Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümer

Die wissenschaftliche Bedeutung eines Bauwerks als Begründung für seine Unterschutzstellung kennen alle Denkmalschutzgesetze. Diese Bedeutungskategorie wird aber nicht allzu häufig vorliegen. Wissenschaftliche Gründe erlauben die Annahme eines Kulturdenkmals dann, wenn durch Forschungen an einem Bauwerk der historische Kenntnisstand einer wissenschaftlichen Disziplin vertieft...mehr

Nutzungsbedingung Bei Maßnahmen zur Modernisierung von selbst genutztem Wohneigentum erfolgt die Förderung, wenn die Eigentümer zusammen mit ihren Haushaltsangehörigen zum begünstigten Personenkreis nach der Einkommensgrenzenverordnung gehören. Dabei sind alle Einkommen der Haushaltsangehörigen zu berücksichtigen. Zum Haushalt des Antragstellers werden folgende Personen anges...mehr

Zinsverbilligte Darlehen Die Förderung erfolgt über zinsverbilligte Darlehen bis zu 40.000 EUR pro Wohneinheit. Allerdings werden nur 80 % der anerkannten Modernisierungsmaßnahmen gefördert. Praxis-Beispiel Berechnung der Darlehenshöhe Horst Naumann ist Eigentümer eines 1950 erbauten Mehrfamilienhauses mit 4 Wohnungen, die an fremde Dritte vermietet sind. Eine vollständige Sani...mehr

Was sind ­öffentliche Lasten? Wenn von "öffentlichen Lasten" die Rede ist, sind damit in der Regel nur die abgaberechtlichen Belastungen gemeint. Sie sind im Gesetz zwar verschiedentlich erwähnt (z. B. §§ 436, 1047 BGB, §§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 156 Abs. 1 ZVG), jedoch nur vereinzelt[1] definiert. Nach allgemeiner Auffassung versteht man unter einer öffentlichen Grundstückslast ein...mehr

Vorrangige Haftung des persönlich Beitragspflichtigen Zwar hat der Eigentümer wegen einer Abgabe, die als öffentliche Last auf seinem Grundbesitz ruht, die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Jedoch ist der persönlich Beitragspflichtige grundsätzlich vorrangig vor dem nur dinglich Haftenden in Anspruch zu nehmen. Begründet wird dies wie folgt[1]: Die öffentliche ...mehr

Aufwendungsersatzansprüche nach § 536a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB werden fällig, wenn die jeweiligen Aufwendungen der Mietsache zugutegekommen sind.[1] Aus diesem Grund gehen diese Ersatzansprüche nicht auf einen Erwerber über. Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn im Mietvertrag eine abweichende Fälligkeitsregelung vereinbart ist.[2] Wichtig Zahlungspflichtiger Ausgleichspfli...mehr

Verschiedene Varianten Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, Gebäuden oder Wohnungen sind aufgrund ihrer rechtlichen Position und der verschiedenartigen Nutzung der Immobilien – privat oder beruflich – unterschiedlich ausgeprägten Haftungsrisiken ausgesetzt. Deshalb stellen die Versicherer den Betroffenen verschiedene Arten von Haftpflichtversicherungen zur Auswahl oder ...mehr

Das Land Sachsen-Anhalt hat zur Förderung energetischer Maßnahmen insbesondere folgende Förderprogramme geregelt: Förderprogrammemehr

Versichertes Interesse Versicherungswert ist der Wert des versicherten Interesses zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls. Gegenstand der Schadensversicherung ist somit nicht die Sache als solche, sondern die wirtschaftliche Beziehung des Versicherungsnehmers zu dem versicherten Objekt (z. B. als Eigentümer). Bezieht sich die Versicherung auf eine Sache, gilt der Betrag ...mehr

Alleineigentum Diese genannten Gesichtspunkte kommen nur zum Tragen, wenn die Eheleute gleichrangige dingliche Rechte an der Wohnung haben. Ist ein Ehegatte allein oder zusammen mit einem Dritten Eigentümer oder Inhaber eines anderen dinglichen Rechts, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.[1] ...mehr

