Fachbeiträge & Kommentare zu Beratung

Dienstleistungen sind alle Formen persönlicher Betreuung und Hilfe. Dienstleistungen der Kranken- und Pflegeversicherung bestehen vornehmlich in der Beratung[1] sowie in der Erteilung von Auskünften.[2]mehr

Die erste "Unabhängige Patienten- und Verbraucherberatung" setzte sich zusammen aus der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Sozialverband VdK Deutschland und dem Verbund Unabhängige Patientenberatung (VuP). Seit dem 1.1.2016 hat diese Aufgabe (Beratung von Kassen- und Privatpatienten) der Gesundheitsdienstleister Sanvartis (Privatunternehmen) übernommen.mehr

Das SGB I enthält allgemeine Regelungen, die für alle Sozialleistungsbereiche gelten, soweit sich aus den jeweiligen speziellen Sozialgesetzbüchern nicht etwas Abweichendes ergibt. Die allgemeinen Vorschriften betreffen zunächst die Aufgaben des Sozialgesetzbuches und die sozialen Rechte sowie die einzelnen Sozialleistungen und die hierfür zuständigen Leistungsträger. Weitere...mehr

Die Rehabilitation umfasst zielgerichtete, funktionsspezifische Rehabilitationsmaßnahmen auf der Grundlage von krankheits-gruppenspezifischen Behandlungskonzepten, sonstige Heilmittel, insbesondere aktivierende Maßnahmen der physikalischen Therapie (z. B. Bewegungstherapie und Krankengymnastik) sowie verhaltenstherapeutische Maßnahmen, einschl. Maßnahmen der Gesundheitsbildung ...mehr

Darüber hinaus kann die Outplacement-Beratung auch dann tarifbegünstigt besteuert werden und bleibt beitragsfrei, wenn diese Zusatzleistung über mehrere Jahre gewährt wird.[1]mehr

Die Pflegeberatung ist ein Leistungsanspruch auf Beratung. Das Ziel der Pflegeberatung ist ein individuelles Fallmanagement und geht über den o. g. Aufklärungs- und Auskunftsauftrag hinaus. Einen Anspruch auf Pflegeberatung haben Empfänger von Pflegeleistungen, Antragsteller auf Pflegeleistungen und ihre Angehörigen, die einen erkennbaren Hilfe- und Beratungsbedarf haben. 2.1...mehr

Die Abrechnung erfolgt direkt mit der Pflegekasse. Die Pflegekassen vereinbaren die Höhe der Vergütung für die Beratung mit dem Träger des zugelassenen Pflegedienstes oder mit der beauftragten Pflegefachkraft. Die Vergütung kann nach Pflegegraden gestaffelt werden.mehr

Begriff Pflegestützpunkte werden von den Pflege- und Krankenkassen zur wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung der Versicherten eingerichtet. Die zuständige oberste Landesbehörde hat der Errichtung von Pflegestützpunkten zuzustimmen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die gesetzliche Grundlage für die Pflegestützpunkte ist § 7c SGB XI. Weiter...mehr

Die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung vereinfacht dem Arbeitgeber die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsprüfung. Dem Betriebsprüfer vor Ort müssen weniger oder keine Unterlagen mehr vorgelegt werden. Das spart Zeit und Geld. Nimmt ein Arbeitgeber am Verfahren teil, sind die für die Betriebsprüfung erforderlichen Daten in der durch die Verfahrensgrundsätze vor...mehr

Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs eine gutachtliche Stellungnahme erforderlich, benennt der Rehabilitationsträger dem Leistungsberechtigten in der Regel 3 Sachverständige, die möglichst wohnortnah erreichbar sind. Der ausgewählte Sachverständige ist unverzüglich mit der gutachtlichen Stellungnahme zu beauftragen. Für die gesetzliche Krankenversicherung hat d...mehr

