Fachbeiträge & Kommentare zu Ehegatte

Rz. 396 Es gibt innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen allgemeinen Vermögensausgleich. Insbesondere sind die Regeln über den Zugewinnausgleich weder direkt noch auch nur analog anwendbar. Denn die Rechtsordnung gesteht in Übereinstimmung mit Art 6 Abs. 1 GG nur den Partnern einer rechtsgültigen Ehe im Fall deren Beendigung Rechte am Vermögen des anderen mit e...mehr

Rz. 16 Werden wechselseitig Scheidungsanträge gestellt, so gilt § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG. Die Werte beider Anträge werden nicht zusammengerechnet; es gilt der höhere Wert, wobei hier wegen § 34 S. 1 FamGKG unterschiedliche Werte kaum denkbar sind, da alle Ehesachen auf den Zeitpunkt der ersten Antragstellung zu bewerten sind. Beispiel 2: Wechselseitige Scheidungsanträge Der Eh...mehr

Rz. 63 Weitergehende Informationen benötigt der Arbeitgeber für die Durchführung laufender Arbeitsverhältnisse. Soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, die eindeutig für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind, wie etwa Name, Anschrift oder Ausbildungsverlauf, aber auch Religionszugehörigkeit, Bankverbindung, das Vorhandensein von Kindern...mehr

In immer neuen Varianten schreibt das Leben die Geschichte eines Erblassers, der seine beiden Kinder gleichmäßig bedenken möchte. Aus je eigenen Gründen möchte er aber auch, dass sie das Erbe nicht verwalten, jedenfalls nicht sofort, sondern dass das ein Testamentsvollstrecker erledigt. Er weiß, dass eines seiner Kinder sich fragen wird, ob der Testamentsvollstrecker postume...mehr

Rz. 79 Strittig ist, ob einem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist, wenn er die Aufhebung einer Scheinehe beantragt. Zum Teil wird hier von Mutwilligkeit ausgegangen. Nach anderer Auffassung ist grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Nach Auffassung des BGH[71] trifft einen Ehegatten, der rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein En...mehr

Rz. 26 Selbst wenn ein wirksames Verlöbnis vorliegt, gibt es ein gesetzliches Erbrecht der Verlobten untereinander nicht.[42] § 1931 BGB regelt ausdrücklich nur das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten. Das wiederum setzt eine wirksame Ehe voraus.[43] Verstirbt ein Verlobter, dann werden gesetzliche Erben dessen Verwandte gemäß §§ 1922 ff. BGB. Der Partner des Verlöbnisses kan...mehr

Rz. 347 Verfahren über Ausgleichansprüche nach der Scheidung sind grundsätzlich immer isolierte Verfahren und nicht von Amts wegen einzuleiten, sondern vielmehr als Antragsverfahren ausgestaltet. Als Folgesache im Verbund kommen sie nur in den Fällen vor, in denen zum Zeitpunkt der Antragstellung die Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG vorliegen[92] (siehe dazu § 10 ...mehr

Rz. 150 Hat ein Elternteil, der Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist, einen Anspruch auf Elterngeld? Elterngeld ist Betreuungsgeld und dient der Kompensation von finanziellen Nachteilen dadurch, dass ein Elternteil wegen der Betreuung eines Kindes kein Arbeitseinkommen hat.[134] Wer Berechtigter in diesem Sinne ist, ist in § 1 BEEG (Bundeselterngeldgesetz) ...mehr

Rz. 299 Wird wechselseitig Zugewinnausgleich, beantragt, so werden die Werte von Antrag und Widerantrag addiert (§ 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Es liegt nicht derselbe Gegenstand i.S.d. § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG vor.[83] Zwar schließt der Zugewinnausgleichsanspruch des einen Ehegatten den des anderen aus; es fehlt jedoch an einer wirtschaftlichen Identität. Unzutreffend ist daher d...mehr