Verfügungsrecht Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen hingegen können die Teilhaber nur gemeinsam verfügen, § 747 BGB. Aus dieser Bestimmung folgert die h. M., dass jeder Teilhaber seinen eigenen Anteil teilen und teilweise an Dritte übertragen kann.[1] Allerdings können sich die Miteigentümer untereinander vertragl...mehr

Inhalt Durch Baulast können nur öffentlich-rechtliche Verpflichtungen begründet werden. Auch kann nicht jedes grundstücksbezogene Verhalten Gegenstand einer Baulast sein. Bei der Baulast handelt es sich um ein Rechtsinstitut des Bauordnungsrechts. Mit der Baulast sollen Hindernisse ausgeräumt werden, die im Einzelfall einer Bebauung oder Nutzungsänderung entgegenstehen könne...mehr

Schließlich kommt nach der Rechtsprechung des BGH auch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des traufwassergeschädigten Grundstücksnachbarn in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Betracht.[1] Dieser Anspruch ist nach Auffassung des BGH nicht auf feinstoffliche Einwirkungen beschränkt, sondern erfasst auch Grobimmissionen. Er kann daher gegeben sein, ...mehr

Überblick Wenn der Grundpfandgläubiger weder vom persönlichen Schuldner noch vom Eigentümer des belasteten Grundstücks Zahlung erhält, kann er die Zwangsvollstreckung, insbesondere die Zwangsversteigerung betreiben. Besonderheiten sind bei Insolvenz zu beachten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Hypothek und die Grundschuld sind in den §§ 1113 ff. BGB geregelt. Geh...mehr

Vorleistungen Die Antragstellung erfolgt bei der IB.SH. Dabei muss die WEG folgende Vorleistungen erbringen: aktuelle Liste der Eigentümer mit Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Nummer der Eigentumswohnung, Miteigentumsanteil und ggf. Anschrift, falls diese von dem Ort der Eigentumswohnung (beispielsweise bei Vermietung) abweicht. Die Liste darf nicht älter als 4 Wochen sein. Abs...mehr

§ 2 EnSimiMaV verpflichtet die Eigentümer von Gebäuden, in denen Anlagen zur Wärmeerzeugung durch Erdgas für Heizung oder für Heizung und Warmwasser genutzt werden, eine Heizungsprüfung durchführen und die Heizungsanlage optimieren zu lassen. Was zu prüfen und zu optimieren ist, bestimmen detailliert die Absätze 2 und 3. Die Heizungsprüfung ist nach Absatz 4 von einer fachku...mehr

Der Förderantrag ist direkt an die BayernLabo zu richten. Auf der Webseite der Bank findet sich alles unter dem Programm "Eigenheimzulage". Es besteht Vordruckzwang. Entsprechend darf auch nur dieses Antragsformular genutzt werden. Zuwendungsbescheid Ist der Antrag vollständig, prüft die BayernLabo den Anspruch und erstellt hierüber einen Zuwendungsbescheid. Nach Zugang des Be...mehr

Erlöschen nur bei Verzicht Die Baulast kann nur dadurch wieder erlöschen, dass die Bauaufsichtsbehörde auf die Baulast schriftlich verzichtet. Sofern für das Entstehen einer Baulast die Eintragung in das Baulastenverzeichnis notwendig ist, wird der Verzicht nach der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam. Die Baulast erlischt nicht aufgrund eines erteilten Zuschl...mehr

Überblick Eigentümer, Pächter oder Mieter von Grundstücken, Gebäuden oder Wohnungen können nicht ausschließen, von Dritten wegen Schäden, die aus dem Gefahrenkreis der Immobilien herrühren, auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Das Risiko, dass fremde Personen (z. B. Besucher, Passanten, Lieferanten, Handwerker oder Mieter) auf einem nicht ordnungsgemäß gesiche...mehr

Unterlagen Die Antragstellung erfolgt über die BAB (Vordruck auf der Webseite der BAB). Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Der Beschluss der WEG über die geplante Baumaßnahme und Darlehensaufnahme Nachweis der Ermächtigung des Verwalters zum Abschluss des Darlehensvertrags Bestätigung des Verwalters, dass keine Anfechtungsklage gegen die beschlossenen Baumaßnahmen o...mehr

