Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Verwaltungsanweisungen: BMF v 28.12.2012, BStBl I 2013, 53 (Anwendung der Bestimmungen zum KapSt-Verfahren entsprechend dem Gesetzesbeschluss zum JStG 2013 ab 01.01.2013); BMF v 31.08.2015, BStBl I 2015, 664 (Erstattung der KapSt bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen); BMF v 03.05.2017, BStBl I 2017, 739 Rz 308a (Erstattung von KapSt nach § 44b Abs 1 ...mehr

Rn. 24 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Nach st Rspr sind nur Kosten, die der Heilung oder Linderung – also zB Aufwendungen für einen Rollstuhl (BFH BStBl II 1980, 295) – des Leidens als ag Belastung anzuerkennen, grds aber nicht Kosten zur Vorbeugung o zur Erhaltung der Gesundheit (BFH BStBl II 1981, 23; 1981, 711; BFH/NV 1991, 386; BStBl II 2001, 543; Loschelder in Schmidt, § 33...mehr

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Aufwendungen zur Heilung von Krankheiten u Gebrechen erwachsen dem StPfl aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Sie sind deshalb nach st Rspr des BFH BStBl II 2001, 543; 2016, 40 mwN ag Belastungen iSd § 33 EStG. Dies gilt auch, wenn sich der StPfl die Krankheit durch eigenes Verschulden zugezogen hat (vgl BFH BStBl III 1967, 459 betreffend ...mehr

Der BFH BStBl II 1987, 779 hat in Abkehr zu älterer Rspr die sittliche Verpflichtung zur Aussteuergewährung grds verneint (zustimmend H 33.1 – 33.4 EStH 2016 "Aussteuer"). Die Anschauungen der heutigen Zeit begründeten auch keine moralische Verpflichtung der Eltern zur Ansparung einer Aussteuer für eine Tochter. Dabei sei es unerheblich, ob ihr eine Aussteuer als Ausgleich f...mehr

Werden vom StPfl Erpressungsgelder gezahlt, damit der Ehepartner nichts von einem außerehelichen Verhältnis erfährt, so sind diese Aufwendungen keine ag Belastungen (BFH BStBl II 2004, 867). Sie können aber ag Belastungen sein, wenn der StPfl durch sein Verhalten selbst keine wesentliche Ursache für eine Erpressung bereitet hat. Für die Abziehbarkeit von Erpressungs- oder Lö...mehr

Rn. 40 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Den Altersentlastungsbetrag erhält ein unbeschränkt und ab VZ 2009 auch ein beschränkt StPfl, der vor Beginn des Kj, in dem er das für die Berechnung des Freibetrags zugrunde zu legende Einkommen bezogen hat, das 64. Lebensjahr vollendet hatte, § 24a S 3 EStG. Stichtag ist stets der 01.01. des Kj, auch im Falle der verkürzten unbeschränkten ...mehr

Tiedke/Szczesny, Behandlung von Aufwendungen, die dem StPfl in späteren VZ ganz oder teilweise erstattet werden, FR 2008, 996; Eggesiecker/Ellerbeck, Zeitliche Zuordnung von KiSt-Erstattungen, FR 2008, 1087; Günther, Steuerfolgen bei überzahlter KiSt – Volle Auswirkung durch rückwirkendes Ereignis, EStB 2002, 371; Meyering/Gerhard, Die Neuregelung von SA-Erstattungsüberhängen d...mehr

Aufwendungen für alternative Heilmethoden wurden als ag Belastungen nach neuer Rspr auch dann anerkannt, wenn sie nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt waren (BFH BFH/NV 2011, 588; 2011, 125). S nun aber § 64 Abs 1 Nr 2 Buchst f EStDV nF, wonach ein formalis...mehr

Rn. 299 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Verfassungsrechtlich geboten ist zumindest der steuerliche Abzug erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten. Dem Gesetzgeber steht es grds allerdings frei, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit entweder im Steuerrecht oder im Sozialrecht zu berücksichtigten (BFH BStBl II 2014, 383). Der Gesetzgeber muss nach der Rspr des BVerfG j...mehr

Rn. 45 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Stand Die Erstattung von KapSt an den Investmentfonds regelt § 11 InvStG. Danach ist zunächst ein Antrag des Investmentfonds beim zuständigen Betriebsstätten-FA erforderlich, Eine Erstattung kommt nur in Betracht, wenn auf ausländische KapErtr die KapSt einbehalten worden ist oder über die in § 7 InvStG festgelegte Höhe hinaus KapSt und SolZ ...mehr