Für das Auslösen der Pflichtteilsklausel und das In-Kraft-Treten der auflösenden Bedingung muss sowohl der subjektive als auch der objektive Tatbestand der Bedingung erfüllt werden.[7] Nach hM ist für die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes ein bewusster Verstoß des Pflichtteilsberechtigten gegen den Willen der Erblasser erforderlich.[8] Dies ist der Fall, wenn der Pflicht...mehr

Insgesamt zeigt sich, dass die "Ehe für Alle" zwar den familienrechtlichen Zugang zur Ehe nach §§ 1353 ff. BGB über den Garantieumfang des Art. 6 Abs. 1 GG hinaus erweitert,[117] sich aber gleichwohl mangels Funktionsgefährdung der Ehe als verfassungskonform erweist. Aus der politischen Handlungsperspektive, die Verfassungsrecht und Verfassungsrechtsprechung als reale Machtf...mehr

Rz. 44 Strittig ist die Bewertung, wenn die Wartezeit noch nicht erfüllt oder das ermittelte Anrecht noch verfallbar ist, wenn das Anrecht also keine Ehezeitanteile aufweist. Rz. 45 Nach einer Auffassung[89] sind solche Anrechte nicht zu bewerten. Nach Auffassung des OLG Stuttgart[90] ist jedes verfahrensgegenständliche und nicht nur jedes auszugleichende Anrecht zu berücksic...mehr

Rz. 340 Das Strafrecht enthält Regelungen, nach denen die Täter nach der Begehung von Straftaten zugunsten von Angehörigen entlastet oder privilegiert werden. Der Angehörigenbegriff ist in § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB definiert. Danach sind Angehörige unter anderem die Ehegatten und Lebenspartner, aber auch die Verlobten. Personen, die mit dem Täter in nichtehelicher Lebensgemeins...mehr

Rz. 273 Muster 4.9: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Verfahrenskostenvorschuss Muster 4.9: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Verfahrenskostenvorschuss Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses des Herrn _______...mehr

Rz. 48 Ein Höchstwert ist nicht vorgesehen.[91] In einem der ersten Gesetzesentwürfe war eine Deckelung enthalten. Diese ist aber später fallen gelassen worden. Daher kann der Wert des Versorgungsausgleichs auch den Wert der Ehesache übersteigen.[92] Eine Billigkeitskorrektur ist insoweit nicht angebracht.[93] Beispiel 20: Versorgungsausgleich über 100 % Das einfache zusammen...mehr

Rz. 343 Kann ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbstständig regeln, kann ihm ein Betreuer bestellt werden. Bei der Auswahl des Betreuers hat das Betreuungsgericht gemäß § 1897 Abs. 5 BGB dann, wenn der Betreute nicht selbst einen Betreuer vorgeschlagen hat, auf verwandtschaftliche und sonstige persönlich...mehr

Rz. 354 Vorgesehen ist in den Fällen des § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG, also bei Verfahren aus Anlass der Scheidung (§ 50 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. FamGKG) und bei Verfahren nach der Scheidung (§ 50 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. FamGKG) ein Mindestwert von 1.000,00 EUR (§ 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG). Der Mindestwert gilt nicht je Anrecht, sondern greift nur, wenn der Prozentsatz aller Anrechte unter...mehr

Rz. 133 Bereits die Trennung, nicht erst die Scheidung, hat rechtliche Folgen für die Beteiligten. Es können Ansprüche gegen den anderen Ehegatten entstehen, wie zum Beispiel ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt, Überlassung der Wohnung oder der Haushaltsgegenstände. Es entstehen Auskunftsansprüche z.B. nach § 1379 BGB oder Ansprüche auf Zahlung von Nutzungsentsch...mehr

Rz. 211 Die Gegenstandswerte richtet sich nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 42 Abs. 1 FamGKG, da von einer vermögensrechtlichen Angelegenheit auszugehen sein dürfte. Rz. 212 Mangels konkreter Anhaltspunkte dürfte i.d.R. der Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG in Höhe von 5.000,00 EUR anzunehmen sein. Im Übrigen ist nach § 42 Abs. 1 FamGKG zu bewerten und dabei das Interesse a...mehr

