Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch

Rz. 29 Der Begriff der "Kopie der personenbezogenen Daten" könnte sich allein auf eine listenmäßige Zusammenstellung der Daten beschränken oder aber auch weitergehende Informationen bis hin zu einer "Kopie" sämtlicher Inhalte des Dateisystems,[19] die die betroffene Person im weitesten Sinne tangieren, umfassen. Mit anderen Worten: Reicht es aus, lediglich die personenbezoge...mehr

Rz. 39 Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO soll sich nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers auch auf das Recht beziehen, Auskunft über die eigenen gesundheitsbezogenen Daten zu erhalten. Dies können Daten in Patientenakten sein, die Informationen wie enthalten...mehr

Rz. 32 Art. 15 Abs. 3 S. 2 DSGVO greift den bereits in Art. 12 Abs. 5 S. 1 DSGVO normierten Grundsatz der grundsätzlichen Kostenfreiheit der Auskunftserteilung für den Betroffenen auf und bestimmt, dass nur "für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt" ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangt werden darf. Rz. 33 Art. 12 Abs. ...mehr

Rz. 11 Nach Art. 15 Abs. 1 lit c) DSGVO hat sich der "allgemeine Teil" der Auskunft zudem auf die Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten zu erstrecken. Die Die Auskunftspflicht umfasst damit sämtliche Empfänger, denen zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens der betroffenen Person Daten bereits übermittelt oder sonst offengelegt wurden. Diese sind namen...mehr

Rz. 42 Auch im Rahmen der Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO findet Art. 12 Abs. 1 DSGVO Anwendung, so dass auf die bereits getätigten Ausführungen hinsichtlich der Anforderungen an eine präzise, transparente, verständliche und leicht zugängliche Information auf die bereits getätigten Ausführungen (siehe § 4 Rdn 319–336) verwiesen werden kann.mehr

Rz. 44 Die Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist grundsätzlich in Papierform zu erteilen. Hat die betroffene Person ihr Auskunftsersuchen auf elektronischem Weg an den Verantwortlichen gerichtet, ist auch die Auskunft in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern die betroffene Person keinen anderen Wunsch geäußert hat. Als gängige elektronische Formate ...mehr

Rz. 3 Das Auskunftsrecht der betroffenen Person ist in Art. 15 DSGVO verankert. Er ergänzt die Informationspflichten des Verantwortlichen aus Art. 13 und 14 DSGVO [1] und trägt damit ebenfalls zur Durchsetzung des Transparenzgrundsatzes bei. Im direkten Vergleich – z.B. zur aktuellen Umsetzung der Auskunftsrechte in § 34 BDSG,[2] der mit insgesamt neun Absätzen selbst für den...mehr

Rz. 43 Die Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist der betroffenen Person gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zu übermitteln. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn es unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet di...mehr

Rz. 305 Wird wechselseitig Auskunft (§ 1379 BGB) beantragt, gilt das gleiche wie bei wechselseitigen Zahlungsanträgen (siehe Rdn 299). Der Auskunftsanspruch ist nur ein Hilfsanspruch zum Ausgleichsanspruch und verfolgt das gleiche wirtschaftliche Interesse wie der zugehörige Zahlungsanspruch. Wechselseitige Auskunftsanträge verfolgen daher auch wechselseitige Interessen, so ...mehr

Rz. 307 Wird einerseits Zahlung beansprucht und andererseits im Wege des Widerantrags Auskunft verlangt oder umgekehrt, gilt das gleiche wie bei wechselseitigen Zahlungs- oder Auskunftsanträgen. Hier kann ebenfalls nicht derselbe Gegenstand angenommen werden. Rz. 308 Auch greift hier nicht die Regelung des § 38 FamGKG. Wird mit einem Antrag auf Rechnungslegung oder auf Vorleg...mehr

