Fachbeiträge & Kommentare zu Beitrag

So kontieren Sie richtig! Beiträge für eine ein Betriebsgebäude betreffende Bauwesenversicherung sind keine Herstellungskosten des Gebäudes, sondern sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Di...mehr

Ob der Arbeitgeber ein Weisungsrecht gem. § 106 Satz 1 GewO hat, hängt davon ab, ob es sich bei einem Post um außerdienstliches Verhalten handelt (dann kein Weisungsrecht) oder der jeweilige Beitrag Teil einer arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht ist (dann besteht das Weisungsrecht). Bei privaten Posts des Corporate Influencers gelten nur die allgemeinen arbeitsrechtli...mehr

Überblick Es gibt kaum einen Betriebsinhaber, der einer Betriebsprüfung nicht mit gemischten Gefühlen entgegensieht. Richtig ist: In den meisten Prüfungen wird der eine oder andere Tatbestand aufgegriffen, der dann tatsächlich zu einer höheren Steuer führt. Das kann durchaus auch ein Thema sein, das bei einer früheren Betriebsprüfung vom Prüfer "ausgelassen" wurde. Dieser Be...mehr

Kennzeichnend für die Tätigkeit der Corporate Influencer ist, dass diese nicht ausschließlich dienstlich posten, sondern – in unterschiedlichem Umfang – auch private Inhalte teilen. Gerade diese Durchmischung schafft die in den Sozialen Medien notwendige Authentizität, stellt Nahbarkeit her und ist damit für den Erfolg der Corporate Influencer ausschlaggebend. Ob das Posting...mehr

Rz. 93 Gesamthandsgemeinschaften sind Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, bei denen die Gemeinschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger der Rechte und Pflichten aus den die Gesamthand betreffenden Rechtsverhältnissen sind. Das Vermögen der Gesamthandsgemeinschaft stellt Sondervermögen dar, über das die Gesamthänder nur gemeinschaftlich ver...mehr

Rz. 2 Der Anspruch auf die Zulage entsteht in Abhängigkeit von den im Beitragsjahr geleisteten Altersvorsorgebeiträgen. Das steht in Übereinstimmung mit § 83 EStG. Neben der Zulageberechtigung ist die Beitragsleistung als Tatbestandsverwirklichung i. S. d. (gem. § 96 Abs. 1 EStG anwendbaren) § 38 AO Entstehensgrund für den Anspruch auf die Zulage. Geleistet sind Beiträge, wen...mehr

Überblick Die Voraussetzungen und Arten der unbeschränkten Einkommen- und Körperschaftsteuerpflicht nach den Regelungen im EStG und KStG werden in diesem Beitrag skizziert. Zudem werden die steuerlichen Folgen der beschränkten Steuerpflicht in zusammengefasster Form dargestellt. Schließlich werden die Regelungen zur unbeschränkten und beschränkten Erbschaftsteuerpflicht erör...mehr

Rz. 19 Für die Zulagebegünstigung genügt es, wenn die Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis einmal im Jahr vorgelegen hat (§ 10a EStG Rz. 34). Erbringen Stpfl. nach Ausscheiden aus dem begünstigten Personenkreis weiterhin nunmehr nicht geförderte Beiträge, so unterliegen die späteren darauf beruhenden (Teil-)einkünfte nicht der nachgelagerten Besteuerung des § 22 Nr. 5...mehr

Rz. 22 Leistet der Zulageberechtigte den erforderlichen Mindesteigenbeitrag nicht, so wird die Zulage nach den §§ 84, 85 EStG gekürzt (Abs. 1 S. 1). Die Kürzung der Zulage ermittelt sich nach dem Verhältnis der Altersvorsorgebeiträge zum Mindesteigenbeitrag (Abs. 1 S. 6 EStG). Altersvorsorgebeiträge i. d. S. sind nach § 82 EStG die Eigenleistungen des Zulageberechtigten, die...mehr

Rz. 1 Die Förderung nach Abschn. XI setzt voraus, dass der Stpfl. zugunsten eines auf seinen Namen abgeschlossenen Altersvorsorgevertrags, der nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz [1] zertifiziert ist, Beiträge leistet (§ 82 EStG). Zusätzlich sind begünstigt Altersvorsorgeansprüche gegen die in § 82 Abs. 2 EStG genannten Versorgungseinrichtungen. Eine Begriffs...mehr

Rz. 4 Neben den Beiträgen zugunsten von zertifizierten Altersvorsorgeverträgen können auch Zahlungen in Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen zu den geförderten Altersvorsorgebeiträgen gehören (§ 82 Abs. 2 EStG). Damit wird auch die betriebliche Altersvorsorge in den Förderbereich einbezogen, soweit sie durch die genannten Unternehmen erfolgt. Dies gilt insb...mehr

