Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Leitsatz 1. Ist ein gewährtes Filmförderdarlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen. Das Darlehen unterfällt dann dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2a EStG (Ansatzverbot). 2. Die Regelung des § 5 Abs. 2a EStG betrifft auch den (weiteren) Ansatz "der Höhe nach", nac...mehr

Leitsatz Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsegeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklic...mehr

Leitsatz 1. Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehörte und die Einkünfte hieraus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt wurden. 2. Diese Rechtsgrundsätze gelten im Falle ein...mehr

Leitsatz 1. Der Herstellungsbeginn i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben "ins Werk gesetzt" wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. 2. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen nicht aus, um von dem Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ausgehen zu können. 3. Die Höhe des Gewinnzuschlags nac...mehr

Leitsatz 1. Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als Marktteilnehmer noch überschreitet diese Tätigkeit ohne Weiteres die Grenze der privaten Vermögensverwaltung. 2. Die gewerbliche Darlehenshingabe ver...mehr

Leitsatz 1. Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend anzuwendenden § 37 Abs. 2 AO zurückfordern; in diesem Fall ist die Anwendung des § 37 Abs. 2 AO nicht durch speziellere Vorschriften ausge...mehr

Leitsatz Sollen die schadhaften Holzpfosten, die das Dach des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses stützen, durch Stahlstützen ersetzt werden und verlangt die beauftragte Firma eine statische Berechnung der einzusetzenden Stahlpfosten, so gehören die Aufwendungen für die von einer anderen Firma erstellten statischen Berechnungen zu den Handwerkerleistungen für den Austaus...mehr

Leitsatz 1. Die Handwerkskammer führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Haushalt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG. 2. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 58 EStG kann nur gewährt werden, wenn die Einkommensgrenzen des im Einzelfall einschlägigen Wohnraum­förderungsgesetzes oder des Landesgesetzes zur Wohnraumförderung eingehalten sind. Normenkette § 3 Nr. 58, §...mehr

Leitsatz 1. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei den zugewandten Vorteilen grundsätzlich nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. 2. Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen k...mehr

Leitsatz 1. Ein laufend zu führendes Verzeichnis i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeitnah, sondern lediglich fortlaufend erstellt werden. Auch ein im Rahmen der Außenprüfung nachträglich erstelltes Verzeichnis kann daher den gesetzlichen Anforderungen genügen. 2. Der Finanzverwaltung steht es angesichts des klaren Wortlauts der Anlage 1 zum BewG in der in den Stre...mehr

Leitsatz 1. Die bis zum Senatsurteil vom 11. Juli 2017 – IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208) anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27. September 2017 geleistet hatte oder ...mehr

Leitsatz Gemeinsamer Haushalt im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bedeutet, dass die Beteiligten zum Unterhalt der Familie beitragen und der Haushalt jedem zuzurechnen ist. Nicht allein entscheidend sind die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten zum Haushalt, z.B. wer Mieter der Wohnung ist. Für die Annahme eines gemeinsamen Haushalts genügt das räumliche Zusammenleben mi...mehr

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Rz. 191 [Autor/Stand] In § 146 Abs. 3 Satz 1 BewG sind die Fälle genannt, in denen es zum Ansatz der üblichen Miete kommt, und zwar bei Nichtnutzung, Eigennutzung durch den Eigentümer oder dessen Familie, unentgeltlicher Überlassung an andere und Überlassung an Angehörige oder Arbeitnehmer des Grundstückseigentümers gegen Zahlung einer Miete. Rz. 192 [Autor/Stand] Der Anwendungsb...mehr

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist und ob die in Spanien entstandene USt. zu erstatten ist. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten über die Freistellung und Erstattung von Abzugsteuern vom Kapitalertrag gem. § 50d Abs. 2 EStG. Prozessbevollmächtigte der Erinnerungsgegnerin war die A und B Partnersch...mehr

Rz. 51 [Autor/Stand] Die Frage, was zu der wirtschaftlichen Einheit des bebauten Grundstücks gehört, wird nicht in § 146 BewG beantwortet, sondern in § 138 Abs. 3 Satz 2 BewG. Dort wird Bezug genommen auf § 70 BewG. Danach ist jedes Grundstück eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens (§ 70 Abs. 1 BewG). Der Begriff des Grundstücks bestimmt sich nicht nach dem Zivilrec...mehr

Rn 28 Die Regelung in § 304 greift nicht auf den allgemeinen Verbraucher- und Unternehmerbegriff (§§ 13, 14 BGB) zurück, sondern definiert einen eigenständigen Anwendungsbereich. Gleichwohl können die dort entwickelten Grundsätze zur Auslegung des § 304 ergänzend herangezogen werden. Eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit liegt grundsätzlich vor, wenn sie im eigenen N...mehr

