Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Den Finanzierungskosten ist auch die Schätz- oder Gutachtengebühr für die Abschätzung des Beleihungsobjekts zuzurechnen,[1] da die Abschätzung eine übliche Vorbedingung für die Gewährung z. B. von Baukrediten ist.[2]mehr

Bei Kontokorrentkonten ist zu unterscheiden, ob es sich um ein rein betriebliches Konto oder um ein Konto handelt, über das betriebliche und private Zahlungen abgewickelt werden. Der als betriebsbezogene Aufwendungen abziehbare Teil der für ein gemischtes Kontokorrentkonto entrichteten Schuldzinsen ist – sowohl bei den Gewinn-, als auch bei den Überschusseinkünften – entspre...mehr

Darlehen, die aufgenommen werden, um Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 begünstigten Wirtschaftsguts, die zunächst aus Eigenmitteln bezahlt wurden, zu refinanzieren, dienen nicht der Finanzierung dieser Anschaffungs- oder Herstellungskosten.[1] Das gilt jedoch nur dann, wenn der Steuerpflichtige vor der Überweisung der Ans...mehr

Bei Errichtung eines Gebäudes, das nicht nur der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der Selbstnutzung dient, gehören Darlehenszinsen insoweit zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, als das Darlehen (tatsächlich) zur Herstellung des der Einkunftserzielung dienenden Gebäudeteils verwendet wird.[1] Voraussetzu...mehr

Weitere Voraussetzung für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung ist, dass der Erwerber Unternehmer ist und beabsichtigt, das erworbene Unternehmen fortzuführen bzw. dass sich die vom Veräußerer und Erwerber erbrachten Ausgangsleistungen ähneln. Maßgeblich für die Fortführung ist der im Zeitpunkt der Übertragung mit dem übertragenen Wirtschaftsgut tatsächlich ausgeübte G...mehr

Steuersubjekt ist stets der einzelne Steuerpflichtige. Das gilt auch bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten. So wie jedem Steuerpflichtigen nur solche Einnahmen zuzurechnen sind, die seine persönliche Leistungsfähigkeit erhöhen, kann er auch nur solche Aufwendungen davon abziehen, die seine persönliche Leistungsfähigkeit mindern.[1] Schuldzinsen, die ein Ehegatte auf seine...mehr

Abzugsverbot Aufwendungen dürfen nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.[1] Darunter können auch Finanzierungskosten fallen. Handelt es sich um Aufwendungen, die sowohl für steuerbare, als auch für steuerfreie Einnahmen angefallen sind, erfolgt eine entspreche...mehr

Finanzierungskosten können als Werbungskosten abgezogen werden, soweit sie mit einer Einkunftsart i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 4, 6 und 7 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.[1] Regelmäßig ist dies bei der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 EStG der Fall.[2] Auch hier kommt es auf die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel an, für ...mehr

Bei Darlehensverträgen wird der Fremdvergleich mit Vertragsgestaltungen durchgeführt, die zwischen Kreditinstituten und Darlehensnehmern üblich sind.[1] Dabei ist die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs vom Anlass der Darlehensaufnahme abhängig.[2] Der Darlehensvertrag muss zweifelsfrei von einer verschleierten Schenkung abgrenzbar sein.[3] Darlehensverträge müssen in...mehr

Ein Darlehen oder aufgenommene Kreditmittel teilen regelmäßig das Schicksal der Aufwendungen, die mit ihnen finanziert werden ("auslösendes Moment").[1] Die Qualifikation als betriebliche, auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete oder private Schuld richtet sich ausschließlich nach der tatsächlichen Mittelverwendung (Veranlassungszusammenhang).[2] Eine solche Veranlassung ...mehr

Die Annahme einer Geschäftsveräußerung würde beim Verkäufer unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG den Vorsteuerabzug aus Beratungskosten im Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung ermöglichen.[1] Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils kann jedoch – unabhängig von dessen Höhe – nur dann einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung gleichgestellt werden, wenn der...mehr

