fehlt, die für eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV erforderlich ist (zur Gebührenerhöhung bei der Festgebühr der Beratungshilfe siehe § 16...mehr

Rz. 21 Im "allgemeinen Teil" der Auskunft sind der betroffenen Person zudem – soweit die Daten nicht direkt bei ihr erhoben wurden – alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten mitzuteilen. Rz. 22 Aus dem Schutzzweck des Auskunftsrechtes ist eine Verpflichtung des Verantwortlichen zur Speicherung von Informationen zur Datenherkunft und eine hierauf bezogene Auf...mehr

Rz. 17 Dies umfasst eine Information über das dem Betroffenen zustehenden Löschungsrechte aus Art. 17 DSGVO.[14] Auch hier reicht der bloße Hinweis auf das Bestehen dieses Rechts und seine Verankerung in der DSGVO unter Angabe des genauen Artikels. Eine Erläuterung, wie dieses Recht in der Praxis umzusetzen ist, ist nicht erforderlich.mehr

Rz. 19 Dies umfasst eine Information über das dem Betroffenen zustehenden Widerspruchsrechte aus Art. 21 DSGVO.[16] Auch hier reicht der bloße Hinweis auf das Bestehen dieses Rechts und seine Verankerung in der DSGVO unter Angabe des genauen Artikels. Eine Erläuterung, wie dieses Recht in der Praxis umzusetzen ist, fordert Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht.mehr

Rz. 25 Soweit der Verantwortliche beabsichtigt, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, ist auch dies anzugeben (Art. 15 Abs. 2 DSGVO). Ebenso ist über das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission zu informieren. Im Falle von Übermittlungen gemäß Art. 46 oder Art. 47 DSGVO oder Ar...mehr

Rz. 28 Gemäß Art. 14 Abs. 3 DSGVO hat der Verantwortliche zudem eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen. Fraglich ist, ob sich die Kopie der personenbezogen Daten von der nach Art. 14 Absatz 1 DSGVO geforderten Übersicht über "diese Daten" unterscheidet oder es sich hier lediglich um eine Klarstellungsregelung ha...mehr

Rz. 10 Der "allgemeine Teil" der Auskunft enthält keine genauen Informationen zu den über die betroffene Person gespeicherten Daten, sondern beschränkt sich auf Angaben zu den Kategorien personenbezogener Daten, die vom Verantwortlichen verarbeitet werden. Die Auskunftspflicht ist inhaltsgleich mit der Informationspflicht aus Art. 14 Abs. 1 lit d.) DSGVO, so dass für die näh...mehr

Rz. 14 Gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. d) DSGVO hat der "allgemeine Teil" der Auskunft auch Informationen über die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder zumindest die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer zu umfassen. Die Verpflichtung findet sich in gleicher Form auch in Art. 13 Abs. 2 lit a) DSGVO und in Art. 14 Abs. 2 lit. a) DSGVO, so ...mehr

Rz. 16 Dies umfasst eine Information über das dem Betroffenen zustehenden Berichtigungsrechte aus Art. 16 DSGVO (siehe Rdn 64 ff.). Auch hier reicht der bloße Hinweis auf das Bestehen dieses Rechts und seine Verankerung in der DSGVO unter Angabe des genauen Artikels. Eine Erläuterung, wie dieses Recht in der Praxis umzusetzen ist, fordert Art. 14 Abs. 2 lit. c) DSGVO nicht.mehr

Rz. 18 Dies umfasst eine Information über das dem Betroffenen zustehenden Recht auf Einschränkung der Verarbeitung aus Art. 18 DSGVO.[15] Auch hier reicht der bloße Hinweis auf das Bestehen dieses Rechts und seine Verankerung in der DSGVO unter Angabe des genauen Artikels. Eine Erläuterung, wie dieses Recht in der Praxis umzusetzen ist, fordert Art. 15 DSGVO nicht.mehr

Rz. 20 Dies umfasst eine Information über das dem Betroffenen zustehende Beschwerderecht aus Art. 77 DS-GVO.[17] Neben dem Hinweis auf das Bestehen dieses Rechts und seine Verankerung in der DSGVO unter Angabe des genauen Artikels, hat der Verantwortliche in diesem Fall auch darauf hinzuweisen, dass ein Einwilligungswiderruf nur ex nunc und nicht ex tunc Wirkung entfaltet. E...mehr

Rz. 24 Die Auskunftspflicht erstreckt sich schließlich auf Informationen über "das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling". Sie gleicht der in Art. 13 Abs. 2 lit. f) DSGVO normierten Informationspflicht, so dass auf die hierzu getätigten Ausführungen (siehe § 5 Rdn 94 ff.) verwiesen werden kann.mehr

Rz. 27 Gemäß Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 DSGVO erstreckt sich das Auskunftsrecht der betroffenen Person auf sämtliche über sie beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten. Die verantwortliche Person hat einen Anspruch auf eine vollständige Übersicht dieser Daten in einer Form, die es ihr ermöglicht, von den genannten Daten Kenntnis zu erlangen und zu prüfen, ob sie ...mehr

Rz. 356 Wird lediglich Auskunft verlangt, ist ein Regelwert von 500,00 EUR anzusetzen (§ 50 Abs. 2 FamGKG). Beispiel 146: Versorgungsausgleich, Auskunft Die Ehefrau macht gegenüber dem Ehemann den ihr nach § 4 VersAusglG zustehenden Auskunftsanspruch geltend, ihr die für den Versorgungsaugleich erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Gem. § 50 Abs. 2 FamGKG beträgt der Wert dies...mehr

a) Präzise, transparent, verständlich und leicht zugänglich Rz. 42 Auch im Rahmen der Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO findet Art. 12 Abs. 1 DSGVO Anwendung, so dass auf die bereits getätigten Ausführungen hinsichtlich der Anforderungen an eine präzise, transparente, verständliche und leicht zugängliche Information auf die bereits getätigten Ausführungen (siehe § 4 Rdn 3...mehr

Rz. 5 Art. 15 Abs. 1 Hs. 1 DSGVO normiert, dass die betroffene Person das Recht hat, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die Formulierung "die betroffene Person" lässt auf den ersten Blick eine Einschränkung vermuten; tatsächlich handelt es sich jedoch bei Art. 15 Abs. 1 Hs. 1 DSGVO um ...mehr

Rz. 64 Möglich ist auch eine Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 1000 VV, wenn im Vollstreckungsverfahren eine Einigung über die Hauptsache getroffen wird. Angesichts dessen, dass die Forderung bereits tituliert ist, wird ein Streit oder eine Ungewissheit insoweit allerdings seltener vorkommen. Rz. 65 Die Höhe der Einigungsgebühr wiederum hängt davon ab, ob die...mehr