Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 57 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Mitarbeiter beim Hörfunk und Fernsehen, die der Anstalt auf Dauer zur Verfügung stehen, sind auch dann ArbN, wenn sie als sog freie Mitarbeiter zur Mitwirkung für jeden Einzelfall auf Honorarbasis verpflichtet werden (BFH BStBl II 1977, 50; BFH/NV 2001, 497; 2009, 1749). Werden sie nur gelegentlich zu bestimmten Produktionen herangezogen, kö...mehr

Rn. 276 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Nicht bei jeder gemischten Tätigkeit einer PersGes kommt die Abfärberegelung zur Anwendung. Zunächst zu prüfen ist die Frage der einheitlichen Beurteilung der Gesamttätigkeit bzw der Tätigkeit ihrer Gesellschafter nach den oben angegebenen (s Rn 258) Grundsätzen, weil sich die verschiedenen Teiltätigkeiten gegenseitig bedingen bzw so mitein...mehr

Rn. 73 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Ist eine Tätigkeit auf Absatzförderung gerichtet und/oder wird sie auf Provisionsbasis vergütet, so liegt – auch wenn die vorhergehenden Beratungsleistungen von einem Angehörigen eines Katalogberufes erfolgt sind – eine gewerbliche Tätigkeit vor (zum Ingenieur s Rn 196; zum Architekten s Rn 203). Für eine freiberufliche Tätigkeit spricht in ...mehr

Rn. 86 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die beratende Tätigkeit ist nach der Rspr des BFH dann wissenschaftlicher Natur, wenn die gestellten Aufgaben einen Schwierigkeitsgrad aufweisen oder eine "Gestaltungshöhe erreichen", wie sie wissenschaftliche Prüfungsarbeiten oder wissenschaftliche Veröffentlichungen aufweisen. Hieran fehlt es, wenn sich die Tätigkeit in einer praxisorienti...mehr

Rn. 432 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Eine Pflicht zur Aufbewahrung von Belegen besteht richtiger Ansicht nach weder für den Bereich des PV (insoweit wohl unstreitig) noch für den beruflichen Bereich; derartige Aufbewahrungspflichten können nicht weiter reichen als die – beschränkten – Aufzeichnungspflichten (Lammerding, DB 1979, 2452, 2454; Trappmann, DB 1990, 2437). Freilich ...mehr

Rn. 10 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Ausübung eines freien Berufes und der Tätigkeit eines Einnehmers einer staatlichen Lotterie steht nach § 96 BewG für die Einheitsbewertung des BV dem Gewerbebetrieb gleich (vgl BFH BStBl II 1996, 126 betr Grundstück bei einer RA-Sozietät).mehr

Rn. 47 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Musiker sind nichtselbstständig tätig, wenn sie in einem anderen Betrieb, zB einem Orchester, eingegliedert sind und von diesem bezahlt werden (BFH BStBl II 1971, 22; FG Ha EFG 1995, 772; 1995, 1079). Entsprechendes gilt bei einem Engagement für eine Gaststätte (BFH BStBl II 1968, 726). Selbstständig sind Musiker, wenn sie nur gelegentlich un...mehr

Rn. 81a Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Stehen die WG, die der freien Berufstätigkeit dienen, nach dem ehelichen Güterrecht im Eigentum beider Ehegatten, so werden die Einkünfte nicht beiden Ehegatten gemeinschaftlich zugerechnet (was Probleme hinsichtlich der "Abfärbung" aufwürfe); vielmehr erzielt allein der beruflich qualifizierte Ehegatte die freiberuflichen Einkünfte (vgl BF...mehr

Rn. 173 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Der vom Staat bestellte Notar übt ein mit öffentlichem Glauben ausgestattetes öffentliches Amt aus. Seine Tätigkeit dient der vorsorgenden Rechtspflege. Bestellung und Berufsausübung richten sich nach der BNotO v 24.02.1961 (BGBl I 1961, 98). Sowohl die sog Nur-Notare (vgl RFH RStBl 1931, 107 zum rheinischen Nur-Notar) als auch die Anwaltsn...mehr

Rn. 164 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Seit jeher – abweichend von der Verkehrsanschauung und der auf wissenschaftlicher Grundlage ausgeübten beratenden und überwachenden Tätigkeit – werden Apotheker steuerlich als nicht freiberuflich, da untrennbar kaufmännisch tätig, behandelt (BFH BStBl II 1979, 414; 1979, 574; BFH/NV 1998, 706; ebenfalls FinVerw BB 1995, 1886; Nichtannahmebe...mehr

