Fachbeiträge & Kommentare zu Beitrag

Rz. 13 Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität stellt für sich gesehen keinen absolut unveränderbaren Wert dar. Wenn die notwendige medizinische Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, die einen verfassungsmäßigen Rang einnimmt, auch unter Ausschöpfung aller bekannten Wirtschaftlichkeitsreserven von einer Krankenkasse nicht mehr mit den Zuweisungen aus dem Gesun...mehr

Rz. 17 Unter Veränderungsrate sind die Veränderungen der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen je Mitglied zu verstehen, und zwar bis 31.12.2007 getrennt nach dem gesamten Bundesgebiet, den neuen und den alten Bundesländern. Durch Abs. 3 ist ausdrücklich klargestellt, dass bei der Veränderungsrate keine Trennung nach alten und neuen Bu...mehr

Rz. 1 Die Rechtsvorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) ist Abs. 2 mit ...mehr

Rz. 21 Die seit 1993 bestehende Vorlagepflicht und Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde soll dazu dienen, die Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität in den Vergütungsverträgen abzusichern ( BT-Drs 11/2237, S. 191). Die gesetzliche Vorgabe, bestimmte Verträge und Vergütungsvereinbarungen der Aufsichtsbehörde vorzulegen, lässt die allgemeine staatliche Aufsicht ü...mehr

Überblick Es gibt viele steuerliche Anreize zur Förderung der Elektromobilität. Ist ein Elektroauto erst mal gekauft, muss dieses auch aufgeladen werden können. Wie die Bilanzierung der Anschaffung und Instandhaltung einer E-Ladestation erfolgt, erfahren Sie in diesem Beitrag.mehr

In § 6a GrEStG findet sich die sog. Konzernklausel. Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums[1] in das GrEStG eingefügt worden. Die Regelungen verfolgen das Ziel, Wachstumshemmnisse schnell und effektiv zu beseitigen. Der Gesetzgeber wollte die Bedingungen für Umstrukturierungen von Unternehmen krisenfest, planungssicher und mittelstand...mehr

Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird durch das den Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllende zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt. Grunderwerbsteuerrechtlich ist maßgebend, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück nach dem Willen der Vertragsparteien erworben werden soll (Gegenstand des Erwerbsvorgangs). Ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs d...mehr

Grundstücksaktionen zwischen Gesamthandsgemeinschaften und deren Gesellschafter sowie der Übergang von Grundstücke von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand gelten zwar grundsätzlich als steuerbare Erwerbsvorgänge und lösen Grunderwerbsteuer aus. Diese Rechtsfolgen werden jedoch durch die Begünstigungsvorschriften §§ 5 und 6 GrEStG abgemildert.[1]mehr

Rz. 2 Die Vorschrift schafft eine eigenständige Rechtsgrundlage dafür, dass auch von dem Verursacher rechtswidrig gewährter Leistungen an einen Dritten Ersatz der gezahlten Leistungen einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung verlangt werden kann. Sie ergänzt damit § 34 über den Ersatz durch sozialwidriges Verhalten herbeigeführter rechtmäßiger Leistungen. Die Anwen...mehr

Rz. 2 Die Neufassung der Vorschrift zum 1.1.2019 ist dem obersten Leitziel der Bundesregierung, Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen, zuzuordnen. Während auf der einen Seite Fachkräfte durch die Betriebe dringend gesucht werden, stehen auf der anderen Seite viele Menschen seit längerer Zeit im Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und entfernen si...mehr

Rz. 23 Abs. 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass Förderregelungen darauf ausgerichtet sein können, dem Arbeitgeber oder dem Träger einen Teil des Arbeitsentgelts oder der Vergütung zuzuschießen, die diese an Arbeitnehmer bzw. Teilnehmer an einer Eingliederungsmaßnahme erbringen, z. B. im Rahmen von Beschäftigungen mit Förderung durch einen Eingliederungszuschuss. Die Regelung ...mehr

