Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Nicht ag Belastungen, sondern BA o WK stellen grds die Aufwendungen des Vormunds/Betreuers dar, die ausschließlich für die Vermögensvorsorge aufgewandt werden (vgl BFH BStBl II 2000, 69). Auch die Aufwendungen eines ehrenamtlichen Betreuers für den betreuten Angehörigen sind keine ag Belastungen, da sie nicht zwangsläufig entstehen (FG Bln-Bra EFG 2008, 1380).mehr

Aufwendungen für eine politische Tätigkeit sind keine ag Belastungen, da sie nicht zwangsläufig sind (BFH BStBl III 1952, 268).mehr

Aufwendungen der Mutter für ein Detektivbüro, um den Aufenthaltsort des durch den ausl Vater entführten Kindes zu erfahren (im Streitfall 125 000 DM) sind keine ag Belastungen, da eine aus sittlichen Gründen bestehende Pflicht hierzu nicht angenommen werden kann (FG BdW v 09.07.2003, 5 K 19/03 nv). Gleiches gilt für Detektivkosten im Zusammenhang mit einer Scheidung (FG RP v...mehr

s "Beerdigungskosten" Rn 5; s "Schuldaufnahme u Schuldentilgung" u s "BAföG-Rückzahlung"mehr

a) Allgemeines Rn. 20 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bei der zweiten (selbstständigen) Bemessungsgrundlage ist von allen (beachte Ausnahmen in s Rn 32) Einkünften auszugehen, mit Ausnahme der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und der Einkünfte aus Versorgungsbezügen und Leibrenten. Diese sind zu einer Summe zusammenzurechnen; dabei findet bei positiven und negativen Einkü...mehr

Aufwendungen für die Verhütung einer Schwangerschaft sind grds keine ag Belastungen (FG RP EFG 2000, 434 rkr), es sei denn, es liegt eine ärztliche Indikation vor.mehr

Gerichts- u Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einem Erbstreit sind nicht als ag Belastungen abzugsfähig (BFH BFH/NV 2017, 1036; 2016, 1000).mehr

I. Grundsatz Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die st Rspr ging davon aus, dass Geldstrafen u Geldbußen unter keinem Gesichtspunkt steuerlich berücksichtigungsfähig seien, da sie den Bestraften in dem beabsichtigen Umfang treffen sollten u nicht auf dem Wege einer Steuervergünstigung die Allgemeinheit (BFH BStBl III 1955, 338; 1964, 333); dahinter stand der Gedanke der Einheit...mehr

Bekleidungskosten eines Transsexuellen sind keine ag Belastungen (BFH BFH/NV 2008, 544).mehr

Kosten für die Wohnungsauflösung bei den Eltern stellen idR keine ag Belastungen dar (FG Mchn v 23.11.2005, 10 K 3241/03).mehr

I. Vorbemerkung – Rspr- u Gesetzesänderung Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Die Beurteilung von Prozesskosten als ag Belastungen hat sich durch die BFH-Rspr der letzten Jahre geändert. Rn. 2 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Bei den Kosten eines Prozesses sprach nach der langjährigen früherer Rspr des BFH eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit (BFH BStBl III 1958, 419; BStBl II 19...mehr

Aufwendungen für einen Blindenführhund, Blindenbegleithund und Epilepsie- bzw Anfallswarnhund können ag Belastungen sein. Befindet sich der Hund noch in Ausbildung, soll dies nicht der Fall sein (FG BdW v 30.11.2016, 2 K 2338/15).mehr

Mehrkosten für ein Automatikgetriebe sind keine ag Belastungen (FG Nbg v 26.11.2009, 4 K 688/2009).mehr

Nachzahlung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge für die Mutter durch die Tochter ist keine ag Belastung (BFH BStBl II 2002, 473).mehr

Aufwendungen für die Konsultation eines Heilpraktikers sind als ag Belastungen anzuerkennen. Dazu gehören auch Aufwendungen für eine Psychotherapie durch einen Heilpraktiker (FG Köln v 27.09.2005, 14 K 1793/04 nv).mehr

Nicht erstatte Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung eines Menschen im arbeitsfähigen Alter in einer betreuten Wohngemeinschaft können ag Belastungen sein (H 33.1 – H 33.4 EStH 2017 "Wohngemeinschaft").mehr