In einem Dorfgebiet ist ein Stall zur Unterbringung von Bullen als Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs allgemein zulässig. Deutlich wahrnehmbare Geruchsbelästigungen der Stallhaltung von etwa 6 % der Jahresstunden sind nach der Rechtsprechung einem benachbarten Wohnungseigentümer zuzumuten[1]. Eigentümer von Einfamilienhäusern, die in einem reinen Wohngebiet liegen, das ...mehr

Traufwasser im Sinne der nachbarrechtlichen Vorschriften sind Regen-, Hagel- oder Schneewasser, soweit es nicht unmittelbar auf den Boden auftritt, sondern zunächst auf einer baulichen Anlage auf dem Grundstück niedergeht und von dort aus seinen weiteren Weg nimmt. Unerheblich ist, ob das Niederschlagswasser unmittelbar von der baulichen Anlage auf das Nachbargrundstück tropf...mehr

Gesetzliche Vorkaufsrechte nach BauGB müssen beachtet werden Das Grundbuchamt darf bei der Veräußerung eines Grundstücks – im Unterschied zum Verkauf von Grundstücksmiteigentumsanteilen unter Miteigentümern[1] und im Unterschied zur Veräußerung von Wohnungseigentum und Erbbaurechten gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 BauGB – den Käufer als Eigentümer im Grundbuch nur eintragen, wenn ihm...mehr

Aber auch bei artgerechter Haltung Ihrer Papageien sind Sie vor den Nachbarn nicht sicher, wie die Halter von zwei Rosenköpfchen-Papageien erfahren mussten. Diese hatten den Käfig mit den Vögeln zum regelmäßigen Luftschnappen auf die Terrasse gestellt, weshalb der Nachbar vor Gericht zog. Nach Meinung der Richter unterscheiden sich die Laute derartiger Papageien deutlich von ...mehr

Adressat Das Land Bremen hat die BreMo GbR mit der Bearbeitung dieser Förderung beauftragt. Der Förderantrag ist auf der Webseite der BreMo GbR (www.bremer-modernisieren.de) unter dem Button "Förderung" zu finden. Dieser ist vollständig ausgefüllt an die BreMo GbR, Postfach 10 72 25, 28072 Bremen zu richten. Antragsteller aus Bremerhaven wenden sich an SWB Vertrieb Bremerhaven...mehr

Der Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung kann nach folgendem Muster gestellt werden: "An das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - … Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung In der Zwangsvollstreckungssache der Frau Sonja Blumenfeld, … Antragstellerin, - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt … - gegen Herrn Mario Blumenfeld, … Antragsgegner, beantrage ich namens und i...mehr

Zur Abmahnung ist in erster Linie der Vermieter berechtigt. Handelt es sich auf Vermieterseite um mehrere Personen (z. B. vermietendes Ehepaar), so muss die Abmahnung von allen Vermietern erklärt werden.[1] Erwerber erst mit Eintragung im Grundbuch Der Erwerber einer Wohnung kann erst dann aus eigenem Recht abmahnen, wenn er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Dies g...mehr

Worum geht es? Fehlt einem Grundstück die Verbindung mit einem öffentlichen Weg, ohne die es nicht ordnungsgemäß nutzbar ist, so hat der Eigentümer ein sog. Notwegrecht: Er kann von Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zwecks Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden, bis der Mangel behoben ist.[1] Nicht im Grundbuch Das Notwegrecht ähnelt einer G...mehr

Überblick Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Wohnung anzuschaffen oder herzustellen, wird sich zwangsweise auch mit der Finanzierung der Kapitalmittel auseinandersetzen müssen. Ähnliches gilt, wenn man bestehendes Wohnungseigentum sanieren oder modernisieren will. Die KfW-Förderbank bietet hier eine Reihe von Programmen mit dem Ziel an, den Eigentümer bei der jeweiligen M...mehr

Beglaubigten Katasterauszug vorlegen Die Teilung eines Grundstücks führt zu künftig mehreren Grundstücken. Die Befugnis zur Teilung durch den Eigentümer folgt aus § 903 BGB. Die Teilung setzt die Abschreibung einer Fläche und ihre Buchung als selbstständiges Grundstück voraus. Bei Veräußerung und Belastung eines Grundstücksteils ist die Abschreibung notwendig (§ 7 Abs. 1 GBO...mehr