Rz. 322 Für jedes Anrecht ist ein Betrag in Höhe von 10 % des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten anzusetzen. Das gilt auch für die abgetrennten Verfahren.[82] Diese werden zwar zu selbstständigen Verfahren, bleiben aber nach wie vor Ausgleichsverfahren aus Anlass der Scheidung (siehe Rdn 327). Für die Bewertung nach § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG sind nicht nur die tatsäch...mehr

Rz. 285 Wie bei jeder Vollstreckungsmaßnahme bedarf es zunächst eines Gläubigerauftrages. In diesem Auftrag ist die vorzunehmende Handlung zu beantragen und die einzutreibende Forderung detailliert aufzulisten nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten. Dies geschieht i.d.R. durch Beifügung eines sogenannten Forderungskonto. Rz. 286 Der Antrag ist an das zuständige Vollstreckungs...mehr

Rz. 205 Muster 4.5: Antrag auf Übertragung des Sorgerechts gem. § 1671 BGB Muster 4.5: Antrag auf Übertragung des Sorgerechts gem. § 1671 BGB Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – gegen Frau _________________________, wohnhaft ___...mehr

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht, 1.1.2018 Die Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht werden die Düsseldorfer Tabelle – Stand: 01.01.2018 - in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen. Der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten beträgt 1. gegenüber minderjährigen Kin...mehr

18. Ansprüche aus § 1615 l BGB Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils und beträgt mindestens 880 EUR; er ist jedoch nicht höher als der fiktive Bedarf eines Ehegatten in gleicher Situation. 19. Elternunterhalt Der Unterhaltsbedarf der Eltern ist konkret darzulegen. Leistungen nach §§ 41-43 SGB XII (Grundsicherung) sind anzu...mehr

Rz. 304 Ansprüche aus Schäden, die der Versicherungsnehmer einer Haftpflichtversicherung einem Angehörigen zufügt, der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebt, sind nach Nr. 7.5 (1) der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) ausgeschlossen. Angehörige im Sinne dieser Regelung sind die Ehegatten ebenso wie die Lebenspartner des Schädigers. Hinter dieser Regelun...mehr

Rz. 339 Einem Verfahren auf vorzeitigen Zugewinnausgleich unter Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach § 1385 BGB liegt eine Antragshäufung zugrunde. Es wird sowohl die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft als auch der sich daraus ergebende Ausgleichsanspruch beantragt. Daher sind beide Ansprüche zu bewerten und die Werte sodann nach § 33 Abs. 1 FamGKG zusammenzurechnen. Rz. ...mehr

Rz. 331 Der Versorgungsausgleich unterliegt gem. Art. 17 Abs. 3 S. 1 BGBEG dem nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auf die Scheidung anzuwendenden Rechts. Von Amts wegen ist er nur durchzuführen, wenn danach deutsches Recht anzuwenden ist und ihn das Recht eines der Staaten, dem die Eheleute angehören, kennt. Im Übrigen ist er nur auf Antrag unter den Voraussetzungen Art....mehr

Rz. 339 Verfahren nach §§ 225, 226 FamFG sind Abänderungsverfahren, die sich auf den Wertausgleich bei der Scheidung beziehen. Abänderungsverfahren nach den §§ 225, 226 FamFG sind nur auf Antrag durchzuführen. Voraussetzung ist eine wesentliche Änderung nach dem Ende der Ehezeit (§ 225 Abs. 2 FamFG). Abänderungsanträge leiten immer gesonderte Verfahren ein und stellen damit ...mehr

Weiterhin bleibt zu überlegen, ob die Enterbung im Schlusserbfall auch dann gelten soll, wenn der Schlusserbfall innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist eintritt und der Pflichtteils- berechtigte den Pflichtteil dann quasi nach dem Tod des überlebenden Ehegatten noch verlangen könnte und der Schutzzweck der Pflichtteilsklausel sich an sich erledigt hat – denn nach § 2075...mehr