Rz. 11 Gehören beide Ehegatten (eingetragene Lebenspartner sind diesen gleichgestellt, vgl. Rz. 3b) zum Kreis der Zulageberechtigten, so steht jedem Ehegatten die Zulage[1] aus eigenem Recht zu, wenn er in seiner Person die Voraussetzungen für die Zulage erfüllt, also insbes. ein Altersvorsorgevertrag auf seinen Namen abgeschlossen wurde und die erforderlichen Mindest- bzw. ...mehr

Rz. 3 In § 1 Abs. 2 AltZertG werden die möglichen Anbieter eines Altersvorsorgevertrags definiert. Zunächst kommen folgende Unternehmen mit Sitz im Inland gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AltZertG in Betracht: Lebensversicherungsunternehmen, Kreditinstitute mit Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts, Bausparkassen, externe Kapitalverwaltungsgesellschaften. Mit Ausnahme der Bausp...mehr

Rz. 1 Die Zulage setzt sich aus der Grundzulage nach § 84 EStG und ggf. einer Kinderzulage nach § 85 EStG zusammen. Beide Zulagen waren in der Übergangszeit bis 2008 wie folgt gestaffelt: Rz. 1a Seit dem Beitragsjahr 2008 betrug die Grundzulage 154 EUR. Ab dem Beitragsjahr 2018 beträgt die Gru...mehr

Rz. 1 § 86 EStG ist bereits vor seinem Inkrafttreten in Zusammenhang mit der Änderung des § 10a EStG durch Einbeziehung der zunächst von der Förderung nicht erfassten Beamten geändert worden (§ 10a EStG Rz. 2).[1] Ebenfalls als Folgeänderung zu § 10a EStG ist die Vorschrift im Zusammenhang mit der Einbeziehung beurlaubter Beamter etc. in den Kreis der Zulageberechtigten mit ...mehr

Überblick Der folgende Beitrag basiert auf dem Haufe Triple D Concept, welches Steuerberater dabei unterstützt, neue Umsatzchancen für ihre Kanzlei zu erschließen und die neuen Angebote gezielt in der Praxis umzusetzen. Der folgende Beitrag basiert auf dem Haufe Triple D Concept, welches Steuerberater dabei unterstützt, neue Umsatzchancen für ihre Kanzlei zu erschließen und d...mehr

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Verträge zwischen nahen Angehörigen sind in der Besteuerungspraxis ein beliebtes Mittel, um die Steuerbelastung im Einzelfall zu senken. Aufgrund des Näheverhältnisses der Vertragspartner und dem daraus resultierenden fehlenden Interessenwiderstreit fordert die Rspr. zur steuerrechtlichen Anerkennung derartiger Vereinbarungen die Einhalt...mehr

Überblick Das Schreiben von Berichten ist nicht originäre Tätigkeit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit oder des Betriebsarztes. Dies trifft auch auf den in § 5 DGUV-V 2 geforderten Bericht der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes zu. Hinzu kommt, dass für diesen Tätigkeitsbericht bislang weder feste Vorgaben noch allgemeine Empfehlungen zu Gliederung, Um...mehr

Eine steuerfreie Erstattung der Umzugskosten ist in den Fällen zulässig, in denen der Arbeitnehmer nur im Rahmen eines vorübergehenden Auslandseinsatzes tätig ist, z. B. bei einer ausländischen Niederlassung eines deutschen Unternehmens. Die Umzugskosten sind nach den Regelungen und Höchstbeträgen der Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) [1] regelmäßig steuerfrei erstattungsf...mehr

Der vorstehende Rspr.-Überblick macht deutlich, dass Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen der aufgrund des fehlenden Interessenwiderstreits zwischen den Vertragsparteien naturgemäß im Focus des Fiskus stehen, der in derartigen Fällen besonders genau hinsehen wird. Umso wichtiger ist es, "wasserdichte" vertragliche Vereinbarungen zu treffen, die sich an den Rahmenb...mehr

Die folgenden Checklisten können bei der Erstellung des Businessplans unterstützen. Sie decken die wichtigsten Punkte der meisten Investitionsvorhaben ab, können jedoch keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit für jede denkbare Fallkonstellation erheben, da jedes Investitionsvorhaben vom Inhalt und Umfang her anders strukturiert ist. Die Checklisten sind ggf. durch indivi...mehr

Rz. 149 Fallbeispiel: Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH & Co. KG[1] Will ein Einzelunternehmer seine persönliche unbeschränkte Haftung in betrieblichen Angelegenheiten beschränken, bietet sich die Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH & Co. KG an. Hierzu muss der Einzelunternehmer zunächst eine GmbH bar gründen (25.000,00 EUR) und dann mit dieser eine ...mehr