Rn. 36 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Aufwendungen für Kleidung u Ernährung bilden auch bei besonders großen Menschen keine ag Belastung, BFH BStBl III 1963, 381. Dasselbe gilt für Kleidungskosten wegen krankheitsbedingter übermäßiger Abmagerung, FG D'dorf DStZ E 1970, 63; FG Bln EFG 1972, 240 sowie FG He EFG 1978, 423. BFH BFHE 133, 550 verneint ag Belastung für Anschaffung neu...mehr

Rn. 292 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Berechtigt, gezahlte KiSt-Beträge als SA abzuziehen, ist grds der Schuldner der KiSt. Zahlt der Erbe rückständige KiSt-Schulden des Erblassers, sind diese Beträge als eigene SA des Erben im Jahr der Zahlung steuermindernd zu berücksichtigen (BFH v 21.07.2016, X R 43/13, BStBl II 2017, 256; BFH BStBl III 1960, 140; III 1957, 135; auch s Rn 1...mehr

Der Verlust einer Sache durch einen Diebstahl stellt keine ag Belastung dar, da der StPfl hierdurch keine Aufwendungen hat (vgl BFH BStBl II 1995, 104). Dagegen kann aber die Wiederbeschaffung zB von Hausrat und Kleidung eine ag Belastung darstellen. Dies hängt von Umständen des Einzelfalls ab (BFH BStBl II 1974, 335; K. Heger in Blümich, § 33 EStG Rz 280 "Diebstahlsverlust"...mehr

Aufwendungen für Internatskosten können als ag Belastungen nur dann abgezogen werden, wenn die Maßnahme medizinisch indiziert ist. So kann der Besuch eines Internats wegen einer möglichen Krankheit, wie zB einer Lese- und Rechtschreibschwäche (BFH BStBl II 2011, 969), oder wegen einer möglichen Hochbegabung medizinisch indiziert sein (BFH BFH/NV 2011, 1605; BStBl II 2012, 20...mehr

Absolviert eine Orchestermusikerin der Behandlung motorischer und psychosomatischer Spielprobleme oder spielhemmender Probleme dienende Dispokinesesitzungen, um ihre Gesundheit wieder herzustellen bzw zu erhalten, so hat das FG He die Aufwendungen als ag Belastung nach § 33 EStG und nicht als WK bei den nichtselbstständigen Einkünften berücksichtigt (FG He v 13.12.2011, 12 K...mehr

Bals, Änderungen bei der Einkommensbesteuerung und bei den staatlichen Geldleistungen durch das StÄndG 1979, BB 1979, 207; Diebold, Weitere Überlegungen zum begrenzten Realsplitting, DStR 1979, 344; Buob, Anmerkungen und Berechnungen zum Realsplitting, DStR 1979, 610; Richter, Erste Zweifelsfragen zum begrenzten Realsplitting, DStR 1979, 155; En, Fragen zum Realsplitting bei Unt...mehr

Aufwendungen für die Erneuerung eines asbesthaltigen Daches sind ag Belastungen. Mögliche Wertverbesserungen müssen jedoch abgezogen werden (BFH BStBl II 2002, 240; FG D'dorf EFG 1999, 1075; ebenso Mellinghoff in Kirchhof, § 33 EStG Rz 54 "Schadstoffbeseitigung"). Ein formalisierter Nachweis, wie er früher vorgesehen war (s zB BFH BStBl II 2002, 240), ist nicht mehr erforder...mehr

Die Kosten für ein Insolvenzverfahren sind nicht gem § 33 EStG abzugsfähig (glA Rössler, FR 1999, 1357; aA Müller, DStZ 1999, 645; vgl auch BFH BStBl II 1974, 516 zur Aufwendungen zur Abwehr eines Konkurses). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der StPfl die entscheidende Ursache selbst gesetzt hat (BFH BStBl II 2017, 276). Ebenso die erneute Zahlung zur Abwendung eines Insolven...mehr

s § 33 Abs 2 S 3 EStG. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die Diät an die Stelle medikamentöser Behandlung tritt (BFH BStBl II 2007, 880; H 33.1 – 33.4 EStH 2016 "Diätverpflegung"). Sie gilt auch für Mehraufwendungen, die den Eltern für glutenfreie Ernährung ihres an Zöliakie erkrankten Kindes entstehen (BFH BFH/NV 2004, 187). Arzneimittel iSd § 2 ArzneimittelG unterfallen ...mehr

Seiler, Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten, DStR 2006, 1631; Hey, Der neue Abzug für Kinderbetreuungskosten, NJW 2006, 2001; Hillmoth, Steuerliche Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten, INF 2007, 296; Hölzer, Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten erwerbstätiger verheirateter Eltern, NJW 2008, 2145; Nolte, Kinderbetreuung und haushaltsnahe Dienstleist...mehr