Rz. 54 Weiterhin besteht ein Auskunftsrecht nicht, wenn personenbezogene Daten über den Betroffenen nur deshalb gespeichert sind, weil siemehr

Der Kl. unterhielt im Zeitraum vom 11.1.2012 bis zum 1.4.2013 bei der A. eine Rechtsschutzversicherung, der die ARB 2010 zugrundelagen. Der Versicherungsschutz umfasst u.a. nach § 28 Abs. 3 ARB 2008 i.V.m. § 2g bb ARB 2008 einen Verwaltungs-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im privaten Bereich in nicht verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen V...mehr

Rz. 24 Nicht vertretbare Handlungen werden durch die Androhung, Verhängung und Durchsetzung von Ordnungsgeldern, oder Ordnungshaft vollstreckt (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG i.V.m. § 888 ZPO). Rz. 25 Duldungs- und Unterlassungsansprüche werden durch die Androhung, Verhängung und Durchsetzung von Ordnungsgeldern oder Ordnungshaft vollstreckt (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG i.V.m. § 890 ZPO...mehr

Rz. 200 Hinsichtlich der Gebühren kann wiederum zunächst auf die Rdn 174 ff. Bezug genommen werden. Hier gelten allerdings einige Besonderheiten. Rz. 201 Bei Stufenanträgen ist zu differenzieren. Auch hier kann es zu einem geringeren Wert für die Terminsgebühr oder auch die Einigungsgebühr kommen. Dabei sind drei Grundfälle zu unterscheiden. Rz. 202 Wird sowohl über den Auskun...mehr

Rz. 256 Der Umfang der Kontopfändung ist in § 833a ZPO geregelt. Unter dem Begriff "Konto" fallen alle Arten von Konten bei einem Kreditinstitut, insbesondere Die einzelnen Kontoarten, die gepfändet werden sollen, müssen im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausdrücklich näher bezeichnet sein. Hingegen müssen Kontonumme...mehr

Alexander, Digitaler Nachlass als Rechtsproblem? – Überlegungen aus persönlichkeitsrechtlicher, datenschutzrechtlicher und vertragsrechtlicher Sicht, K&R 2016, 301 Barth, Der digitale Nachlass, Tagung der Forschungsstelle für Notarrecht am 19.11.2014, MittBayNot 2015, 208 Beck’scher Online-Großkommentar zum Zivilrecht (zit.: BeckOGK/Bearbeiter ) Beck’scher Online-Kommentar Bürg...mehr

Rz. 68 Für das Betreiben des Geschäfts (Vorbem. 3 Abs. 2 VV) erhält der Anwalt gem. Nr. 3100 VV eine 1,3-Verfahrensgebühr. Die Gebühr kann sich unter den Voraussetzungen der Nr. 3101 Nr. 1 und 2 VV auf 0,8 ermäßigen. Eine Ermäßigung nach Nr. 3101 Nr. 3 VV ist ausgeschlossen (Anm. Abs. 2 zu Nr. 3101 VV). Beispiel 14: Verfahren ohne gerichtlichem Termin Der Anwalt beantragt für...mehr

Rz. 45 Schließlich hat der Verantwortliche auch die Berechtigung der anfragenden Person sicherzustellen. Dies ergibt sich zum einen aus Art. 15 Abs. 4 DSGVO, nach dem das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO [39] die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen darf, zum anderen aus Art. 12 Abs. 2 DSGVO, nach dem der Verantwortliche die Erfü...mehr

Rz. 616 In der Verbraucherinsolvenz muss der Antrag auf Restschuldbefreiung entweder zusammen mit dem Eröffnungsantrag oder spätestens innerhalb der vom Insolvenzgericht gem. § 305 Abs. 3 InsO gesetzten Monatsfrist erfolgen. Anderenfalls gilt der Antrag als zurückgenommen. Rz. 617 Dem eigentlichen Antrag auf Restschuldbefreiung ist dabei sowohl nach der Neu- als auch Altregel...mehr

