Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

3.2.1 Bescheinigung der Voraussetzungen des § 7h oder des § 7i EStG Rz. 5 Die Voraussetzungen des § 7h EStG oder des § 7i EStG müssen dem Grunde nach vorliegen (§ 10f Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG). Wesentliche Voraussetzung ist hiernach, dass das Gebäude in einem Sanierungsgebiet bzw. einem städtebaulichen Entwicklungsgebiet liegt oder ein Baudenkmal ist.[1] Insbesondere hat der ...mehr

3.3.1 Eigennutzung Rz. 6 Da sich § 10f EStG nicht auf Wohnungen, sondern auf Gebäude bzw. Gebäudeteile bezieht, ist es nicht erforderlich, dass der eigengenutzte Teil des Gebäudes begrifflich eine Wohnung darstellt. Es reicht aus, wenn ein Raum oder eine Zusammenfassung von Räumen eigenen Wohnzwecken dient, ohne dass diese die Voraussetzungen einer Wohnung erfüllen. Andererse...mehr

Rz. 17 Erhaltungsaufwand liegt vor, wenn normalerweise anfallende Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, die den Gebrauchswert eines Gebäudes nicht so deutlich erhöhen, dass es dadurch wesentlich verbessert wird.[1] Erhaltungsaufwand ist nur begünstigt, soweit die Erhaltungsmaßnahme sachlich den zu eigenen Wohnzwecken genutzten Teilen zuzuordnen is...mehr

Rz. 24 Zuschüsse mindern die Bemessungsgrundlage. Werden sie erst nach Ablauf des ersten Kj. des Abzugszeitraums gezahlt, ist die Bemessungsgrundlage neu zu berechnen. Sie ergibt sich nunmehr aus der Differenz zwischen der bisherigen Bemessungsgrundlage einerseits und den bisher in Anspruch genommenen oder verbrauchten Abzugsbeträgen zuzüglich des Zuschusses andererseits. Di...mehr

Rz. 1 § 11a EStG enthält eine Ausnahmeregelung zu § 11 EStG. Die Vorschriften wurden erstmalig durch G. v. 22.12.1989[1] in das EStG eingefügt. §§ 11a und 11b EStG enthalten keinen eigenständigen Vergünstigungstatbestand[2], vielmehr regeln sie als Spezialvorschriften zu § 11 EStG lediglich den Zeitpunkt des Abzugs als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei bestimmten Erha...mehr

Rz. 1 § 11b EStG ist eine Parallelvorschrift zu § 7i EStG. Der gegenständliche Regelungsbereich beider Vorschriften (Baudenkmäler) ist im Wesentlichen identisch; während § 7i EStG die steuerliche Behandlung von Herstellungskosten betrifft, regelt § 11b EStG die steuerliche Behandlung des Erhaltungsaufwands.[1] § 11b EStG bezweckt wie §§ 7i und 10f EStG die Erhaltung und Bewah...mehr

Rz. 3 Zu den persönlichen Voraussetzungen vgl. die Ausführungen in § 11a EStG Rz. 2. § 11a EStG fördert unter vergleichbaren Voraussetzungen wie § 11b EStG Erhaltungsaufwand für bestimmte Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen. Rz. 4 Zu den sachlichen Voraussetzungen vgl. die Ausführungen in § 7i EStG, Rz. 15ff. Die Vorschrift gilt für Wirtsch...mehr

Rz. 2 Die Verteilung des Erhaltungsaufwands kann von unbeschränkt und beschr. stpfl. natürlichen und juristischen Personen in Anspruch genommen werden. Ohne Bedeutung ist auch, welcher Einkunftsart der Erhaltungsaufwand zuzuordnen ist. § 11a EStG ist sowohl im Bereich des Privat- als auch des Betriebsvermögens anzuwenden. Gem. § 4 Abs. 8 EStG gelten für Erhaltungsaufwand bei...mehr

Rz. 4 § 11a Abs. 1 S. 2 EStG entspricht in seiner Formulierung im Wesentlichen dem Wortlaut des § 7h Abs. 1 S. 2 EStG (vgl. § 7h EStG Rz. 24).mehr

