Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Wittkowski/Loose, Gewerblich geprägte PersGes im Internationalen Steuerrecht, DB 2010, 2411; Loose/Wittkowski, Folgen der aktuellen BFH-Rspr zu gewerbliche geprägten PersGes für Wegzugsfälle nach § 6 AStG, IStR 2011, 68; Liekenbrock, "Steuerfreie Entstrickung" oder § 50i EStG?, IStR 2013, 690; Prinz, Der neue § 50i EStG: Grenzüberschreitende "Gepräge-KG zur Verhinderung einer W...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 21 EStG behandelt die Besteuerung von Einkünften aus VuV (§ 2 Abs 1 Nr 6 EStG), die der StPfl dadurch erzielt, indem er Gegenstände des PV Dritten zur zeitlich begrenzten Nutzung überlässt. § 21 Abs 1 EStG unterscheidet vier verschiedene Fallgruppen bei den Einkünften aus VuV. Im Einzelnen geht es um die Überlassung unbeweglicher Gegenstände...mehr

Rn. 3 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Aufgrund seines Charakters als Treaty override stellte sich in der Vergangenheit die Frage nach der Vereinbarkeit der Norm mit Verfassungsrecht. Infolge des Beschlusses des 2. Senats des BVerfG v 15.12.2015, BVerfGE 141, 1 ist jedoch geklärt, dass eine solche Derogation der Abkommenswirkungen keinen grundsätzlicher Verfassungsverstoß bewirkt....mehr

Rn. 67 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 19a Abs 1 EStG begünstigt nur den Erhalt einer Vermögensbeteiligung als Sachbezug gemäß § 8 Abs 2 S 1 EStG. Geldleistungen zum Erwerb von Vermögensbeteiligungen fallen nicht unter die Vorschrift, Bleschick in BeckOK EStG, § 19a Rz 102 (11. Ed 01.10.2021). Rn. 68 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 19a Abs 1 S 1 EStG verweist auf Vermögensbeteiligu...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 37a Abs 1 S 1 EStG bestimmt, dass auf Antrag des Unternehmens, das Sachprämien iSd § 3 Nr 38 EStG gewährt, eine Pauschalierung der ESt für den nicht steuerfreien Teil der Prämien erfolgen kann, sofern das FA dies zulässt. § 37a Abs 1 S 2 EStG bestimmt als Bemessungsgrundlage der pauschalen ESt den gesamten Wert der Prämien, der den im Inland...mehr

Rn. 62 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Steuerermäßigung kann in Anspruch genommen werden bei Einkünften aus gewerblichen Unternehmen iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG sowie bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 u 3 EStG. Von der Steuerermäßigung sind somit erfasst Einzelunternehmer (§ 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG), unmittelbar beteiligte Mitunter...mehr

ba) Aktien (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a 5. VermBG) Rn. 69 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der ArbN kann vom inländischen oder ausländischen ArbG ausgegebene Aktien erwerben. Eine Begrenzung hinsichtlich der Aktienausgestaltung (Nennbetrags- oder Stückaktien, Namens- oder Inhaberaktien; Stamm- oder Vorzugsaktien) besteht nicht, Treiber in Brandis/Heuermann, 5. VermBG § 2 Rz 37. Aktieno...mehr

Rn. 36 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Bestimmung der zeitlichen Geltung des EStG bzw einzelner Regelungen des EStG durch § 52 EStG ist Teil der materiellen Regelungen des EStG, die durch den Gesetzgeber zu erfolgen hat, BVerfG v 07.07.1992, 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90, BVerfGE 87, 48, 32; Kanzler in Kanzler/Kraft/Bäuml/Marx/Hechtner/Geserich, § 52 EStG Rz 2 (6. Aufl). § 51 ...mehr