Der Klager ist das einzige Kind seines am ... 19... geborenen und am ... 20... verstorbenen Vaters I2. Die im Jahr 19... geborene Mutter des Klagers und Ehefrau des Erblassers, L I2, ist im Jahr 20... vorverstorben. Mit notarieller Urkunde vom 18.7.19... (UR-Nr..../19... des Notars C2 in F3) errichteten die Eltern des zu diesem Zeitpunkt 15 Jahre alten Klagers ein gemeinscha...mehr

Rz. 291 Hinsichtlich der Gebühren kann wiederum zunächst auf die Rdn 251 ff. Bezug genommen werden. Hier gelten allerdings einige Besonderheiten. Rz. 292 Bei Stufenanträgen ist zu differenzieren. Auch hier kann es zu einem geringeren Wert für die Terminsgebühr kommen. Dabei sind drei Grundfälle zu unterscheiden. Rz. 293 Wird sowohl über den Auskunftsantrag (gegebenenfalls auch...mehr

Rz. 61 Mit § 34 Abs. 3 und 4 BDSG-Neu werden die bisherigen Regelungen aus § 19 Abs. 6 BDSG und § 19 Abs. 1 S. 3 BDSG in das neue Datenschutzzeitalter transformiert. Ihre Bedeutung für die anwaltliche Beratungspraxis kann eher als gering bewertet werden.mehr

Rz. 53 Das Auskunftsrecht der betroffen Person besteht nicht, wenn sie nach § 33 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. b) oder Abs. 3 BDSG-Neu nicht zu informieren ist.[48]mehr

Rz. 284 Der Wert eines Antrags auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 259 Abs. 2 BGB) wird gem. § 42 Abs. 1 FamGKG mit einem Bruchteil des Auskunftsanspruchs angenommen, der sich wiederum nach einem Bruchteil der Hauptforderung bemisst. I.d.R. nimmt man hier die Hälfte des Auskunftswerts an.mehr

Rz. 338 Macht ein Ehegatte, seine Hinterbliebenen oder Erben Auskunftsansprüche nach § 4 VersAusglG geltend, dann richtet sich der Wert des Verfahrens nach § 50 Abs. 2 FamGKG. Maßgebend für die Wertberechnung ist danach ein Regelwert in Höhe eines Betrags von 500,00 EUR.mehr

Rz. 52 § 34 Abs. 1 BDSG-Neu enthält ergänzend zu den in § 27 Abs. 2 BDSG-Neu, § 28 Abs. 2 BDSG-Neu und § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG-Neu genannten Ausnahmen weitere Einschränkungen des Auskunftsrechts der betroffenen Person. a) Keine Informationspflicht nach § 33 BDSG-Neu, § 34 Abs. 1 Nr. 1 BDSG-Neu Rz. 53 Das Auskunftsrecht der betroffen Person besteht nicht, wenn sie nach § 33 Abs...mehr

Rz. 273 Die Weiterverarbeitung soll zulässig sein, wenn sie zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegen. Die Regelung entspricht inhaltlich weitgehend der bisherigen Regelung in § 28 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ...mehr

Rz. 50 Nach § 28 Abs. 2 BDSG-Neu besteht das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO auch dann nicht, wenn das Archivgut, das im öffentlichen Interesse geschaffen wurde, nicht durch den Namen der Person erschlossen ist oder keine Angaben gemacht werden, die das Auffinden des betreffenden Archivguts mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermöglichen.mehr

Rz. 57 § 34 Abs. 1 Nr. 2 BDSG-Neu führt die Vorgaben in § 19 Abs. 2 BDSG und § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BDSG im Wesentlichen fort. Zur Datenschutzkontrolle zählen daher Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden, aber auch interne Kontrollen durch den betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten. Der Datensicherung dienen Sicherungs- und Log- und sonstige Protokolldateien...mehr