Rn. 413 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Antrag kann von vornherein auf einen Betrag unter 13 805 EUR begrenzt werden (BFH BFH/NV 2000, 218; BStBl II 2005, 825; R 10.2 Abs 1 EStR 2012), nicht aber nachträglich – auch nicht mit Einwilligung des Empfängers – beschränkt werden (BFH BStBl II 2000, 218). Demgegenüber ist eine betragsmäßige Erweiterung eines begrenzten Antrags jeder...mehr

Die Kosten der Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages sind keine ag Belastung, auch wenn sie erfolgt, weil die Lebensgefährtin des Käufers wegen einer auftretenden Schwerstbehinderung sich nicht mehr an der Finanzierung beteiligen kann (FG Köln EFG 2004, 1454, bestätigt durch BFH III R 12/04, BFH/NV 2005, 1287). Derartige Kosten sind als Folge einer frei getroffenen En...mehr

Rn. 534 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Versorgungsleistungen können grundsätzlich nur dann als SA abgezogen werden, wenn Vermögen übertragen wird, das ausreichend Ertrag bringt, um die Versorgung des Übergebers aus dem übernommenen Vermögen zumindest zu einem Teil zu sichern, dh die Versorgungsleistungen dürfen (nach überschlägiger Berechnung) nicht höher sein als der langfristi...mehr

Aufwendungen für eine Wasserpumpe im Keller sind keine ag Belastungen (FG RP v 09.10.2007, 3 K 2646/05).mehr

Erhöhte Heiz- und Stromkosten einer Wohnung in einem Baudenkmal sind keine ag Belastungen (FG Münster EFG 2010, 703). S Erläut zu §§ 10f u 10g (Schindler).mehr

Die Aufwendungen für Schülerbeförderung sind nicht als ag Belastungen abzugsfähig (FG RP EFG 2013, 382; FG RP v 22.06.2011, 2 K 1885/10).mehr

Der Bau eines Schwimmbeckens zur Therapie eines Behinderten führt nicht zu ag Belastungen, wenn auch Nichtbehinderte das Schwimmbecken nutzen können (FG RP v 11.10.2006, 6 K 2169/05, DStRE 2007, 413). Zu den Unterhaltskosten eines Schwimmbeckens s FG Nbg EFG 1975, 311. Ferner s "Krankheitskosten" Rn 24.mehr

I. Grundsatz Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Aufwendungen für Bade-(Heil-)Kuren sind nach H 33.1 – 33.4 EStH 2016 "Kur" u BFH BStBl II 1991, 763 berücksichtigungsfähig, wenn die Kur zur Heilung o Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist u eine andere Behandlung nicht o kaum erfolgversprechend erscheint (BFH BFH/NV 2012, 35). Der BFH verlangte früher grds zum Nach...mehr

I. Wohnraumbeschaffungskosten Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach anfangs schwankender Rspr erkennt der BFH Aufwendungen zur Wohnraumbeschaffung grds nicht als ag Belastung an. Nach der Rspr des BFH BStBl III 1959, 171; 1960, 309 sind Aufwendungen zur Erlangung einer Wohnung keine ag Belastungen, weil der StPfl als Gegenwert eine günstige Wohnung erhält. Rn. 2 Stand: EL 141 ...mehr

Die Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern sind ag Belastungen (FG Münster EFG 2017, 576 mit Anm Böwing-Schmalenbrock, der auf die im Zusammenhang stehenden Erstattungen etc hinweist). Die Aufwendungen können auch uU Pflegeeltern von Flüchtlingskindern geltend machen.mehr

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Zur Sicherung der Beitragsrückerstattung der Krankenversicherung selbst gezahlte Arzthonorare sind keine ag Belastungen (FG Nds v 14.04.2010, 8 K 38/07, NZB abgelehnt BFH BFH/NV 2011, 448).mehr

Umzugskosten sind unabhängig von der Art der Wohnungskündigung durch den Mieter o Vermieter idR nicht außergewöhnlich (BFH BStBl II 1975, 482; 1978, 526; BFH/NV 2009, 149; H 33.1 – 33.4 EStH 2018 "Umzug"). Ausführlich s Wohnungskosten Rn 5f.mehr

Einlagerungskosten von Haushaltsgeräten und Möbeln wegen Verlagerung des Familien-Hauptwohnsitzes zB ins Ausl sind keine ag Belastungen, da sie nicht zwangsläufig entstehen (vgl FG Mchn v 11.05.2010, 8 K 461/10).mehr