Die Leistungsträger und ihre Verbände sowie die sonstigen im SGB genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen (z. B. die Kassenärztlichen Vereinigungen) sind verpflichtet, die Bevölkerung (in ihrer Gesamtheit) im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch aufzuklären. Aufklärungsbedarf besteht insbesondere bei gesetzlichen Neuregelun...mehr

Begriff Gesundheitsuntersuchungen dienen der Früherkennung von Krankheiten. Untersucht werden gesunde oder symptomlose Versicherte. Ziel ist es, Gesundheitsgefahren frühzeitig zu erkennen, um rechtzeitig einer Krankheit entgegenzuwirken (Krankheitsrisiken verhindern oder mindern, primäre Prävention). Zur Leistung gehören die ärztliche Erfassung und Bewertung des individuelle...mehr

Von der Beratung ist die Auskunft zu unterscheiden.[1] Die Auskunft dient als Wegweiser durch das Sozialrecht. Die Auskunftsstellen benennen den oder die für eine Sozialleistung zuständigen Leistungsträger. Dazu gehört es, über die sachlich und örtlich zuständige Dienststelle zu informieren.[2] Darüber hinaus sind alle Sach- und Rechtsfragen zu beantworten, die für die Ausku...mehr

Begriff Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten wird regelmäßig im Zusammenhang mit Personen notwendig, die dauerhaft unterhalb des Existenzminimums leben oder suchtbedingte körperliche und psychische Probleme besitzen. Häufig sind diese Personen mit den aus ihrer Lebensführung resultierenden, negativen Begleitumständen überfordert. Oftmals können sich die ...mehr

Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine alters-, geschlechter- und zielgruppengerechte ärztliche Gesundheitsuntersuchung. Dabei werden gesundheitliche Risiken und Belastungen erfasst und bewertet. Bevölkerungsmedizinisch bedeutsame Krankheiten sollen frühzeitig erkannt werden. Die Gesundheitsuntersuchung umfasst eine auf ihre Ergebnisse a...mehr

Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.[1] Der Anspruch richtet sich gegen den Sozialleistungsträger, der fehlerhaft gehandelt hat.[2] Hinweis Rangfolge Vorrangig vor einem Amtshaftungsanspruch ist der sozialrechtliche Herstellungsanspruch zu befr...mehr

Bisher können Tuberkulose und atypischer Mykobakteriose, Mukoviszidose, Hämophilie, neuromuskuläre Erkrankungen, schwerwiegende immunologische Erkrankungen, Sarkoidose, Morbus Wilson, das Marfan-Syndrom, pulmonale Hypertonie sowie ausgewählte seltene Lebererkrankungen. nach bestimmten Vorgaben ambulant spezialfachärztlich in Kliniken und Praxen versorgt werden. Die Konkretisierungen de...mehr

Zu den empfängnisverhütenden Mitteln gehören insbesondere die verschreibungspflichtigen hormonal wirkenden Kontrazeptiva. Es werden aber auch die Kosten nicht verschreibungspflichtiger Notfallkontrazeptiva ("Pille danach") übernommen. Zusätzlich können auch mechanisch wirkende verschreibungspflichtige Mittel verordnet werden, deren Anpassung durch den Vertragsarzt erfolgt. D...mehr

Der Einsatz ist auf den jeweiligen individuellen Pflege- und Betreuungsbedarfen ausgerichtet. Je nach Bedarf soll der Beratungseinsatz Hilfestellung und Beratung zu Problemlagen im Zusammenhang mit körperlichen, kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten geben, die Qualität der häuslichen Pflege sichern und ggf. Maßnahmen zur Ver...mehr

Die Krebsfrüherkennungs-Richtlinie sieht folgende Leistungen im Rahmen der Früherkennungsuntersuchungen vor: 1. Klinische Untersuchungen Gezielte Anamnese: Inspektion und Palpation des äußeren Genitales, digitale Untersuchung des Rektums und Abtasten der Prostata vom After aus, Palpation regionärer Lymphknoten. 2. Schnelltest auf occultes Blut im Stuhl Mittels eines nach Abschnitt ...mehr