Rn. 354 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Regelung der sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG iRd Einkünfte aus VuV in § 21 Abs 1 S 2 EStG wurde durch das Gesetz zur Änderung des EStG, des KStG und anderer Gesetze v 20.08.1980 (BGBl I 1980, 1545) eingefügt. Der Grund für die Einführung der sinngemäßen Anwendung des § 15a bei der Ermittlung der Einkünfte aus VuV bestand darin, das...mehr

Rn. 4 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Auf der Tatbestandsebene erfordert § 50i Abs 1 S 1 EStG, dass ein Gesellschafter einer PersGes aus abkommensrechtlicher Sicht nicht im Inland ansässig ist. Dieses Erfordernis resultiert aus dem Sinn und Zweck der Norm, einen steuerfreien Entstrickungsgewinn zu vermeiden (s Rn 2). Demnach muss der StPfl nach einem einschlägigen DBA als (nur) im...mehr

Rn. 3 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Rechtsgrundlage der Vorschrift ist die Zins- und Lizenzrichtlinie (Richtlinie 2003/49/EG des Rats v 03.06.2003, ABl EU Nr L 157, 49). Eine richtlinienkonforme Auslegung ist geboten, wenn es zu Konflikten zwischen den Vorgaben der Richtlinie und § 50g EStG kommt. Die Vorschrift greift für die KapSt für Zinsen ( § 49 Abs 1 Nr 5 EStG iVm § 43 Abs ...mehr

Rn. 7 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Rechtsfolgenseitig wird die KapSt auf Zinsen bzw die Steuer nach § 50a EStG auf Lizenzgebühren bei Erfüllen der Tatbestandsvoraussetzungen nicht erhoben (§ 50g Abs 1 S 1 EStG). Sofern im Inland die Besteuerung im Wege der Veranlagung erfolgt, werden die Zinsen und Lizenzgebühren bei der Ermittlung der Einkünfte nicht erfasst ( § 50g Abs 1 S 2 ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 52 Abs 1 S 1 EStG enthält die Grundregel, wonach "diese Fassung des EStG" erstmals für den VZ 2022 ((ab 01.01.2023: 2023) anzuwenden ist. § 52 Abs 1 S 2 EStG enthält eine Sonderregelung für die Anwendung der jeweiligen Fassung des EStG beim Steuerabzug iRd LSt. § 52 Abs 1 S 3 EStG enthält eine Sonderregelung für die Anwendung der jeweiligen F...mehr

Rn. 21 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nach Art 82 Abs 2 S 1 GG soll jedes Gesetz den Tag seines Inkrafttretens bestimmen. Für den Fall, dass eine solche Bestimmung fehlt, trifft Art 82 Abs 2 S 2 GG die Regelung, dass das Gesetz mit dem 14. Tag nach Ablauf des Tages in Kraft tritt, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist. Die Regelung in § 52 Abs 1 EStG, wonach diese F...mehr

Rn. 364 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Ausgangspunkt für das Ausgleichsvolumen ist die tatsächlich geleistete Einlage. Die im Innenverhältnis zwischen der KG und dem Gesellschafter bestehende Einlagenverpflichtung oder die ausstehende Einlage oder eine sonstige Forderung der Gesellschaft steht nicht für das Ausgleichsvolumen zur Verfügung (BFH BFH/NV 2003, 894). Die "geleistete ...mehr

Rn. 20 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 35 EStG ist als Steuerbetragsermäßigung konzipiert und ersetzt die Steuersatzermäßigung des § 32c EStG aF (vgl auch Neu, DStR 2000, 1933f). IRd StÄndG 2001 wurden die Anwendungsregeln zur letztmaligen Anwendung des § 32c EStG aF und zur erstmaligen Anwendung des § 35 EStG dahingehend verändert, dass – unabhängig vom Wj des Personenunterneh...mehr

