Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Leitsatz Das FG Baden-Württemberg legt dar, unter welchen Voraussetzungen eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Leibrenten aus einer Basisversorgung anzunehmen ist. Demnach sind die voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rentenbeträge und die aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen zu vergleichen. Sachverhalt Das Finanzamt erfasste ...mehr

Rz. 405 Zum notwendigen Betriebsvermögen, das der Ermittlung der Einkünfte der Gesellschafter von Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zugrunde zu legen ist, gehört außer dem in der Steuerbilanz erfassten Gesellschaftsvermögen das Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter (Mitunternehmer). Nach der Rechtsprechung des BFH[1] gehören zum...mehr

zwischen und Präambel Der Verkäufer ist als Kommanditist an der X-GmbH & Co. KG mit Sitz in …, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRA … beteiligt. Gegenstand der X-GmbH & Co. KG ist … Der für die X-GmbH & Co. KG gültige Gesellschaftsvertrag in de...mehr

Rz. 335 Sowohl für die Komplementär-GmbH als auch für die KG gilt die in § 238 Abs. 1 HGB niedergelegte Verpflichtung des Kaufmanns, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, eine mit der Urschrift übereinstimmende Wiedergabe d...mehr

Rz. 354 Wird die GmbH & Co. KG schon im Gesellschaftsvertrag verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Geschäftsführung entstehenden Kosten der GmbH zu übernehmen, so ergibt sich folgendes Verfahren: Die GmbH & Co. KG bezahlt die anfallenden Geschäftsführergehälter und sonstigen Kosten aus eigenen Mitteln. Die Gegenbuchung erfolgt über ein Verrechnungskonto, das spiegelbildl...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Wie der BGH klargestellt hat, sind die Reisekosten eines nicht notwendigen auswärtigen Anwalts stets zu erstatten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks.[1] Dabei ist für jede Instanz auf den jeweiligen Gerichtsbezirk abzustellen.[2] Das gilt auch dann, wenn sich der Gerichtsbezirk über mehrere Bundesländer erstreckt....mehr

Rz. 409 Nach §5b EStG sind die Inhalte einer Bilanz sowie der GuV-Rechnung – hierzu zählen auch Sonder- und Ergänzungsbilanzen – durch einen amtlich vorgeschriebenen Datensatz ( sog. Taxonomie) elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln)[1] Ab dem Jahresabschluss 2015 ist für die Sonder- und Ergänzungsbilanz zwingend jeweils ein eigener Datensatz erforderlich, das be...mehr

zwischen X-Beteiligungs GmbH (Adresse) A (Adresse) und B (Adresse) Präambel An der X-GmbH & Co. KG mit Sitz in …, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRA …, sind die X-Beteiligungs GmbH als Komplementärin und A als Kommanditist beteiligt. Die X-Beteiligungs GmbH ist am Vermögen der X-GmbH & Co. KG nicht bet...mehr

Die Regelung des § 27 KStG bildet einen Bestandteil des Systems, das die Besteuerung von Kapitalgesellschaft und Anteilseigner miteinander verzahnt. Während Gewinne der Kapitalgesellschaft regelmäßig bei Ausschüttung einer Steuerbelastung beim Anteilseigner unterliegen, ist die bloße Rückgewähr des investierten Kapitals nicht steuerbar. Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalg...mehr

Leitsatz 1. Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden (Parallelverfahren VI R 4/17 und VI R 7/19). 2. Mit dem Bezug ...mehr

Leitsatz Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 28 UStG nicht einzubeziehen. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen erst durch die Veräußerungstätigkeit entsteht. Normenkette § 19 Abs. 3, § 4 Nr. 28,...mehr

Rz. 26 Die Rücklage war zunächst dann aufzulösen, wenn das Wirtschaftsgut, dessen Bewertung den in die Rücklage eingestellten Gewinn ergab, aus dem Betriebsvermögen ausscheidet (§ 6 Abs. 1 S. 3 EStG). Aus dem Betriebsvermögen scheiden die umrechnungspflichtigen monetären Posten insbesondere dann aus, wenn die Forderung (oder in umgekehrter Richtung die Verbindlichkeit) erfül...mehr