Soweit die von den Banken angesetzten Provisionen mit nicht in Anspruch genommenen Krediten zusammenhängen, gehören sie nicht zu den Entgelten für Schulden und fallen nicht unter die Hinzurechnungsregelung des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Bereitstellungs- und Zusageprovisionen stellen keine Gegenleistung für die eigentliche Nutzung von Fremdkapital dar, weil bei diesen noch k...mehr

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb sind zur Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 GewStG i. V. m. § 8 Nr. 1 Buchst. a) GewStG u. a. ¼ des Entgelts für Schulden hinzuzurechnen. Auf die Dauerhaftigkeit der Schulden kommt es dabei nicht an. Auch Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs fallen unter die Regelung.[1] Das Gewerbesteuerrecht spricht nicht von Finanzierungskoste...mehr

Höchstrichterlich ist nun auch die Behandlung einer Geschäftsveräußerung durch eine "Gruppe" an eine andere "Gruppe" entschieden. Fraglich ist insoweit, ob die erforderliche "Fortführung" des Unternehmens gegeben ist. Praxis-Beispiel Verkauf einer Seniorenresidenz von einer Gruppe an eine andere Gruppe Eine GbR vermietet an die Betreiber von Seniorenresidenzen die Gebäude umsa...mehr

Besteht die Gegenleistung für die Veräußerung des Betriebs aus wieder­kehrenden Leistungen (insbesondere Renten), hat der Veräußerer ein Wahlrecht: Er kann den Veräußerungsgewinn sofort versteuern. In diesem Fall ist als Veräußerungspreis der versicherungsmathematische Barwert der Rente anzusetzen, dieser wird nach den Vorschriften des BewG ermittelt. Der Barwert der Rente wi...mehr

Die Überentnahmeregelung ist erstmals anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1998 enden.[1] Daraus folgt, dass Über- und Unterentnahmen aus der Zeit vor dem 1.1.1999 unberücksichtigt bleiben.[2] Liegt ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr vor, bleiben ebenfalls die vor dem 1.1.1999 getätigten Über- bzw. Unterentnahmen außer Ansatz. Die Bemessungsgrun...mehr

Ein Freibetrag kommt nur für solche Steuerpflichtige in Betracht, die im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung das 55. Lebensjahr vollendet [1] haben oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig sind. Zum Nachweis der Berufsunfähigkeit bedarf es einer amtlichen Bescheinigung.[2] Die Berufsunfähigkeit muss jedoch nicht ursächlich für die Veräußerung oder Aufg...mehr

Zinsen für Fremdkapital gehören grundsätzlich nicht zu den Herstellungskosten. Handelsrechtlich besteht ein Wahlrecht, Fremdkapitalzinsen in die Herstellungskosten einzubeziehen und damit zu aktivieren, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung eines Vermögensgegenstands (Wirtschaftsguts) entfallen. Sie gelten dann als Herstellungskosten dieses Vermögensgegenstands.[1] Die...mehr

Vertragsparteien eines notariellen Grundstückskaufvertrags gehen häufig vom Vorliegen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG aus. In derartigen Fällen enthält der Vertrag oft eine Klausel, dass der Veräußerer für den Fall, dass das Finanzamt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen endgültig verneint, nach § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuerpfli...mehr

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen setzt voraus, dass das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht. Hierfür kann die Übertragung aller wesentlichen Grundlagen ein Indiz sein.[1] Umsatzsteuerlich liegt aber eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung auch dann vor, wenn der bisherige Unternehmer das Bet...mehr

Zum Veräußerungsgewinn rechnet vor allem der Erlös aus dem Verkauf der betrieblichen Wirtschaftsgüter an Dritte. Dazu gehört aber auch die Freistellung von einer privaten Schuld des Veräußerers oder die Entnahme von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens [1], die nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören. Werden anlässlich der Betriebsveräußerung Aufwendungen zur Bee...mehr

