Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 46 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Neben dem in § 62 EStG (s Erläut zu § 62 (Pust)) definierten Anspruchsberechtigten, der nach § 67 S 2 EStG Alt 1 antragsberechtigt ist, räumt § 67 S 2 EStG Alt 2 auch demjenigen ein Antragsrecht ein, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung auf Kindergeld hat, ohne selbst anspruchsberechtigt zu sein. Durch dieses Antragsrecht wird kein...mehr

Rn. 31 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 10f Abs 4 S 1 EStG steht ein Miteigentumsanteil an einem Gebäude bei der Anwendung des Abs 3 (Objektbeschränkung) dem Gebäude gleich. Jeder Miteigentumsanteil stellt somit ein eigenständiges, förderfähiges Objekt dar, so dass eine Objektbeschränkung eintritt, wenn für ihn ein Sonderausgabenabzug nach § 10f Abs 1 oder 2 EStG in Anspruc...mehr

Rn. 584 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Der bisherige § 20 Abs 1 Nr 6 S 3 EStG ist durch Einfügung eines neuen S 3 durch das UntStRG 2008, BGBl I 2007, 1912 zu S 4 geworden. Die Vorschriften der Sätze 1 bis 3 sind gemäß § 20 Abs 1 Nr 6 S 4 EStG entsprechend anzuwenden auf Erträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen, auf Erträge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kap...mehr

Rn. 22 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der StPfl kann den Abzug der Sonderausgaben nur vornehmen, wenn die nach Landesrecht zuständige oder von der Landesregierung bestimmte Stelle (s dazu die Übersicht des BMF vom 04.06.2015, BStBl I 2015, 506) das Vorliegen der Voraussetzungen des § 10g Abs 1 EStG und die Erforderlichkeit der Aufwendungen bescheinigt (§ 10g Abs 3 S 1 EStG). Die ...mehr

Rn. 184 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Während nach der Rspr des BFH vom 23.04.1965, BStBl III 1965, 477 zu § 23 EStG in der bis einschließlich VZ 1998 anwendbaren Fassung die Entnahme eines WG aus dem BV nicht als Anschaffungsvorgang im PV galt, bestimmt § 23 Abs 1 S 2 EStG idF StEntlG 1999/2000/2002, dass auch die Überführung eines WG aus dem BV in das PV des StPfl im Wege der...mehr

Rn. 205 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 5a EStG und § 15a EStG würden dergestalt ineinander übergreifen, dass die aus der Zeit vor Anwendung der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage festgestellten verrechenbaren Verluste mit den steuerlich tatsächlich zu berücksichtigenden Gewinnen nach § 5a Abs 1 EStG zu verrechnen wären. Die Höhe der verrechenbaren Verluste würde sich...mehr

Rn. 1211 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 2 S 1 EStG gehört zu den Einkünften aus KapVerm auch stets der Gewinn aus der Veräußerung der Kapitalanlage. Lediglich in § 20 Abs 2 Nr 3 Buchst a EStG wird bei einem Termingeschäft neben der Veräußerung (§ 20 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG) an den Differenzausgleich bzw an den erlangten Geldbetrag oder Vorteil sowie in § 20 Abs 2 ...mehr

Rn. 14 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 50e Abs 6 EStG ersetzt inhaltsgleich den bisherigen § 50e Abs 2 EStG aF (Einfügung durch Art 1 Nr 17 Buchst c AbzStEntModG vom 02.06.2021, BGBl I 2021, 1259 mWv 01.01.2022). Rn. 15 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Auch hier ist zu bemerken, dass eine Bußgeldregelung zur Nichtanmeldung von Pauschalsteuer wohl eher iRd § 40a EStG zu erwarten wäre. ...mehr

Rn. 1460 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Im Falle der Anwendung von Art 8 FusionsRL – in der im Vollzugszeitpunkt jeweils geltende Fassung – wird ungeachtet von DBA die spätere Veräußerung der erworbenen Anteile der deutschen Besteuerung unterworfen (§ 20 Abs 4a S 1 Hs 2 EStG). Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland im Vollzugszeitpunkt ein Besteuerungsrecht gehabt hab...mehr