Stand: EL 113 – ET: 09/2019 Zu unterscheiden ist zwischen einem ausländischen Verein und einem sog. Ausländerverein. Die ursprünglich in § 23 BGB (Anhang 12a) vorgesehene Regelung für ausländische Vereine wurde mit Wirkung zum 01.01.2009 aufgehoben. Als ein Ausländerverein gilt ein Verein, dessen Mitglieder oder Leiter überwiegend Ausländer sind (d. h. Mitglieder, die nicht St...mehr

Rz. 1 § 6d EStG bestimmt in Abs. 1 S. 1 Zeitpunkt und Umfang der durch die zwingend vorgeschriebene Umrechnung eintretenden Gewinnrealisierung. § 6d Abs. 1 S. 2 EStG schafft die Möglichkeit, Erträge, die sich aus der Umrechnung bestimmter Bilanzansätze ergeben, in eine Rücklage einzustellen und bestimmt in S. 3 u. 4, wann die Rücklage wieder aufzulösen ist. § 6d Abs. 2 EStG ...mehr

Rz. 28 Bildung und Auflösung der Rücklage müssen sich in der Buchführung verfolgen lassen. Die Vorschrift greift fast wortgleich entsprechende Regelungen in § 6d Abs. 3 Nr. 4 a. F. und § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 5 EStG auf. Eine eigenständige Bedeutung hatte die Vorschrift insofern, als es für die Verfolgbarkeit in der Buchführung nicht Voraussetzung war, dass diese den Grundsätze...mehr

Rz. 18 § 6d EStG war erstmals auf das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31.12.1998 endete (§ 52 Abs. 20 EStG a. F.). Auf den Schluss dieses Wirtschaftsjahres war nach § 6d Abs. 1 S. 1 EStG umzurechnen, bei einem von dem Kalenderjahr abweichenden Wj. oder einem Rumpfwirtschaftsjahr also schon vor dem 31.12.1999. Die Bilanz brauchte zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf de...mehr

1 Allgemeines — Sinn und Zweck 1.1 Aufbau der Norm Rz. 1 § 6d EStG bestimmt in Abs. 1 S. 1 Zeitpunkt und Umfang der durch die zwingend vorgeschriebene Umrechnung eintretenden Gewinnrealisierung. § 6d Abs. 1 S. 2 EStG schafft die Möglichkeit, Erträge, die sich aus der Umrechnung bestimmter Bilanzansätze ergeben, in eine Rücklage einzustellen und bestimmt in S. 3 u. 4, wann die ...mehr

Rz. 2 § 6d EStG n. F. ist durch das Euro-Einführungsgesetz [1] v. 9.6.1998[2] in das EStG aufgenommen worden. Die Vorschrift knüpft an die handelsrechtliche Norm des Art. 43 EGHGB an, die es erlaubt, für Erträge aus der Euroumrechnung einen "Sonderposten aus der Währungsumstellung auf den Euro" zu bilden. Das im Wesentlichen ab dem Vz 2001 anzuwendende Gesetz zur Senkung der ...mehr

Rz. 16 Im Zuge der Umrechnung findet keine Neubewertung der Bilanzpositionen statt. Soweit vor der Umrechnung Teilwertabschreibungen vorgenommen wurden, ist ein eventueller Umstellungsgewinn auf der Basis des Wechselkurses zum Zeitpunkt der Wertberichtigung zu berechnen. Ein mögliches Bonitätsrisiko ist unabhängig davon neu zu bestimmen.[1] Daneben kann auch die Wertaufholun...mehr

Rz. 19 Die Rücklage konnte von allen Stpfl., die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 oder § 5) ermittelten, gebildet werden. Das galt auch für Körperschaften i. S. v. § 1 KStG [1] einschließlich juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die einen Betrieb gewerblicher Art unterhielten und bilanzierten. Im Falle einer körperschaftsteuerlichen Organschaft wurde...mehr

Rz. 8 Wechselkursbedingte Gewinne/Verluste konnten nach Ansicht der Europäischen Kommission (WPg 1997, 455) bei den sog. "monetären Posten" entstehen. Dazu zählten Barmittel (Sorten) sowie Aktiva und Passiva einschließlich bilanzunwirksamer Posten, die in bestimmten oder zu bestimmenden Geldbeträgen ausstanden oder zu entrichten waren; alle anderen Aktiva oder Passiva, also ...mehr