Rn 36 Nicht selbstständig beruflich tätig sind abhängig Beschäftigte und solche Personen, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind.[63] Die Höhe der Einkünfte ist für die Einordnung irrelevant. Zu den nicht selbstständigen zählen Arbeitnehmer, Beamte, Soldaten, Studenten, Schüler, Auszubildende, Volontäre, Strafgefangene, Rentner, Pensionäre, Hausfrauen und Arbeitslose. Rn...mehr

Rz. 346 [Autor/Stand] Sind an einem Gebäude nach dessen Bezugsfertigkeit bauliche Maßnahmen durchgeführt worden, die die gewöhnliche Nutzungsdauer dieses Gebäudes um mindestens 25 Jahre verlängert haben, ist bei der Alterswertminderung von einer der Verlängerung der gewöhnlichen Nutzungsdauer entsprechenden Bezugsfertigkeit auszugehen (§ 146 Abs. 4 Satz 2 BewG). Somit ist di...mehr

Rz. 267 [Autor/Stand] Wird die übliche Miete aus Mietspiegeln abgeleitet, handelt es sich um eine Miete, die sich auf einen Quadratmeter Wohn-/Nutzfläche bezieht.[2] Die Wohn-/Nutzfläche wird ggf. auch bei der Ableitung der üblichen Miete aus Vergleichsmieten benötigt, wenn diese Vergleichsmieten auf 1 m2 Wohn-/Nutzfläche bezogen sind. Bei Ein- und Doppelgaragen sowie Stellp...mehr

Rz. 149 [Autor/Stand] Im Fall der Betriebsaufspaltung verpachtet das Besitzunternehmen i.d.R. nicht nur Grundstücke, sondern auch das übrige Anlagevermögen einschließlich immaterieller Wirtschaftsgüter sowie zum Teil das Umlaufvermögen an eine Betriebsgesellschaft. Die Pachtzahlungen der Betriebsgesellschaft betreffen daher nicht nur die Grundstücksnutzung, sondern auch die ...mehr

Bei Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung bemisst sich der Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Diese ist regelmäßig – im Sinne einer Vereinfachungsregelung – mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. Die tatsächlichen Auswirkungen bei d...mehr

Leitsatz Die Bewertung von Deponierückstellungen in der Steuerbilanz erfolgt nach den Bewertungsvorschriften des BilMoG. Das im Rahmen der Handelsbilanz ausgeübte Beibehaltungswahlrecht nach Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB ist für den Steuerbilanzwert nicht maßgeblich. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG lassen, soweit sie keine ausdrückliche Anordnung treffen, die Bewert...mehr

Leitsatz Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehmerschaft als auch für Zwecke der Körperschaftsteuer als eigenständige Betriebe gewerblicher Art (Regiebetriebe) behandelt, kann zur Ermittlung des G...mehr

Kommentar Der EuGH hat die bisherige Gesetzeslage, die beschränkt Steuerpflichtigen den Sonderausgabenabzug von Pflichtbeiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen verwehrt, als unvereinbar mit EU–Recht erklärt. Hierauf hat die Finanzverwaltung nun im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung reagiert. Sonderausgabenabzug beschränkt Steuerpflichtiger Bisherige Rechtslag...mehr

Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Zur Verpfändung von Steuererstattungsansprüchen > Pfändung des Steuererstattungsanspruchs und AEAO zu § 46; ergänzend > Hilfe in Steuersachen Rz 15ff. Zur Verpfändung von > Arbeitslohn > Abtretung des Arbeitslohns und > Pfändung von Arbeitslohn. Wegen vermögenswirksamer Leistungen und der ArbN-Sparzulage > Vermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 55, 1...mehr

Rz. 10 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Abmagerung Kosten für die Änderung oder Neuanschaffung von Kleidung infolge Erkrankung sind als mittelbare Krankheitskosten (= Krankheitsfolgekosten, > Rz 5) nicht abziehbar; vgl BFH 133, 550 = DB 1981, 2360 = HFR 1981, 518 betr Kleiderkosten infolge Abmagerungskur; ebenso BFH/NV 1988, 438. Abtreibung > Rz 10 Schwangerschaft. ADHS-Erkrankung (...mehr

Rz. 1 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Die VBL ist eine öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtung iSd § 3 Nr 62 Satz 2 Buchst c EStG und § 40b EStG. Sie sichert den mehr als 10 Mio Arbeitern und Angestellten einschließlich der 1,7 Mio Bestandsrentner des öffentlichen Dienstes eine > Zusatzversorgung neben den Leistungen der GRV (vgl § 18 Abs 1 Nr 1 BetrAVG). Die VBL gehört nich...mehr

