Fachbeiträge & Kommentare zu Düsseldorfer Tabelle

Leitsatz * 1. Verletzt ein ursprünglich Kindergeldberechtigter seine Mitwirkungspflicht, kann er sich gegenüber der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nicht auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes berufen. 2. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG kann durch zivilrechtliche Vereinbarungen nicht außer Kraft gesetzt werden, auch wenn diese durch gerichtlichen Vergleich bestätigt werden....mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Bei Kontenblättern handelt es sich um eigenständige Arbeitsergebnisse des Steuerberaters. Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB i.V.m. § 66 Abs. 4 StBerG ist nicht insolvenzfest. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Steuerberater und Mandant erlischt automatisch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündig...mehr

Leitsatz Der Unterhaltsschuldner kann sich bei einem unfreiwilligen Verlust seines Arbeitsplatzes auf die eigene Leistungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er diese durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeigeführt hat. Das ist der Fall, wenn er den möglichen Eintritt der Leistungsunfähigkeit als Folge seines Verhaltens erkannt und im Bewusstsein des Eintritts dieser Möglic...mehr

Leitsatz Die Höhe des vom geschiedenen Ehepartner an seine Kinder zu zahlenden Unterhalts bestimmt sich i. d. R. nach den Richtsätzen der Düsseldorfer Tabelle, die sich am Nettoeinkommen des Verpflichteten orientieren. Überschreitet das Nettoeinkommen des Verpflichteten die höchste in der Düsseldorfer Tabelle angegebene Einkommensgruppe, bestimmt sich der Unterhaltsanspruch ...mehr

Leitsatz Erneut: Problematik der Wohngeldvorauszahlungsverpflichtung im Konkursfall eines Eigentümers (einfache Konkursforderung/Vorabbefriedigung durch den Konkursverwalter als Masseverbindlichkeit?) Rückwirkung des Wirtschaftsplangenehmigungsbeschlusses? Fortgeltung des Wirtschaftsplans über das Wirtschaftsjahr hinaus u.U. auch durch jahrelange Übung in der Gemeinschaft Norm...mehr

Zum 1.1.2023 wurde die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf. Die Tabellenstruktur bleibt gegenüber 2022 unverändert. Es verbleibt bei den bisherigen 15 Einkommensgruppen un...mehr

Die ab dem 1.1.2024 geltenden Düsseldorfer Tabelle ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 11.12.2023 veröffentlicht worden. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden. Die Einkommensgruppen, die zuletzt zum Jahr 2018 ...mehr

Zusammenfassung Mitte Dezember hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine neue Unterhaltstabelle veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1.1.2022 und enthält im Wesentlichen Änderungen bei den Bedarfssätzen minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 EUR. Die Düsseldorfer Tabelle ist Richtlinie und Hilfsmittel für di...mehr

– Stand: 1.1.2015 Zusammenfassung Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Sie enthält Angaben zum Kindesunterhalt (mit Anrechnung des Kindergeldes), Ehegattenunterhalt, Mangelfällen und Verwandtenunterhalt. Die...mehr

Zusammenfassung Anfang Dezember hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine neue Unterhaltstabelle veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1.1.2021 und enthält höhere Sätze beim Mindestunterhalt für Minderjährige und auch für volljährige Trennungskinder. Grund für die jüngste Anpassung sind die Erhöhungen beim Kindergeld und beim Mindestunterhalt. Die Düsseldorfer Tabelle ist Richtlinie...mehr

Zusammenfassung Anfang Dezember hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine neue Unterhaltstabelle veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1.1.2023 und enthält im Wesentlichen Änderungen bei den Bedarfssätzen minderjähriger und volljähriger Kinder, bei dem Bedarf eines studierenden Kindes sowie bei dem den Unterhaltspflichtigen zu belassenden Eigenbedarf. Die Düsseldorfer Tabelle ist Ri...mehr

Zusammenfassung Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Sie enthält Angaben zum Kindesunterhalt (mit Anrechnung des Kindergelds), Ehegattenunterhalt, zu Mangelfällen und Verwandtenunterhalt. Die Neufassung zum...mehr

Zusammenfassung Anfang Dezember hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine neue Unterhaltstabelle veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1.1.2024 und enthält im Wesentlichen Änderungen bei den Bedarfssätzen minderjähriger und volljähriger Kinder, bei dem Bedarf eines studierenden Kindes sowie bei dem den Unterhaltspflichtigen zu belassenden Eigenbedarf. Die Düsseldorfer Tabelle ist Ri...mehr

Ab 1.1.2015 sind die neuen von den Vertretern der Oberlandesgerichte beschlossenen, sich aus der Anhebung des sozialrechtlichen Regelbedarfs ergebenden Selbstbehaltsätze anzuwenden; s. Auflistung FamRB 2015, 41 (Niepmann). Die neue Düsseldorfer Tabelle ist u.a. abgedruckt in ZAP F. 11, S. 1307, FamRZ 2015 Heft 1 S. II., FamRB 2015, 33, FuR 2015, 33; die ab 1.1.2015 anzuwenden...mehr