Aufwendungen für eine Eizellspende sind keine ag Belastungen, wenn die Maßnahme zwar von einer zur Ausübung der Heilkunde zugelassenen Person, aber nicht entsprechend den Richtlinien der Berufsordnung der zuständigen Ärztekammer durchgeführt worden ist (ebenso FG BBg EFG 2015, 925).mehr

1. Steuerpflicht/Steuerfreiheit Rn. 7 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit der hM ist anzunehmen, dass nur stpfl Arbeitslohn gemeint ist. Steuerfreier Arbeitslohn rechnet nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht zur Bemessungsgrundlage (BFH v 26.06.2014, VI R 41/13, BStBl II 2015, 39 Tz 17) Ebenso scheiden verbilligte (Sach-)Bezüge und geldwerte Vorteile aus Waren und Dienstleistun...mehr

I. Grundsatz A. Schuldaufnahme durch den StPfl Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Aufwendungen für Darlehen können grds ag Belastungen sein, soweit die Schuldaufnahme durch Ausgaben veranlasst ist, die eine ag Belastung nach § 33 Abs 1 EStG darstellen. Für die Tilgung der Schulden gilt: Seit der Änderung der Rspr des BFH (BFH BStBl II 1988, 814; s auch BFH BFH/NV 1998, 850; 2008...mehr

Sielbaukosten sind typische Aufwendungen, die beim Wohnen im eigenen Haus in Gebieten anfallen, in denen die endgültige Erschließung noch nicht abgeschlossen ist. Sie stellen daher keine ag Belastung dar (FG Ha StEd 2000, 276).mehr

Aufwendungen für eine Zweitwohnung sind keine ag Belastungen (BFH BStBl II 1988, 137; FG Ha EFG 1974, 310).mehr

Die Tilgung der ESt-Schuld durch einen Dritten ist auch dann keine ag Belastung, wenn der Dritte für die Entstehung der ESt verantwortlich ist (FG D'dorf EFG 2002, 1094 rkr).mehr

Die Bestellung eines Ergänzungspflegers führt nicht zu einer ag Belastung (BFH BStBl II 2000, 69).mehr

Aufwendungen für die Wiederherstellung von Gebäuden sind ag Belastungen, wenn kein Aufwendungsersatz erfolgte (Erl NRW v 19.05.1992, StEK AO 1977 § 163 Nr 119 betr Billigkeitsmaßnahmen aufgrund eines Erdbebens im Jahre 1992).mehr

Wegen der Rückzahlung von Studiendarlehen s "BAföG-Rückzahlung".mehr

Mehraufwendungen für den Lebensunterhalt können von den Bewohnern der Exklave nicht als ag Belastungen geltend gemacht werden (BFH BStBl II 1989, 614).mehr

Mietereinbauten können ag Belastungen sein, wenn kein wie auch immer gearteter Gegenwert entstanden ist (BFH BFH/NV 2006, 931; FG D'dorf EFG 2004, 1051).mehr

Eigenleistungen (zB selbst erbrachte Pflegeleistungen) sind keine ag Belastungen (s FG Münster v 15.4.2015, 11 K 1276/13 E).mehr

Aufwendungen für eine Hausapotheke sind keine ag Belastungen, da es an einer ärztlichen VO fehlt (FG RP EFG 2013, 1767).mehr

I. Zunächst Abzug als SA Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Berufsausbildungskosten iSd § 10 Abs 1 Nr 7 EStG sind seit dem StÄndG 1968 v 20.02.1969 SA. Soweit die Berufsausbildungskosten, die unter § 10 Abs 1 Nr 7 EStG fallen – nicht andere Berufsausbildungskosten (dafür ist ggf § 33a Abs 1 u 2 EStG zu beachten) –, nicht abziehbar sind, können sie unter den engen Voraussetzunge...mehr

AK für eine Kleinkläranlage, die dem gesetzlich geforderten Stand der Technik entspricht, sind keine ag Belastungen. Der Erwerb der Kleinkläranlage stellt keinen verlorenen Aufwand der, sondern der Erwerber erhält einen marktfähigen Gegenwert (FG Münster v 12.11.2010, 4 K 1393/08 E).mehr

Diese Aufwendungen sind nicht als ag Belastung abzugsfähig, da sie weder außergewöhnlich noch zwangsläufig sind (vgl FG Sachsen EFG 1997, 887; FG Nbg v 31.05.2006, III 129/2004 nv). Überdies können sie nicht im Jahr der Rückzahlung berücksichtigt werden (BFH BFH/NV 2008, 1136).mehr