Thiel, Die Ermäßigung der ESt für gewerbliche Einkünfte – Das Basismodell des StSenkG zur Entlastung der Personenunternehmen, StuW 2000, 413; Wendt, StSenkG: Pauschale GewSt-Anrechnung bei Einzelunternehmen, Mitunternehmerschaft und Organschaft, FR 2000, 1173; Herzig/Lochmann, Das Grundmodell der Besteuerung von Personenunternehmen nach der Unternehmenssteuerreform, DB 2000, 5...mehr

Rn. 4 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Auf der Tatbestandsebene werden von der Vorschrift dem Grunde nach die KapSt für Zinsen gemäß § 43ff EStG und die auf Lizenzgebühren entfallende Steuer nach § 50a EStG erfasst (§ 50 g Abs 1 S 1 EStG). Ebenfalls dem Anwendungsbereich der Vorschrift unterliegen die auf Zinsen und Lizenzgebühren im Wege der Veranlagung erhobenen Steuern (§ 50g A...mehr

Rn. 441 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Wie bei § 15a EStG sind auch bei § 15b EStG die nicht ausgleichfähigen WK-Überschüsse gesondert festzustellen. Auch hier kann diese gesonderte Feststellung mit der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus VuV aus dem Steuerstundungsmodell verbunden werden, wenn es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft o...mehr

Rn. 84 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 In den Zähler der gesetzlichen Formel des Ermäßigungshöchstbetrags müssen die positiven gewerblichen Einkünfte eingesetzt werden. Gewerbliche Einkünfte iSd § 35 Abs 1 S 2 EStG sind die der GewSt unterliegenden Gewinne und Gewinnanteile, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften von der Steuerermäßigung nach § 35 EStG ausgenommen sind (§ 35 A...mehr

Rn. 14 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Sachlich erfasst § 37 a EStG Sachprämien iSd § 3 Nr 38 EStG aus Kundenbindungsprogrammen ohne Rücksicht auf bestimmte Einkunftsarten, Gosch/Avvento in Kirchhof, § 37a EStG Rz 3 (20. Aufl). Persönlich findet § 37a EStG nur auf im Inland ansässige Unternehmen Anwendung, die Sachprämien, iSd § 3 Nr 38 EStG gewähren.mehr

Rn. 133 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nach § 19a Abs 5 EStG hat das Betriebsstätten-FA (§ 41a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG iVm § 41 Abs 2 EStG weiter konkretisiert durch § 42e S 2 u 3 EStG; nicht § 18 Abs 1 Nr 2 AO; ausführlich dazu s § 42e Rn 36ff (Pust)) nach der Übertragung einer Vermögensbeteiligung im Rahmen einer Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) dem vom ArbG nicht besteuerten Vortei...mehr

Rn. 5 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Vorschrift des § 21 EStG geht zurück auf § 5 u 6 EStG 1920 (RGBl I 1920, 359). Die dortige Regelung wurde im EStG 1925 (RGBl I 1925, 189) in § 6 Abs 1 Nr 6 sowie § 38 neu erfasst. Weitgehend entspricht diese Fassung der noch heute geltenden Struktur. Ohne größere materielle Änderungen wurde die Besteuerung der Einkünfte aus VuV im EStG 19...mehr

Rn. 440 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 IRd § 21 EStG ist auch § 15b Abs 3 EStG entsprechend anzuwenden. Danach müssen die prognostizierten WK-Überschüsse im Verhältnis zu dem aufzubringenden Kapital 10 % übersteigen. Ansonsten geht der Gesetzgeber nicht von einem Steuerstundungsmodell aus. Grundlage der Ermittlung dieses Verhältnisses ist das Konzept des Steuerstundungsmodells.mehr

Rn. 60 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 35 EStG ist nur auf estpfl natürliche Personen anzuwenden. Diese fallen auch als unmittelbar oder mittelbar beteiligte Mitunternehmer unter § 35 EStG. Grundsätzlich anwendbar ist die Vorschrift ferner auf die verdeckte Mitunternehmerschaft, das Treuhandverhältnis und den Nießbrauch am Gesellschaftsanteil (Kemsat/Wichmann, WPg 2007, 583). Ka...mehr