Rz. 4 Auch wenn der digitale Nachlass umfassend auf die Erben übergeht und eine Trennung zwischen privaten und geschäftlichen Inhalten nicht stattfindet (siehe § 2 Rdn 38 ff.), wird die gegenteilige Auffassung doch noch immer vertreten. Dem Mandanten sollte auch deshalb dazu geraten werden, bei seinen Onlineaktivitäten berufliche Inhalte von privaten zu trennen.[1] Zum einen...mehr

Rz. 93 Die Erben treten die Rechtsnachfolge in die vom Erblasser mit den Anbietern internetbasierter Dienste geschlossenen Verträge an. Es gelten insoweit die allgemeinen Grundsätze, insbesondere der Grundsatz der Universalsukzession. Diese Verträge gehen mit allen Rechten und Pflichten auf die Erben über, insbesondere auch mit allen Haupt- und Nebenpflichten, wie bspw. Ausk...mehr

Rz. 133 Bereits die Trennung, nicht erst die Scheidung, hat rechtliche Folgen für die Beteiligten. Es können Ansprüche gegen den anderen Ehegatten entstehen, wie zum Beispiel ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt, Überlassung der Wohnung oder der Haushaltsgegenstände. Es entstehen Auskunftsansprüche z.B. nach § 1379 BGB oder Ansprüche auf Zahlung von Nutzungsentsch...mehr

Rz. 86 Für die Darlegungs- und Beweislast gelten die allgemeinen Regeln. Derjenige, der sich auf eine Tatsache beruft, hat diese darzulegen und zu beweisen. Im Bestreitensfall muss eine Trennung deshalb beweisbar sein. Als Beweismittel können der Ummeldeantrag beim Einwohnermeldeamt dienen[108] oder der bei der Post gestellte Nachsendeantrag. Rz. 87 Noch sicherer ist die schr...mehr

Rz. 48 Nach § 27 Abs. 2 BDSG-Neu ist das Auskunftsrecht der betroffenen Person insoweit beschränkt, als dieses Recht voraussichtlich die Verwirklichung von Forschungs- oder Statistikzwecken unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist. Dies soll der Fall sein, wenn z.B. "die zuständige...mehr

Rz. 51 Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht weiterhin nicht, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen (§ 29 Abs. 1 S. 2 BDSG-Neu).[47]mehr

Rz. 58 § 34 Abs. 2 BDSG-Neu begründet eine Dokumentations- und die Begründungspflicht des Verantwortlichen. Dieser hat die Gründe der Auskunftsverweigerung (intern) zu dokumentieren und die Ablehnung der Auskunftserteilung auch (extern) gegenüber der betroffenen Person zu begründen. Letzteres gilt nur dann nicht, wenn durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gr...mehr

Rz. 312 Auskunfts- oder Stufenverfahren nach § 4 VersAusglG werden – abweichend von § 220 FamFG – ebenfalls nur auf Antrag durchgeführt. Es handelt sich um selbstständige Verfahren, die bereits vor Einleitung des Scheidungsverfahrens geführt werden können. Möglich ist auch die Geltendmachung im Verbund als Stufenantrag. Werden Auskunftsansprüche isoliert geltend gemacht, han...mehr

Rz. 319 Der Gegenstandswert in isolierten Verfahren richtet sich – ebenso wie im Verbund – gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG nach der Vorschrift des § 50 FamGKG, der zwischenmehr

Rz. 5 Bereits in § 2 wurde dargestellt und in Erinnerung gerufen, dass nicht einzelne Gegenstände vererbt werden, sondern rechtliche Positionen (siehe § 2 Rdn 27 ff.).[6] Dabei ist es unerheblich, ob es um eine dingliche oder eine schuldrechtliche Position geht.[7] Wie das Eigentum,[8] so gehen auch sonstige Rechte, schuldrechtliche Positionen [9] und ganze Vertragsverhältnis...mehr