Werden ausschließlich wesentliche Vertragsbestandteile vermindert bzw. gesenkt (z. B. Verkürzung der Laufzeit oder der Beitragszahlungsdauer, niedrigere Beitragszahlungen oder Versicherungssumme), gilt steuerrechtlich der geänderte Vertrag als "alter Vertrag", der unverändert fortgeführt wird.[1] Nachträglich vereinbarte Änderungen der Versicherungslaufzeit oder der Beitragsz...mehr

Bei Teilleistungen, namentlich Teilauszahlungen, Auszahlungen in Form von wiederkehrenden Bezügen, die keine Rentenzahlung darstellen, sowie Barauszahlungen von laufenden Überschussanteilen, sind die anteilig entrichteten Beiträge von der Auszahlung in Abzug zu bringen. Die anteilig entrichteten Beiträge sind dabei nach folgender Formel zu ermitteln:mehr

Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, haben der Schuldner der Kapitalerträge, die die Kapitalerträge auszahlende Stelle oder die zur Abführung der Steuer verpflichtete Stelle dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d EStG erforderlichen Ang...mehr

Bei Kapital-Lebensversicherungen mit einer vereinbarten laufenden Beitragszahlung bis zum Zeitpunkt des Erlebensfalls werden mindestens 50 % der über die gesamte Laufzeit zu zahlenden Beiträge als Mindesttodesfallschutz vorausgesetzt. Bei Kapital-Lebensversicherungen, bei denen die Todesfallsumme mindestens der Erlebensfallsumme entspricht, ist die Festlegung eines Mindestto...mehr

Vertragsbeginn nach dem 31.12.2017[1] Soweit die Sparanteile aus den Versicherungsbeiträgen nicht ausschließlich für die Anlage in Investmentfonds verwendet werden, sondern beispielsweise bei sog. "Hybridprodukten" teilweise in das konventionelle Sicherungsvermögen investiert wurden, kann die Steuerfreistellung[2] nicht auf den vollen Unterschiedsbetrag [3] gewährt werden. Vie...mehr

Versicherungsbeiträge (Prämien) sind die aufgrund des Versicherungsvertrags erbrachten Geldleistungen. Hierzu gehören auch die Ausfertigungs - und Abschlussgebühr sowie die Versicherungsteuer. Wichtig Provisionen Provisionen, die der Versicherungsvermittler von der Versicherungsgesellschaft erhält und die dieser an den Steuerpflichtigen weiterleitet, oder Provisionen, die der S...mehr

Bei einer Rentenversicherung besteht die Versicherungsleistung grundsätzlich in der Zahlung einer lebenslangen Rente für den Fall, dass die versicherte Person den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn erlebt. Zu den Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG rechnet die Versicherungsleistung aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nur dann, wenn sie nicht in Form einer lebe...mehr

Im Unterschied zu konventionellen Lebensversicherungen hängt die Höhe der Leistungen bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung unmittelbar von der Wertentwicklung der in einem besonderen Anlagestock angesparten Vermögensanlagen ab, wobei üblicherweise die Sparanteile nur in Investmentanteilen angelegt werden. Eine der Höhe nach garantierte Leistung gibt es in der Regel ni...mehr

Zum 31.3.2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge [1] in Kraft getreten. Dadurch wird die Altersvorsorge Selbstständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff von Gläubigern geschützt wie die Rentenansprüche abhängig Beschäftigter. Ein Versicherungsnehmer darf zum Aufbau einer angemessenen Alterssicherung – nach seinem Lebensalter gestaffelt – jähr...mehr

Diese Regelung betrifft hauptsächlich Kapitallebensversicherungsverträge gegen Einmalbeitrag oder mit abgekürzter Beitragszahlungsdauer. Anstatt auf die Beitragssumme werden bei diesen Verträgen die Anforderungen an den Mindesttodesfallschutz auf das Deckungskapital, auf den Zeitwert des Vertrags oder auf die Summe der gezahlten Beiträge bezogen. Für die Erfüllung des Mindes...mehr