Rn. 589 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 1 Nr 6 S 6 EStG setzt neue steuerliche Mindeststandards für die Anforderungen an die Risikoleistung von Kapitallebensversicherungen (s BMF v 01.10.2009, BStBl I 2009, 1172 Tz 78aff). Hintergrund sind vermehrt abgeschlossene Lebensversicherungsverträge mit einem minimalen Versicherungsschutz, bei denen der Vorsorgecharakter zugunste...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF v 17.12.2013, BStBl I 2014, 63 (Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen). Rn. 1491 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Einkünfte aus KapVerm iSd § 20 Abs 1 Nr 1 u 2 EStG erzielt nach § 20 Abs 5 S 1 EStG der Anteilseigner. Letzter ist in § 20 Abs 5 S 2 u 3 EStG definiert (s Rn 1492ff). Einkünfte aus KapVerm iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG können of...mehr

Rn. 875 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Gewinn durch Auflösung der Rücklagen Werden die im Betrieb gewerblicher Art gebildeten Rücklagen nicht für dessen Zwecke verwandt, sondern für außerhalb liegende Zwecke aufgelöst, wird die Besteuerung nachgeholt. Dieser Vorgang führt nämlich ebenfalls zu einem entsprechenden Gewinn (§ 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 2 Hs 1 EStG). Vom Sinn und Zwec...mehr

Rn. 5 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Steuerbefreiungen des § 3 EStG sind auch iRd in § 24 EStG geregelten Einnahmen vorrangig zu beachten. Von den Befreiungstatbeständen sind einige speziell für Entschädigungen (§ 3 Nr 25, 60, 67 Buchst a, b EStG) und nachträgliche Einkünfte (§ 3 Nr 27 EStG) geschaffen worden. Allerdings ist die wichtigste Steuerbefreiung iRd Einnahmen des § ...mehr

Rn. 1607 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 20 Abs 9 S 4 EStG regelt die Anrechnungsobergrenze des Sparer-Pauschbetrages. Hiernach dürfen der Sparer-Pauschbetrag und der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag nicht höher sein als die nach Maßgabe des § 20 Abs 6 EStG verrechneten KapErtr. Der Abzug des Sparer-Pauschbetrages darf nicht zu negativen Einkünften führen. Beispiel 1: Der ledige S...mehr

Rn. 633 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Gemäß § 20 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG sind stpfl die Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des KapVerm oder ein Entgelt für die Überlassung des KapVerm zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Der Gesetzgeber hat du...mehr

Rn. 755 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 20 Abs 1 Nr 9 S 1 EStG, der auf die unbeschränkt stpfl Körperschaften iSv § 1 Abs 1 Nr 3–5 EStG verweist, ist die Vorschrift nur auf inländische Rechtssubjekte anzuwenden. Durch das JStG 2010 vom 08.12.2010 (BStBl I 2010, 1768) wurden durch Hinzufügung von S 2 auch vergleichbare Rechtssubjekte, die weder i...mehr

Rn. 1299 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 3 EStG gilt § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 S 2 EStG auch bei der Abtretung von Zinsansprüchen aus Geldbuchforderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen sind. Ein öffentliches Schuldbuch ist ein öffentliches Register, in das Darlehensforderungen gegen die öffentliche Hand (Bund, Länder oder Gemeinden) eingetrag...mehr

Rn. 1462 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Erhält der StPfl in den Fällen des Anteilstausches nach § 20 Abs 4a S 1 EStG zusätzlich zu den Anteilen eine Gegenleistung, sogenannte Barkomponente, so gilt diese insoweit als Ertrag iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG. Daneben findet aber auch noch die Regelung des § 20 Abs 4a S 1 EStG Anwendung, wonach die AK der hingegebenen Anteile die AK der er...mehr

Rn. 1306 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Das Termingeschäft ist in § 20 Abs 2 EStG nicht definiert. Nach der Rspr des BFH folgt der Begriff des Termingeschäftes den Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Termingeschäfte idS sind nach § 2 Abs 2 Nr 1 WpHG aF (bis 02.01.2016, BGBl I 1998, 2708) unter anderem Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu er...mehr

Rn. 1511 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 6 S 1 EStG dürfen Verluste aus KapVerm nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Die Einkünfte aus KapVerm bilden somit eine eigene Schedule. Verluste aus Kapitaleinkünften, die nach § 32d Abs 1 EStG dem besonderen Steuersatz unterliegen, dürfen...mehr

