Beitragserstattung

Rentner in Deutschland verdienen sich durch einen Minijob gerne etwas dazu. Im Dezember 2023 wurden 1.130.941 Minijobber gemeldet, die 65 Jahre und älter waren. Was Arbeitgeber und Rentner in der Rentenversicherung beachten müssen.

Sozialversicherungsbeiträge, die aufgrund einer Beschäftigung zu Unrecht gezahlt wurden, können neben der Möglichkeit der Verrechnung auch schriftlich im Antragsverfahren zurückgefordert werden. Ein neues Antragsformular soll jetzt für mehr Transparenz sorgen.

Wer gesund bleiben und sich fit halten will, muss dafür einiges ausgeben. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind steuerlich abzugsfähig – allerdings nur für eine Basisabsicherung. Wer darüber hinaus Beiträge sparen oder gar zurückbekommen möchte und deswegen selbst Arztrechnungen bezahlt, kann nicht darauf hoffen, dass das Finanzamt entsprechende Krankheitskosten anerkennt. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg vor kurzem bekräftigt.

Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern, können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat das BSG in einem Musterverfahren entschieden.

Nach § 3 Nr. 3c EStG sind Leistungen (Beitragserstattungen) aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen, grundsätzlich steuerfrei.

Die ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind auch dann vorrangig mit den im selben Jahr erstatteten Beiträgen zu verrechnen, wenn diese im Zahlungsjahr nur beschränkt abziehbar waren.

Wer Krankheitskosten selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann diese nicht als Sonderausgaben geltend machen. Das Finanzgericht Münster entschied jetzt, dass solche Aufwendungen steuerlich nicht als Sonderausgaben relevant sind.

Beitragsrückerstattungen mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Basiskrankenversicherung nur insoweit, als sie auf unbeschränkt abziehbare Krankenversicherungsbeiträge entfallen.

Die Rücklagen der Krankenkassen haben gigantische Ausmaße angenommen. Es kündigt sich an, dass im Jahr 2014 viele GKV-Versicherte eine Prämie von ihrer Krankenkasse erhalten werden. Eine Vorreiterrolle hat die TK: Dort wurde die Prämienausschüttung bereits beschlossen.

Für Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerks wie Krankenhausärzte, Juristen oder Apotheker ist ein Arbeitgeberwechsel komplizierter geworden. Denn beim Wechsel der Tätigkeit in einem Kammerberuf ist erneut eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erforderlich.

Was bis heute viele gesetzlich Versicherte nicht wissen: Die heißbegehrte Prämie, der Bonus oder die Beitragsrückgewähr aus einem Wahltarif der Krankenkasse sind einkommensteuerpflichtig. Je nach individuellem Steuersatz bleibt vom "Bonbon" der Kasse oft nicht viel übrig.

Kassen und Arbeitgeber ziehen wegen der Beitragspflicht zur betrieblichen Altersversorgung vor Gericht. Strittig ist die Beitragserstattung für Eigenbeiträge der Arbeitnehmer. Es soll geklärt werden, ob die Erstattung von der steuerlichen Behandlung durch den Arbeitgeber abhängig sein darf.

Der Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge soll seit 1.1.2013 in der neuen aufgrund SEPA überarbeiteten Fassung genutzt werden. Angepasst wurden die Angaben zum Zahlungsverkehr.