Bundestag

Der Bundestag hat am 26. September 2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Am 18. Oktober hat auch der Bundesrat zugestimmt. Mit dem Gesetz beabsichtigt die Bundesregierung, die Wirtschaft jährlich um rund 944 Millionen Euro zu entlasten.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 übergeben. Der Bericht gibt einen Rückblick auf die Schwerpunkte seiner Arbeit sowie einen Ausblick auf anstehende wichtige Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des Deutschen Bundestags vom 9.10.2023 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft vorgelegt.

Gibt es Alternativen zur Reduktion und Vermeidung von Treibhausgasemissionen? Darüber diskutierten Experten im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie. Warum Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 ein Weg sein könnten und warum auch nicht.

Die Nutzung des Sprachroboters ChatGPT hat sich rasant entwickelt, seit er für alle zugänglich ist. Was die einen fasziniert, macht anderen Angst. Jetzt hat sich der Bundestag näher damit beschäftigt.

Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hofft, dass die neuen Regierungskoalitionäre seine Mahnungen lesen werden. Am besten, bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben wird. Und dass sie seine Empfehlungen bei ihrer Arbeit in den nächsten vier Jahren auch beherzigen werden - denn ein "Weiter so!" darf es seiner Ansicht nach nicht mehr geben.

Anbieter von Onlineseiten werden stärker in die Pflicht genommen. Hass im Netz soll beherzter gegengesteuert werden. Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass, Hetze und Rechtsextremismus beschlossen. Kernstück sind eine Reform des NetzDG sowie verschiedene Ergänzungen und Verschärfungen des StGB.

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt. Über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Arbeitsminister Heil (SPD) als allgemein verbindlich erklären will, sollen höhere Löhne erreicht werden.

Der Bundestag hat am 24.10. ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung von Zulagen und Prämien für Bundesbeamte und Soldaten beschlossen. Damit dürfen sich Bundesbeamte, Bundespolizisten, Richter und Soldaten auf mehr Geld freuen. 

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption erteilt Deutschland eine Rüge, weil die 5 Jahre alten Empfehlungen für internationale Standards bei der Korruptionsprävention für Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt wurden. Schlusslicht sind der deutsche Bundestag und seine Abgeordneten, die Antikorruptionsreformen blockieren.

Der Bundestag hat das Haushaltsgesetz 2018 beschlossen. Geändert wurde unter anderem die Vergabepraxis bundeseigener Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Kommunen sollen die Grundstücke vergünstigt kaufen können, sofern sie damit ihren öffentlichen Auftrag erfüllen.

Bettina Stark-Watzinger (FDP-Fraktion) ist neue Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag.

Unternehmen, die sich schwerwiegende Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen, werden künftig in einem zentralen Wettbewerbsregister erfasst. Neben schweren Wirtschaftsdelikten können auch arbeitsrechtliche Verstöße zu einem Eintrag in die "Schwarze Liste" führen.

Beamtinnen und Beamte dürfen ihr Gesicht während des Dienstes nicht verhüllen. Dadurch soll die vertrauensvolle Kommunikation zwischen Beamten und Bürgern ermöglicht werden. Diese Gesetzesänderung hat der Bundestag in seiner Sitzung am 27.4.2017 beschlossen.

Auf der Zielgeraden haben Bundestag und Bundesrat die Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet. Durch das Gesetz werden die Risiken der Insolvenz für die Geschäftspartner kriselnder Unternehmen verringert. Die von der Rechtsprechung formulierten strengen Anforderungen, die Zahlungsfähigkeit der Geschäftspartner zu überprüfen, werden damit korrigiert.

Der Bundesrat hat sich jüngst schon für eine Öffnung der EEG-Eigenstromversorgung auch für Eigentümergemeinschaften ausgesprochen. Der entsprechende Gesetzentwurf (BR-Drs. 619/16) liegt inzwischen dem Bundestag vor. 

Der Bundestag hat im Juni das Investmentsteuerreformgesetz beschlossen. Zuvor war der Regierungsentwurf in wesentlichen Punkten noch einmal angepasst worden. Die Anpassungen in Bezug auf die Cum/Cum-Regelung haben wir in dieser News für Sie zusammengestellt.

Völkermord als das benennen, was es ist – aber auch die engagierte Aufforderung zur Versöhnung. Das war der Tenor der im Bundestag mit unerwarteter Einmütigkeit verabschiedeten Resolution des Deutschen Bundestag zu den Verbrechen des Osmanischen Reiches an den Armeniern.

Kaum hat der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, führen die Koalitionsparteien die Diskussion zu dem umstrittenen Vorhaben fort.  Vor allem die Union fordert Nachbesserungen, während die Gewerkschaften ihre Absicht erneuern, das Verfassungsgericht anzurufen.

Der Bundestag hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beschlossen, mit großer Mehrheit trotz einiger Gegenstimmen aus Union und SPD. Ab voraussichtlich Juli sollen die neuen Regeln gelten – zumindest solange, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu dem Gesetz fällt.

Manch Bahnfahrer dürfte sich dieser Tage wünschen, das geplante Gesetz zur Tarifeinheit trete bald in Kraft. Soweit ist es jedoch noch nicht. Vielmehr hatten zuletzt die Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales das Wort. Neben Lob gab es auch Nachbesserungsvorschläge.

Nach langen Diskussionen hatten sich die Regierungsfraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag für das Rentenpaket geeinigt. Der Bundestag hat nun mit einer breiten Mehrheit dafür gestimmt. Die wichtigsten Neuerungen erhalten Sie hier im Überblick.

Der Bundesrat hat am Freitag, 14.3.2014, das Einfrieren des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung gebilligt. Zur Rente ab 63 hat der Bundesrat keine Stellungnahme beschlossen.

Seit dem 1. Januar 2014 sind 1.430 Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) steuerpflichtig. Von der Besteuerung seien Mitarbeiter in 122 Ländern betroffen.

Das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung ist längst überfällig; Deutschland hinkt sämtlichen anderen europäischen Staaten hinterher. Wie diese hat die Bundesrepublik in 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, hat sie aber bis heute nicht ratifiziert und deshalb bisher auch nicht umgesetzt. Nun wurde ein weich gespülter Entwurf verabschiedet: Kritik von vielen Seiten.

Der Deutsche Bundestag hat am 27.6.2013 das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG, vormals Aktienrechtsnovelle 2012) in der zuletzt vom Rechtsausschuss geänderten Fassung gebilligt. Der Bundesrat könnte das Gesetz jedoch noch verzögern, so dass es wegen der Neuwahl des Bundestags nicht mehr in Kraft tritt.

Der 92-jährige Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat für seine ergreifende Rede zum Tag des "Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" die Auszeichnung "Rede des Jahres 2012" erhalten. Von diesem Rhetorik-Profi können sich Trainer und Personaler einiges abschauen.