Antragsteller Antragsteller können Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nießbraucher von Mietwohngebäuden sein. Die Rechtsform ist dabei unerheblich. Gleiches gilt, wenn die Förderung an stationäre Pflegeeinrichtungen nach §§ 71 und 72 SGB XI gehen soll. Hinweis Unternehmen der Altenpflege Unternehmer erhalten diese Förderung nur, soweit sie die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1...mehr

Überblick Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt keine Grenzabstände für Bäume, Sträucher und Hecken. Der Eigentümer hat daher an sich das Recht, auf seinem Grundstück beliebig viele Bäume und Sträucher anzupflanzen oder wachsen zu lassen, auch wenn dadurch Nachbargrundstücke verschattet werden.[1] Die Tatsache, dass durch den Pflanzenbewuchs auf dem einen Grundstück einem N...mehr

In der Tabelle finden sich einige interessante Förderprogramme des Landes Thüringen. Neben diesen Programmen hält das Land Thüringen insbesondere für Neuerrichtungen von Wohnungen Wohnungsbaudarlehen bereit. Förderprogramme des Landes Thüringenmehr

Die Betriebshaftpflichtversicherung deckt die Haftpflichtrisiken aus den betrieblichen Aktivitäten eines Unternehmens. Mitversichertes Nebenrisiko Die Risiken aus dem betrieblichen Haus- und Grundbesitz sind im Rahmen einer gut ausgestalteten Betriebshaftpflichtversicherung als sog. betriebs- oder branchenübliche Nebenrisiken eingeschlossen, insbesondere die gesetzliche Haftpf...mehr

Zahlung in Raten Eine besondere Art der Grundschuld ist die in §§ 1199 ff. BGB geregelte Rentenschuld, die dem Gläubiger das Recht auf regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen gibt. Wie bei der gewöhnlichen Grundschuld ist eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen, jedoch nicht als Kapital auf einmal, sondern als Rente "in regelmäßig wiederkehrenden Terminen".[1] ...mehr

Rz. 1 Der Steuerbefreiungskatalog nach den §§ 3 und 4 GrStG enthält entsprechend des Enumerationsprinzips eine abschließende Aufzählung der im GrStG geregelten Steuerbefreiungen. Während in § 3 GrStG sachliche Steuerbefreiungen für den inländischen Grundbesitz zugunsten bestimmter Rechtsträger, wie juristische Personen des öffentlichen Rechts, gemeinnützige Körperschaften und...mehr

Als formelle Voraussetzung für die Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts sehen alle Landesvorschriften vor, dass der Berechtigte sein Vorhaben, das Nachbargrundstück in bestimmtem Umfang in Anspruch nehmen zu wollen, dessen Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten und den in ihrem Besitzstand berührten Nutzungsberechtigten (Mietern, Nießbrauchern, Pächtern) rechtzeitig vor ...mehr

2 % Tilgungsrate Gefördert werden bis zu 80 % der förderungsfähigen Kosten sowie einem zusätzlichen Finanzierungszuschuss von 20 % des bewilligten Förderdarlehens. Der Zinslauf beginnt mit Auszahlung des Darlehens und endet in der Regel frühestens nach 15 Jahren. Die regulären Zahlungstermine sind der 31.3. bzw. 30.9. des Jahres. In den ersten 15 Jahren übernimmt das Land Hes...mehr

Fallen Kosten an, muss die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer diese tragen. Sie sind nach § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG auf die Wohnungseigentümer umzulegen. Die Wohnungseigentümer können etwas anderes vereinbaren oder beschließen. Hinweis Dritter/Contractor Hat sich ein Dritter/Contractor vertraglich zum Betrieb der Heizungsanlage verpflichtet, muss dieser auch die mit den Maßnahme...mehr

Direktantrag Der Antrag ist auf dem Förderantrag der IB-Bank zu stellen. Diesen findet man auf der Webseite der IB-Bank (www.ib-sachsen-anhalt.de). Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen: Kostenvoranschlag über die Anlage Eigentumsnachweis Nachweis der Eigenleistung Nachweis der Sicherung der Gesamtfinanzierung. Erbbauberechtigte müssen im Zeitpunkt der Antrag...mehr