Rz. 6 Zum Abstimmungsverfahren mit der zuständigen Stelle gelten die Ausführungen in § 7i EStG Rz. 34 entsprechend. Wichtig ist hier vor allem, dass die nach § 11b S. 1 und S. 2 EStG erforderliche Abstimmung mit der Bescheinigungsbehörde vor Beginn der Arbeiten erfolgt, eine Nachholung ist insoweit nicht zulässig.[1] Die zuständigen Behörden der Bundesländer hat die Finanzve...mehr

Rz. 5 Die Dauer des Verteilungszeitraums kann innerhalb der vom Gesetz bestimmten Grenzen von 2 bis 5 Jahren frei bestimmt werden. Das insoweit bestehende Wahlrecht muss grds. für das Kj. ausgeübt werden, in dem der Erhaltungsaufwand geleistet worden ist. Es bildet damit zugleich das erste Kj. des Verteilungszeitraums. Besteht Miteigentum an Objekten i. S. d. § 177 BauGB, ka...mehr

Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer KG, im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen Einkünfte der KG nur auf der Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschränkten Haftungsverhältnisse bei ...mehr

Rz. 3 § 11a Abs. 1 S. 1 EStG setzt das Vorliegen von Maßnahmen i. S. d. § 177 BauGB voraus. Insoweit kann auf die Ausführungen zu § 7h EStG verwiesen werden (§ 7h EStG Rz. 18). Im Zusammenhang mit Erhaltungsaufwendungen sind die allgemeinen Grundsätze zu § 255 Abs. 2 HGB anwendbar. Zu berücksichtigen ist hier auch § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG: Zu den Herstellungskosten eines Gebäud...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 11b EStG ist eine Parallelvorschrift zu § 7i EStG. Der gegenständliche Regelungsbereich beider Vorschriften (Baudenkmäler) ist im Wesentlichen identisch; während § 7i EStG die steuerliche Behandlung von Herstellungskosten betrifft, regelt § 11b EStG die steuerliche Behandlung des Erhaltungsaufwands.[1] § 11b EStG bezweckt wie §§ 7i und 10f EStG die Erhalt...mehr

Rz. 13 Bei mehreren Beteiligten schreibt § 11a Abs. 3 EStG eine identische Behandlung durch alle Eigentümer vor.mehr

Rz. 12 Die Verteilung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine Bescheinigung i. S. d. § 7h Abs. 2 EStG vorliegt (§ 11a Abs. 4 EStG).[1] Insofern gelten die Ausführungen in § 7h EStG Rz. 47ff. entsprechend. Die Bescheinigung bildet einen Grundlagenbescheid.[2] Das FA prüft dann noch[3] die Zuständigkeit der bescheinigenden Gemeinde, das Vorliegen eines (sofort) abzugsfäh...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 11a EStG enthält eine Ausnahmeregelung zu § 11 EStG. Die Vorschriften wurden erstmalig durch G. v. 22.12.1989[1] in das EStG eingefügt. §§ 11a und 11b EStG enthalten keinen eigenständigen Vergünstigungstatbestand[2], vielmehr regeln sie als Spezialvorschriften zu § 11 EStG lediglich den Zeitpunkt des Abzugs als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei be...mehr

3.1 Maßnahmen nach § 177 BauGB Rz. 3 § 11a Abs. 1 S. 1 EStG setzt das Vorliegen von Maßnahmen i. S. d. § 177 BauGB voraus. Insoweit kann auf die Ausführungen zu § 7h EStG verwiesen werden (§ 7h EStG Rz. 18). Im Zusammenhang mit Erhaltungsaufwendungen sind die allgemeinen Grundsätze zu § 255 Abs. 2 HGB anwendbar. Zu berücksichtigen ist hier auch § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG: Zu den H...mehr

Rz. 10 Die Gesamthöhe des Verteilungsaufwands ergibt sich aus der tatsächlichen Höhe des Erhaltungsaufwands abzüglich evtl. Zuschüsse aus öffentlichen Sanierungs- oder Entwicklungsfördermitteln. Nachträglich, aber noch innerhalb des Verteilungszeitraums gezahlte Zuschüsse und Fördermittel vermindern in voller Höhe die noch nicht berücksichtigten Teilbeträge unter gleichmäßig...mehr