I. Einführung Die in ZAP 2024, 83 ff. abgedruckte und erst am 11.12.2023 veröffentlichte neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024 beinhaltet keine großen Überraschungen, aber einige Änderungen mit durchaus praxisrelevanter Bedeutung. Es lohnt sich daher gerade für die anwaltliche Beratung in Unterhaltssachen, einmal näher hinzuschauen und vor allem die praktischen Auswirku...mehr

Für die Zeit ab 1.1.2019 bis voraussichtlich 31.12.2019 wurden die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle den neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst (erste Altersstufe 354 EUR, zweite 406 EUR, dritte 476 EUR). Die Bedarfsätze in den unverändert gebliebenen Altersgruppen (ab 190 EUR) wurden mit gleichen Prozentsätzen wie bisher erhöht, die für volljährige Kin...mehr

Sie ist mit der Tabelle „Zahlbeträge” (je für die Zeit ab 1.1. und 1.7.2019) abgedr. u.a. in FamRZ 2019, 17; FuR 2019, 21; ZAP F. 11, S. 1479 ff. Da sich ab 1.7.2019 das Kindergeld erhöht, ändern sich die Zahlbeträge!mehr

Zum 1.1.2018 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle (s. ZAP F. 11, S. 1425, in diesem Heft). Wie das OLG Düsseldorf mitteilte, erfolgt die Änderung durch die Anhebung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder infolge der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung v. 28.9.2017 (BGBl I, S. 3525). Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar für ...mehr

mehr

Zum 1. Januar ist die Düsseldorfer Tabelle überarbeitet und aktualisiert worden. Im Vergleich zu den bisher geltenden Unterhaltsbeträgen sind darin im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden (vgl. zur neuen Düsseldorfer Tabelle 2024 näher ZAP 2024, ...mehr

Zum 1.1.2019 ändert sich die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" erneut. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechste...mehr

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, i.R.d. Weiterentwicklung der Düsseldorfer Tabelle die Armutsrisiken von Kindern Alleinerziehender nicht weiter zu verschärfen. Mit Besorgnis habe der Verein zur Kenntnis genommen, dass die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages für das kommende Jahr eine Anpassung der Düsseldorfer Tabelle vorgeschlagen habe, ...mehr

mehr

Das OLG Düsseldorf hat eine neue Unterhaltstabelle herausgegeben, die ab dem 1. Januar gilt. Sie sieht höhere Bedarfssätze v.a. für minderjährige Trennungskinder vor. Daneben steigt erstmals seit 2015 auch der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen. Die sog. Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft, dient jedoch bundesweit als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Ki...mehr

Anfang Dezember hat das OLG Düsseldorf eine neue Unterhaltstabelle veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1.1.2021 und enthält höhere Sätze beim Mindestunterhalt für Minderjährige und auch für volljährige Trennungskinder. Grund für die jüngste Anpassung sind die Erhöhungen beim Kindergeld und beim Mindestunterhalt. Im Einzelnen sehen die Neuerungen wie folgt aus: Die Anhebung der Be...mehr

Anfang Dezember hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine neue Unterhaltstabelle veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1.1.2023 und enthält im Wesentlichen Änderungen bei den Bedarfssätzen minderjähriger und volljähriger Kinder, bei dem Bedarf eines studierenden Kindes sowie bei dem den Unterhaltspflichtigen zu belassenden Eigenbedarf. Die Düsseldorfer Tabelle ist Richtlinie und Hi...mehr

Anfang Dezember hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine neue Unterhaltstabelle veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1.1.2024 und enthält im Wesentlichen Änderungen bei den Bedarfssätzen minderjähriger und volljähriger Kinder, bei dem Bedarf eines studierenden Kindes sowie bei dem den Unterhaltspflichtigen zu belassenden Eigenbedarf. Die Düsseldorfer Tabelle ist Richtlinie und Hi...mehr

Mitte Dezember hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine neue Unterhaltstabelle veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1.1.2022 und enthält im Wesentlichen Änderungen bei den Bedarfssätzen minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 EUR. Die Düsseldorfer Tabelle ist Richtlinie und Hilfsmittel für die Bemessung des...mehr

Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Sie enthält Angaben zum Kindesunterhalt (mit Anrechnung des Kindergelds), Ehegattenunterhalt, zu Mangelfällen und Verwandtenunterhalt. Die Neufassung zum 1.1.2019 ist d...mehr

Die Änderung der Struktur der Tabelle hat auch Auswirkungen bei höheren Einkommensverhältnissen, und zwar auf die Steigerung der Unterhaltszahlungen bei gleichbleibendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Vergleich zwischen 2023 und 2024. Die Verschiebungen der Tabelle lassen sich wie folgt darstellen, z.B. für den Einkommensbereich zwischen 3.101 EUR und 3.700 EUR: Beisp...mehr

Anfang Dezember hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine neue Unterhaltstabelle veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1.1.2021 und enthält höhere Sätze beim Mindestunterhalt für Minderjährige und auch für volljährige Trennungskinder. Grund für die jüngste Anpassung sind die Erhöhungen beim Kindergeld und beim Mindestunterhalt. Die Düsseldorfer Tabelle ist Richtlinie und Hilfsmitte...mehr