Rz. 198 Gem. § 829 Abs. 3 ZPO ist die Pfändung wirksam mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner. Rz. 199 Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt i.d.R. mit der Aufforderung an den Drittschuldner, sich gem. § 840 ZPO zu erklären. Der Drittschuldner kann sich unmittelbar bei der Zustellung gegenüber dem Gerichtsvollzieher erklä...mehr

Rz. 286 Geht der Antragsteller im Wege des Stufenantrags nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 254 ZPO vor, verlangt er also Auskunft und/oder eidesstattliche Versicherung sowie einen nach Auskunftserteilung noch zu beziffernden Betrag, so gilt § 38 i.V.m. §§ 35, 42 Abs. 1 FamGKG. Der Wert des Auskunftsanspruchs berechnet sich nach § 42 Abs. 1 FamGKG (siehe Rdn 280), der Wer...mehr

Rz. 151 Insbesondere in Unterhaltsverfahren kommen häufig Stufenanträge vor, also Verfahren, in denen ein Anspruch auf Auskunft über die eigenen Einkommensverhältnisse und/oder Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mit einem zunächst unbezifferten Leistungsantrag verbunden wird (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 254 ZPO). In diesen Fällen liegt eine objektive Antragshäufun...mehr

Rz. 64 Nach Art. 16 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung gehört dazu auch die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Rz....mehr

Rz. 19 Die Vollmacht kann formfrei (Erst-Recht-Schluss aus § 167 Abs. 2 BGB) und auch konkludent erteilt werden. Eine wirksame Innenbevollmächtigung nach § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB wird man nach §§ 133, 157 BGB regelmäßig schon in der Bekanntgabe der Zugangsdaten an bestimmte Personen sehen müssen.[32] Erfasst ist das digitale Vermögen aber auch von einer allgemeinen Generalvol...mehr

Die Berufung des Klagers ist zulassig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begrundet worden. Sie ist auch in vollem Umfang begrundet. Der Klager hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Herausgabe der streitgegenstandlichen Zuwendungen nach Maßgabe der Klageantrage zu Ziff. I. 1. – 8. aus § 2287 Abs.1 BGB iVm § 818 ff BGB. 1. Der Anwendungsbereich des §...mehr

Die nach einer Abtrennung ermöglichte sofortige Scheidung – ggf. noch mit einem sofortigen Rechtsmittelverzicht – führt schneller zur Rechtskraft der Scheidung. Dazu sollte der anwaltliche Berater die Rechtsfolgen der Rechtskraft der Scheidung bedacht und ggf. mit der Mandantschaft besprochen haben:mehr

Schadensersatzanspruch ist begründet Die Klägerin hat nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Abgabe der Drittschuldnererklärung. Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu...mehr

Der Kläger macht als Pflichtteilsberechtigter im Wege der Stufenklage Ansprüche gegen die Beklagte als Erbin geltend. Die Beklagte ist die Ehefrau des Erblassers, der Kläger ein Sohn. Mit Erbvertrag vom 11.11.2003 (Anlage K 1) und Nachtrag vom 19.3.2012 (Anlage K 3) setzten der Erblasser und die Beklagte sich gegenseitig als Alleinerben nach dem Tod des Erstverstrebenden und...mehr

Fall 9 (Nießbrauchsvermächtnis): E hat V einen Nießbrauch an seinem "Mietshaus" vermacht. Das betreffende Grundstück ist grundpfandrechtlich belastet. Rechtslage? Mit dem Erbfall hat V gegen den Erben einen Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs an dem Grundstück erworben. Der Nießbrauch ist ein unvererbliches, unübertragbares dingliches Recht mit dem Inhalt, eine Sache in ...mehr

FamFG § 117 Abs. 1 S. 4, ZPO § 522 Abs. 1 S. 4 § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, JVEG § 20 Leitsatz Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt, n...mehr