Fachbeiträge & Kommentare zu Einkauf

Rz. 262 Gesetzlicher Güterstand ist die Errungenschaftsgemeinschaft,[820] so dass das Gesamtgut vom Eigengut jedes Ehegatten zu unterscheiden ist. Eigengut ist z.B. das voreheliche Vermögen und durch Schenkung oder von Todes wegen erworbenes. Bei Anschaffung von unbeweglichem Vermögen kann Eigengut entstehen, wenn auch nur ein Teil (mindestens 50 %) des Kaufpreises aus Eigen...mehr

Rz. 53 Ein Ausgleich von Beiträgen im Rahmen des täglichen Zusammenlebens scheidet aus. Für diese gilt das in jahrzehntelanger Rechtsprechung[192] entfaltete so genannte Ausgleichsverbot unverändert fort.[193] Danach sehen die Lebensgefährten die beiderseitigen finanziellen oder persönlichen Leistungen im Rahmen der Lebens- und Haushaltsführung als gleichwertig an. Die Erben...mehr

Rz. 148 Sofern nicht eine entgegenstehende Weisung des Kommittenten vorliegt, ist der Kommissionär berechtigt, beim Ein- und Verkauf von Waren und Wertpapieren, die einen Börsen- und Marktpreis haben bzw. bei denen ein solcher amtlich festgestellt wird, selbst als Verkäufer oder Käufer einzutreten und das Gut selbst zu liefern oder zu übernehmen (§ 400 Abs. 1 HGB, sog. Selbs...mehr

Rz. 136 Neben den Garantien wird häufig vereinbart, dass der Verkäufer den Käufer von bestimmten Risiken freistellt. Inhaltlich bedeutet das, dass der Verkäufer die mit diesen Risiken verbundenen finanziellen Lasten vollständig zu tragen hat. Die besondere Bedeutung der Freistellung liegt darin, dass sie i.d.R. nicht den für die Garantien vereinbarten Beschränkungen (z.B. Ha...mehr

Rz. 31 Andererseits ist es auch möglich, das UN-Kaufrecht über seinen eigentlichen Anwendungsbereich hinaus als die maßgebliche Rechtsordnung zu vereinbaren (sog. "opting in"[27]). Hierfür kann insb. die Erwägung sprechen, auf diese Weise für Export- bzw. Importunternehmen einen einheitlichen rechtlichen, auf dem UN-Kaufrecht aufbauenden Rahmen für die Abwicklung aller inter...mehr

Rz. 26 Für die Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung kommt es gem. Art. 7 Abs. 4 MMVO darauf an, ob ein verständiger Anleger die fragliche Information wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Entscheidung nutzen würde, wenn sie ihm bekannt wäre. Das Merkmal der Erheblichkeit stellt dabei sicher, dass nicht jeder Umstand, der zu einer geringfügigen Preisbewegung führe...mehr

Rz. 119 Die Pflichten des Käufers ergeben sich aus den Art. 53 bis 65 CISG. Daneben sind wie bei den Pflichten des Verkäufers die allgemeinen Bestimmungen der Art. 25 ff. CISG, die Gefahrtragungsvorschriften der Art. 66 ff. CISG sowie die in Art. 71 bis 88 CISG enthaltenen Regeln zu beachten. Rz. 120 Für den Verkäufer steht die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpr...mehr

1. Die Möglichkeit, die eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn anordnenden Verkehrszeichens übersehen zu haben, ist stets dann in Rechnung zu stellen, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben oder im Verfahren von dem Betroffenen eingewandt wird, die beschränkenden Vorschriftszeichen übersehen zu haben. Ist ein solcher Fall gegeben, müssen die tatricht...mehr

Rz. 143 Da der Käufer i.d.R. ein erhebliches Interesse daran hat, dass das Zielunternehmen in dem Zeitraum zwischen Signing und Closing unverändert, d.h. i.R.d. bisherigen Geschäftspraxis weitergeführt wird, sollten aus Käufersicht dem Verkäufer entsprechende (negative und positive) Verhaltenspflichten (Covenants) auferlegt werden, deren Verletzung ggf. die gleichen Rechtsfo...mehr

