Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Die Einräumung eines Wohnrechts kann eine Einnahme aus VuV sein. Verpflichtet sich jedoch der Erwerber eines unbebauten Grundstücks dazu, ein Gebäude zu errichten und dem Veräußerer an einer der neuen Wohnungen ein dingliches Wohnrecht einzuräumen, ist der Wert dieses Wohnrechts nicht als Einnahme zu erfassen. Es vermindert den Anschaffungswert (BFH BStBl II 1992, 718; BFH/N...mehr

Werden Wohnungen über Airbnb vermietet, so handelt es sich grds um Einkünfte nach § 21 EStG (s Delp/Ronig, DB 2018, 1296 zu Abgrenzungsfragen). Aus Vereinfachungsgründen sind jährliche Mieteinnahmen, die den Betrag von 520 EUR nicht übersteigen nicht stpfl (Freigrenze, R 21.1 Abs 1 EStR 2012). Aufwendungen können als WK geltend gemacht werden.mehr

Einnahmen aus einer Brandversicherung, die die verstörte Bausubstanz ersetzen soll und damit der Ersetzung der Vermögenssubstanz dient, sind keine Einnahmen. Sie sind aber dann Einnahmen, wenn sie WK ersetzen sollen (zB AfaA, Abbruch- und Aufräumkosten; s BFH BStBl II 1994, 12). Auch wenn sie entgangene Mieteinnahmen ersetzen, handelt es sich um Einnahmen iSd § 21 EStG.mehr

Übernimmt ein Käufer auch Verbindlichkeiten, so ist der nicht "verbrauchte" Teil des Disagios nicht als Einnahmen bei den Einkünften aus § 21 EStG zu erfassen (BFH BFH/NV 2005, 188). Es handelt sich um Veräußerungsentgelt.mehr

Eine Reinvestitionsabsicht des Veräußerungserlöses im Fall einer Veräußerung der Vermietungsimmobilie reicht nicht aus, um den Veranlassungszusammenhang zwischen nachträglichen Schuldzinsen für das ursprünglich aufgenommene Finanzierungsdarlehen und der Einkunftsquelle nach § 21 EStG beizubehalten (BFH BStBl II 2018, 268).mehr

Die dem Grundstücksnachbarn zustehende Geldrente aufgrund der Überbauung der Grundstücksgrenze durch den Nachbarn sind Einnahmen aus VuV (Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 240 "Überbaurente", November 2019).mehr

Prämien für eine Risikolebensversicherung sind keine WK, auch wenn der Zweck des Abschlusses des Vertrages der Absicherung eines Baudarlehens dient (BFH BStBl II 1986, 143; 2016, 210; zustimmend Mellinghoff in Kirchhof/Seer, § 21 EStG Rz 62 "Bausparvertrag", 20. Aufl).mehr

Tz. 37 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Literatur: Augsten, Steuerrecht in Nonprofit-Organisationen, 2. Aufl., Wiesbaden 2015; Buchna/Leichinger/Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 12. Aufl., Achim 2019; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht, 4. Aufl., Köln 2018, Schmidt, EStG, 38. Aufl. 2018.mehr

Zinsen aus einer Instandhaltungsrücklage zählen zu den Einkünften aus KapVerm und nicht aus VuV (Kulosa in Schmidt, § 21 EStG Rz 165, 40. Aufl).mehr

Sofern ein StPfl Annoncen für Mietangebote aufgibt, liegen bei den Aufwendungen WK vor. Aufwendungen für Annoncen bzgl Verkaufsangebote sind dagegen keine WK bei den Einkünften aus VuV. Sie können allenfalls bei den Einkünften aus § 23 EStG WK sein.mehr

Strafverteidigungskosten können als WK bei den Einkünften aus VuV abgezogen werden, wenn der Veranlassungszusammenhang allein zu den Einkünften aus § 21 EStG besteht (zB wegen Vortäuschung eines Mietverhältnisses, s FG Nds v 14.05.2014, 9 K 99/13 rkr).mehr

Diese sind im Jahr des Zuflusses als Einnahmen zu erfassen. Werden sie für eine mehr als fünfjährige Nutzungsüberlassung gezahlt kann der Betrag gleichmäßig verteilt werden (§ 11 Abs 1 S 3 EStG).mehr

Aufwendungen für eine Mietausfallversicherung (insb die Beiträge) sind WK bei den Einkünften aus VuV (Kulosa in Schmidt, § 21 EStG Rz 148 "Mietausfallversicherung", 40. Aufl).mehr

Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die aufgrund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs 1 BGB geleistet werden, sind nicht als WK bei den Einkünften aus VuV gemäß § 9 Abs 1 S 1 EStG abziehbar (BFH BStBl II 2001, 342).mehr