Rz. 29 Durch die notwendigen Umstellungsmaßnahmen entstehen erhebliche Kosten, z. B. für neue eurofähige Software, Schulungsmaßnahmen, aber auch für neue Preislisten, Prospektmaterial etc. Aufwendungen für die Umstellung sind nach Tz. 9.4 des Euro-Einführungsschreibens sofort abzugsfähige Betriebsausgaben, soweit sie nicht zu aktivieren sind. Daneben kommen Teilwertabschreib...mehr

Rz. 20 Es bestand ein steuerliches Wahlrecht, die Euroumrechnungsrücklage zu bilden. Bei der Entscheidung hierüber warzu bedenken, dass die Rücklagenbildung einen u. U. unverhältnismäßig hohen, zusätzlichen und fehleranfälligen Verwaltungsaufwand erforderlich machte; es musste eine Schattenbuchhaltung für umrechnungsbedingte Rücklagen geführt werden.[1] Andererseits bewirkte...mehr

Rz. 27 § 6d Abs. 2 S. 2 EStG verweist nur auf Abs. 1 S. 3. Zwingend vorgeschrieben war die Auflösung deshalb nur bei Ausscheiden des Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen, also nach Abwicklung des schwebenden Geschäftes. Auf § 6d Abs. 1 S. 4 EStG wird dagegen nicht verwiesen. Fälle, in denen der Schwebezustand länger als 5 Jahre andauert, waren kaum denkbar. War dies aber...mehr

Rz. 12 Verbindlichkeiten sind[1] insbesondere Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, aus Anleihen, Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und auch erhaltene Anzahlungen. Rückstellungen waren nicht umrechnungspflichtig, da sie zu jedem Bilanzstichtag neu zu bewerten sind[2] und deshalb das strenge Anschaffungskostenprinzip nicht gilt. Obwohl insbesondere Verbi...mehr

1.1 Aufbau der Norm Rz. 1 § 6d EStG bestimmt in Abs. 1 S. 1 Zeitpunkt und Umfang der durch die zwingend vorgeschriebene Umrechnung eintretenden Gewinnrealisierung. § 6d Abs. 1 S. 2 EStG schafft die Möglichkeit, Erträge, die sich aus der Umrechnung bestimmter Bilanzansätze ergeben, in eine Rücklage einzustellen und bestimmt in S. 3 u. 4, wann die Rücklage wieder aufzulösen ist...mehr

Rz. 22 § 6d Abs. 2 EStG enthält einen Auffangtatbestand für Erträge, die sich aus der Aktivierung von WG aufgrund der Umrechnungspflicht ergeben. Die Vorschrift setzt damit einen Ertrag aus einer aktivierungspflichtigen Währungsdifferenz voraus. Bei einem nicht bilanzierungsfähigen schwebenden Geschäft könnte nämlich eine Rücklage nach Abs. 1 nicht gebildet werden, da eine u...mehr

Rz. 17 Im Gegensatz zu anderen steuerlichen Rücklagen, wie z. B. nach § 6b Abs. 3 EStG, sollte die Euroumrechnungsrücklage dem Stpfl. keinen Liquiditätsvorteil verschaffen, sondern vielmehr einen Liquiditätsnachteil insbesondere bei umfangreichen Auslandsaktivitäten abmildern, der dadurch entstand, dass stille Reserven ohne gleichzeitigen Liquiditätszufluss aufgedeckt wurden...mehr

Rz. 25 Die Euroumrechnungsrücklage war gewinnerhöhend aufzulösen, wobei die Regelungen für die Rücklagen nach Abs. 1 und Abs. 2 nicht völlig übereinstimmen. 5.1 Rücklage nach § 6d Abs. 1 Rz. 26 Die Rücklage war zunächst dann aufzulösen, wenn das Wirtschaftsgut, dessen Bewertung den in die Rücklage eingestellten Gewinn ergab, aus dem Betriebsvermögen ausscheidet (§ 6 Abs. 1 S. ...mehr