Rz. 122 Es obliegt dem Käufer, die Voraussetzung zu schaffen, welche die Kaufpreiszahlung möglich machen. Sämtliche damit verbundene Vorbereitungsmaßnahmen sind bereits Teil der Kaufpreiszahlungspflicht, ein entsprechendes Versäumnis ist nicht bloß ein antizipierter Vertragsbruch, sondern eine unmittelbare Verletzung der Pflicht selbst. Der zu zahlende Kaufpreis ergibt sich ...mehr

Rz. 226 Handelt es sich bei dem zu verwendenden Sicherungsmittel um ein Recht und nicht um eine bewegliche Sache, so ist anstelle der Sicherungsübereignung eine Sicherungsabtretung vorzunehmen. Auch die Abtretung zukünftig entstehender Forderungen ist grds. wirksam. Notwendig ist lediglich die Möglichkeit der Entstehung einer solchen Forderung und die bestimmte oder bestimmba...mehr

Rz. 1 § 73 GBO regelt, bei welchem Gericht und in welcher Form die Beschwerde erhoben werden kann; insoweit finden die §§ 63, 64 FamFG keine Anwendung. Gemäß Abs. 1 besteht weiterhin die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung beim Beschwerdegericht; insoweit wird eine Verfahrensverzögerung in Kauf genommen. Zudem sieht die GBO für Grundsachen als das regelmäßige Rechtsmittel ...mehr

Rz. 33 Bei der Bestellung von Finanzierungsgrundpfandrechten für den Erwerber am Vertragsgegenstand müssen der Bauträger als Grundstückseigentümer und der Erwerber als Schuldner und Darlehensnehmer zusammenwirken und grundsätzlich beide bei der Beurkundung anwesend sein. Die Anwesenheit beider Parteien kann vermieden werden, wenn die Parteien Vollmachten erteilen. Gem. § 17 ...mehr

Rz. 5 Die Rechtslage zwischen Auflassung und Eintragung wird vom Grundbuchverfahrensrecht bestimmt, das – wie z.B. §§ 873, 874, 878, 879, 892 BGB zeigen – Wechselwirkungen mit dem materiellen Recht hat (vgl. § 1 Einl. Rdn 31 ff.). Die Rechtsstellung des Auflassungsempfängers ist nicht gesichert, wenn der Eigentumsumschreibung ein Eintragungshindernis (§ 18 GBO) entgegensteht...mehr

Rz. 125 Ergibt sich weder aus dem Vertrag (Art. 6 CISG) noch dem Brauch (Art. 9 CISG) etwas anderes, so gilt der Grundsatz der Barzahlung, dem im internationalen Handelsverkehr die bargeldlose Zahlung durch Überweisung gleichsteht. Eine Scheckzahlung erfolgt lediglich erfüllungshalber und hat Erfüllungswirkung erst bei Einlösung, ohne dass diese auf den Zeitpunkt der Scheckü...mehr

Rz. 48 Der BFH hat zunächst in der ständigen Rspr. aller Senate ein wirtschaftliches Gewicht des Grundstücks nach den nachfolgenden drei Kriterien angenommen, dass das Betriebsunternehmen in seiner Betriebsführung auf das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück angewiesen war. Im Einzelnen war dies der Fall, wennmehr

Die Klagepartei nimmt die Bekl. auf Rechtsschutzdeckung für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Skandal in Anspruch. Die Klagepartei hält bei der Bekl. eine Rechtsschutzversicherung. Dem Vertrag liegen die VRB 2006 zugrunde. Am 13.4.2015 kam es zum Kauf eines dieselbetriebenen BMW 220d. Bei dem erworbenen Fahrzeug handelte es sich um...mehr

Überblick Werden fällige Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge bzw. auf die Künstlersozialabgabe im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Vergangenheit festgestellt, so ist vom prüfenden Rentenversicherungsträger auch über die Erhebung von Säumniszuschlägen zu entscheiden. Aber: Wann werden Säumniszuschläge erhoben und wann nicht? Säumniszuschläge sind nur dann nicht zu erh...mehr

Rz. 97 Als Goodwill wird der über den Substanzwert hinausgehende Wert eines Unternehmens bezeichnet, den ein Käufer bereit ist zu entrichten. In diesem sog. inneren Wert oder Geschäftswert ist materiell der sog. Übergewinn repräsentiert.[201] Ein Goodwill wird insb. bei inhabergeprägten kleineren Unternehmen und Freiberuflerpraxen in der Gerichtspraxis festgestellt.[202] Er s...mehr