Prämien für eine Bauwesenversicherung (während der Bauphase abgesicherte Risiken am noch im Bau befindlichen Bauobjekt) sind WK (BFH BStBl II 1980, 294; Mellinghoff in Kirchhof/Seer, § 21 EStG Rz 62 "Bauwesenversicherung", 20. Aufl).mehr

Grundbesitzabgaben, die auf das vermietete Objekt entfallen, sind WK (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 2 EStG).mehr

Zahlungen eines Architekten oder Bauunternehmers wegen verspäteter Fertigstellung eines Mietgrundstückes sind Einnahmen aus VuV. Die Ursache liegt darin, dass sie gezahlt werden, um Ausfälle von Mieteinahmen auszugleichen (ebenso Kulosa in Schmidt, § 21 EStG Rz 117 "Vertragsstrafe", 40. Aufl).mehr

GrSt, die auf das vermietete Objekt entfallen, sind WK (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 2 EStG).mehr

Der Abzug von Zinsen für ein Darlehen als WK bei den Einkünften aus § 21 EStG setzt voraus, dass die Darlehensmittel zur Erzielung von Einkünften aus VuV aufgenommen und tatsächlich verwendet worden sind (zuletzt BFH BFH/NV 2013, 522; 2015, 977).mehr

Zur Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung s § 7 Abs 1 S 7 EStG; s § 7 Rn 248ff (Handzik).mehr

Die Nutzungsentschädigung, die der Eigentümer für die Beschlagnahme seines Grundstücks erhält, zB bei Wohnungseinweisung von Obdachlosen, ist als Einnahme bei den Einkünften aus § 21 EStG anzusehen (BFH BStBl II 1986, 252).mehr

Ein Darlehen, das der Mieter dem Eigentümer zinslos gewährt, kann in Höhe der üblichen Zinsen Einnahmen bei den Einkünften aus § 21 EStG sein (ausführlich BFH BFH/NV 1995, 294; 2009, 12; BStBl II 2003, 243; 2008, 502). Ist die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dergestalt abhängig, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, o...mehr

Tz. 29 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Verzichtet ein ehrenamtlich Tätiger auf die Auszahlung des Ehrenamtsfreibetrags zugunsten des gemeinnützigen Vereins, sind die Grundsätze der Aufwandsspende zu beachten. Nach der Bestimmung des § 10b Abs. 3 Satz 5 EStG (Anhang 10) können solche Aufwendungen nur Spenden sein, wenn ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag ode...mehr

Versicherungsleistungen können als nachträgliche Einnahme aus VuV in Betracht kommen. Zwar ersetzen sie grds nur Werte auf Vermögensebene. Ist der Schaden aber vorher bereits steuerlich als WK wirksam gewesen, sind die Leistungen der Versicherung aber als Einnahmen zu erfassen. So sind sie Einnahmen iSd § 21 EStG, soweit sie den in Form von AfaA als WK berücksichtigten Wertv...mehr

Tz. 37 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 In der gesetzlichen Vorschrift des § 10b Abs. 4 EStG (Anhang 10), § 9 Abs. 3 KStG (Anhang 3), § 9 Nr. 5 GewStG (Anhang 7) sind die Haftungstatbestände für den Zuwendungsempfänger geregelt (Aussteller-/Veranlasserhaftung). Der Haftungsbetrag wurde bisher bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer stets auf die ungefähre Höhe der nichtrechtmäßi...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Soweit der StPfl Aufwendungen erbringt, um Einkünfte aus VuV zu erzielen, sind diese Aufwendungen als vergebliche WK abziehbar, wenn es nicht zur Realisierung des Bauvorhabens bzw der Anschaffung des Mietobjekts kommt (BFH BStBl II 2018, 168 zu verlorenen Aufwendungen bei gescheitertem Immobilienerwerb). Dies gilt unabhängig davon, ob die Auf...mehr

Werden Wohnungen über Home-Sharing-Portale (insbesondere Airbnb) vermietet, so handelt es sich grundsätzlich um Einkünfte iSv § 21 EStG. Dies gilt auch bei Vermietung nur eines Teils der Wohnung, bei Untervermietung oder nur bei kurzzeitiger und idR möblierter Vermietung (Kulosa in Schmidt, § 21 Rz 11, 40. Aufl; Kussmaul/Kloster, DStR 2016, 1280; Delp/Ronig, DB 2018, 1296; T...mehr

Die Unterverpachtung von luf Flächen durch einen Unterverpächter führen nicht zu Einnahmen aus LuF, sondern zu Einnahmen aus § 21 EStG (FG Münster v 23.09.2020, 7 K 3909/18 E, EFG 2020, 1761, Rev eingelegt Az BFH VI R 38/20). Für die Beurteilung des FG spricht, dass der Unterverpächter weder zivilrechtlicher noch wirtschaftlicher Eigentümer der unterverpachteten Flächen ist.mehr

Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Die Heimat ist die Umwelt, mit der der Einzelne durch Geburt oder Lebensumstände verwachsen ist. Der Heimatgedanke umfasst Heimatpflege und Heimatkunde und ist damit als gemeinnütziger Zweck steuerlich anerkannt (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 AO, Anhang 1b). Zur Förderung des Heimatgedankens rechnen alle Bestrebungen, die Heimat in ihrer natürlichen oder gesch...mehr

Der Vermieter muss nach § 551 Abs 1 BGB die Kaution des Mieters bei einem Kreditinstitut zu dem für Sparanlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen. Die Mietkaution selbst ist nicht als Einnahme zu erfassen. Da die Zinsen dem Mieter zustehen, sind sie bei ihm als Einkünfte aus KapVerm zu verteuern. Wird die Kaution aber vom Vermieter einbehalten, gehör...mehr

Notarkosten für die Erlangung des Eigentums sind HK. Notarkosten für die Eintragung von Grundschulden für ein Darlehen sind Schuldzinsen iSd § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 EStG (vgl BFH BStBl II 1990, 460; 2003, 399). Sie können daher WK sein. Entscheidend dafür ist, ob ein wirtschaftlicher Zusammenhang des Darlehens zu dem Mietobjekt besteht. Ein solcher Zusammenhang kann auch dann bes...mehr

Versicherungsprämien sind WK, wenn sie mit den Einkünften aus VuV im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Dies ist nach Auffassung des BFH nicht der Fall, wenn Beiträge zu einer Risikolebensversicherung gezahlt werden, die zur Absicherung eines zugeteilten Bausparvertrages oder eines ausgezahlten Annuitätendarlehens dienen (vgl BFH BStBl II 1986, 143). Dies gilt auch, wenn ...mehr

Maklerkosten bei Vermietung: Die Makleraufwendungen für die Vermittlung eines Mieters sind WK. Maklerkosten bei Veräußerung: Maklerkosten stehen grds im Veranlassungszusammenhang mit der Veräußerung eines Objekts und sind daher grds nur als WK bei den Einkünften aus § 23 EStG zu erfassen. Parallel zur Entscheidung des BFH zur Vorfälligkeitsentschädigung (BFH BFH/NV 2014, 1254...mehr

Aufwendungen des StPfl für den erstmaligen Anschluss des Gebäudes an die öffentliche Ver- und Entsorgung (Strom-, Wasser-, Gas- und Abwasseranschluss, sog Anschlusskosten, Hausanschlusskosten oder Erschließungsbeiträge) sind HK eines Gebäudes (BFH BStBl II 1968, 178; 1974, 337; 2020, 191; Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 400 "Anschlusskosten/Ansiedlerbeiträge",...mehr

Der StPfl konnte erhöhte Absetzungen für bestimmte Maßnahmen und HK ua nach § 82a EStDV (abgedruckt unter s § 21 vor Rn 1), § 82g EStDV und § 82i EStDV geltend machen. Die erhöhten Absetzungen dürften wegen Zeitablaufs keine große Bedeutung mehr haben. Da aber eine erhöhte Abschreibung von 10 % auf zehn Jahre in Betracht kam, können noch VZ nach dem Jahr 2000 betroffen sein....mehr

Wird die Substanz bislang luf genutzten Grund und Bodens durch den Abbau eines Bodenvorkommens zerstört oder wesentlich beeinträchtigt, so steht die Verlustausschlussklausel des § 55 Abs 6 EStG der Berücksichtigung der Wertminderung auch als WK bei den Einkünften aus VuV entgegen (BFH BStBl II 1998, 185; H 21.7 EStH 2020 "Wertminderung des Grund und Bodens").mehr

Die Aufwendungen, die bei einem Veräußerer, der sein Mietobjekt verkauft, für eine Schadensbeseitigung am Mietobjekt entstehen, sind nicht WK bei den Einkünften aus VuV, da sie mit der Veräußerung im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (BFH BStBl III 1966, 451; 1990, 465; H 21.2 EStH 2020 "Keine WK"). Sie können daher allenfalls bei den Einkünften aus § 23 EStG als WK abzug...mehr

Aufwendungen für eine Ferienwohnung können uU als WK bei den Einkünften aus VuV abzugsfähig sein. Es können aber auch im Ausnahmefall BA bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb sein, wenn nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden (zu den Voraussetzungen in diesem Fall s BFH BStBl II 2013, 613 mwN; BFH BFH/NV 2013, 1552; ferner Hinweis auf FG MV EFG 2018, 1172, aufgehoben ...mehr