Rz. 7 Mit der Einführung des Euro zum 1.1.1999 und während der bis zum 31.12.2001 dauernden Übergangszeit konnten Euro und die bisherige nationale Währung als Buchgeld parallel verwendet werden . Da lediglich die Umrechnungskurse verbindlich festgelegt werden, änderten sich nur die Zahlen, während die Wertrelationen erhalten blieben. Deshalb handelte es sich nicht um eine Wä...mehr

Rz. 10 Nur längerfristige (nach h. M. mit einer Gesamtlaufzeit von wenigstens einem Jahr) Finanz- oder Kapitalforderungen, nicht dagegen Waren- und Leistungsforderungen (außer bei Vereinbarung einer Novation) gelten als Ausleihungen. Hierher gehören auch typische stille Beteiligungen und partiarische Darlehen sowie Kautionen bei Miet- oder Pachtverträgen, während die aus den...mehr

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Rz. 11 Der Begriff "Forderungen" ist weit zu verstehen, er umfasst neben (bilanzierten) Forderungen (aus Lieferungen und Leistungen) des Umlaufvermögens und des Anlagevermögens, wie Anzahlungen, auch Forderungen, die nicht in engem Zusammenhang mit dem Unternehmensgegenstand stehen und daher nicht unter § 266 Abs. 2 B.II.1. HGB fallen (Forderungen aus dem Verkauf von Gegenst...mehr

Rz. 13 Teilnehmerländer der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) sind seit 1.1.1999 Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Die EU-Staaten Dänemark, Griechenland, Großbritannien, Norwegen und Schweden nahmen zum 1.1.1999 (noch) nicht an der Einführung des Euro teil. Obwohl mit den Wä...mehr

Tz. 1 Stand: EL 113 – ET: 09/2019 Auch Amateurfußballspieler können steuerfreien Aufwendungsersatz erhalten. Sie müssen eigens zu diesem Zweck nicht unbedingt Arbeitnehmer des Vereins sein. Auslagenersatz sind gemäß § 3 Nr. 50 EStG (Anhang 10) z. B. Beträge, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für d...mehr

Tz. 11 Stand: EL 113 – ET: 09/2019 (Gilt nicht für die Frage der Gemeinnützigkeit)mehr

Stand: EL 113 – ET: 09/2019 Nach § 89 AO (Anhang 1b) sollen die Finanzbehörden u. a. die Abgabe von Erklärungen oder die Stellung von Anträgen anregen, Auskünfte erteilen und anlassbezogen ähnliche Hilfestellungen im Besteuerungsverfahren leisten. Diese Fürsorgepflicht besteht in besonderem Maße gegenüber steuerbegünstigten Körperschaften (Verbänden/Vereinen). Nach § 89 Abs. ...mehr

Tz. 8 Stand: EL 113 – ET: 09/2019 Amateurfußballspieler, die als Vereinsmitglieder auf vereinsrechtlicher Basis sportliche Leistungen erbringen, sind keine Arbeitnehmer bzw. Beschäftigte, da sie lediglich ihrem Hobby nachgehen und dafür einen Aufwendungsersatz erhalten, der ihre tatsächlichen Aufwendungen nur unwesentlich übersteigen darf. Amateursportler, die ohne gesonderte...mehr

Rz. 19 Der Stpfl. kann durch Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln nicht gedeckten Erhaltungsaufwand für Maßnahmen i. S. d. § 177 BauGB an einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich (§ 11a EStG) oder einem Baudenkmal (§ 11b EStG) in die Bemessungsgrundlage einbeziehen. Im U...mehr

Rz. 5 Die Voraussetzungen des § 7h EStG oder des § 7i EStG müssen dem Grunde nach vorliegen (§ 10f Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG). Wesentliche Voraussetzung ist hiernach, dass das Gebäude in einem Sanierungsgebiet bzw. einem städtebaulichen Entwicklungsgebiet liegt oder ein Baudenkmal ist.[1] Insbesondere hat der Stpfl. durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die...mehr

Rz. 8 Bemessungsgrundlage sind die Herstellungskosten der Baumaßnahme an dem bestehenden Gebäude, soweit sie auf den eigengenutzten Teil entfallen. Beziehen sich die Aufwendungen auch auf nicht eigengenutzte Gebäudeteile, ist eine entsprechende Aufteilung – z. B. nach qm – vorzunehmen. Auch andere sachgerechte Aufteilungsmaßstäbe sind zulässig.[1] So ist etwa eine Aufteilung...mehr