Rz. 518 Der Antragsgegner kann seine Zustimmung zur Scheidung gemäß § 134 Abs. 1 FamFG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erteilen. Die Zustimmung zur Scheidung bewirkt, dass im Falle einer Trennung der Eheleute von nicht unter einem Jahr die Beweiskraftregel des § 1566 BGB zum Tragen kommt. Die Ehe gilt im Falle der Zustimmung durch den Gegner kraft Gesetzes als unw...mehr

Rz. 40 Kinderfreibeträge sind vom Nettoeinkommen unstreitig nicht abzuziehen, selbst wenn man einen Abzug bei der Ehesache (siehe oben Rdn 23) befürwortet.[80] Beispiel 11: Versorgungsausgleich, mehrere Anrechte Das monatliche Nettoeinkommen des Ehemannes beträgt 2.000,00 EUR, das der Ehefrau 1.000,00 EUR. Aus der Ehe sind zwei gemeinschaftliche Kinder hervorgegangen. Beide E...mehr

Rz. 372 Es ist zu klären, ob die Ehegatten vor oder nach der Eheschließung einen Ehevertrag geschlossen haben oder ob eine Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die konkret bevorstehende Scheidung getroffen wurde. Unter Umständen erübrigen sich dann bereits im Vorfeld Fragen im Hinblick auf Inhalt und Umfang von gegenseitigen Ansprüchen. Rz. 373 Sollte eine Vereinbarung – in...mehr

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Rz. 350 Auch für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung kann nach §§ 227, 48 Abs. 1 FamFG die Abänderung einer vorangegangenen Entscheidung beantragt werden. Auch insoweit handelt es sich immer um ein gesondertes Verfahren und damit für den Anwalt um eine gesonderte Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. Rz. 351 Der Gegenstandswert richtet sich nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 50 A...mehr

Rz. 1 Das gesamte Verbundverfahren, also die Ehesache und die Folgesachen, ist gem. § 16 Nr. 4 RVG eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG, so dass der Anwalt seine Gebühren nur einmal aus den nach § 44 Abs. 2 S. 2 FamGKG zusammengerechneten Verfahrenswerten erhält (§ 15 Abs. 2 RVG). Rz. 2 Auch die Auslagen entstehen nur einmal; insbesondere entsteht im gesamten Verbundverfahren n...mehr

Rz. 241 Muster 4.8: Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG Muster 4.8: Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragsteller...mehr

Rz. 522 Die Beteiligten sind zu dem Termin der mündlichen Verhandlung zu laden, §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 214 ZPO. In der Ladung wird den Beteiligten der Termin mitgeteilt (§ 216 ZPO) und sie werden über die Folgen der Versäumung des Termins in Kenntnis gesetzt (§ 215 ZPO). Rz. 523 Das Gericht hat den Termin in einer Scheidungssache stets so zu bestimmen, dass es den beteilig...mehr

Das geltende Familienrecht hat sämtlichen Paarbeziehungen nunmehr die Ehe zur Verfügung gestellt, sodass deren Inanspruchnahme hiernach jedenfalls vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt ist. Eingriffe in den Bestand oder Inhalt sind hieran zu messen und müssen sich insoweit als verhältnismäßig erweisen. Die Verhältnismäßigkeit verweist mit Eignung und Erforderlichkei...mehr

Rz. 308 Im Privatversicherungsrecht geht der Ersatzanspruch eines Geschädigten aus einem Schadensfall grundsätzlich auf den Versicherer über, der den entsprechenden Ersatz geleistet hat. Das folgt für das Privatversicherungsrecht aus § 86 Abs. 1 VVG. Rz. 309 Nach § 86 Abs. 3 VVG in der seit dem 1.1.2008 geltenden Fassung ist dieser Anspruchsübergang von Gesetzes wegen aber au...mehr