Rz. 123 Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist zunächst bei Geschäften mit Aktien des Emittenten eröffnet. Erfasst sind dabei alle vom Emittenten ausgegebenen Aktien, ohne dass es darauf ankommt, ob die Aktien zum Börsenhandel zugelassen sind oder nicht. In der letzten Alternative stellt Art. 19 Abs. 1 MMVO auf Geschäfte mit Finanzinstrumenten i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 MM...mehr

Rz. 239 Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde nach BauGB ist nicht im Grundbuch eintragungsfähig, aber nach dem Eintritt des Vorkaufsfalles unter bestimmten Voraussetzungen vormerkungsfähig.[858] Wird das Vorkaufsrecht zu dem im Kaufvertrag vereinbarten Preis ausgeübt, entsteht zwischen der Kommune und dem Eigentümer ein neuer Kaufvertrag, der durch Erklärung der Auflas...mehr

Rz. 48 Die Unternehmensprüfung in Form der Due Diligence[46] ist die zentrale Informationsquelle beim Unternehmenskauf. Unter dem Begriff Due Diligence versteht man gemeinhin "die Gesamtheit aller Maßnahmen und Aktivitäten zur sorgfältigen Untersuchung des Transaktionsgegenstandes mit dem Ziel der Verbesserung der Entscheidungsqualität".[47] Durch sie gewinnt der Prüfende ei...mehr

Die unbefristete Niederschlagung kommt einem Verzicht auf die Beiträge gleich. Der Eintritt der Verjährung wird dabei bewusst in Kauf genommen. Die unbefristete Niederschlagung von Ansprüchen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge, deren Höhe insgesamt die Bezugsgröße übersteigt (2024: 42.420 EUR/West; 2023: 40.740 EUR/West), darf nur im Einvernehmen mit den beteiligten Träge...mehr

Rz. 109 Was die Verwendung des Kaufpreises als Sicherungsmittel betrifft, so vereinbaren die Parteien häufig, dass ein Teil des Kaufpreises zur Sicherung der Ansprüche aus Garantien ("Gewährleistungseinbehalt"[106]) und sonstigen Ansprüche, insb. Freistellungsansprüchen aus dem Unternehmenskaufvertrag, einbehalten wird. Die entsprechende Summe wird dazu auf einem Treuhandkont...mehr

Rz. 63 Aus der Kenntnisverschaffungspflicht des Verwenders folgt, dass die AGB und auch der Hinweis auf ihre Geltung die Verständnismöglichkeit des jeweiligen Empfängers berücksichtigen müssen. Sind die AGB in einer Sprache formuliert, die der anderen Partei nicht ohne Weiteres zugänglich ist, hat der Verwender seiner Kenntnisverschaffungspflicht nicht genügt, er trägt insof...mehr

Rn. 1333 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 39 EStG fordert einen Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen. Der ArbG muss somit die Vermögensbeteiligung erhalten: ohne Gegenleistung (= unentgeltlich) oder mit einer Gegenleistung, die unter dem gemeinen Wert liegt (= verbilligt). Rn. 1333a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Erwirbt ein ArbN...mehr

Rz. 76 Die Falschberatung kann Ansprüche des Käufers als Nebenpflichtverletzung oder wegen schuldhafter Verletzung eines selbstständigen Beratungsvertrages begründen. Letzteres ist häufig der Fall, da Hersteller durch Verkaufsberater, Vertriebsmitarbeiter u.Ä. Beratungsleistungen für Kunden ihres Großhändlers anbieten, somit der Kaufvertrag zwischen dem Gewerkeunternehmer un...mehr

Rz. 139 Die allgemeinen Regeln über die Darlegungs- und Beweislast sind denen der Art. 45 f. CISG, jedoch mit umgekehrten Vorzeichen, vergleichbar: Im Grundsatz hat der Verkäufer das Bestehen der Vertragspflicht zu beweisen und deren Verletzung schlüssig darzulegen. Dem Käufer obliegt es hingegen, die ordnungsgemäße Erfüllung zu beweisen. Dasselbe gilt für das Vorliegen von ...mehr

Rz. 2047 Neben den originären Gründungsmöglichkeiten besteht die Möglichkeit, dass die Europäische Gesellschaft (SE) gem. Art. 3 Abs. 2 SE-VO selbst eine oder mehrere Tochtergesellschaften gründet, die ebenfalls die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE) haben. Diese Gründungsform wird allgemein als abgeleitete,[5179] derivative [5180] oder auch als sekundäre [5181] Grü...mehr