Rz. 5a Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10f EStG sind nur "Aufwendungen an einem eigenen Gebäude" begünstigt; der Neubau oder Wiederaufbau von Gebäuden ist nicht privilegiert.[1] Damit sind nur Herstellungskosten an als Baudenkmälern geschützten, bestehenden Gebäuden begünstigt, nicht hingegen der vollständige Neu- oder Wiederaufbau von Gebäuden.[2] § 10f EStG nimmt – wie ...mehr

Rz. 10 Der Abzug ist maximal 10 Jahre lang zulässig und kann in jedem Kj. bis zur Höhe von 9 % (bei vor dem Vz 2004 begonnenen Maßnahmen noch 10 %) der Bemessungsgrundlage in Anspruch genommen werden. Bei voller Inanspruchnahme erreicht er daher 90 % der Bemessungsgrundlage. Rz. 11 Der Abzugsbetrag kann erstmals in dem Kj. in Anspruch genommen werden, in dem die Baumaßnahme a...mehr

Rz. 26 Gegenstand des Objektverbrauchs ist das Gebäude, nicht die einzelne Baumaßnahme. Daher können an demselben Gebäude mehrere Baumaßnahmen neben- oder nacheinander durchgeführt werden, für die die Begünstigung jeweils in Anspruch genommen werden kann.[1] Das Gebäude ist also für Zwecke des § 10f EStG nicht auswechselbar.[2] Für andere Objekte scheidet eine Inanspruchnahm...mehr

Rz. 23 Der Sofortabzug ist auf den Fall des Übergangs zur Einkunftserzielung beschränkt. Andere Vorgänge wie z. B. die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung lösen keinen Sofortabzug aus. Ein Sofortabzug ist dementsprechend unzulässig, wenn der Stpfl. das Gebäude in einem nicht absehbaren Zeitraum nicht nutzt, das Gebäude abreißt oder das Grundstück einschließlich Gebäude...mehr

Rz. 3 Die Begünstigung kann von jedem unbeschränkt oder beschr. ESt-Pflichtigen – also nur von natürlichen Personen – in Anspruch genommen werden, der bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des geförderten Objekts ist. Der Abzug von Sonderausgaben wegen Sanierungsaufwendungen gem. § 10f EStG ist auch bei einer Wohnung, die der doppelten Haushaltsführung dien...mehr

Rz. 7 Bei § 10f EStG ist ein Sonderfall der Eigennutzung darin zu sehen, dass Teile einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen werden dürfen (§ 10f Abs. 1 S. 4, Abs. 2 S. 4 EStG). Der unentgeltlich überlassene Teil wird damit der Eigennutzung des Stpfl. zugerechnet. Dies gilt aber nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur da...mehr

Rz. 27 Der Anteil an einem Gebäude steht einem Objekt gleich (§ 10f Abs. 4 S. 1 EStG). Somit tritt auch durch die Inanspruchnahme eines Sonderausgabenabzugs nach Abs. 1 oder 2 für einen Miteigentumsanteil Objektverbrauch ein.[1] Als Konsequenz daraus, dass Gegenstand des Objektverbrauchs nicht die einzelne Baumaßnahme, sondern das Objekt als solches ist (Objektbezogenheit), k...mehr

Rz. 4 Dem Gebäude (§ 7 EStG Rz. 373ff.) sind nach § 10f Abs. 5 EStG gleichgestellt: selbstständige Gebäudeteile und Eigentumswohnungen. Auch Teile eines Gebäudes können begünstigungsfähig sein. Einen Ausschluss von Ferien- und Wochenendwohnungen enthält § 10f EStG nicht (Rz. 6).[1] Voraussetzung ist zudem nicht, dass das Gebäude den Lebensmittelpunkt des Stpfl. darstellt.[2]mehr

Rz. 16 § 10f Abs. 2 EStG begünstigt Erhaltungsaufwendungen, die an einem eigenen Gebäude entstehen und nicht zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehören, wenn die Voraussetzungen des § 11a Abs. 1 EStG i. V. m. § 7h Abs. 2 EStG oder des § 11b S. 1 oder 2 EStG i. V. m. § 7i Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 EStG vorliegen.mehr