Der Klager ist das einzige Kind seines am ... 19... geborenen und am ... 20... verstorbenen Vaters I2. Die im Jahr 19... geborene Mutter des Klagers und Ehefrau des Erblassers, L I2, ist im Jahr 20... vorverstorben. Mit notarieller Urkunde vom 18.7.19... (UR-Nr..../19... des Notars C2 in F3) errichteten die Eltern des zu diesem Zeitpunkt 15 Jahre alten Klagers ein gemeinscha...mehr

Rz. 166 Während der Kindesunterhalt gegenüber demjenigen nach § 1615l BGB vorrangig ist, sich dieser also etwa auf die Höhe des Kindesunterhalts nicht auswirkt, ist der Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB dem Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber vorrangig. Das bedeutet, dass er vom Kindesunterhalt möglicherweise verdrängt wird, während das Bestehen eines Elternunterhalts...mehr

Rz. 408 Nachdem ein Verfahrenswert anhand der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten ermittelt wurde, ist dieser anhand einer Gesamtabwägung zu überprüfen.[329] Hierfür ist auf den Umfang der Ehesache, also der Scheidungssache, abzustellen, wobei maßgeblich nur der Umfang des gerichtlichen, nicht des außergerichtlichen Verfahrens ist.[330] Ein Zuschlag auf den a...mehr

Rz. 346 Befindet sich einer der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in ärztlicher, gar stationärer Behandlung, stellt sich die Frage, ob der behandelnde Arzt dem Partner Auskunft über den Gesundheitszustand des Kranken geben darf, oder ob die ärztliche Schweigepflicht ihn daran hindert. Rz. 347 Allgemein gilt, dass die nach § 203 StGB sogar strafbewehrte ärztliche S...mehr

18. Ansprüche aus § 1615 l BGB Der Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l BGB) richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils; er beträgt aber in der Regel monatlich mindestens 880 EUR (ohne Kranken- und Pflegeversicherungskosten, die zusätzlicher Bedarf sein können). Die Inanspruchnahme des Pflichtigen ist durch den Halbteilun...mehr

Rz. 124 Darüber hinaus ist eine Terminsgebühr nach Anm. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren sowohl in der Ehesache als auch in den Folgesachen möglich, da nach §§ 113 Abs. 1 S. 2, 137 Abs. 1 FamFG, § 128 Abs. 1 ZPO eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist.[113] Beispiel 53: Verbundverfahren mit schriftlichem Verfahren Das Scheidungsve...mehr

1. Düsseldorfer Tabelle: Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1.1.2018) 2. Zahlbeträge Kindesunterhalt 3. Selbstbehaltsätze im Überblickmehr

Rz. 275 Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt der Eltern, eines Elternteils und dessen Ehegatten, der Pflegeeltern oder der Großeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Kindergeldberechtigten. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das FamG auf Antrag den Berechtigten (§ 3 Abs. 2 S. 3 BKGG; § 64 Abs. 2 S. 3 EStG). Rz. 276 Dieses Verfahren ...mehr

Rz. 493 Vom Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an gehören zum Anspruch auf Trennungsunterhalt auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit, § 1361 Abs. 1 S. 2 BGB. Da nach der Scheidung in der Regel der Versorgungsausgleich durchgeführt wird, sind die Ehegatten bis zur Rechtshängigkeit des Sc...mehr

Rz. 173 Soweit der Verantwortliche unter Berücksichtigung der unter a) und b) (Rdn 162 ff.) erläuterten Gesichtspunkte ganz oder zumindest vorübergehend von einer Information gegenüber dem Betroffenen Abstand nimmt, ist er verpflichtet "geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereit...mehr

Rz. 134 Zwar bewirkt das Getrenntleben allein noch nicht die Auflösung der Ehe, weshalb grundsätzlich die ehelichen Pflichten zueinander auch nach Trennung noch bestehen. Das gilt insbesondere für die in § 1353 Abs. 1 BGB normierte Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Verantwortung. Aber die Trennung modifiziert die rechtliche Beziehung der Ehegatten.[148] Dementspre...mehr