Rn. 30 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Für die Beurteilung kommt es nicht entscheidend auf das Maß der der tätigen Person zustehenden Entscheidungsfreiheit an. Wichtig ist vielmehr, ob diese Entscheidungsfreiheit auf eigener Machtvollkommenheit beruht und in wessen Interesse sowie für wessen Rechnung sie auszuüben ist. Deshalb hat die Rspr den Vorstand/Geschäftsführer einer KapGes...mehr

Rn. 410 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Eine Buchführungspflicht von Angehörigen der freien Berufe besteht mit In-Kraft-Treten der AO 1977 ab 01.01.1977 aufgrund steuerlicher Vorschriften nicht mehr (BFH BFH/NV 1987, 674), und zwar selbst dann, wenn die in § 141 AO aufgeführten Buchführungsgrenzen überschritten werden. Unter diese Regelung fallen nur gewerbliche Unternehmer und L...mehr

Rn. 208 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Auch der ähnliche Beruf muss auf einer vergleichbaren wissenschaftlichen Grundlage ausgeübt werden. Allerdings erschließen sich die Unterscheidungen, die die Rspr bisher getroffen hat, nicht immer. Anerkannt wurde der ähnliche Beruf bei einem klinischen Chemiker (BFH BStBl II 1990, 65; BMF BStBl I 1980, 768) sowie bei einem Umweltauditor (BF...mehr

Rn. 61 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Auch Gastspieler können nichtselbstständig tätig sein, und zwar dann, wenn sie auf Spielzeit- oder Teilspielzeitvertrag angestellt sind, bzw wenn das Theater im Wesentlichen über die Arbeitskraft verfügen kann (vgl RFH RStBl 1927, 77; BFH BStBl II 1971, 22; BMF BStBl I 1990, 638); die frühere Abgrenzung danach, ob das Gastspiel mehr als sieb...mehr

Stöcker, Abschreibung eines nach dem Tod des Seniors einer Sozietät erworbenen Praxisanteils, DStZ 1990, 361; Schürmann/Ahlers, Die Abschreibung des Praxiswertes – Einflussfaktoren und Methoden, DB 1992, 1839; Sander, Abschreibung auf einen eingebrachten Praxiswert durch Sozietätsgründung im medizinischen Bereich, DStR 1993, 1888; Becker/Bur, Weiterhin umstritten: Die Abschreib...mehr

Rn. 218 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Nicht anerkannt als ähnlicher Beruf wird etwa die Tätigkeit eines Gesetzgebungsverfahren begleitenden Berichterstatters bzw Politikberaters (BFH BStBl II 2015, 128, zu FG BBg v 15.03.2011, 8 K 15 227/08, bestätigt); die Tätigkeit einer Moderatorin im Verkaufsfernsehen (BFH BStBl II 2015, 217; Anm Formel, EStB 2015, 44; Kanzler, FR 2015, 290; ...mehr

T. Offerhaus, Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rspr zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Sprachkurse, FR 1994, 316; Albert, Tagungen im Ausland – EuGH fordert Umdenken der Finanzrechtsprechung, FR 2000, 316; Bergkemper und Kreft, Anmerkung zu BFH v 04.12.2002, VI R 120/01 und BFH v 17.12.2002, VI R 137/01, FR 2003, 202; Durst, Aktuelle Rspr-Entwicklung zur steuerlichen...mehr

Rn. 440 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Zuordnung von WG zum BV (zum Begriff BFH BStBl II 1991, 13) richtet sich bei beiden Gewinnermittlungsarten im Grundsatz nach denselben Kriterien: In sachlicher Hinsicht kann nur dasjenige Vermögen, das der Erzielung betrieblicher – freiberuflicher – Einkünfte dient, BV sein (BFH BStBl II 1985, 6 mwN; zur Beteiligung eines Mediziners an e...mehr

Kessler, Die Zugehörigkeit einer Lebensversicherung zu einem BV, FR 1991, 290; Wolff-Diepenbrock, Zur Ausstattung des Arbeitszimmers, DStZ 1991, 295; Fichtelmann, GmbH-Beteiligungen als BV, INF 1994, 705; Degen, Bürgschaftsinanspruchnahme und deren steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit, DStR 1996, 1749; Rechenberg, Die Verpachtung des Mandantenstammes einer Steuerberatungs-GmbH...mehr

Rn. 246 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die leitende und die eigenverantwortliche Tätigkeit bedeuten nicht dasselbe. Es handelt sich um selbstständige Tatbestandsmerkmale, die nebeneinander vorliegen müssen (st BFH-Rspr seit BFH BStBl III 1965, 557; vgl BFH BStBl II 2002, 478). Auch eine besonders intensive leitende Tätigkeit vermag nicht die eigenverantwortliche Tätigkeit zu ers...mehr