Die Pflegekasse hat dem Antragsteller unmittelbar nach Eingang eines erstmaligen Pflegeantrags oder weiterer Leistungsanträge auf Sach-, Geld- oder Kombinationsleistung sowie Tagespflege, Kurzzeitpflege oder stationäre Pflegeleistungen unter Angabe einer Kontaktperson einen konkreten Beratungstermin anzubieten, der spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Antragseingang durchzu...mehr

Neben den Rentenversicherungsträgern besteht auch für andere Versicherungsträger die Möglichkeit, dass bei ihnen Versichertenälteste gewählt werden können, wenn die Satzung dies vorsieht.[1] Im Bereich der Krankenversicherung wurde von dieser Möglichkeit nur in geringem Maße (bei einigen Ortskrankenkassen) Gebrauch gemacht. Eine Besonderheit besteht bei der Deutschen Rentenv...mehr

Die vertragsärztliche Versorgung umfasst außerdem die Anordnung der Hilfeleistung anderer Personen, Verordnung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, Krankentransporten sowie Krankenhausbehandlung oder Behandlung in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Verordnung häuslicher Krankenpflege, Ausstellung von ...mehr

Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen dürfen zur Verständigung in der Amtssprache (deutsch) die Gebärdensprache oder andere Kommunikationshilfen verwenden.[1] Zum Verwaltungsverfahren gehören u. a. die Einleitung des Verfahrens durch einen Antrag (z. B. Leistungsantrag), ein Ersuchen um Auskunft oder Beratung, die Beteiligung innerhalb eines Verfahrens (z. B. aufgrund von ...mehr

Ergänzend zur Beratung und Vermittlung können Leistungen aus dem Vermittlungsbudget zur Anbahnung oder Unterstützung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erbracht werden. Hierzu gehören z. B. Zuschüsse zu Bewerbungskosten oder Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen.[1]mehr

Begriff Der oder die Patientenbeauftragte der Bundesregierung hat darauf hinzuwirken, dass die Belange von Patienten berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich ihrer Rechte auf umfassende und unabhängige Beratung sowie objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen. Der oder die Patientenbeauftragte wird von der ...mehr

Die ärztlichen Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten (Gesundheitsuntersuchung) umfassen folgende Leistungen: AnamneseErhebung der Eigen-, Familien- und Sozialanamnese, insbesondere Erfassung des Risikoprofils. Klinische Untersuchung Untersuchung zur Erhebung des vollständigen Status (Ganzkörperstatus). Laboratoriumsuntersuchungen Untersuchungen aus dem Blut und dem Urin. I...mehr

Ergibt sich aus dem Beratungsgespräch, dass Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zlasten der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig sind und der Versicherte diese in Anspruch nehmen will, verordnet der Vertragsarzt die Leistung auf dem Verordnungsformular Muster 61 Teile B bis D. Die Krankenkasse prüft nach Eingang dieser Verordnung ihre Zuständigkeit und ob Gründe...mehr

Begriff Bezieher von Bürgergeld verfügen oftmals nicht über die notwendige Kapitalausstattung für eine selbstständige Tätigkeit. Auch das daraus erzielte Einkommen reicht vielfach in der Startphase nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus, sodass aufstockend Bürgergeld in Anspruch genommen werden muss. Zur Überwindung dieser Hilfebedürftigkeit sieht das SGB II speziell...mehr

Hier stehen die persönliche Beratung und Unterstützung im Vordergrund. Vorrang hat aber die Nutzung der schon vorhandenen Hilfsmöglichkeiten nach dem 3. Kapitel des SGB XII oder – bei Leistungsberechtigen nach dem SGB II – den entsprechenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hiernach sollen Mietschulden übernommen werden, wenn hierdurch Wohnungslosigkeit droh...mehr

