Bundesrat | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen

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Wegzugsbesteuerung für (Spezial-)Investmentanteile (estb ... / III. Hintergrund

Wegzugsbesteuerung für (Spe... / III. Hintergrund

Prüfbitte des Bundesrates im Zuge des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens: Im Zuge des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens bat der Bundesrat "[...] zu prüfen, ob in § 19 InvStG und in § 49 InvStG eine Regelung aufzunehmen ist, die – in Anlehnung an § 6 AStG – bei einem Wegfall oder einer Beschränkung des Besteuerungsrechts in Deutschland eine Besteuerung der stillen Reserven sic...mehr

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JStG 2024 und Gesetz zur steuerlichen Freistellung des E ... / [Ohne Titel]

JStG 2024 und Gesetz zur st... / [Ohne Titel]

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22.11.2024 dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) sowie dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 zugestimmt. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wesentlichen einkommensteuerlichen und gewerbesteuerlichen Änderungen, die in einigen Teilbereichen vom Regierungsen...mehr

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Die "Highlights" im steuerlichen Verfahrensrecht 2024 (A ... / I. Gesetzgebung

Die "Highlights" im steuerl... / I. Gesetzgebung

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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) / 4.6 Bundesrat: 2. Durchgang

Krankenhausversorgungsverbe... / 4.6 Bundesrat: 2. Durchgang

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Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) / 4.4 Bundesrat: 1. Durchgang

Krankenhausversorgungsverbe... / 4.4 Bundesrat: 1. Durchgang

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Weilbach, GrEStG § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteu ... / 6 Grundstückserwerb zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern (§ 3 Nr. 4 GrEStG)

Weilbach, GrEStG § 3 Allgem... / 6 Grundstückserwerb zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern (§ 3 Nr. 4 GrEStG)

Rz. 50 Nach § 3 Nr. 4 GrEStG sind Grundstückserwerbe zwischen Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit. Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass zwischen dem Erwerber und dem Veräußerer des Grundstücks im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (i. d. R. Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags) eine rechtsgültige, d. h. nach deutschem Recht wirksame – nicht notwendi...mehr

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Weilbach, GrEStG § 9 Gegenleistung / 2.6 Vollständige oder wesentliche Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 8 GrEStG)

Weilbach, GrEStG § 9 Gegenl... / 2.6 Vollständige oder wesentliche Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 8 GrEStG)

Rz. 13 Nach § 1 Abs. 2a GrEStG gilt die innerhalb von 5 Jahren unmittelbare oder mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Mit der Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2...mehr

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Update: Neuregelungen für Kleinunternehmer ab 1.1.2025 (USTB 2024, Heft 12, S. 369)

Bundesrat hat dem JStG 2024 am 22.11.2024 zugestimmt Dipl.-Finw. (FH) Christian Grebe / Dipl.-Finw. (FH) Holger Raudszus[*] Im Zentrum der zum 1.1.2025 EU-weit von den Mitgliedstaaten umzusetzenden Änderungen steht die Aufhebung der Beschränkung der Steuerbefreiung auf inländische Kleinunternehmer. In Deutschland hat der Gesetzgeber die notwendigen Änderungen in den §§ 19, 19...mehr

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Update: Neuregelungen für Kleinunternehmer ab 1.1.2025 ( ... / [Ohne Titel]

Update: Neuregelungen für K... / [Ohne Titel]

Dipl.-Finw. (FH) Christian Grebe / Dipl.-Finw. (FH) Holger Raudszus[*] Im Zentrum der zum 1.1.2025 EU-weit von den Mitgliedstaaten umzusetzenden Änderungen steht die Aufhebung der Beschränkung der Steuerbefreiung auf inländische Kleinunternehmer. In Deutschland hat der Gesetzgeber die notwendigen Änderungen in den §§ 19, 19a UStG umgesetzt. Der Bundestag hat das JStG 2024 in ...mehr

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Update: Neuregelungen für Kleinunternehmer ab 1.1.2025 ( ... / 1. Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerbefreiung

Update: Neuregelungen für K... / 1. Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerbefreiung

Neue Umsatzgrenzen: Gemäß § 19 Abs. 1 UStG sind die von inländischen Kleinunternehmern bewirkten Umsätze i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerfrei, wenn der Gesamtumsatz nach § 19 Abs. 2 UStG im vorangegangenen Jahr 25.000 EUR nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 100.000 EUR nicht überschreitet. Wird dieser untere inländische Grenzwert im laufenden Kalenderjah...mehr

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Update: Neuregelungen für Kleinunternehmer ab 1.1.2025 ( ... / III. Sonstige Änderungen