Für die Ausübung des Hausrechts gelten folgende Grundsätze [1]: Das Hausrecht steht demjenigen zu, der zum Besitz der Räume berechtigt ist und die tatsächliche Sachherrschaft über die Wohnung ausübt. Die Rechtsstellung des jeweiligen Bewohners als Eigentümer, Mieter, Untermieter oder sonstiger Nutzer spielt keine Rolle. Hinsichtlich der den einzelnen Mitgliedern zugewiesenen Zi...mehr

Der von einem im Außenbereich gelegenen Jugendzeltlagerplatz auf ein nahegelegenes Wohngebiet einwirkende Lärm ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in höherem Maß zumutbar, als er generell in reinen Wohngebieten zulässig wäre.[1] Der Eigentümer eines Grundstücks am Rand zum Außenbereich darf nämlich nicht damit rechnen, dass sich in seiner Nachbarschaft keine störende ...mehr

Unterhaltung Die Gemeinschaftsanlagen bedürfen irgendwann einer Reparatur bzw. Erneuerung. Außerdem können Maßnahmen zur laufenden Wartung, Pflege, Reinigung und Verkehrssicherung erforderlich sein. Die Pflicht zur Kostentragung bestimmt sich insoweit grundsätzlich nach §§ 748, 742 BGB. Sofern die Eigentümer wechselseitige Grunddienstbarkeiten bestellt haben, folgt die Unterha...mehr

Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt, ist dringend zu beachten, dass die Gründe für die Eigenbedarfskündigung auch nach der Kündigung fortbestehen müssen – dies jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Fallen die Gründe vor Ablauf der Kündigungsfrist weg, muss der Vermieter den Mieter hierüber aufklären.[1] Der Mieter kann dann das Mietverh...mehr

Zwischen dem Mieter und der Wohnungseigentümergemeinschaft bestehen keine vertraglichen Beziehungen. Deshalb hat der Mieter auch keine Ansprüche gegenüber der Gemeinschaft auf Versorgung mit Wasser, Wärme oder Energie.[1] Nach der Rechtsprechung des BGH[2] hat der Sondereigentümer die Beeinträchtigung seiner Gebrauchsbefugnisse im Fall des Zahlungsverzugs hinzunehmen. Die Ve...mehr

Auch nach Inbetriebnahme einer Sportanlage kann die örtlich zuständige Immissionsschutzbehörde jederzeit bauliche, technische oder organisatorische Maßnahmen nach § 3 SportanlagenlärmschutzVO oder Betriebszeitbeschränkungen anordnen, um die Einhaltung der festgelegten Lärmrichtwerte durch den Sportanlagenbetrieb sicherzustellen (§ 5 Abs. 2 der Verordnung). Nur bei ständig vo...mehr

Mit dieser Zuschussförderung möchte das Land Rheinland-Pfalz Eigentümer und Nutzungsberechtigte von selbst genutztem Wohneigentum unterstützen. Dabei werden dingliche Nutzungsberechtigte nur gefördert, wenn sie vertraglich verpflichtet worden sind, für die geplanten baulichen Maßnahmen die Investitionskosten zu tragen. Eine solche Verpflichtung kann sich beispielsweise aus d...mehr

Neubau, Erweiterung, Modernisierung Hier sind gemeint der Neubau, die Erweiterung und die Modernisierung von Anlagen zur Nutzung industrieller Abwärme zur Versorgung im Quartier, gebäudeübergreifende Wärme- und Kältespeicher im Quartier, Wärmenetzen zur Wärmeversorgung im Quartier bis zur Hausanschlussstation, wenn die Wärmeleitungsrohe der Dämmreihe 3 entsprechen Kältenetzen zur...mehr

Bei der Veräußerung eines Grundstücks kann allerdings entscheidend sein, wer zu welchem Zeitpunkt die Verkehrssicherungspflicht hatte – nämlich dann, wenn ein Dritter zu Schaden gekommen ist. Oft wähnt sich der Verkäufer auf der sicheren Seite, weil nach dem notariellen Kaufvertrag "Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten" bereits vor dem Schadensfall auf den Käufer übergegangen...mehr

Förderprogramme des Landes Bremen und Bremerhavenmehr