Rz. 40 Abs. 1a Satz 3 bis 6 bestimmt dagegen die Ausnahmen, wann Kinder- und Jugendärzte oder Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung sowohl hausärztlich als auch fachärztlich tätig werden dürfen bzw. wann Allgemeinärzte und Ärzte ohne Gebietsbezeichnung ausschließlich an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen können. Die Ausnahmefälle für Kinder- und Jugendärzte oder Inte...mehr

Rz. 269 Sind die Voraussetzungen des § 27 Abs. 7 KStG erfüllt, ergibt sich als Rechtsfolge, dass diese Körperschaften und Personenvereinigungen ein steuerliches Einlagekonto zu führen, fortzuschreiben und zu erklären haben. Es erfolgt eine gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 Abs. 2 KStG. Allerdings müssen Erklärung und Bescheinigung an die Verhäl...mehr

Rz. 3 Das Einstiegsgeld ist schon früher im Rahmen der Sozialhilfe praktiziert worden. Das Einstiegsgeld ist im Grundsatz 3. Einkommenskomponente neben dem Lohn aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. dem Gewinn aus selbständiger Tätigkeit und dem Bürgergeld. Es ist nicht auf den Niedriglohnsektor ausgerichtet, kennzeichnet aber häufig, wenn auch nicht zwin...mehr

Rz. 9 Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind – abgesehen von dem Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 – grundsätzlich den erwerbsfähigen Personen vorbehalten, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 erfüllen, insbesondere hilfebedürftig sind, weil sie ihren Lebensunterhalt und den mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen aus ihrem Ei...mehr

Rz. 253 § 27 Abs. 1 bis 6 KStG bezieht sich ausdrücklich nur auf Kapitalgesellschaften, d. h. in Übereinstimmung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG auf AG, GmbH, KGaA sowie SE. Darüber hinaus ist die Regelung auf Gesellschaften ausl. Rechtsform anzuwenden, sofern diese nach einem Rechtstypenvergleich[1] in den wesentlichen Strukturmerkmalen einer deutschen Kapitalgesellschaft entspre...mehr

Rz. 3 Mit Wirkung zum 1.1.2019 ist die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit durch die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode ausgeweitet worden. Einerseits ist die Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e umgestaltet worden. Zugleich wurde mit § 16i ein neues Förderinstrument in das SGB II eingefügt. Durch beide Instrumente sollen Langzeitarbeitslosen zugleich ver...mehr

Dr. Stephan Peters[*] Die steuerliche Behandlung vermögensverwaltender Personengesellschaften weicht von der Besteuerung gewerblich tätiger Personengesellschaften deutlich ab. Ungeachtet der steuerlichen Besonderheiten erfolgen durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) ab 1.1.2024 zusätzlich auch zivilrechtliche Neuerungen, die zu neuen Frage...mehr

Überblick Generationen begegnen sich im Arbeitskontext. Da prallen Welten aufeinander! Die gesellschaftliche und technologische Entwicklung der letzten Jahrzehnte haben Einstellungen zur Erwerbsarbeit massiv verändert. Wie man diesen generationsübergreifenden Umgang gut gestalten kann – darum geht es in diesem Beitrag. Zunächst erfolgt eine Beschreibung der vier Generationstyp...mehr

LRD Dipl.-Finw. Wilfried Apitz[*] Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Fernseh-Preisgeldern richtet sich grundsätzlich nach den Regelungen des Schreibens des BMF v. 30.5.2008 – IV C 3 - S 2257/08/100001 – DOK 2008/0217070, BStBl. I 2008, 645 = EStB 2008, 243 (Günther). Zudem hat der BFH in mehreren Urteilen (u.a. BFH v. 28.11.2007 – IX R 39/06, BStBl. II 2008, 469 = E...mehr

Vermögensverwaltende Personengesellschaften treten in der Praxis in unterschiedlichsten Konstellationen in Erscheinung. Die Bandbreite der Einsatzmöglichkeiten reicht von der einfachen GbR zur Vermietung einer Immobilie bis hin zu Immobilienfonds oder Private Equity Fonds.[1] Gesetzlich ausdrücklich normiert sind die vermögensverwaltenden Personengesellschaften nicht, weshal...mehr