Rz. 58 Üblicherweise stellt der Verkäufer die Unterlagen zum Zielunternehmen in einem besonderen (ggf. ausgelagerten), meist durch qualifizierte Berater bzw. Mitarbeiter des Zielunternehmens beaufsichtigten Datenraum (Data Room) zur Verfügung.[51] Die Aufbereitung der eingestellten Unterlagen sollte nicht nur im Interesse der potenziellen Erwerber nach systematischen Gesicht...mehr

Rz. 11 Die MMVO ist nach Art. 2 Abs. 1 anwendbar aufmehr

Die Arbeitnehmeranteile zum (gesetzlichen) Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) einschließlich der Beitragszuschläge sind aus dem beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt, welches i. d. R. mit dem steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohn übereinstimmt, zu bestreiten, maximal bis zur jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenze. Es...mehr

Rz. 211 Die Rechtslage nach Ausübung eines preislimitierten Vorkaufsrechts richtet sich nach den Sondervorschriften des § 28 Abs. 3 und 4 BauGB (Vorkaufsrecht gegen Enteignungsentschädigung bzw. zum Verkehrswert). Gemäß § 28 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB geht das Eigentum am Grundstück auf die Gemeinde über, wenn auf Ersuchen der Gemeinde und unter Vorlage der Unbedenklichkeitsbes...mehr

Rz. 29 Das UN-Kaufrecht ist zu unterschiedlichen Zeitpunkten für die verschiedenen Vertragsstaaten in Kraft getreten. Je nach Lage des Falles muss daher untersucht werden, ob der zu beurteilende Sachverhalt in den zeitlichen Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts fällt. Hierzu gilt folgende Regelung:mehr

Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in 30 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.[1] Vorsatz ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile zwar vom Bruttoentgelt einbehalten, aber nicht an die Einzugsstelle abgeführt hat. Der bedingte Vorsatz reicht für die lange Verjährungsfrist aber auch schon aus. Wenn die Sozia...mehr

Rz. 133 Die Vereinbarung eines Rückabwicklungs- bzw. Rücktrittsrechts des Käufers vom Unternehmenskaufvertrag nach dessen dinglichem Vollzug dürfte i.d.R. keine geeignete Rechtsfolge für Garantieverletzungen sein, da eine Rückgabe des verkauften Unternehmens im "Originalzustand" wegen der stetigen Veränderungen ausscheidet. Rz. 134 Sinnvoll hingegen kann die Vereinbarung von ...mehr

Rz. 76 Eine Nebenintervention gem. §§ 66 ff. ZPO kommt deutlich seltener vor als ein Beitritt nach einer Streitverkündung. Der Nebenintervenient erhält durch den selbstständigen Beitritt zwar die Möglichkeit, auf den Verlauf und Ausgang des Rechtsstreits Einfluss zu nehmen. Zugleich muss er in einem Folgeprozess die für ihn ggf. negativen Folgen der Interventionswirkung in K...mehr

Rz. 273 Zwischen dem Originator und der Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle) wird ein Kaufvertrag gem. § 453 Abs. 1 BGB i.V.m. § 433 Abs. 1 BGB (Rechtskauf) geschlossen, in dem sich der Originator verpflichtet, Forderungen an die Zweckgesellschaft zu übertragen. Die Zweckgesellschaft verpflichtet sich im Gegenzug zur Zahlung des Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB). Der Kau...mehr

Rz. 212 Gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 BauGB darf das GBA bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. Die Gemeinde hat auf Antrag eines Beteiligten unverzüglich ein Zeugnis über Nichtbestehen oder Nichtausübung des Vorkaufsrechts auszustellen, das als Verzicht auf d...mehr

Rz. 246 Der VH wird regelmäßig verpflichtet, unter Einsatz seines eigenen Kapitals Werbung für die Marke seines Herstellers zu betreiben. Sie umfasst alle Maßnahmen des Herstellers, die zum Kauf der Vertragsware anregen sollen. In Betracht kommen z.B. Anzeigen, auch im Internet, Plakate, Drucksachen, Kataloge, Werbefilme, Vorführungen, Ausstellungen, Werbegeschenke.[355] Rz....mehr