Rn. 710 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Diskonte sind Vergütungen, die auf eine noch nicht fällige Forderung demjenigen gewährt werden, der den Gegenwert auf die Forderung vor ihrer Fälligkeit dem Gläubiger zufließen lässt. Sie werden vom Nennbetrag der Forderung abgesetzt, sodass die Forderung am Fälligkeitstag den Nennbetrag wert ist. Rn. 711 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs ...mehr

Rn. 1492 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 5 S 2 EStG ist derjenige Anteilseigner, dem nach § 39 AO die Anteile an dem KapVerm iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind. Somit ist unbeachtlich, ob eine Abtretung des Anspruchs auf Gewinnausschüttung oder auf den Liquidationserlös an eine andere Person vorgenommen wurde. Die ...mehr

Rn. 1439 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 4 S 4 Hs 1 EStG gelten in den Fällen von Veräußerungen von Lebensversicherungsansprüchen (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 6 EStG) die entrichteten Beträge iSd § 20 Abs 1 Nr 6 S 1 EStG als AK. Zum Umfang der entrichteten Beträge iSd § 20 Abs 1 Nr 6 S 1 EStG s Rn 579b sowie zu den Besonderheiten bei der Veräußerung von Lebensversicherungen s...mehr

Rn. 1459 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die steuerlichen Folgen der Verschmelzung von Körperschaften untereinander sind in Bezug auf die Anteilseigner der jeweiligen übertragenen Körperschaft im Grundsatz in § 13 UmwStG geregelt. Für die steuerlichen Folgen der Spaltung von Körperschaften auf jeweils andere Körperschaften gelten gemäß § 15 UmwStG die Regeln des § 13 UmwStG entsp...mehr

Rn. 1545 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 6 S 7 EStG regelt, dass Verluste aus KapVerm, die dem Regime der KapSt unterlegen haben, außerhalb des Verlustverrechnungstopfes nur dann mit anderen Kapitaleinkünften verrechnet werden dürfen, wenn der StPfl die Bescheinigung seines Kreditinstitutes nach § 43a Abs 3 S 4 EStG vorlegt (Einzelheiten s BMF v 15.12.2017, BStBl I 2018,...mehr

ba) Sinngemäße Anwendung des § 15 Abs 4 S 6–8 EStG Rn. 527 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die sinngemäße Anwendung von § 15 Abs 4 S 6–8 EStG durch § 20 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG betrifft die Beschränkung des Verlustabzugs, sofern einer KapGes als stiller Gesellschafter Verluste aus der Beteiligung zugerechnet werden. Eingeführt ab 2003 (S 6) und ergänzt ab 2004 (S 6–8) nach Abschaffung...mehr

a) Grundsätzliches Rn. 1305 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a EStG gehört zu den Einkünften aus KapVerm auch der Gewinn bei Termingeschäften, durch die der StPfl einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderten Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b EStG gehört ferner zu den Eink...mehr

1. Berücksichtigung von Korrekturen im Steuerabzug in der Veranlagung (§ 20 Abs 3a S 1 EStG) Rn. 1416 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 3a S 1 EStG sind Korrekturen iSd § 43a Abs 3 S 7 EStG erst zu dem dort genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Hierdurch soll erreicht werden, dass zwischen dem Steuerabzugsverfahren und einem Veranlagungsverfahren keine Divergenz ents...mehr

a) Grundsätzliches Rn. 1235 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG regelt, dass der Gewinn aus der Veräußerung von den hier genannten Kapitalbeteiligungen zu den Einkünften aus § 20 EStG zählt. Die Beteiligungen müssen im PV gehalten werden. Befinden sie sich im BV, werden Gewinne nach den Gewinneinkunftsarten besteuert (§ 20 Abs 8 EStG). Eine Anwendungskonkurrenz...mehr

baa) Entstehung der KapSt Rn. 808 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die KapSt entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die KapErtr, also die Leistungen iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStG, dem Gläubiger (= Trägerkörperschaft des BgA) zufließen (§ 44 Abs 1 S 2 EStG). Der Schuldner der KapSt ist nach § 44 Abs 1 S 1 EStG der Gläubiger der KapErtr (Trägerkörperschaft des BgA). Im Zeitpunkt des ...mehr