Leitsatz 1. Zum Gewerbeertrag einer Personengesellschaft gehört nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch der Gewinn eines Fiskalerben aus der Aufgabe des von einer verstorbenen natürlichen Person ererbten Mitunternehmeranteils. 2. Der durch den Wegfall eines negativen Kapitalkontos, das der ohne Abfindung ausscheidende Kommanditist nicht ausgleichen muss, entstehende Aufgabegewinn w...mehr

Leitsatz Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht. Normenkette § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 101 AO, § 84 FGO Sachverhalt Der Kläg...mehr

Rz. 408 Kosten, die unter die außergewöhnlichen Belastungen nach den §§ 33–33b EStG fallen, gehören zwar zur privaten Lebensführung; sie sind aber steuerlich abzugsfähig, weil es das Einkommensteuergesetz ausdrücklich zulässt (§ 12 Satz 1 Halbs. 1 EStG). Im Gesetz werden nur die Voraussetzungen, unter denen Aufwendungen unter die außergewöhnlichen Belastungen fallen, genannt ...mehr

Rz. 398 Gesetzlicher Versorgungsausgleich Achtung Gesetzlicher Versorgungsausgleich führt nicht zu Sonderausgaben Ein gesetzlicher Versorgungsausgleich ("öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich") führt nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 oder Nr. 4 EStG. Wird eine Ehe geschieden, werden die während der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften durch das Fam...mehr

Rz. 411 [Steuervergünstigungen für behinderte Menschen → Zeilen 4–9] Behinderte Menschen (körperliche, geistige, psychische Behinderung) können ab einem bestimmten Grad der Behinderung behinderungsbedingte (Mehr-)Kosten als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen. Es besteht die Möglichkeit, die Kosten im Einzelnen nachzuweisen oder einen Pauschbetrag in An...mehr

Rz. 419 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–19] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 420 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Rz. 355 [Zuwendungen → Zeilen 5–12] Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) an unterschiedliche steuerbegünstigte Organisationen können unter bestimmten Voraussetzungen durch den Abzug von Sonderausgaben oder eine Steuerermäßigung berücksichtigt werden. Zu den Mitgliedsbeiträgen gehören auch Aufnahmegebühren und Mitgliedsumlagen. Übersicht Rz. 356 [Zuwendungen zur Förderung...mehr

Rz. 435 Nach § 35a EStG sind Steuerermäßigungen (direkter Steuerabzug von der tariflichen Einkommensteuer) für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Pflegeleistungen, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen möglich. Die Ermäßigungsgründe lassen sich in folgende drei Gruppen einteilen: Rz. 436 Sämtliche Höchstbeträge sind Jahresbeträge und können nebeneinand...mehr

Rz. 346 [Kirchensteuer → Zeile 4] Die im Vz. gezahlte Kirchensteuer kann nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgabe abgezogen werden. Kirchensteuer ist eine Geldleistung, die einzelne, als juristische Personen des öffentlichen Rechts anerkannte, Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern auf der Grundlage eines Kirchensteuergesetzes erheben (→ Tz 320). Die Kirchensteuer...mehr

Rz. 388 [Unterhaltsleistungen lt. Anlage U → Zeilen 17 und 18] Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können steuerlich entweder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG oder als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden. Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug Unterhaltsleistungen an...mehr

Rz. 375 [Berufsausbildungsaufwendungen → Zeilen 13 und 14] Aufwendungen im Rahmen eines Arbeits-/Dienstverhältnisses Aufwendungen für eine eigene erstmalige oder wiederholte Berufsausbildung bzw. ein Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses und beruflich veranlasste Weiterbildungskosten bei einer ausgeübten Tätigkeit sind immer und in voller Höhe Werbungskosten bei den Eink...mehr