Bleschick, Besteuerungspause bei Vorteilen aus der Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen (§ 19a EStG) – Gesetzliche Reglung und ergänzendes BMF-Schreiben, EStB 2022, 27; Dibbert/Dorn, "FoStoG": Mitarbeiterbeteiligungen werden durch die Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen attraktiver!, Ubg 2021, 405; Fahsel/Bergan, Mitarbeiterbeteiligung reloaded – der neue § 19a ESt...mehr

Rn. 472 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 WK sind gemäß § 11 Abs 2 EStG im Zeitpunkt des Abflusses abzuziehen. Abweichend hiervon kann der StPfl in Sanierungsgebieten und bei Baudenkmälern die WK gemäß §§ 11a u 11b EStG auch auf zwei bis fünf Jahre verteilen. Bei größeren Erhaltungsaufwendungen bei Gebäuden, die zu mehr als der Hälfte Wohnzwecken dienen, kann der StPfl gemäß § 82b ...mehr

Rn. 308 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der Besteuerungstatbestand des § 21 EStG erfasst nur die Vermietung von Schiffen, die im Schiffregister eingetragen sind. Schiffe, die nicht im Schiffregister eingetragen sind, werden von § 22 Nr 3 EStG erfasst. Bei Segelyachten kommt es häufig nicht zur Besteuerung, weil es sich um eine private Vermögensverwaltung handelt (BFH BFH/NV 2000,...mehr

Rn. 18 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 19a EStG ist nach § 52 Abs 27 EStG erstmals anzuwenden auf Vermögensbeteiligungen, die nach dem 30. Juni 2021 übertragen werden. § 19a Abs 1 S 1 EStG spricht wie § 52 Abs 27 EStG davon, dass die Vermögensbeteiligung "übertragen" werden muss. Damit weicht sie von der Formulierung in § 3 Nr 39 EStG ab, die von der "Überlassung" von Vermögens...mehr

a) Grundsatz: Unmittelbarkeit (§ 19a Abs 1 S 1 EStG) Rn. 55 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Begünstigung bezieht sich nach § 19a Abs 1 S 1 EStG auf bestimmte Vermögensbeteiligungen "an dem Unternehmen des ArbG". Dies betrifft unmittelbare Beteiligungen. Aufgrund der gesetzgeberischen Bezugnahme ua auf Vermögensbeteiligungen iSd § 2 Abs 2 5. VermBG sollen nach teilweise vertret...mehr

Schrifttum: Wittkowski/Loose, Gewerblich geprägte PersGes im Internationalen Steuerrecht, DB 2010, 2411; Loose/Wittkowski, Folgen der aktuellen BFH-Rspr zu gewerbliche geprägten PersGes für Wegzugsfälle nach § 6 AStG, IStR 2011, 68; Liekenbrock, "Steuerfreie Entstrickung" oder § 50i EStG?, IStR 2013, 690; Prinz, Der neue § 50i EStG: Grenzüberschreitende "Gepräge-KG zur Verhinder...mehr

Schrifttum: Bleschick, Besteuerungspause bei Vorteilen aus der Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen (§ 19a EStG) – Gesetzliche Reglung und ergänzendes BMF-Schreiben, EStB 2022, 27; Dibbert/Dorn, "FoStoG": Mitarbeiterbeteiligungen werden durch die Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen attraktiver!, Ubg 2021, 405; Fahsel/Bergan, Mitarbeiterbeteiligung reloaded – der neu...mehr

Schrifttum: Dörr, Praxisfragen zur Umsetzung der Zins- und Lizenzrichtlinie in § 50g EStG, IStR 2005, 109; Kessler/Eicker/Obser, Die Schweiz und das Europäische Steuerrecht, IStR 2005, 658. I. Rechtsentwicklung Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Vorschrift wurde durch das EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz (EGAmtAnpG) v 02.12.2004 (BGBl I 2004, 3112) zur Umsetzung der Richtlinie 20...mehr