Schrifttum: Dötsch/Pung/Möhenbrock, Die Körperschaftsteuer, Loseblattsammlung, Band 2 zu § 8 Abs 3 KStG, Teil C: Die Grundregeln der vGA, Teil D: Die Hauptfallgruppen der vGA; Thiel, Die vGA im Spannungsfeld zwischen Zivil- und Steuerrecht, DStR 1993, 1801; Apitz, Die Bedeutung der Kenntnis von ungerechtfertigten Zuwendungen an nahestehende Personen des beherrschenden Gesellsch...mehr

a) Grundsätzliches Rn. 1255 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Der Anspruch des Aktionärs auf Auszahlung des auf seine Beteiligung entfallenden Gewinns aufgrund des Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung kann veräußert und übertragen werden, auch wenn die den Gewinnanspruch vermittelnde Aktie nicht mitveräußert wird. Der Anspruch kann auch bereits vor seiner Entstehung dur...mehr

bba) Entstehung der KapSt Rn. 810 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Als Spezialvorschrift regelt § 44 Abs 6 EStG den Entstehungszeitpunkt der KapSt für Leistungen iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG. Grds entsteht die KapSt bei Regiebetrieben auf den Gewinn des abgelaufenen Wj im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung, spätestens jedoch acht Monate nach Ablauf des Wj. Bei Eigenbetrieben gil...mehr

Rn. 1404 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 4 u 5 EStG enthält eine Veräußerungsfiktion für den Fall, dass von einem Zinsschein oder einer Zinsforderung eine Abtrennung vom Stammrecht erfolgt. Mit dieser Regelung sollen Gestaltungen verhindert werden, mit denen versucht wird, durch sogenanntes Bond-Stripping die Steuerbelastung tariflich zvE zu mindern. Die Gestaltung zi...mehr

Rn. 192 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Einlage eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts in ein BV führt nach § 23 Abs 1 S 5 Nr 1 EStG dann zu einem steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäft, wenn die Veräußerung aus dem BV innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren seit der Anschaffung – im PV – erfolgt. Die Regelung ist erstmals auf Einlagen anzuwenden, die nach dem...mehr

Rn. 80 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach § 67 S 5 EStG teilt die zuständige Familienkasse (s Rn 47) demjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergelds hat, auf seine Anfrage die ID-Nr des Kindergeldberechtigten mit, wenn dieser seiner Verpflichtung nach § 67 S 4 EStG, dem Dritten seine ID-Nr mitzuteilen, nicht nachkommt. Rn. 81 Stand: EL 171 – ET: 02/202...mehr

Rn. 616 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Nach § 20 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG unterliegen der Besteuerung die Erträge aus "sonstigen Kapitalforderungen jeder Art", wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Erei...mehr

Rn. 70 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Definition des Einsatzes eines Seeschiffes als Handelsschiff im internationalen Verkehr ist derjenigen des bis z 31.12.1998 geltenden § 34c Abs 4 EStG aF nachempfunden. Zur Abgrenzung kann auf die inzwischen bewährte Interpretation z § 34c Abs 4 EStG zurückgegriffen werden. Zur Abgrenzung zu § 34c Abs 4 EStG aF ist allerdings bei § 5a Ab...mehr

Rn. 1606 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 20 Abs 9 S 3 EStG sieht eine Aufteilung des Sparer-Pauschbetrages bei Ehegatten/Lebenspartnern vor. So ist zunächst der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag je zur Hälfte also iHv EUR 1 000 bei jedem Ehegatten/Lebenspartner abzuziehen. Sind die KapErtr eines Ehegatten/Lebenspartners niedriger als EUR 1 000, so ist der anteilige Sparer-Pauschbe...mehr

Rn. 593 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Durch das InvStRefG v 19.07.2016 hat der Gesetzgeber den § 20 Abs 1 Nr 6 EStG um einen S 9 erweitert. Hiernach sind bei fondsgebundenen Lebensversicherungen 15 % des Unterschiedsbetrages steuerfrei oder dürfen nicht bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden, soweit der Unterschiedsbetrag aus Investmenterträgen stammt. Die Steuerbefr...mehr