Update: Neuregelungen für K... / III. Sonstige Änderungen

Innergemeinschaftliche Erwerbe: Da der Kleinunternehmer systematisch nunmehr steuerfreie Umsätze erbringt, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen (vgl. auch § 15 Abs. 3 Satz 2 UStG n.F.), wurde § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b UStG aufgehoben. Der Kleinunternehmer fällt aufgrund seiner unechten steuerfreien Umsätze daher ab 1.1.2025 bezüglich der innergemeinschaftlichen Erwerbe...mehr

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Update: Neuregelungen für Kleinunternehmer ab 1.1.2025 ( ... / II. Kleinunternehmerregelung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Kleinunternehmer

Update: Neuregelungen für K... / II. Kleinunternehmerregelung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Kleinunternehmer

Möchte ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Kleinunternehmer für im Inland bewirkte Umsätze die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nutzen, kann er diese unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 und 5 UStG in Anspruch nehmen. Einhalten des § 19 Abs. 1 UStG: Damit der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer von der Steuerbefreiung profitie...mehr

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Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 2.10.4 Historische Entwicklung der Neuregelung

Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 2.10.4 Historische Entwicklung der Neuregelung

Rz. 93i Die schon seit langer Zeit bekannten RETT-Blocker-Strukturen waren für den Gesetzgeber wegen der damit verbundenen erheblichen Ausfälle an Grunderwerbsteuer stets ein Ärgernis, das er unterbinden wollte. Insbesondere die aufkommensberechtigten und daher von diesen Steuerausfällen betroffenen Länder hatten ein großes Interesse daran, dieses "Steuerschlupfloch" zu schl...mehr

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Weilbach, GrEStG § 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung / 6 Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften und für Einkreisungen

Weilbach, GrEStG § 4 Besond... / 6 Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften und für Einkreisungen

Rz. 20 Mit Art. 26 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) v. 26.6.2013 (BGBl I 2013, 1809) wurde durch eine Neufassung des § 4 Nr. 4 GrEStG eine Grunderwerbsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften und für die Aufhebung der Kreisfreiheit von Gemeinden in das GrESt...mehr

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Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 2.8.9 Das Problem der mittelbaren Veränderung im Gesellschafterbestand

Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 2.8.9 Das Problem der mittelbaren Veränderung im Gesellschafterbestand

Rz. 86 Der Begriff "mittelbare Gesellschafteränderung" wird in § 1 Abs. 2a GrEStG nicht näher definiert, insbesondere enthält die Vorschrift keine ausdrückliche Regelung dazu, unter welchen Voraussetzungen eine mittelbare Änderung der Beteiligungsverhältnisse angenommen werden kann. Für mittelbare Beteiligungen über eine Personengesellschaft geht danach die Finanzverwaltung d...mehr

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Weilbach, GrEStG § 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung / 5.1.1 Befreiungen im Zusammenhang mit der Neuordnung der Eisenbahn

Weilbach, GrEStG § 4 Besond... / 5.1.1 Befreiungen im Zusammenhang mit der Neuordnung der Eisenbahn

Rz. 14 Außerhalb des Grunderwerbsteuergesetzes enthält das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz – ENeuOG) v. 27.12.1993 (BGBl I 1993, 2378), zuletzt geändert durch Art. 302 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl I 2006, 2407), in seinem Art. 2 (Gesetz über die Gründung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft – DBGr...mehr

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Weilbach, GrEStG § 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung / 5.1.3 Die Steuerbefreiung nach dem § 6 Abs. 3 EnWG neu

Weilbach, GrEStG § 4 Besond... / 5.1.3 Die Steuerbefreiung nach dem § 6 Abs. 3 EnWG neu

Rz. 16 Mit dem (Zweiten) Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) v. 7.7.2005 (BGBl I 2005, 1970, ber. 3621) wurde unter § 6 Abs. 3 EnWG eine eigenständige Grunderwerbsteuerbefreiung eingeführt. Sie lautet: "Erwerbsvorgänge im Sinne des § 1 Grunderwerbsteuergesetzes, die sich aus der rechtlichen oder operationellen Entflechtung nach d...mehr

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Weilbach, GrEStG § 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung / 5.1.6 Weitere Grunderwerbsteuerbefreiungen außerhalb des GrEStG

Weilbach, GrEStG § 4 Besond... / 5.1.6 Weitere Grunderwerbsteuerbefreiungen außerhalb des GrEStG

Rz. 19 Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 1 der Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transonic Windtunnel GmbH v. 1.9.1989 (BGBl I 1989, 738). Nach § 1 der o. a. Verordnung ist die genannte, mit Vereinbarung v. 27.4.1988 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Königreichs der Niederlande und des V...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium

Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2016-2024 / Alternativenergie