Dipl.-Kfm. (FH) Wilhelm Kollenbroich, StB, StiftM (FS) / Akram Juja, StB, FB UNF (DStV. e.V.), Master of Science[*] Familienstiftungen sind i.R.d. Unternehmens- und Vermögensnachfolge ein mögliches Instrument der Lösung. Insbesondere die inländische Familienstiftung rückt in den Fokus, da diese ein nachhaltiges Modell darstellt, mit dem sich bei einer frühzeitigen Planung lan...mehr

Mitglieder sind für die Dauer des Bezugs von Elterngeld in der Krankenversicherung beitragsfrei.[1] Die Beitragsfreiheit bezieht sich allerdings nur auf das Elterngeld selbst. Beitragspflicht aus Einkünften neben dem Elterngeld Wird während des Bezugs von Elterngeld bzw. der Inanspruchnahme von Elternzeit eine zulässige sozialversicherungspflichtige (Teilzeit-)Beschäftigung au...mehr

Familienstiftungen sind i.R.d. Unternehmens- und Vermögensnachfolge ein mögliches Instrument der Lösung. Insbesondere die inländische Familienstiftung rückt in den Fokus, da diese ein nachhaltiges Modell darstellt, mit dem sich bei einer frühzeitigen Planung langfristige Ziele vermögender Personen und Unternehmensinhaber verwirklichen lassen. In der allgemeinen Wahrnehmung z...mehr

Regelmäßig gezahlte Provisionen sind als Einkommen zu berücksichtigen.[1] Nicht zu berücksichtigen sind hingegen Provisionen, die nur einmal jährlich gezahlt werden, weil sie kein laufender Arbeitslohn sind. Provisionen sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie nicht zum arbeitsvertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitraum gezahlt werden und es durch ihre Voraus- oder ...mehr

Bezieher von Elterngeld bzw. Personen während der Elternzeit unterliegen der Arbeitslosenversicherungspflicht.[1] Die Beiträge werden für diese Zeit vom Bund getragen. Haben mehrere Personen ein Kind gemeinsam erzogen, ist nur die Person versicherungspflichtig, die in der gesetzlichen Rentenversicherung die Erziehungszeit zugerechnet bekommt.mehr

Rz. 171 In wachsendem Maße ist der BFH im Interesse der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit der Rechtsordnung bestrebt, bürgerlich-rechtlich einwandfreien Regelungen auch im Steuerrecht Geltung zu verschaffen. Eine handelsrechtlich wirksam vereinbarte Gewinnverteilung wird grundsätzlich auch steuerlich anerkannt. Eine vom Vertrag abweichende steuerliche Gewinnverteilung be...mehr

Beiser, R. (2008), Verrechnungspreise im Gemeinschaftsrecht, IStR 2008, Heft 16, S. 587 ff. Bernhardt, L. (Hrsg.) (2017), Verrechnungspreise, Boorberg Verlag, 2. Auflage, 2017. Blakemore, B., Starbucks, Amazon & Google – are they tax avoiders? MP's seem to think so, Aufzeichnungen, https://www.youtube.com/watch?v=db4TlUY_1gI, 2012. Bölscher, A. (2004), Leistungsverträge/Service...mehr

Auch für das Jahr 2024 wurden die sog. PKH-Freibeträge wieder angepasst. Dies ist Usus und also nichts Neues. Doch die aktuelle Anpassung der Freibeträge ist sehr deutlich höher ausgefallen und führt dazu, dass der Anwendungsbereich der davon Profitierenden ebenfalls deutlich wächst. Denn nicht nur in der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe spielt dies eine Rolle. Auch...mehr

Tz. 74 Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sind aus dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt zu berechnen, also gegebenenfalls auch aus einem 538 EUR (bis zum 31.12.2023: 520 EUR, bis 30.09.2022: 450 EUR, bis 31.12.2012: 400 EUR) übersteigenden Betrag, z. B. bei schwankenden Arbeitsentgelten, bei unvorhersehbarem Überschreiten ...mehr

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Rechtsanwalt Norbert Schneider, Ab- und Anrechnung der Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern, NJW-Spezial 2023, 667 Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstandes, erhöht sich nach Nr. 1008 VV die Geschäfts- oder die Verfahrensgebühr je weiteren Auftraggeber um den Gebührensatz von 0,3. Bei der Abrechnung ergeben si...mehr

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Der Ausgleich von Zuwendungen [1] und Arbeitsleistungen der Schwiegereltern gehört zu den Grundzügen der Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung. Die Handhabung der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3.2.2010 [2] ist schon lange im familienrechtlichen Arbeitsalltag angekommen. Es gibt jedoch noch ungeklärte Fragen und es lauern versteckte Haftungsf...mehr

Tz. 91 Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Kranken- und Pflegeversicherung (alte und neue Bundesländer)mehr