Rz. 30 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Die Übertragung des Versorgungskapitals von einem Versorgungsträger auf den anderen bleibt unbesteuert, wenn die später dem Ausgleichsberechtigten zufließenden Versorgungsleistungen nachgelagert voll nach den §§ 19, 20 und 22 EStG besteuert werden (vgl § 3 Nr 55b Satz 1 EStG). Das gilt ua dann, wenn Anrechte innerhalb des gleichen Versorgung...mehr

Rz. 15 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Ausgaben für die Zukunftssicherung des ArbN sind steuerfrei, soweit der ArbG dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung (> Rz 24) verpflichtet ist (§ 3 Nr 62 Satz 1 EStG). Dies kann auch eine zwischenstaatliche Vereinbarung sein, wenn die...mehr

Rz. 15 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Die Übertragung der Anrechte von einem Versorgungsträger auf den anderen bleibt für beide versorgungsberechtigten Stpfl ein unbesteuerter Vorgang; er wird nach § 3 Nr 55a EStG steuerfrei gestellt. Besteuert wird erst in der Versorgungsphase: Die den geschiedenen Ehegatten zufließenden Versorgungsleistungen werden bei diesen besteuert. Weil si...mehr

Rz. 37 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Aufwendungen für eine Basisversorgung im Krankheitsfall (> Rz 39) gehören zu den Aufwendungen der privaten Lebensvorsorge; sie sind deshalb keine WK (BFH 188, 388 = BStBl 2000 II, 408). Beiträge zu Krankenversicherungen sind aber als SA abziehbar (§ 10 Abs 1 Nr 3 bzw 3a EStG; > Sonderausgaben Rz 26 ff [36]). Das gilt allerdings nur für den a...mehr

Rz. 41 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Der Ausgleichsverpflichtete (Stpfl) kann seine Aufwendungen für Ausgleichszahlungen in Form einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente (vgl § 20 VersAusglG) oder in Form einer Kapitalzahlung (vgl § 22 VersAusglG – abgefunden werden idR Anrechte auf betriebliche Renten mit Kapitalisierungsrecht oder Anrechte auf eine > Riester-Rente nach dem Alt...mehr

Rz. 45 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Leistungen des Trägers der KV, auch wenn sie in Rentenform gewährt werden, sind steuerfrei (§ 3 Nr 1a EStG; > Erkrankung von Arbeitnehmern Rz 4, > Krankengeld); sie unterliegen jedoch dem > Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG). Zu den steuerfreien Bezügen aus einer KV gehören auch die Leistungen des ArbG an einen im Ausland erkrankten ArbN, m...mehr

Rz. 1 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Zur Art der Einkünfte, die Mitarbeiter im Außendienst als ArbN oder Gewerbetreibende beziehen, > Versicherungsvertreter Rz 1. Rz. 2 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Provisionen, die Versicherungsangestellten für die gelegentliche Vermittlung von Versicherungen gezahlt werden, sind > Arbeitslohn, wenn die Vermittlungstätigkeit im Rahmen des Dienstver...mehr

Rz. 1 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Die vom ArbG unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung gestellte Verpflegung ist ein geldwerter Vorteil iSv § 8 EStG, der als > Arbeitslohn dem LSt-Abzug unterliegt; in bestimmten Fällen bleibt er steuerfrei. Zu den Grundsätzen der Bewertung freier oder verbilligter Verpflegung > Mahlzeiten und > Sachbezüge. Rz. 1/1 Stand: EL 118 – ET: 06/20...mehr

Rz. 1 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Behält der ArbG für einen Lohnzahlungszeitraum zu viel LSt ein, kann das unterschiedliche Ursachen haben:mehr

Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Die Versorgungsanstalten VddB und VddK sind Pensionskassen (> Betriebliche Altersversorgung Rz 100ff). ArbG-Beiträge sind > Arbeitslohn (BFH 100, 320 = BStBl 1971 II, 22). Zu den Voraussetzungen, unter denen ArbG-Pflichtbeiträge im Rahmen von § 3 Nr 63 EStG steuerfrei bleiben, vgl BMF vom 06.12.2017, Rz 39, BStBl 2018 I, 147 (vgl auch aaO Rz 76ff z...mehr

Rz. 1 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Krankheitskosten sind im Prinzip Aufwendungen für die private > Lebensführung, die in Höhe eines durch keine Krankenversicherung übernommenen Sockelbetrags zum Existenzminimum gehören und mit dem > Grundfreibetrag abgegolten sind; sie werden durch § 12 EStG vom Abzug ausgeschlossen. Übersteigen die Aufwendungen jedoch einen Sockelbetrag in Hö...mehr