Begriff Festbeträge können für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel bestimmt werden. Hierzu werden Mittel, die eine gleiche Wirkung haben oder denselben Zweck erfüllen, in sinnvolle Gruppen gefasst. Für jede Gruppe wird ein bestimmter Betrag (Obergrenze) festgelegt, den die Krankenkasse – abzüglich der Zuzahlung – bezahlt (= Festbetrag). Ein oder mehrere Mittel der jeweiligen G...mehr

Gefördert wird eine Probebeschäftigung von Menschen mit Behinderungen sowie schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen i. S. d. § 2 SGB IX. Die Probebeschäftigung soll Menschen mit Behinderungen ermöglichen, Erfahrungen im Arbeitsleben zu sammeln, ihre Fähigkeiten auf einem konkreten Arbeitsplatz zu testen und ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Arbeitge...mehr

Der Pflegebedürftige kann für die Durchführung des Beratungseinsatzes einen zugelassenen Pflegedienst seiner Wahl, qualifizierte Pflegeberater, neutralen und unabhängigen Beratungsstellen mit pflegefachlicher Kompetenz und von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von ihr nicht beschäftigte Pflegefachkraft beauftragen.[1] Praxis-Tipp Denselben Pflegedienst beauftragen Der Pflegebedür...mehr

Dienstleistungen können in unterschiedlicher Form erbracht werden, beispielsweise durch Beratung oder Auskunftserteilung. Abzugrenzen von der Dienstleistung ist die Sachleistung, die sich als "Naturalleistung" auf das "Zurverfügungstellen" von Leistungen (z. B. ärztliche Behandlung, Krankenhausbehandlung, Hilfsmittel) beschränkt. Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversic...mehr

Dienstleistungen sind alle persönlichen Leistungen, die üblicherweise gegen Entgelt erbracht werden. Dazu gehören z. B. Beförderungsleistungen, Beratung, Werbung oder Datenverarbeitung. Nicht mehr ausgenommen ist die leih- oder mietweise Überlassung von Grundstücken, Wohnungen, möblierten Zimmern oder von Kraftfahrzeugen, ebenso die Gewährung von Darlehen.[1] Begriff der Dien...mehr

Private und staatliche Exportkreditversicherungen möglich Einen wichtigen und nahezu unabdingbaren Stellenwert im aktiven Risikomanagement eines kleinen und mittleren Unternehmens nehmen Exportkreditversicherungen ein. Zu unterscheiden ist zwischen privaten und staatlichen Exportkreditversicherungen. Der zentrale Unterschied zwischen beiden Produkten liegt im Deckungsumfang. P...mehr

Die Feststellungen für das Aufstellen des Gesamtplans erfolgen im Gesamtplanverfahren, den der Träger der Eingliederungshilfe durchzuführen hat. Das Gesamtplanverfahren findet Anwendung, wenn ausschließlich Leistungen der Eingliederungshilfe betroffen sind oder Einzelleistungen aus den Leistungsgruppen nach § 5 SGB IX der Eingliederungshilfe, die sich auf Leistungen der medi...mehr

Der Gesamtplan ist das Dokument, in dem vor allem die zentralen Ergebnisse der Bedarfsermittlung sowie die Leistungen, mit denen die Teilhabeeinschränkung überwunden oder abgemildert werden kann, zusammengefasst werden.[1] Er ist schriftlich zu fixieren und soll regelmäßig, spätestens nach 2 Jahren, überprüft und fortgeschrieben werden. Der Gesamtplan enthält neben den Inhalt...mehr

Die finanziellen Hilfen aus dem Vermittlungsbudget stehen zur Verfügung für Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose. Ausbildungsuchende können Leistungen erhalten, wenn sie eine versicherungspflichtige berufliche Ausbildung bei einem Arbeitgeber anstreben oder aufnehmen. Dies gilt auch für Ausbildungsgänge an Fach- und Berufsschulen sowie...mehr

Welche Leistungen nicht erwerbstätige Flüchtlinge zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, richtet sich im Grundsatz nach dem individuellen Aufenthaltsstatus. Die Zahlung der Leistungen zum Lebensunterhalt kann dabei an die Einhaltung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem zugewiesenen Wohnort geknüpft werden. Die Festlegung des Wohnsitzes erfolgt ggf. durch die zu...mehr