Rz. 452 Maßnahmen, die öffentlich gefördert werden (zinsverbilligte Darlehen z. B. im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder steuerfreie Zuschüsse), werden steuerlich nicht berücksichtigt, um eine doppelte Entlastung zu verhindern. Auch für den Teil der Aufwendungen, der sich, z. B. wegen Überschreitung des Förderhöchstbetrags, im R...mehr

Rz. 373 Steuerermäßigung und ggf. Sonderausgabenabzug Zuwendungen an politische Parteien i. S. d. § 2 ParteiG bzw. Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen werden durch eine Steuerermäßigung (direkter Abzug von der tariflichen Einkommensteuer) steuerlich gefördert (§ 34g EStG). Nur bei Zuwendungen an politische Parteien kann zusätzlich ein Abzug von Sonderausgaben nach ...mehr

Rz. 445 [Geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt i. S. d. § 8a SGB IV → Zeile 4] Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Privathaushalt nach § 35a Abs. 1 EStG – Minijob – liegt vor, wenn die Beschäftigung ausschließlich im Privathaushalt erfolgt, ein Arbeitslohn von nicht mehr als 450 EUR je Monat gezahlt, die Beiträge zur Sozialversicherung bzw. die Steuern und Um...mehr

Rz. 447 [Haushaltsnahe Dienstleistungen → Zeile 5] Unter haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 Satz 1 EStG) fallen nur Tätigkeiten, die keine handwerklichen Leistungen i. S. d. § 35a Abs. 3 EStG sind und gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden. Es wird eine Dienstleistungsagentur oder ein selbstständiger Dienstleister als Hilfe im Haushalt in...mehr

Rz. 450 [Handwerkerleistungen → Zeile 6] Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, sind nach § 35a Abs. 3 EStG durch eine Steuerermäßigung begünstigt, wenn die Arbeiten in räumlichem Zusammenhang mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Dazu zählen z. B. Arbeiten an Innen- und Außenwänden, am Dach, an der Fassade und an Garagen. Die Reparat...mehr

Rz. 343 Allgemeine Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug Neben besonderen Voraussetzungen für einzelne Arten von Sonderausgaben sind folgende Punkte bei allen Sonderausgaben zu beachten: Ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug geht dem Abzug von Sonderausgaben vor. Sonderausgaben kann nur abziehen, wer unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Sonderausgaben kann g...mehr

Rz. 342 Sonderausgaben gehören zu den Kosten der privaten Lebensführung. Nach § 12 Satz 1 EStG sind sie ausdrücklich vom Abzugsverbot ausgenommen. Die als Sonderausgaben abziehbaren Beträge sind in §§ 10 bis 10c EStG abschließend aufgezählt. Bei den Sonderausgaben wird zwischen Vorsorgeaufwendungen und anderen Sonderausgaben unterschieden.mehr

Rz. 345 Für Vorsorgeaufwendungen gibt es nur noch im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens einen pauschalen Abzug in Form der Vorsorgepauschale (§ 39b EStG). Für (andere) Sonderausgaben, die nicht Vorsorgeaufwendungen sind, wird ein Sonderausgabenpauschbetrag abgezogen, wenn insgesamt keine oder keine höheren Sonderausgaben geltend gemacht werden (§ 10c EStG). Der Sonderausgab...mehr

Rz. 387 [Renten und dauernde Lasten → Zeilen 15 und 16] Der Sonderabzug für Renten und dauernde Lasten i. Z. m. Vermögensübertragungen wurde ab 2008 gesetzlich neu geregelt. Die Neuregelung betrifft aber nur Vertragsabschlüsse seit 1.1.2008 (Neufall). Soweit Zahlungen aufgrund einer vor dem 1.1.2008 getroffenen vertraglichen Vereinbarung (Altfall) geleistet werden, gilt die f...mehr

Rz. 444 Ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis ist eine Tätigkeit, die in einem engen Bezug zum Haushalt ausgeübt wird. Zu diesen Tätigkeiten gehören u. a. die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, die Reinigung der Wohnung, Gartenpflege und die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern sowie von kranken, alten oder pflegebedürftigen Personen. Haushaltsnahe Beschäft...mehr