Rn. 50 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Hochschullehrer sind idR hinsichtlich ihrer Lehrtätigkeit nicht selbstständig tätig; dasselbe gilt für Privatdozenten ohne Lehrauftrag, die lediglich auf die Kolleggelder angewiesen sind (RFH RStBl 1938, 1334). Die Vortragstätigkeit in Akademien und Hochschulen, die von nicht zum Dozentenstamm gehörenden Vortragenden ausgeübt wird, ist auch d...mehr

Rn. 45 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Als selbstständige Tätigkeit behandelt wurde zB die freiwillige schriftstellerische Nebentätigkeit eines angestellten Schriftleiters für seinen ArbG (BFH BStBl III 1955, 153); ebenso für einen WP, der neben seiner unselbstständigen Tätigkeit im Rahmen einer WP-GmbH gelegentlich auch selbstständige Arbeit als WP leistete (BFH BStBl III 1957, 12...mehr

Irmler, Erfindervergütungen bei Betriebsaufspaltung, BB 1980, 1468; List, Die Zufallserfindung und die ESt, DB 1999, 1085; Jakob, Der patentrechtliche und steuerrechtliche Erfinder …, DStZ 2000, 317; Kempermann, Freiberufliche PersGes kann Freiberufler unterschiedlicher Sparten umfassen – Was ist wissenschaftlich, was ist künstlerisch?, FR 2001, 305; Korn, Neues zur Besteuerung ...mehr

Schulz, Brennpunkte der Steuerberatungspraxis – Besteuerungsprobleme, StbKongrRep 1991, 131; Voss, Die Anerkennung als beratender Betriebswirt, FR 1992, 68; Meincke, StB als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger, StbKongrRep 1992, 209; Kanzler, Der RA als Konkursverwalter oder zu den Gefahren einer gemischten Tätigkeit, FR 1994, 114; Depping, Insolvenzverwalter – freiberufl...mehr

Ertragsteuerliche Regelungen, jedenfalls soweit sie das Betriebsvermögen (i.S.v. § 12 Abs. 5 ErbStG) betreffen, haben auch ggf. unmittelbare Auswirkungen für die Erbschaftsteuer, im Hinblick auf die verlängerte Maßgeblichkeit der Steuerbilanz und die an die Bestandsidentität von Betriebsvermögen im ErbStG mit dem Betriebsvermögen im EStG anknüpfende Begünstigungsfähigkeit vo...mehr

Tz. 21 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Durch Vorlage des Feststellungsbescheids nach § 60a AO (Anhang 1b) bzw. einer beglaubigten Kopie bei dem kontoführenden Kreditinstitut kann dieses von dem Kapitalertragsteuerabzug auf Kapitalerträge Abstand nehmen (§ 44a Abs. 4, 7 und 10 Satz 1 Nr. 3 EStG, Anhang 10) bzw. eine Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer ...mehr

Rn. 58 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Filmschauspieler sind nach st Rspr idR nichtselbstständig, wenn sie ihre Arbeitskraft dem Filmunternehmen während eines bestimmten Zeitraums zur Verfügung stellen, ohne dass es wesentlich auf die Dauer ankäme (RFH RStBl 1930, 481; BFH BStBl II 1979, 131; 1980, 395 und FG Bln EFG 1984, 176 rkr). Die Mitwirkung eines Schauspielers an der Herst...mehr

Rn. 84 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Qualifizierung von Gutachten als wissenschaftlich setzt voraus, dass sie auf der Grundlage von wissenschaftlichen Disziplinen erstellt werden (BFH BStBl III 1957, 106). Es werden aber nicht nur solche als wissenschaftlich bewertet, die sich mit abstrakten Fragen beschäftigen, sondern auch solche, die konkrete praktische Streitfälle erled...mehr

Rn. 96 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Schauspieler sind als Interpreten eines aufzuführenden Werkes grundsätzlich Künstler (BFH BStBl III 1963, 589; BStBl II 1977, 459; 1992, 413; Massbaum, BB 1992, 1763), mE unabhängig von dem interpretierten Werk (aA Kempermann, FR 1992, 250, 253). Wollte man auf das interpretierte Werk abstellen, käme durch eine Hintertür wieder das Kriterium...mehr