Rz. 14 Um eine relations- und realitätsgerechte Bewertung zu gewährleisten, sah sich der Gesetzgeber veranlasst, die in § 256 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BewG für Ein- und Zweifamilienhäuser normierten Zinssätze in Korrelation zu bestimmten Bodenrichtwertniveaus abzustufen.[1] Nach § 256 Abs. 2 BewG verringert sich der Liegenschaftszinssatz bei Ein- und Zweifamilienhäusern um jeweils ...mehr

"Gesundheit ist Privatsache", so ist leider immer noch die Sichtweise vieler Unternehmen. Ganz unrecht haben sie damit nicht, da das Gesundheitsverhalten der Beschäftigten in ihrer Freizeit in Bezug auf Bewegung, Ernährung und Genussmittelkonsum nicht durch den Arbeitgeber bestimmt werden kann. Geht es um durch die Arbeit bedingte Risiken zur Sicherheit und Gesundheit, so ge...mehr

Unter einem virtuellen Team versteht man eine räumlich verteilte Arbeitsgruppe. Diese Organisationsform ermöglicht die Zusammenarbeit über zeitliche, geografische und organisationale Grenzen hinweg. Dabei arbeitet die Arbeitsgruppe/das Team auf Grundlage von Arbeitsaufträgen zusammen und liefert gemeinsame Ergebnisse. Damit Kommunikation und Kooperation in den virtuellen Tea...mehr

Jede Generation hat ihre Herausforderungen zu bewältigen. Ein starker Wandel in den letzten Jahrzehnten ist deutlich spürbar. Generationen haben unterschiedliche Einstellungen und Erwartungen zum Leben und der dazugehörenden Erwerbsarbeit. Hier ist wichtig zu sagen, dass es sich um soziologische Betrachtungen handelt, die über eine gesamte Breite einer Altersgruppe sichtbar ...mehr

Maßgeblich ist das Nettoeinkommen des Antragstellers. Vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten folgenden Beträge, und danach: die auf das Einkommen zu entrichtende Steuer; die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich Beiträge zur Arbeitsförderung; die Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen...mehr

Den Faktor Selbstdarstellung nahmen 5 von 15 Frauen (33 %) als hinderlich wahr, lediglich eine Frau nicht (7 %). 4 Frauen (27 %) gehen grundsätzlich davon aus, dass Selbstdarstellung für das Erreichen einer Führungsposition wichtig ist, sei es zum Zwecke der Darstellung der eigenen Person, der eigenen Fachkompetenzen oder der Vorbildfunktion. 33 % der Frauen können sich mit ...mehr

Zunächst wurden die Frauen, die noch ohne Führungsverantwortung waren, gefragt, warum ihnen das Innehaben einer Führungsposition wichtig ist und was für sie eine Führungsposition attraktiv und erstrebenswert macht. 5 von 7 Frauen (71 %) gaben an, dass die Gestaltungsmöglichkeiten in einer Führungsposition sehr attraktiv erscheinen. Demnach hat man bessere Möglichkeiten, Einfl...mehr

Prof. Dr. Peter Bilsdorfer / Michael Kaufmann[*] Laut BGH dienen Selbstanzeigen dazu, bislang verborgene Steuerquellen zum Sprudeln zu bringen. Diese Zielsetzung muss sich innerhalb der gesetzlichen Leitplanken realisieren, insb. bei immer strengeren gesetzlichen Vorgaben, wie etwa dem Vollständigkeitsgebot. Der Beitrag stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen in §§ 371 und 3...mehr

Das Steuergeheimnis verhindert wegen § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO nicht, dass Daten und Informationen eines Ausgangs-Ermittlungsverfahrens in ein weiteres neues Verfahren überführt werden. Beim Anlegen der neuen Ermittlungsakte sind die strafrechtlich oder steuerrechtlich zur Subsumtion des Strafvorwurfes der Steuerhinterziehung direkt oder indirekt notwendigen Daten, Informationen ...mehr

Steuergeheimnis: Eine inhaltliche Beschränkung erfährt die Akteneinsicht in Steuerstrafverfahren allerdings durch die häufige Praxis der Ermittlungsbehörden, Aktenteile zu schwärzen. Dabei reicht der Umfang der Schwärzung vom Namen des Anzeigeerstatters bis hin zu etlichen Seiten von Vernehmungen oder anwaltlichen Schriftsätzen.[29] Die Verfasser dieses Beitrags erlebten in ...mehr