Rz. 1 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 In der Rechtsform eines VVaG kann ein Versicherungsunternehmen – auch als rechtsfähige > Pensionskassen oder > Pensionsfonds (> Betriebliche Altersversorgung Rz 100ff, 130ff) – organisiert sein. Wegen des Pensions-Sicherungs-Vereins (VVaG) als Träger der Insolvenzsicherung > Pensions-Sicherungs-Verein. Rz. 2 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Beiträge...mehr

Rz. 32 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Schließt der ArbG als VN für Beschäftigte, die im Inland nicht im Rahmen der GKV versichert werden, eine private KV ab – auch als Gruppenversicherung für eine Vielzahl von ArbN –, so gehören die Beiträge zum stpfl Arbeitslohn, wenn die ArbN im Krankheitsfall einen eigenen, unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer...mehr

Rz. 3 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Krankheitskosten, die der Stpfl für sich aufwendet und die nicht beruflich veranlasst sind (> Rz 1), werden dem Grunde nach stets nach § 33 EStG berücksichtigt, soweit der Stpfl sie selbst trägt und nicht von anderer Seite Ersatz erhält. Leistungen von dritter Seite (Krankenkasse, Beihilfe) sind auch dann bei der Ermittlung der Höhe der AgB a...mehr

Rz. 1 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Ausgaben für den Besuch von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien sind > Werbungskosten, wenn sie für die Berufsfortbildung aufgewandt werden; beim Erststudium an einer Berufsakademie können sie ausnahmsweise nicht abziehbar sein; im Einzelnen > Bildungsaufwendungen Rz 70 Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie. Zur Berücksichtigung von Mehraufwa...mehr

Rz. 47 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Beim Ausgleichsberechtigten gehören die Ausgleichszahlungen zu den Einkünften aus § 22 Nr 1a EStG, soweit beim Ausgleichsverpflichteten die Voraussetzungen für den Abzug als SA nach § 10 Abs 1a EStG erfüllt sind (> Rz 41ff); ob sich ein Abzug steuerlich ausgewirkt hat, bleibt unerheblich (vgl Gesetzesbegründung BT-Drs 17/2249). Bei der Ermit...mehr

Rz. 5 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Die vom ArbG aufzubringenden Beitragsanteile für die KV von ArbN (> Rz 2) sind steuerfrei, soweit sie auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet werden (§ 3 Nr 62 Satz 1 EStG; > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 15 ff). Die Steuerbefreiung gilt nur für ArbN im steuerlichen Sinn (> Arbeitnehmer Rz 8 ff, > Sozialversicherung Rz 10 ff; ...mehr

Rz. 35 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Erhalten Rentenbezieher, die freiwillig in der GKV oder bei einem privaten Versicherer versichert sind, mit ihrer Rente einen Zuschuss zu ihren KV-Beiträgen (§ 106 SGB VI; > Renteneinkünfte Rz 87), so bleibt dieser Zuschuss nach § 3 Nr 14 EStG steuerfrei, unterliegt aber nicht dem > Progressionsvorbehalt des § 32b EStG. Rz. 36 Stand: EL 109 –...mehr

Rz. 49 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Über ehrenamtliche Mitarbeit in der GKV > Ehrenamt und > Sozialversicherung Rz 3. Zu Aufwandsentschädigungen der Bundes- und Landesverbände der GKV > Aufwandsentschädigungen Rz 20 ff und > Aufwandsentschädigungen Rz 63 Krankenkassen, Ortskrankenkassen, Sozialversicherung . Rz. 50 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Die von den Trägern der GRV geleistet...mehr

Rz. 2 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Der Versorgungsausgleich geht auf die Reform des Ehe- und Familienrechts von 1977 zurück (ursprünglich enthalten in §§ 1587ff BGB aF). Das BVerfG hält das Prinzip des Versorgungsausgleichs für verfassungsgemäß (BVerfG 53, 257 = DB 1980, 644). Ergänzende Regelungen enthielten vor allem das VAHRG vom 21.02.1983 (BGBl 1983 I, 105), das VAwMG vom...mehr

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Rz. 1 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Ob ein Versicherungsvertreter > Arbeitnehmer oder Gewerbetreibender ist, bestimmt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, wie es sich aufgrund der individuellen Gestaltung des Vertrags zwischen dem Versicherer und dem Vertreter und der Vertragsdurchführung darstellt (> Arbeitnehmer Rz 5ff, 60ff). Ein Versicherungsvertreter kann auch dann Ar...mehr