Rz. 446 [Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse → Zeile 5] Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Privathaushalt (§ 35a Abs. 2 EStG) liegt u. a. vor, wenn die Grenzen einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob nur im Haushalt) überschritten sind. Hier gehören neben dem ausgezahlten Arbeitslohn die Sozialversicherungsbeiträge, Lohn- un...mehr

Rz. 403 Steuerberatungskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH, Urteil v. 4.2.2010, X R 10/08, BFH/NV 2010 S. 1012; BFH, Urteil v. 16.2.2011, X R 10/10, BFH/NV 2011 S. 977; BFH, Urteil v. 17.10.2012, VIII R 51/09, BFH/NV 2013 S. 365). Rz. 404 Betriebsausgaben und Werbungskoste...mehr

Ursprünglich wurde die gesetzte Gewinn-Schätzungsmethode mit den EStG 1920, 1925 eingeführt und beruhte auf dem Gedanken, dass die ehemals große Zahl von Landwirten mit bäuerlichen Kleinbetrieben sich mit Aufzeichnungen ihrer Betriebsvorgänge nicht befassen konnten. Dies hat sich jedoch inzwischen entscheidend geändert: Heutzutage verhält sich nämlich dieser Personenkreis ni...mehr

Rz. 273 [Steuerfreie Einnahmen → Zeilen 91–93] In den Zeilen 91 bis 93 sind steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG (max. 2.400 EUR), § 3 Nr. 26a EStG (max. 720 EUR) bzw. § 3 Nr. 26b EStG (max. 2.400 EUR) abzuziehen, soweit diese in den Betriebseinnahmen enthalten sind. Die nach § 3 Nr. 26 EStG und § 3 Nr. 26b EStG steuerfreien Einnahmen dürfen zusammen den Betrag von 2.40...mehr

Rz. 252 Wichtig Wer die Anlage EÜR abgeben muss Die Anlage EÜR müssen Sie immer abgeben, wenn Sie nicht zu denjenigen Unternehmern gehören, die bilanzieren. Ab Vz. 2017 ist die bisherige Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR die Abgabe einer formlosen Einnahmenüberschussrechnung als ausreichend angesehen worden ist, ausgelaufen. Ausnahmen u. a in ...mehr

Rz. 280 [Ergänzende Angaben] Zu den Themengebieten Rücklagen und Entnahmen/Einlagen sind noch ergänzende Angaben zu machen. Rz. 281 [Rücklagen und stille Reserven → Zeilen 121–123] Soweit Steuerpflichtige die Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG nicht durch Abzug des bei der Veräußerung entstandenen Gewinns bei den AK oder HK der in § 6b EStG genannten Wirtschaftsgüter ...mehr

In der Land- und Forstwirtschaft sind 3 verschiedene Gewinnermittlungsarten möglich: Die Durchschnittssätze des § 13a EStG, die Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG und der Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG.mehr

Der Freibetrag nach § 13 Abs. 3 EStG steht allen Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13 EStG zu, beschränkt Steuerpflichtigen jedoch nur, wenn sie Einkünfte aus einem inländischen Betrieb haben. Bei Betrieben, die in Mitunternehmerschaft geführt werden, steht der Freibetrag jedem Mitunternehmer in voller Höhe zu. Der Freibetrag erfuhr infolg...mehr

Rz. 259 Die Beträge sind grundsätzlich mit dem Nettobetrag auszuweisen. Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind in Zeile 63 auszuweisen. Kleinunternehmer und Steuerpflichtige, die den Vorsteuerabzug nach den §§ 23, 23a und 24 Abs. 1 UStG pauschal vornehmen, geben den Bruttobetrag an. Rz. 260 [Betriebsausgabenpauschale → Zeile 23] In den folgenden Zeilen 23 – 88 sind alle Betriebsa...mehr

Rz. 49 [Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer → Zeile 4] Hier erfolgt nicht der Abzug der normalen Erbschaftsteuer. Die Steuerermäßigung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, insbesondere bei: Forderungen des Rechtsvorgängers, die beim Erbfall der Erbschaftsteuer unterliegen und nach Übergang auf den Erben von diesem bei Zufluss als steuerpflichtige Einnahmen o...mehr