Wenn Investitionen anstehen, sollten diese mit einer Investitionsrechnung abgesichert werden, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Dabei sollte auch die Nachhaltigkeit von Vorhaben in die Bewertung einfließen. Das wird von vielen Unternehmen bisher noch nicht oder nur sporadisch gemacht. Dabei kann man gut auf bestehende Werkzeuge und Methoden zurückgreifen, etwa s...mehr

Um eine Investitionsentscheidung abzusichern, führen Unternehmen in der Regel eine Investitionsrechnung durch. Bisher erfolgt das meist so, dass vor allem ökonomische Aspekte in die Entscheidungsfindung einfließen, etwa Umsätze, Gewinne oder Renditen. Nachhaltige Aspekte werden, wenn überhaupt, eher am Rande betrachtet und haben meist keine direkten Auswirkungen auf Entschei...mehr

Grundsätzlich können für Investitionsrechnungen vorhandene Methoden und Werkzeuge eingesetzt werden, etwa statische oder dynamische Investitionsrechnungsverfahren. Zudem sollten alle Investitionsvorhaben unter Einbeziehung von Nachhaltigkeit bewertet werden, egal, ob es sich um Neuanschaffungen von Maschinen, den Ersatz einer Heizung oder den Austausch von Fahrzeugen handelt...mehr

Rz. 2 Um den Aufgaben im Sinne des § 342 HGB nachkommen zu können, muss das DRSC bestimmte Anforderungen erfüllen. So ist gemäß § 342 Abs. 1 Satz 2 HGB zu gewährleisten, dass die Empfehlungen unabhängig und ausschließlich von Rechnungslegern in einem Verfahren entwickelt und beschlossen werden, das die fachlich interessierte Öffentlichkeit einbezieht. Die Finanzierung der Ar...mehr

Die Arbeit der Kommission stützt sich auf solide, wissenschaftsbasierte technische Kriterien. Diese Kriterien müssen sowohl von den Marktteilnehmern angewendet werden können als auch von den Gesetzgebern als angemessen erachtet werden. Gemäß Artikel 20 der Taxonomieverordnung hat die Kommission 2020 eine ständige Sachverständigengruppe eingesetzt, die Plattform für ein nachh...mehr

In der EU-Taxonomie wird den zahlreichen CO2-armen Anwendungen und Nutzungen von Wasserstoff als Energieträger, Speicherlösung, Brennstoff oder Rohstoff in vollem Umfang Rechnung getragen. Die geltenden Taxonomiekriterien stehen im Einklang mit der EU-Wasserstoffstrategie und fördern die Herstellung und den Einsatz von Wasserstoff im Einklang mit den Zielen des europäischen ...mehr

Ja. Der delegierte Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie ist ein dynamisches Dokument, das im Laufe der Zeit fortgeschrieben wird. Durch Änderungen werden weitere Tätigkeiten aufgenommen werden. Auch dem technischen Fortschritt wird Rechnung getragen werden. Die Bewertungskriterien bezüglich Klimaschutz[1] bzw. Anpassung an den Klimawandel[2] in diesem delegierten Rechtsakt sind d...mehr

Es gibt zwei verschiedene Arten von Tätigkeiten, die einen wesentlichen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten können und in Anhang II des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie enthalten sind: Anpassungstätigkeiten, d. h. Tätigkeiten, die Anpassungslösungen im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Taxonomie-Verordnung bieten.[1] ermöglichende Tätigkeiten,...mehr

Die EU-Taxonomieverordnung, die am 12. Juli 2020 in Kraft getreten ist, wird zur Schaffung der weltweit ersten "grünen Liste" beitragen, einem Klassifikationssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten. So werden Anleger, wenn sie in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten mit erheblichen positiven Klima- und Umweltauswirkungen investieren, künftig von der gleichen ...mehr