Rn. 311 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Eine weitgehende Liberalisierung des Berufsrechts hat die Entwicklung hin zur Freiberufler-KapGes erleichtert. Für die Angehörigen wirtschaftsprüfender und steuerberatender Berufe ist die Berufsausübung über eine KapGes unter bestimmten Voraussetzungen schon seit langem zugelassen. Gemäß §§ 3 Nr 3, 49 Abs 1 u 2, 50 u 50a StBerG sowie nach §§...mehr

Rn. 93 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Nach st BFH-Rspr ist Fotografie grundsätzlich keine künstlerische Tätigkeit; technische Brillanz, Beherrschung der Motivauswahl und Motivgestaltung genügen nicht. Nur wenn die Fotografie über die einfache Wiedergabe der Wirklichkeit hinausgeht, sei es aufgrund eigenschöpferischer Motivgestaltung, sei es aufgrund der Nutzbarmachung der fotogr...mehr

Rn. 99 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Komposition ernster Musik ist zweifelsfrei künstlerisch (BFH BStBl II 1981, 21; BFH/NV 1990, 146). ME ist darüber hinaus für die Produktion von Jazz, Filmmusik und Unterhaltungsmusik, zB Tanz-, Pop- und Schlagermusik, nicht anders zu entscheiden, also auch für die Kompositionen der Leiter von Tanzkapellen (ebenso Wolf, FR 2002, 202), sch...mehr

Rn. 29 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Maßgebend ist eine abwägende Beurteilung des Gesamtbilds der Verhältnisse unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (BFH BStBl II 1991, 409; 1993, 303; BFH/NV 2011, 585). Namentlich die Unterscheidung allein danach, ob der StPfl dem Dritten lediglich seine Arbeitskraft oder einen Arbeitserfolg schuldet, führt nicht immer zu eine...mehr

Rn. 204 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Eine architektenähnliche Tätigkeit setzt eine der Berufsausbildung eines Architekten vergleichbare Ausbildung voraus (BFH BStBl II 1988, 497), dh mindestens den Besuch einer höheren Fachschule (BFH BStBl II 1982, 492). Jedoch ist es ausreichend, dass die vergleichbaren Fachkenntnisse durch Kurse oder Selbststudium erworben wurden oder die e...mehr

Rn. 157 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die weiteren im Katalog genannten medizinischen Heil(hilfs)berufe der Heilpraktiker, Dentisten und Krankengymnasten weisen nach Voraussetzungen und Tätigkeitsbild erhebliche Unterschiede auf: Heilpraktiker (HeilpraktikerG v 17.02.1939, RGBl 1939, 251, idF v 23.10.2001, BGBl I 2001, 2702) ist eine in der Bundesrepublik geschützte Berufsbezeic...mehr

Rn. 31 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Bei Diensten nicht einfacher Art (vgl BFH BStBl II 1985, 661; BFH/NV 1990, 667 zum Managementvertrag), wie vor allem bei den Diensten der Wissenschaftler (BFH BStBl II 1991, 409), Schriftsteller, Künstler und aller wissenschaftlich vorgebildeten Berufsträger kann es nach der Rspr unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung auf die Zeitdaue...mehr

Rn. 51 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Nichtselbstständigkeit wird angenommen, wenn der nebenberuflichen Lehrtätigkeit ein Tarifvertrag zugrunde liegt, der StPfl sich an einen festen Stundenplan zu halten hat und die Vertragsparteien ein Arbeitsverhältnis abschließen wollen (BFH BStBl II 1972, 617; 1972, 618). Zusätzlicher Unterricht an der Schule, an der hauptsächlich unterricht...mehr

Rn. 15 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Daher ist die Forderung nach der Erweiterung des Katalogs beständiger Bestandteil der Kritik an der Unsystematik des ESt-Rechts. Hierbei geht es vor allem um solche Berufe, die von der Rspr bereits als "ähnliche Berufe" anerkannt worden sind, aber auch um weitere Berufsgruppen, wie zB Unternehmens- und Wirtschaftsberater, Werbe- und PR-Berat...mehr

Rn. 442 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Unabhängig von dieser Entwicklung wird bei Angehörigen der freien Berufe auch bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich notwendiges und gewillkürtes BV nur eingeschränkt zugelassen (BFH BStBl II 1998, 152; BFH/NV 2011, 1311). Der Umfang ihres BV wird durch die Besonderheit der Einkunftsart, dh die Erfordernisse ihres Berufes, bestimm...mehr

Rn. 92 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Als Gebrauchskunst (Kunstgewerbe, Kunsthandwerk) wird die Tätigkeit bezeichnet, deren Erzeugnisse nicht nur einen ästhetischen Wert (Wert in sich), sondern einen praktischen Gebrauchswert haben, zB Designer, Gebrauchsgrafiker, Modezeichner, Werbefotograf. Kunst wird in diesem Zusammenhang angenommen, wenn der Kunstwert den Gebrauchswert erhe...mehr