Die Aufwendungen für die Hausanhebung aufgrund gestiegenen Grundwassers sind keine ag Belastungen (FG D'dorf EFG 2006, 1905).mehr

Die Abzugsmöglichkeit von Aufwendungen für eine Biophysikalische Informations-Therapie als ag Belastung erfordert einen formalisierten Nachweis nach § 64 Abs 1 Nr 2 Buchst f EStDV (FG RP EFG 2014, 279).mehr

Aufwendungen für die Linderung von AIDS sind als ag Belastung anzuerkennen. Erfolgte die Infizierung während der Berufsausübung (zB als Krankenschwester), so sind die Aufwendungen als WK abzugsfähig.mehr

Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Hauses sind keine ag Belastungen (BFH BStBl II 2014, 931).mehr

Die Aufwendungen für eine Familienheimfahrt eines verheirateten Wehrpflichtigen sind keine ag Belastungen (BFH BStBl II 1970, 210; H 33.1 – 33.4 EStH 2016 "Familienheimfahrten").mehr

Die Aufwendungen für die Durchführung einer Hochzeitsfeier sind keine ag Belastungen. Gleiches gilt für die Geschenke (BFH BStBl III 1958, 296; 1967, 758).mehr

A. Schuldaufnahme durch den StPfl Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Aufwendungen für Darlehen können grds ag Belastungen sein, soweit die Schuldaufnahme durch Ausgaben veranlasst ist, die eine ag Belastung nach § 33 Abs 1 EStG darstellen. Für die Tilgung der Schulden gilt: Seit der Änderung der Rspr des BFH (BFH BStBl II 1988, 814; s auch BFH BFH/NV 1998, 850; 2008, 1136) sind...mehr

Trinkgelder, die im Zusammenhang mit einer ärztlich verordneten Maßnahme gezahlt wurden, sind nicht außergewöhnlich (BFH BStBl II 2004, 270; 2012, 577; BMF v 24.04.1997, BStBl I 1997, 561; H 33.1 – 33.4 EStH 2018 "Trinkgelder").mehr

I. Grundsatz Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Aufwendungen zur Heilung von Krankheiten u Gebrechen erwachsen dem StPfl aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Sie sind deshalb nach st Rspr des BFH BStBl II 2001, 543; 2016, 40 mwN ag Belastungen iSd § 33 EStG. Dies gilt auch, wenn sich der StPfl die Krankheit durch eigenes Verschulden zugezogen hat (vgl BFH BStBl III 1967, 459...mehr

Der Zugewinnausgleich führt nicht zu ag Belastungen, da es sich nicht um eine existentiell notwendige private Aufwendung handelt (FG Nds EFG 1965, 585). Dies gilt auch für damit zusammenhängende Verzugszinsen (FG Ha EFG 1988, 368).mehr

Aufwendungen für einen StB sind keine ag Belastungen, da der StPfl in Bezug auf die Steuerberatungskosten nicht zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der StPfl gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen sind (BFH BStBl II 2010, 617; BFH/NV 2011, 977).mehr

Der Besuch einer Logopädieschule durch ein an Dyskalkulie leidendes Kind sind nicht als ag Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Besuch der Schule nicht als Therapie zur Behandlung der Dyskalkulie anzusehen ist (FG Köln EFG 2012, 1754).mehr

s § 33 Rn 200 (Nacke) u zur Ermittlung BFH BStBl II 2017, 684 bzw zur Verfassungsmäßigkeit BFH BStBl II 2016, 151 (Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen) u BFH BStBl II 2017, 259.mehr

Aufwendungen für den Einbau von Lärmschutzfenstern sind keine ag Belastungen (BFH BStBl II 1976, 194).mehr

Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen sind nicht als ag Belastungen zu berücksichtigen (FG BdW v 19.07.2006, 13 K 163/04, juris). Aber s FG Köln EFG 2012, 1345 zu s "Elektrosmog".mehr

Die Fehlbelegungsabgaben nach dem Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen sind keine ag Belastungen, da sie auf der freiwilligen Entscheidung, eine öff geförderte Wohnung zu beziehen bzw weiter zu bewohnen, beruhe und damit nicht zwangsläufig sind (FG Köln EFG 2002, 1446 rkr).mehr