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrags zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 1.1.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebl...mehr

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrags zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 1.1.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebl...mehr

Im Dezember des abgelaufenen Jahres hat das OLG Düsseldorf seine neue Unterhaltstabelle für das Jahr 2015 vorgestellt. Sie sieht höhere Selbstbehalte, jedoch keine Erhöhung des Kindesunterhalts vor. Danach wird zum 1.1.2015 der für Unterhaltspflichtige zu berücksichtigende notwendige Selbstbehalt erhöht – er steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000 EUR auf 1.08...mehr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat die jüngsten Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle (s. dazu vorstehende Meldung) kritisiert. Sie seien "leider gar kein Anlass zum Jubeln", kommentierte die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig, die neuen Beträge. Zwar seien die Sätze für Kinder, die von ihren Eltern Barunterhalt erhalten, ab 1.1.2018 um bis zu 7 EUR monatlich a...mehr

Die in ZAP 2024, 83 ff. abgedruckte und erst am 11.12.2023 veröffentlichte neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024 beinhaltet keine großen Überraschungen, aber einige Änderungen mit durchaus praxisrelevanter Bedeutung. Es lohnt sich daher gerade für die anwaltliche Beratung in Unterhaltssachen, einmal näher hinzuschauen und vor allem die praktischen Auswirkungen genauer ...mehr

Zwar löst jede Erhöhung der Tabellenwerte Freude bei den unterhaltsberechtigten Kindern und den betreuenden Elternteilen aus, auch wenn nicht selten Kritik geäußert wird, die Werte seien nicht ausreichend erhöht worden. Noch größer wird allerdings die Enttäuschung in der Realität aus einem anderen Grund: Die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum Jahreswechsel führt nicht da...mehr

Gegenüber 2023 wurde die Tabellenstruktur modifiziert. Es ist zwar bei 15 Einkommensgruppen jeweils mit einem Abstand von 399 EUR und dem der Tabelle zugrundeliegenden Regelfall von zwei Unterhaltsberechtigten verblieben. Allerdings wurden die Einkommensgruppen durchgehend um 200 EUR erhöht. Die erste Einkommensgruppe endet damit nicht mehr bei 1.900 EUR, sondern erst bei 2....mehr

Jetzt endet die Düsseldorfer Tabelle nicht mehr bei 11.000 EUR, sondern erst bei 11.200 EUR. Das hat zur Konsequenz, dass nunmehr auch diese Einkommensgrenze von 11.200 EUR anstelle der bisherigen Grenze von 11.000 EUR beim Ehegattenunterhalt maßgeblich ist für die Abgrenzung zwischen Quotenberechnung im Regelfall und konkreter Berechnung. Folglich liegt die Obergrenze eines...mehr

Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Sie enthält Angaben zum Kindesunterhalt (mit Anrechnung des Kindergeldes), Ehegattenunterhalt, Mangelfällen und Verwandtenunterhalt. Die jüngste Anpassung berücksichtig...mehr

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrags zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 1.1.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebl...mehr

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrags zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 1.1.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebl...mehr

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrags zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 1.1.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebl...mehr

Sehr kritisch zu betrachten sind die sich daraus in der Praxis ergebenden Auswirkungen bei Vorhandensein eines dynamischen Titels über Minderjährigenunterhalt. Berechnungsbeispiel 1: Eine Unterhaltsverpflichtung i.H.v. 160 % des Mindestunterhalts nach Einkommensgruppe 10 der Düsseldorfer Tabelle ist tituliert worden. 2023 umfasste die Gruppe 10 einen Einkommensbereich von 5.10...mehr

Von großer praktischer Bedeutung ist die auch in der jetzigen Tabelle enthaltene Regelung zur möglichen Erhöhung der Selbstbehalte. Auch wenn im Jahr 2024 alle in der Tabelle eingearbeiteten Beträge für Wohnkosten nicht erhöht worden sind und demnach weiterhin mit einem einheitlichen Sockelbetrag erfasst werden, soll zusätzlich der Selbstbehalt nach den Vorgaben der Tabelle e...mehr

Auch in diesem Jahr hat man wie in den Vorjahren eine Anhebung der Selbstbehalte als notwendig angesehen. Folglich wurden ebenfalls die Selbstbehalte an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst (im Durchschnitt mit einer Erhöhung zwischen monatlich 70 EUR und 100 EUR; vgl. ZAP 2024, 83 ff.).mehr

Hilfreich für die praktische Fallbehandlung sind in diesem Zusammenhang die Schürmann-Tabellen. Die jährlich aktualisierte Tabelle ermöglicht eine Schätzung des zur Leistung des Mindestunterhalts (§ 1610a BGB) für bis zu drei minderjährige Kinder erforderlichen Einkommens – sowohl im Mangelfall als auch für den gesetzlichen Regelfall des leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen...mehr

mehr

Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten i.S.d. § 1609 Nr. 1 BGB nicht aus (sog. Mangelfall), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßi...mehr

Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfall), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen. Der Einsa...mehr