Rn. 2 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Vorschrift des § 50i Abs 1 S 1 EStG ordnet die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus der Beteiligung an einer gewerblich infizierten oder gewerblich geprägten PersGes an, wenn im Zeitpunkt des Wegzugs ins Ausland, einer Umstrukturierung oder Überführung von WG des BV oder Anteilen iSd § 17 EStG eine Besteuerung unterblieb und das deut...mehr

Rn. 2 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Vorschrift des § 50g EStG dient der Umsetzung der Zins- und Lizenzrichtlinie (Richtlinie 2003/49/EG des Rats v 03.06.2003, ABl EU Nr L 157, 49) in das nationale Steuerrecht. Um ein reibungsloses Funktionieren des EU-Binnenmarkts zu gewährleisten, soll der Zins- und Lizenzgebührenfluss zwischen verbundenen Unternehmen erleichtert und eine ...mehr

Rn. 21 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Pauschalierung steht im Ermessen des Betriebsstätten-FA, dessen Ermessen ist jedoch im Regelfall auf Null reduziert, Loschelder in Schmidt, § 37a EStG Rz 7 (40. Aufl). Eine Ablehnung des Antrags kommt jedoch dann in Betracht, wenn das Antrag stellende Unternehmen im Rahmen einer früheren, be...mehr

Rn. 6 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die erste Änderung erfolgte durch das Gesetz zur Änderung des EStG, des KStG ua Gesetze v 20.08.1980 (BGBl I 1980, 1545). § 21 Abs 1 EStG wurde um S 2 ergänzt, der mit Wirkung ab VZ 1980 die sinngemäße Anwendung des – gleichzeitig eingefügten – § 15a EStG (Verluste bei beschränkter Haftung) bestimmte. Rn. 7 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Durch das...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Gewerbliche Einkünfte eines Unternehmers unterliegen sowohl der ESt als auch der GewSt. Ziel des § 35 EStG ist es, die doppelte Belastung der gewerblichen Einkünfte sowohl mit ESt als auch mit GewSt zu beseitigen bzw zu mindern. Zu diesem Zweck wird die ESt des Unternehmers durch eine pauschale Anrechnung der GewSt verringert. Die Anrechnung ...mehr

Rn. 180 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Besonderheiten des § 35 EStG ergeben sich bei mehrstöckigen PersGes, da bei diesen sowohl auf Ebene der Obergesellschaft als auch auf Ebene der Untergesellschaft(en) GewSt-Messbeträge festgesetzt werden. Um eine Zuordnung dieser GewSt-Messbeträge bei den Schlussgesellschaftern zu gewährleisten, sieht § 35 Abs 2 S 5 EStG vor, dass die anteil...mehr

Rn. 22 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der vorläufig nicht besteuerte Arbeitslohn nach § 19a Abs 1 EStG aus der Übertragung einer Vermögensbeteiligung unterliegt gleichwohl der Sozialversicherungspflicht, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Hs 2 SvEV (die durch den Bundesrat ungeachtet seiner Zustimmung zu dem Fondsstandortgesetz abgegebene Anregung, einen Gleichlauf von Steuer- und Sozialversich...mehr

Rn. 130 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Bei unmittelbar und mittelbar beteiligten Mitunternehmern sowie bei persönlich haftenden Gesellschaftern einer KGaA ist der für die Anwendung des Ermäßigungsbetrags (§ 35 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG) maßgebliche Betrag des GewSt-Messbetrags, die tatsächlich zu zahlende GewSt und der auf die einzelnen Mitunternehmer oder auf die persönlich haftenden...mehr