Steuerpflichtiger[1] ist grundsätzlich derjenige, der das Kapital in Form der Prämien im eigenen Namen und für eigene Rechnung dem Versicherungsunternehmen zur Nutzung überlassen hat. Das ist regelmäßig der Versicherungsnehmer, da er die Beiträge zahlt und auch Inhaber des Rechts ist, die Versicherungsleistung zu fordern. Wechselt die Person des Versicherungsnehmers durch Ge...mehr

Der Bezugsberechtigte[1] ist derjenige, der nach den vertraglichen Vereinbarungen die Versicherungsleistung erhalten soll. In der Regel kann der Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmen. Das Bezugsrecht kann getrennt für den Erlebensfall und den Rückkauf sowie für den Todesfall festgelegt sein. Es kann widerruflich o...mehr

Bei einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung wird neben den Beitragsbestandteilen für die Abdeckung des Unfallrisikos sowie des Risikos der Beitragsrückzahlung im Todesfall und der Verwaltungskosten ein Sparanteil erbracht, der verzinslich bzw. rentierlich angelegt wird. Die Versicherungsleistung bei Ablauf der Versicherungslaufzeit gehört zu den Einnahm...mehr

Vertragsbeginn nach dem 31.12.2017 Soweit bei fondsgebunden Lebensversicherungen die Sparanteile aus den Versicherungsbeiträgen ausschließlich für die Anlage in Investmentfonds verwendet wurden, werden 15 % des (positiven bzw. negativen) Unterschiedsbetrags von der Steuer freigestellt.[1] Praxis-Beispiel Teilfreistellung der Erträge Die Sparanteile eines fondsgebundenen Versich...mehr

Eine unmittelbare Dispositionsmöglichkeit ist gegeben, wenn der Versicherungsvertrag ein Weisungsrecht des wirtschaftlich Berechtigten gegenüber dem Versicherungsunternehmen oder gegenüber einem beauftragten Vermögensverwalter vorsieht. Von einer mittelbaren Dispositionsmöglichkeit ist insbesondere auszugehen, wenn die Anlageentscheidungen von einem Vermögensverwalter getroffe...mehr

Eine Versicherung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG unterscheidet sich von einer Vermögensanlage ohne Versicherungscharakter dadurch, dass ein wirtschaftliches Risiko abgedeckt wird, das aus der Unsicherheit und Unberechenbarkeit des menschlichen Lebens für den Lebensplan des Menschen erwächst (biometrisches Risiko). Die durch die Lebensversicherung typischerweise abgedeckten ...mehr

Die steuerrechtliche Behandlung von Leistungen aus einer Pensionskasse, aus einem Pensionsfonds oder aus einer Direktversicherung richtet sich nach dem BMF-Schreiben v. 6.12.2017.[1]mehr

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Ertrags aus dem Versicherungsvertrag werden von der Versicherungsleistung im Erlebensfall die Summe der auf sie entrichteten Beiträge einschließlich des darin enthaltenen Kostenanteils (Abschluss-, Verwaltungs- und Vertriebskosten) abgezogen.[1] Entsprechend muss für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG bei der Ermittlung der Ertr...mehr

In den Fällen einer individuellen Vermögensverwaltung tritt der Vorsorgecharakter einer Lebensversicherung soweit hinter dem Zweck der Kapitalanlage zurück, dass eine privilegierte Besteuerung nicht angemessen erscheint. Vielfach preisen die Anbieter oder Vermittler derartige Produkte als sog. "Versicherungsmantel" an, was dokumentiert, dass es nicht um die Vorsorge durch ei...mehr

Dem Versicherungsnehmer steht eine Beteiligung am Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu, es sei denn, die Überschussbeteiligung ist durch ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen; die Überschussbeteiligung kann nur insgesamt ausgeschlossen werden.[1] Die Beitragskalkulation des Versicherungsunternehmens sieht regelmäßig erhebliche Sicherheitszus...mehr