Rz. 78 Ausgangspunkt ist, dass die Übertragung von Geschäftsanteilen dem Gesellschaftsstatut unterliegt. Dies betrifft insb. die Frage, ob eine Abtretung überhaupt möglich ist und welche Beschränkungen ggf. bestehen (Übertragung nur an Mitgesellschafter, Zustimmungserfordernisse der Gesellschaft etc.), ob eine Teilabtretung möglich ist und welche Regelung über die Stückelung...mehr

Rz. 1841 Prospektpflichtig ist nur ein öffentliches Angebot. Ein öffentliches Angebot ist gem. § 2 Nr. 4 Halbs. 1 WpPG eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung...mehr

Rz. 150 Diese Garantie dient der Absicherung vor möglichen Ansprüchen gegen die Gesellschaft auf Rückzahlung bzw. soweit noch nicht vollständig ausbezahlt Auszahlung staatlicher Beihilfen oder Fördermittel. Sofern die Gesellschaft solche Fördermittel erhalten hat, diese jedoch nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden oder sofern gegen Auflagen oder Bedingungen verstoßen wurde...mehr

II. Die Klage ist jedoch unbegründet … 2. Bei der Prüfung eines schlüssigen Anspruchs der Klagepartei mit hinreichenden Erfolgsaussichten ist es der Bekl. aus Rechtsgründen nicht verwehrt, sich auf andere Ablehnungsgründe, als die in der Deckungsablehnung vom 19.4.2021 angeführten zu berufen. Gleichzeitig ist die Kammer damit gehalten, den behaupteten Schadensersatzanspruch u...mehr

Rz. 20 Der eingeschränkte Abruf muss über die vorgenannten Anforderungen (siehe Rdn 13–19) hinaus an die Verwendung eines weiteren Codezeichens geknüpft werden, das die Art des Abrufs bezeichnet, § 82 Abs. 2 S. 1 GBV. Es handelt sich um eine Darlegungserklärung, die das berechtigte Interesse in abgekürzter Form wiedergibt. Beide Codezeichen können verbunden werden. Rz. 21 Die...mehr

Rz. 7 Nichtbeteiligte sind nach Abs. 2 diejenigen, deren Rechte bei Einleitung des Verfahrens nicht von der Rangbereinigung berührt werden, z.B. Inhaber von Rechten, die allen anderen am Verfahren beteiligten Personen entweder vor- oder nachgehen. Weiterhin bedarf es auch keiner Beteiligung der persönlichen Gläubiger des Eigentümers oder eines dinglich Berechtigten, z.B. der...mehr

Rz. 1 Bauträgerverträge werden häufig als Kaufverträge bezeichnet und die handelnden Parteien als "Käufer" und "Verkäufer". Diese Terminologie entspricht nicht der Rechtsnatur des Bauträgervertrags, der in wesentlichen Teilen ein Werkvertrag ist (siehe § 6 Rdn 2 ff.). Die Terminologie des Kaufrechts stimmt jedoch mit den Begriffen der MaBV überein, die u.a. die Bezeichnungen...mehr

Rz. 8 Der Kaufmann ist wie jeder Verbraucher grds. frei, ob, mit wem und mit welchem Inhalt er Verträge schließen will (Grundsatz der Privatautonomie in Gestalt der Abschluss- und Inhaltsfreiheit). So kann z.B. der Einzelhändler einzelne Käufer nach Belieben abweisen.[12] Der Abbruch der Vertragsverhandlung ist zulässig, auch bei Kenntnis, dass der andere Teil in Erwartung d...mehr

Rz. 91 An geeigneter Stelle – am besten bereits im Eingang des Kaufvertrages – sollte eine genaue Definition der verschiedenen, für den Vertrag relevanten wirtschaftlichen und rechtlichen Stichtage erfolgen. Ist bei Unternehmenskaufverträgen vom "Stichtag" die Rede, so ist zu differenzieren:mehr

Rz. 104 Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird der Kaufpreis bei Abschluss des Vertrages grds. sofort und in voller Höhe fällig (§ 271 BGB). Von diesem Grundsatz wird bei Unternehmenskaufverträgen (fast immer) zugunsten einer detaillierten Fälligkeitsregelung abgewichen. So wird der Kaufpreis i.d.R. erst beim Vollzug (Closing) zur Zahlung fällig. Mitunter stundet auch der V...mehr