Rn. 644 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Für die Einordnung von Einnahmen nach § 20 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG ist nach S 2 die Bezeichnung und die zivilrechtliche Ausgestaltung der Kapitalanlage unmaßgeblich. Für die steuerliche Erfassung kommt es auf die Emissionsbedingungen an. § 20 Abs 1 Nr 7 S 2 EStG hat lediglich deklaratorisch Bedeutung, da das EStG unter wirtschaftlicher Betracht...mehr

Rn. 1508 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Für die Verlustverrechnung iRd Veranlagungsverfahrens sind die allgemeinen Vorschriften zu Verlusten aus KapVerm in § 20 Abs 6 EStG anzuwenden: Verlustverrechnungsreihenfolge, Einschränkung der Verrechenbarkeit mit anderen Einkunftsarten, Einschränkung der Verrechenbarkeit von Aktienverlusten, zeitliche Streckung von Verlusten, gesonderte Fests...mehr

Rn. 825 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Leistungen, die in den Regelungsbereich des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStG fallen, müssen von einem nicht von der KSt befreiten Betrieb gewerblicher Art (BgA; vgl § 1 Abs 1 Nr 6 KStG iVm § 4 KStG) stammen, der eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Das bedeutet, dass der BgA alle Merkmale einer juristischen Person des öffentlichen Rechts...mehr

Rn. 582 Stand: EL 146 – ET: 10/2020 Eingefügt in § 20 Abs 1 Nr 6 EStG durch das UntStRG 2008, BGBl I 2007, 1912 wurde S 3, wonach bei entgeltlichem Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung die AK an die Stelle der vor dem Erwerb entrichteten Beiträge treten. Aufgrund der auf den Sparanteil im Versicherungsbeitrag aufgelaufenen Erträge sind die AK typischerweise höhe...mehr

Rn. 415 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Gemäß § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG gehören Bezüge nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto iSd § 27 KStG als verwendet gelten. Der Begriff "Bezüge" umfasst als Oberbegriff die Gewinnanteile, Ausbeuten und sonstigen Bezüge, also sowohl offene als auch vGA. ...mehr

Rn. 1276 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b S 1 EStG besteuert den Gewinn aus der Veräußerung von Zinsseinen und Zinsforderungen durch den Inhaber oder ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung, wenn die dazugehörigen Schuldverschreibungen nicht mitveräußert werden. Diese Vorschrift bewirkt somit eine Vorverlagerung der Besteuerung, indem bereits der Ge...mehr

Rn. 900 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Durch die Anordnung der entsprechenden Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG in § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 5 EStG gehören Bezüge aus der Rückzahlung von Beträgen unter Verwendung des Einlagekontos iSd § 27 Abs 7 KStG nicht zu dem Gewinn. Rn. 901 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Eigenbetriebe Als Zuführung zu den Rücklagen bei Eigenbetrieben gilt ...mehr

Rn. 591 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Durch das KroatAnpG v 15.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) wurde der § 20 Abs 1 Nr 6 EStG durch die Sätze 7 und 8 erweitert. Der Gesetzgeber bezweckte mit der Ergänzung des S 7 eine Besteuerung von Anlagemodellen, die darauf basieren, gebrauchte Versicherungen entgeltlich zu erwerben, die zuvor nicht der Besteuerung unterlagen. Durch die entgeltl...mehr

Rn. 1358 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Um zu gewährleisten, dass die Besteuerung der Veräußerungsvorgänge durch die FinVerw in den Fällen des S 1 auch tatsächlich vollzogen wird, regelt § 20 Abs 2 S 1 Nr 6 S 2 EStG, dass das Versicherungsunternehmen die für den StPfl zuständige FinBeh nach der Kenntnisnahme von der Veräußerung unverzüglich zu informieren hat. Nach der Gesetzesb...mehr

Rn. 10 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Höhe der Geldbuße beträgt in den Fällen des § 50e Abs 1 EStG bis zu bis zu EUR 5 000 (§ 50e Abs 4 Hs 2 EStG), in den Fällen des § 50e Abs 2 EStG bis zu EUR 20 000 (§ 50e Abs 4 Hs 1 EStG; aber s Rn 2 und 5 : erst mWv 01.01.2025). Die Vorschrift unterliegt als Ermessensvorschrift den Bestimmungen des § 5 AO. Bei der Höhe des Bußgeldes ist zu w...mehr