Kosten für einen Räumungsprozess sind keine ag Belastungen (BFH BFH/NV 2003, 1324).mehr

Aufwendungen für die Wiederherstellung von Gebäuden sind ag Belastungen, wenn kein Aufwendungsersatz erfolgte (Erl NRW v 19.05.1992, StEK AO 1977 § 163 Nr 119 betr Billigkeitsmaßnahmen aufgrund eines Erdbebens im Jahre 1992).mehr

Anlässlich der Euro-Bargeldeinführung entstandene Preissteigerungsaufwendungen sind keine ag Belastungen (FG BdW EFG 2004, 1115 rkr).mehr

Erhöhte Heizkosten u Stromkosten für ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Baudenkmal sind keine ag Belastungen (FG Münster EFG 2010, 703).mehr

Aufwendungen für einen Arzthaftungsprozess können ag Belastungen sein, soweit sie sich nicht auf die Geltendmachung von Schmerzensgeld beziehen (FG BdW v 26.06.2009, 9 K 440/99 nv; vgl auch BFH BFH/NV 2009, 553).mehr

I. Bisherige BFH-Rspr Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Der BFH hat bisher nur Aufwendungen einer verheirateten Frau für eine künstliche Befruchtung (In-vitro-Fertilisation – IVF) mit dem Samen des Ehemannes zum Abzug als ag Belastung nach § 33 EStG zugelassen (BFH BStBl II 1997, 805), nicht aber mit dem Samen eines Dritten (BFH BStBl II 1999, 761). Aufwendungen einer nicht ve...mehr

Aufwendungen für Heileurythmie können ag Belastungen sein. § 62 Abs 1 Nr 2 EStDV kommt nicht zur Anwendung (BFH BStBl II 2014, 824).mehr

s "Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen"mehr

Aufwendungen für die Abschirmung einer (neu errichteten) ETW vor Hochfrequenzimmissionen an der äußeren Gebäudehülle und im Bodenbereich der Wohnung können als ag Belastung abgezogen werden, wenn der StPfl über eine ausgeprägte Elektrosensibilität verfügt (FG Köln EFG 2012, 1345). § 64 EStDV nF ist nicht einschlägig.mehr

1. Erstattung nach dem InvStG 2018 an den Investmentfonds durch das Betriebsstätten-FA Rn. 45 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Stand Die Erstattung von KapSt an den Investmentfonds regelt § 11 InvStG. Danach ist zunächst ein Antrag des Investmentfonds beim zuständigen Betriebsstätten-FA erforderlich, Eine Erstattung kommt nur in Betracht, wenn auf ausländische KapErtr die KapSt einb...mehr

Schließt der StPfl eine private Krankenversicherung ab, bei der geringere Versicherungsbeiträge durch einen Selbstbehalt erkauft wurden, so sind diese Aufwendungen ag Belastungen (FG Köln EFG 2014, 1477, bestätigt durch BFH BStBl II 2017, 55; FG Nds v 06.05.2013, 9 K 265/12).mehr

Die Aufwendungen für ein Ferienkind o für die zeitweise Aufnahme eines Kindes aus der Ukraine sind nicht zwangsläufig und daher auch nicht als ag Belastung absetzbar.mehr

Aufwendungen für eine Infrarot-Wärmekabine können ohne formalisierten Nachweis gem § 64 Abs 1 Nr 2 Buchst e EStDV (da kein allg Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, s BFH BStBl II 2014, 458; aA FG Nbg EFG 2014, 1482 rkr) im Fall des Nachweises der medizinischen Notwendigkeit als ag Belastungen berücksichtigt werden.mehr

Die Beseitigung von kriegsbedingten Schäden an einem Haus des StPfl im Ausl führten nicht zu ag Belastungen (FG Mchn v 14.12.2003, 1 K 2561/03 nv).mehr

s "Krankheitskosten" Rn 30ff u s "Kontaktpflegeaufwand"mehr

Rn. 22 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 s "Scheidungskosten"mehr

s § 33 Rn 104 (Nacke) u s "Schadensersatzleistung"mehr

Aufwendungen für die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden am Keller sind keine ag Belastungen (FG He EFG 2003, 1480).mehr