Im delegierten Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie sind die ersten technischen Kriterien für die Ermittlung der Tätigkeiten festgelegt, die einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leisten. Er erfasst mehr Wirtschaftstätigkeiten und mehr Umweltziele, als dies bisher in marktbasierten grünen Finanzierungsrahmen der Fall war. Die EU-Taxonomi...mehr

In der Taxonomieverordnung wird eine Klassifizierung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten festgelegt. Diese Klassifizierung basiert weitgehend auf der Systematik der Wirtschaftszweige (NACE), der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der EU. Eine Wirtschaftstätigkeit findet statt, wenn Ressourcen wie Kapital, Waren, Arbeit, Fertigungstechniken oder Zwisc...mehr

In Artikel 16 und Artikel 10 Absatz 2 der Taxonomieverordnung werden "ermöglichende Tätigkeiten" und "Übergangstätigkeiten" definiert.[1] Übergangstätigkeiten sind Tätigkeiten, für die es noch keine -armen Alternativen gibt, die im Hinblick auf die Treibhausgasemissionen in dem betreffenden Sektor oder Wirtschaftszweig die beste Leistung erbringen und die die beiden folgende...mehr

Die Tätigkeitsbeschreibungen im delegierten Rechtsakt zur Klimataxonomie stellen einen Bezugspunkt für die Ermittlung der taxonomiefähigen Tätigkeiten dar. Einige Beschreibungen enthalten jedoch "Qualifizierungsmerkmale", die subjektiv verstanden werden können, wie z. B. "CO2-arm", was sich in einigen Fällen auf die Taxonomiefähigkeit auswirken kann. Die Taxonomiefähigkeit hä...mehr

Die EU-Taxonomie ist Teil der umfassenderen Bemühungen der EU, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Es handelt sich dabei um ein solides, wissenschaftsbasiertes Transparenzinstrument, mit dem Unternehmen und Investoren bei nachhaltigen Investitionsentscheidungen unterstützt werden sollen. Mit diesem delegierten ...mehr

Im Fokus des Beitrages stehen vornehmlich die stofflichen Gefährdungen, hier wiederum jene durch Gefahrstoffe verursachten. Diese stellen gegenüber den biologischen Arbeitsstoffen quantitativ und qualitativ das bestimmende Gefährdungspotenzial dar. 2.2.1 Stoffliche Gefährdungen Altstandorte weisen gewöhnlich branchentypische Gefahrstoffe auf, mit denen in der zurückliegenden N...mehr

Tätigkeiten, die sowohl zum Klimaschutz als auch zur Anpassung an den Klimawandel im Sinne des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie beitragen, fallen in den Anwendungsbereich des ersten Berichtsjahres bzw. der ersten Berichtsjahre. Gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des delegierten Rechtsakts über die Offenlegungspflichten ist die Verwendung der in den Anhängen enthaltenen...mehr

RA StB Georg von Streit[*] Diverse gesetzgeberische Maßnahmen der letzten Zeit (Implementierung von Meldepflichten etc.) dienen dem Ziel, kommerziell relevantes Handeln (vornehmlich im Onlinebereich) ausfindig zu machen und ggf. zu besteuern, so dass sich vermutlich – insbesondere bei Erwerbstätigkeit mit niedriger Intensität – zukünftig vermehrt die Frage stellen wird, ob ei...mehr

Die Beurteilung, ob eine Person, die nur gelegentlich oder geringfügig Umsätze gegen Entgelt ausführt, Unternehmer i.S.d. Mehrwertsteuerrechts ist, ist schon immer schwierig gewesen. Die vorliegenden Entscheidungen des FG von 2021[1] und des BFH von 2022[2] zeigen dies m.E. noch einmal in aller Deutlichkeit auf. Insbesondere im Onlinehandel stellt sich die Frage, ob die "kla...mehr

StB, Dipl.-Finw. (FH) Marc R. Plikat[*] In der Praxis war bisher fraglich, ob bei nachträglicher Kenntnis eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes die Vereinfachungsregelung "Dreiecksgeschäft" rückwirkend in Anspruch genommen werden konnte. Durch das EuGH-Urteil v. 8.12.2022 in der Rs. Luxury Trust Automobile (C-247/21) kann diese Frage nun beantwortet werden. Der Bei...mehr