Nach § 82b EStDV besteht ein Wahlrecht für die Verteilung von größerem Erhaltungsaufwand. Der StPfl kann danach größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die überwiegend Wohnzwecken dienen, abweichend von § 11 Abs 2 EStG auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen. Verstirbt der StPfl, der von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, so sind die noch nicht abgesetzte...mehr

Aufwendungen in Form von Beiträgen für die erstmalige Erstellung der öffentlich Straße etc (sog Anliegerbeiträge), die an die Gemeinde zu entrichten sind, wurden früher vom BFH als HK beim Gebäude berücksichtigt (BFH BStBl II 1976, 449; 1983, 212; kritisch Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 400 "Anschlusskosten/Ansiedlerbeiträge", November 2019). Sie sind richtig...mehr

Die Befreiung von einer dinglichen Belastung sind AK bzgl des Grundstücks, das erworben wurde (BFH BStBl II 1983, 410; 1993, 488). Dies gilt grds nicht nur für Grundschulden, sondern auch für Erbbaurechte, Wohnrechte oder andere Nutzungsrechte (Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 400 "dingliche Belastungen", November 2019). Jedoch sind diese Aufwendungen WK, wenn ...mehr

Tz. 1 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Der BFH hat im Urteil vom 23.10.1992 (BStBl II 1993, 303) eine ehrenamtliche Tätigkeit dann angenommen, wenn die Zahlungen nicht nur unwesentlich höher sind als die dem Empfänger in Ausübung seines Ehrenamtes entstandenen Aufwendungen. Tz. 2 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Nach Ansicht des BFH ist eine unwesentliche Überschreitung unschädlich. Eine...mehr

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die streitgegenständliche Vorfälligkeitsentschädigung ist weder nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG (I.) noch nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG (II.) zu berücksichtigen. I. Die Vorfälligkeitsentschädigung unterf...mehr

Tz. 39 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Der Bundesrat hat am 18.09.2009 das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen beschlossen. Das Gesetz beinhaltet angemessene Haftungserleichterungen für Vereins- und Stiftungsvorstände, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit ein geringfügiges Honorar von maximal 840 EUR (bis zum 04.07.2021 720 EUR) ...mehr

Tz. 9 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Nebenberuflich i. S. d. § 3 Nr. 26a EStG (Anhang 10) ist eine Tätigkeit, die nicht hauptsächlich zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet wird; unerheblich ist hingegen, ob die Tätigkeit tatsächlich dem Bestreiten des Lebensunterhalts dient. Tz. 10 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie bezogen a...mehr

a) Schonvermögensbetrag Gem. § 76 Abs. 1 FamFG, § 115 Abs. 3 ZPO, § 90 SGB XII hat die Antragsgegnerin im Rahmen der Prüfung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse neben ihrem Einkommen ihr gesamtes zumutbares Vermögen einzusetzen. Eine gesetzliche Definition von Vermögen sieht § 115 ZPO dabei nicht vor. Durch den Verweis in Abs. 3 auf § 90 SGB XII sind die sozi...mehr

Tz. 3 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Zuwendungen an steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51–68 AO (Anhang 1b) erfüllen, sind nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG (Anhang 12e) steuerbefreit. Folgende Voraussetzungen müssen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gegeben sein: die Steuerbegünstigung wegen Verfolgung gemeinnützi...mehr

Es wird in der Praxis sicherlich des Öfteren ein Konsens zwischen Schenker und Beschenktem bestehen, dass der Beschenkte den Schenkenden durch Besuche und gemeinsame Unternehmungen die Eintönigkeit eines Heimaufenthalts und/oder der allein bewohnten Wohnung unterbricht und die sozialen Kontakte des Schenkers pflegt bzw. einbezieht.[43] Entsprechend den Ausführungen des OLG K...mehr

Die monatliche Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG (ab 1.1.2022 50 EUR, davor 44 EUR) für Sachbezüge kann bei entsprechend obiger Ausführungen "begünstigten" Gutscheinen und Geldkarten nur genutzt werden, wenn der Gutschein bzw. die Geldkarte zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Die Voraussetzungen, wann eine Leistung zusätzlich zum ohnehin geschul...mehr

Seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.2005 galten bis zum 31.12.2017 bei steuerrechtlichen Fragen folgende Grundsätze: Bei der Abgrenzung zwischen Alt- und Neuzusage war bei der Entgeltumwandlung grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, ab dem eine Entgeltumwandlung arbeitsvertraglich vereinbart wurde: Wurde die Vereinbarung bis zum 31.12.2004 getroffen ...mehr