Tz. 10 Stand: EL 135 – ET: 02/2024 1995 wurde die Pflegeversicherung als Fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Gründe waren die steigenden Pflegeaufwendungen, die nur teilweise durch die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt werden konnten. Zunächst wurden lediglich Aufwendungen, die durch eine häusliche Pflege anfallen, abgedeckt, seit 01.07.1996 auch die Pfleg...mehr

Zunächst soll auf motorisierte Zweiräder mit einer bbH von mehr als 20, aber nicht mehr als 25 km/h eingegangen werden. Darunter fallen wie oben herausgearbeitet auch solche ohne Sitz. Schäler [26] hingegen sieht für diese, wie unter IV. 1. festgehalten, eine Fahrerlaubnisfreiheit als gegeben an. Dies kann jedoch nach den obigen Ausführungen nicht bejaht werden. Daher ist, be...mehr

Als Fahrrad mit Hilfsmotor dürften alle im Beitrag genannten E-Scooter nicht eingeordnet werden, auch wenn sie keine Tretkurbeln benötigen. Bis ins Jahr 2016 waren Mofas zwar als einsitzige Fahrzeuge definiert, so dass ein zweisitziges Fahrzeug kein Mofa sein konnte. Daher war es bei etlichen Fahrzeugen erforderlich, dass ein Sitz entfernt werden musste, oder die Sitzbank en...mehr

Auf einen Blick Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 1 S. 1 KStG hat auch bei einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft einen relevanten Anwendungsbereich. Hierbei handelt es sich um den Fall, dass eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft als Stifterin im Rahmen eines Stiftungsgeschäfts Vermögen auf eine privatnützige rechtsfähige Stiftung überträgt und...mehr

Tz. 84 Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Zuständige Einzugsstelle für geringfügig Beschäftigte ist ausschließlich die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Sie nimmt die vom Arbeitgeber zu zahlenden Beiträge entgegen und zieht auch die Rentenversicherungsbeiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte ein. Mithin sind sämtliche Meldungen für gering...mehr

Tz. 21 Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Seit 2013 sind Minijobs grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, wobei der Arbeitnehmer den Aufstockungsbetrag (ab 2019) von 3,6 % trägt. Allerdings kann der geringfügig Beschäftigte die Rentenversicherungspflicht abwählen. Dazu muss er bei seinem Arbeitgeber schriftlich einen Befreiungs-Antrag stellen, der dann für die gesamte Dauer der ...mehr

Rn. 579b Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Zu den Einkünften zählt nach § 20 Abs 1 Nr 6 S 1 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beträge (Erträge). Diese Ermittlung ist nur anzuwenden, wenn der StPfl die Versicherung im PV hält. Gehört der Versicherungsvertrag zu dem BV, so sind die allgemeinen Gewinnermittlungsvorsch...mehr

Auf einen Blick Ausgehend von "des Kaisers Recht" und dem deutschrechtlichen Translat[50] des "Erbscheins" in den drei nordöstlichen französischen Départements wirft der Beitrag einen rechtsvergleichenden Blick auf wesentliche Grundsätze des französischen Erbrechts und zeigt Parallelen und Unterschiede zum BGB auf. Die Diskussion um den Ausschluss resp. die Umgehung des Pfli...mehr

Zur Ergänzung sei noch auf die bußgeldrechtliche Problematik hingewiesen, wenn durch Eingriffe am Fahrzeug die erreichbare Höchstgeschwindigkeit des E-Scooters die Grenzen der eKFV überschreitet. Denn wenn an einem E-Scooter entsprechende Veränderungen vorgenommen werden, kann die notwendige Betriebserlaubnis erlöschen. Wichtig ist dabei, dass durch die Änderung nach § 19 Ab...mehr

Auch für das Jahr 2024 wurden die sog. PKH-Freibeträge wieder angepasst. Dies ist Usus und also nichts Neues. Doch die aktuelle Anpassung der Freibeträge ist sehr deutlich höher ausgefallen und führt dazu, dass der Anwendungsbereich der davon Profitierenden ebenfalls deutlich wächst. Denn nicht nur in der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe spielt dies eine Rolle. Auch ...mehr

Rn. 573 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Für Verträge, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden, ist zu beachten, dass für die Abzugsfähigkeit iRd "sonstigen Vorsorgeaufwendungen" die bisherige steuerliche Regelung nur dann gilt, wenn bis zum 31.12.2004 mindestens ein Beitrag geleistet wurde (§ 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b EStG aF).mehr

Das BGB geht davon aus, dass die Erbschaft "als Ganzes" auf mehrere Erben übergeht, also nach Quoten des Ganzen. Erblasser verteilen aber die Erbschaft oft dergestalt, dass sie bestimmten Personen Einzelgegenstände zuweisen ("Der A soll das Haus in Berlin, die B das Haus in Köln … bekommen"). Manche Begünstigte sind zudem keine Erben, sondern rechtstechnisch nur Vermächtnisn...mehr