Für vor dem 1.7.2010 abgeschlossene Rentenversicherungen ist es ausreichend, dass das Versicherungsunternehmen bei Vertragsabschluss bzw. im Erhöhungszeitpunkt hinreichend konkrete Grundlagen für die Berechnung der Rentenhöhe oder des Rentenfaktors zugesagt hat. Dieses Erfordernis ist auch erfüllt, wenn die bei Vertragsbeginn für die Rentenberechnung unterstellten Rechnungsg...mehr

Nachentrichtung von Beitragsrückständen Wurden Versicherungsbeiträge oder die Versicherungssumme wegen Zahlungsschwierigkeiten des Versicherungsnehmers insbesondere wegen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Arbeitsplatzwechsels gemindert oder die Beiträge ganz oder teilweise befristet gestundet, kann der Versicherungsnehmer innerhalb einer Frist von in der Regel 3 Jahren eine W...mehr

Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen sind 15 % des Unterschiedsbetrags steuerfrei oder dürfen nicht bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden, soweit der Unterschiedsbetrag aus Investmenterträgen stammt.[1] Die Steuerfreistellung wird gewährt, um die steuerliche Vorbelastung von Investmentfonds durch das Investmentsteuerreformgesetz[2] ab dem 1.1.2018 zu berücksi...mehr

Der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG unterliegen die Erträge aus folgenden Versicherungen im Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrags: Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die lebenslange Rentenzahlung gewählt und erbracht wird, Kapitalversicherungen mit Sparanteil, Unfallversicherungen mit garantierter Beitragsrückzahlung bei Ablauf der Vers...mehr

Die Aufwendungen für den Erwerb des Anspruchs auf eine Versicherungsleistung stellen Anschaffungskosten dar. Um eine Übermaßbesteuerung beim entgeltlichen Erwerb des Anspruchs auf eine Versicherungsleistung vom ursprünglichen Rechtsinhaber zu vermeiden, treten ab dem Veranlagungszeitraum 2008 beim Erwerber die Anschaffungskosten an die Stelle der vor dem Erwerb entrichteten ...mehr

Auf dem Versicherungsmarkt besteht die Möglichkeit, Lebensversicherungen mit individueller Vermögensverwaltung abzuschließen (z. B. bei den besonders im Ausland vertriebenen sog. "Versicherungsmänteln"). Bei diesen Verträgen wird anders als bei konventionellen Lebensversicherungen für den Erlebensfall keine Versicherungsleistung garantiert. Der wirtschaftlich Berechtigte all...mehr

Kapitalauszahlungen und Rentenzahlungen aus einer reinen Risikoversicherung, also einer Versicherung ohne Sparanteil (z. B. Risikolebensversicherung, Unfallversicherung ohne garantierte Beitragsrückzahlung, Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherung, Pflegeversicherung) fallen nicht unter § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG . Bei einer Rentenzahlung kann sich jedoch eine Bes...mehr

Werden mehrere Versicherungsleistungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausgekehrt (z. B. bei Teilauszahlungen und Barauszahlungen von laufenden Überschussanteilen), ist jeweils gesondert zu prüfen, ob derAnsatz des hälftigen Unterschiedsbetrags[2] zur Anwendung kommt. Die anteilig entrichteten Beiträge sind zu berücksichtigen.[3] Praxis-Beispiel Teilleistungen vor und nach d...mehr

Wenn bei einer Kapitalversicherung auf verbundene Leben[1] die Versicherungsleistung mehreren Steuerpflichtigen gemeinschaftlich zufließt, ist bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen, inwieweit er in seiner Person den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 bzw. Satz 2 EStG verwirklicht. Die Aufteilung der Erträge ist grundsätzlich nach Köpfen vorzunehmen, es sei denn, es ...mehr