Rn. 486 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die laufenden Aufwendungen (zB Verwalterkosten, GrSt, Müllabfuhrgebühren, Schuldzinsen) sind als WK im Zeitraum des Abflusses (§ 11 Abs 2 EStG) abzugsfähig. Dies können auch Fahrtkosten sein, die mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR oder mit den tatsächlichen Kosten anzusetzen sind (s FG BBg EFG 2015, 1087, nachgehend BFH BStBl II 2016...mehr

Rn. 10 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 19a EStG ist verfassungsgemäß. Er stellt eine Lenkungsnorm (zum Begriff s Hey in Tipke/Lang, § 3 Rz 3.21f (24. Aufl)) dar, die darauf abzielt, junge ArbG-Unternehmen bestimmter Größenklassen bei der Mitarbeitergewinnung zu unterstützen bzw die Mitarbeiterbindung zu stärken, s Rn 1 und BT-Drucks 19/27631, 109. Gleichzeitig trägt die Regelun...mehr

Rn. 27 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 IRd Einkunftsart VuV gemäß § 21 EStG ist wie grds bei allen anderen Einkunftsarten nicht nur der objektive Tatbestand der Einkunftsart zu prüfen, sondern auch der subjektive Tatbestand (= Einkünfteerzielungsabsicht). Die Einkünfteerzielungsabsicht ist aber wie bei allen anderen Einkunftsarten auch iRd § 21 EStG bereichsspezifisch ausgeformt ...mehr

Rn. 16 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 19a EStG setzt die Gewährung von Arbeitslohn in der Form einer Vermögensbeteiligung iSd VermBG (s Rn 67ff) voraus. Die Anwendung der Steuerpause ist nach § 19a Abs 2 S 1 EStG ausschließlich im LSt-Abzugsverfahren (§§ 38ff EStG) möglich. Die Nachversteuerung nach § 19a Abs 4 EStG unterliegt grundsätzlich ebenfalls dem LSt-Abzug. Eine Nachhol...mehr

Rn. 370 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Soweit die negativen Einkünfte aus VuV nicht ausgeglichen werden können, sind sie entsprechend § 15a EStG zu verrechnen, dh, sie sind in späteren VZ auszugleichen und werden daher lediglich zeitlich verschoben (BFH BStBl II 1994, 492). Rn. 371–374 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 vorläufig freimehr

Rn. 2 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit der Zins- und Lizenzrichtlinie (Richtlinie 2003/49/EG des Rats v 03.06.2003, ABl EU Nr L 157, 49) und infolgedessen mit § 50g EStG. Die Vorschrift des § 50g EStG sieht eine antragsgebundene vollständige Entlastung vom Steuerabzug bei grenzüberschreitenden Zins- und Lizenzzahlungen zwischen verbundenen ...mehr

Rn. 23 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 19a Abs 1 S 1 EStG begünstigt konkret benannte Vermögensbeteiligungen. Zur näheren Bestimmung dieser wird auf § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a, b und f–l und Abs 2–5 des 5. VermBG verwiesen, s Rn 67ff. Die hiernach nach § 19a EStG begünstigten Vermögensbeteiligungen stellen folglich nur einen Ausschnitt der nach dem 5. VermBG begünstigten Anlagefor...mehr

Rn. 375 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die entsprechende Anwendung des § 15a Abs 3 EStG bedeutet iRd Einkünfte aus VuV, dass der Betrag der Einlagenminderung dem Kommanditisten als positive Einkünfte aus VuV zuzurechnen ist (im Einzelnen s Erläut zu § 15a (Bitz)). Zu diesen Einlagenminderungen gehören insbesondere Barausschüttungen aus Liquiditätsüberschüssen sowie die Rückzahlu...mehr

Rn. 73 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieben als Mitunternehmer iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 u 3 EStG, also bei unmittelbar und mittelbar beteiligten Mitunternehmern sowie bei persönlich haftenden Gesellschaftern einer KGaA, beträgt der Ermäßigungsbetrag das 4fache (ab VZ 2020, zuvor das 3,8fache) des jeweils für den dem VZ entsprechenden Erhebungszei...mehr