Rn. 135 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Da der ähnliche Beruf den gesamten typischen Merkmalen eines Katalogberufes entsprechen muss (Ausnahmen: s Rn 133), ist neben einer vergleichbaren Berufstätigkeit auch – sofern der Katalogberuf eine solche voraussetzt – eine vergleichbare Ausbildung erforderlich (BFH BStBl II 1972, 615; 1974, 293; 1978, 565; 1982, 492; 1983, 677; 1984, 823;...mehr

Rn. 161 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Ursprünglich vertrat der BFH im Bereich der Heil(hilfs)berufe nach dem Prinzip der Einzelähnlichkeit die Auffassung, es seien nur solche Berufe als ähnlich anzuerkennen, deren Ausübung von einer staatlichen Erlaubnis/Anerkennung nach entsprechender Ausbildung abhänge (vgl BFH BStBl II 1975, 522; 1975, 576; 1976, 62). Hiervon ist der BFH jed...mehr

Rn. 89 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Der selbstständige Schriftleiter (Herausgeber einer Fachzeitschrift, einer fachwissenschaftlichen Buchreihe) soll nach der Rspr wissenschaftlich tätig sein (BFH BStBl III 1956, 251). Das ist angesichts dessen, dass seine Autoren (wohl) die wissenschaftliche Arbeit geleistet haben, ebenso fraglich wie angesichts der wissenschaftlichen Methodik...mehr

Rn. 226 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Dolmetscher ist ein (Fremd-)Sprachenkundiger, der die sprachliche Verständigung zwischen Menschen vermittelt, die verschiedene Sprachen sprechen. Ein fixiertes Berufsbild fehlt (vgl BFH BStBl III 1963, 458). Zur Vorbildung s Rn 227. Rn. 227 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Der Übersetzer überträgt schriftliche Gedankenäußerungen von einer Sprache i...mehr

Rn. 120 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Bejaht wurde die unterrichtende Tätigkeit zu Unrecht bei einem Informationsfahrtbegleiter (FG Bln EFG 1977, 316). Die FinVerw nimmt bei nebenberuflicher Lehrtätigkeit von Handwerksmeistern an Berufs- und Meisterschulen idR freiberufliche Einkünfte an (H 18.1 EStH 2020 "Lehrtätigkeit"). Ebenso hat der BFH v 28.01.1988, IV R 186/85 – insoweit...mehr

Rn. 277 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Der Hauptanwendungsfall der Abfärberegelung ist die Erbringung freiberuflicher und trennbarer gewerblicher Leistungen durch die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit (die PersGes selbst). Beispiele: BFH BStBl II 1979, 574: Tierärzte mit trennbarer Medikamentenabgabe; BFH BStBl II 1995, 171: stille Beteiligung an freiberufli...mehr

Rn. 247 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Eigenverantwortlich ist der Freiberufler tätig, wenn seine persönliche Teilnahme an der praktischen Arbeit so geartet ist, dass er für die Leistungen seiner Mitarbeiter im vollen Umfang die fachliche Verantwortung übernehmen kann. Nach Rspr muss die Ausführung jedes einzelnen Auftrages in fachlicher Hinsicht dem Berufsträger und nicht seine...mehr

Rn. 223 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Auch für diese Tätigkeit besteht kein fixiertes Berufsbild. Nach der Rspr des BFH ist der Bildberichterstatter nach Aufgabe und Tätigkeit Journalist, der an der Gestaltung des geistigen Inhalts publizistischer Medien mitwirkt, und zwar im Wege der Nachrichtenübermittlung und/oder -vertiefung durch Bilder und/oder Filme. Danach erhält die Tä...mehr

Tz. 8 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Steuerbegünstigte Körperschaften werden – wenn sie nicht wegen umfangreicher steuerpflichtiger wirtschaftlicher Betätigungen partiell steuerpflichtig sind – im Allgemeinen nur in einem dreijährigen Turnus geprüft. D.h. wenn eine steuerbegünstigte Einrichtung keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 AO, Anhang 1b) unter...mehr

Regelmäßig geht die Rechtsprechung davon aus, dass Vermächtnislasten in der privaten Vermögenssphäre entstehen und deshalb die Einkünfteerzielung nicht beeinflussen können. Durch Vermächtnis dem Erben auferlegte Rentenzahlungen sind deshalb regelmäßig nicht z.B. bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten etc. abziehbar.[22] Im Urteilsfall scheiterte...mehr