Leitsatz 1. Soweit die Einnahmen einer Holdingkapitalgesellschaft ausschließlich aus nach § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (weitgehend) steuerfreien Beteiligungseinkünften bestehen, ist bei ihr eine zwangsläufige Überzahlersituation aufgrund der "Art der Geschäfte" dauerhaft gegeben. 2. Sieht die Satzung einer Holdingkapitalgesellschaft vor, dass die Gesellschaft au...mehr

Die Leistung ist bei der Krankenkasse mit einer ärztlichen Bescheinigung (vereinbarter Vordruck Muster 25) zu beantragen. Bei den Beratungs- und Vermittlungsstellen für Mütter-/Väter und Mutter-Kind-/Vater-Kind-Maßnahmen erhalten Versicherte ebenfalls dieses Attestformular des Müttergenesungswerks oder anderer Anbieter. Die Krankenkassen haben die medizinischen Vorsorgeleistu...mehr

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für Spender von Organen, Organteilen, Gewebe oder Blutstammzellen gilt auch für Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen, die anlässlich der Spende vorgenommen werden. Als Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch der Gesundheitsschaden, der über die durch die Organ-, Organteil-, Gewebe- oder Blutstammze...mehr

Begriff Der Träger der Sozialhilfe wird in den örtlichen und überörtlichen Träger unterschieden. Häufig wird auch die Bezeichnung Sozialamt für beide Träger verwendet. Für den überwiegenden Teil der Sozialhilfe sind die Landkreise und kreisfreien Städte in ihrer Eigenschaft als örtlicher Träger zuständig. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgelegt, dass die Träger der Sozial...mehr

Umfassende Unterstützung in allen Fragen rund um die Themen Migration und Arbeitsmarkt, insbesondere auch für geflüchtete Menschen, bietet das Programm "Integration durch Qualifizierung (IQ)", das mit einem Netzwerk von 400 Teilprojekten in den 16 Bundesländern vielfältige Angebote für Migranten, aber auch für Kommunen und Unternehmen, zur Verfügung stellt. Im Kern bestehen ...mehr

In der Rentenversicherung gilt eine erweiterte Renteninformations- und Auskunftspflicht.[1] Danach erhalten alle Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, eine jährliche schriftliche Renteninformation. Nach Vollendung des 54. Lebensjahres erhalten die Versicherten dann anstelle der Renteninformation alle 3 Jahre eine schriftlic...mehr

Zur Durchführung des Teilhabeplanverfahrens kann eine Teilhabeplankonferenz stattfinden, zu der der verantwortliche Rehabilitationsträger lädt.[1] Sie soll durchgeführt werden, wenn dies für die Ausarbeitung eines Teilhabeplans erforderlich und zweckmäßig ist, insbesondere im Fall einer Vielzahl von Leistungen aus verschiedenen Leistungsgruppen, großem Umfang oder langer Lau...mehr

Nach der Regelung zur frühzeitigen Arbeitsuche sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als 3 Monate, ha...mehr

Begünstigt sind alle Waren, die wie Sachen[1] behandelt werden. Die Rabattregelung gilt deshalb auch für den verbilligten Bezug von Strom und Wärme. Als begünstigte Dienstleistungen kommen alle personellen Dienstleistungen in Betracht, die üblicherweise gegen Entgelt erbracht werden. Personalrabatte können demnach auch in den nachfolgenden Leistungen an die Arbeitnehmer best...mehr

Dadurch, dass mithilfe von Hermesdeckungen Risiken des Außenhandelsgeschäfts zu einem großen Teil auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen werden, müssen Exporteure als Deckungsnehmer Gebühren und Entgelte zahlen, die sich zum großen Teil am jeweiligen Risiko des Geschäfts orientieren. Eine Versicherungssteuer fällt hingegen nicht an. Gebühren Zu den von kleinen und mittl...mehr