Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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1. Der Grundsatz der abschließenden Aufzählung in § 32b Abs 1 Nr 1 EStG Rn. 76 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der Katalog des § 32b Abs 1 Nr 1 EStG ist wegen der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung (§§ 3, 38 AO) hinsichtlich der in den Progressionsvorbehalt einzubeziehenden Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen grundsätzlich abschließend (BFH BStBl II 2009, 376). Es gibt daher ke...mehr

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Rn. 127a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dazu s die bisherige Kommentierung. Eine Weiterkommentierung unterbleibt aus Aktualitätsgründen.mehr

Rn. 131 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Hierzu s Rn 124ff.mehr

a) Allgemeines zur Organschaft nach §§ 14ff KStG Rn. 75e Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Organgesellschaft kann nur eine KapGes sein (s § 14 S 1 KStG, § 17 KStG). Organträger können unbeschränkt stpfl natürliche Personen sein (§ 14 Nr 3 S 1 KStG). § 14 KStG ordnet an, das Einkommen der Organgesellschaft grundsätzlich (Ausnahme: § 16 KStG) voll dem Organträger unter den Voraussetzu...mehr

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1. Die Ermittlung der Einkünfte nach deutschem ESt-Recht Rn. 117 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Höhe der für den Progressionsvorbehalt maßgeblichen, von DBA freigestellten ausländischen Einkünfte (iSd § 2 Abs 1 EStG) ist nach den Grundsätzen des deutschen ESt-Rechts zu ermitteln (BFH BStBl II 1983, 34; 1986, 287; 1990, 57; 1992, 94; 2005, 96; 2007, 756; 2011, 628; 2012, 721; ...mehr

a) Allgemeines Rn. 120 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Sind in den in § 32b Abs 1 S 1 Nr 2–5 EStG bezeichneten Einkünften auch "außerordentliche" ausländische enthalten, ist fraglich, wie dies zu berücksichtigen ist. Die Einbeziehung außerordentlicher ausländischer Einkünfte (zum Begriff s Rn 120a) verstößt nach hier vertretener Ansicht nicht gegen Abkommensrecht, da DBA nur einen...mehr

Rn. 37 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Fraglich ist, wie bei Zusammentreffen der Fünftelregelung und des Progressionsvorbehalts zu rechnen ist.mehr

1. Allgemeines Rn. 127 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Ausdrücklich ab VZ 1990 (WoBauFG v 22.12.1989, BGBl I 1989, 2408) sind auch nach sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen (dh anderen zwischenstaatlichen Übereinkommen als DBA) steuerfreie Einkünfte bei der Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG einzubeziehen. 2. Rechtslage bis einschließlich VZ 2006 Rn. 127a...mehr

1. Allgemeines Rn. 127c Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Es gilt auch hierfür der Begriff iSd § 2 Abs 2 EStG (s Rn 102f, 113). 2. Anwendung des § 2 Abs 5b EStG Rn. 127d Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Daraus folgt: Auch § 2 Abs 5b EStG ist anzuwenden, dh Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs 1 EStG (wegen des besonderen Steuersatzes für die Kapitaleinkünfte) und § 43 Abs 5 EStG (wegen der Abgel...mehr

a) Ein unbeschränkt StPfl (= natürliche Person) als Organträger Rn. 75o Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Beispiel: Die Organgesellschaft führt den gesamten Jahresüberschuss von TEUR 500 an den Organträger ab. Im Jahresüberschuss von TEUR 500 der Organgesellschaft sind Gewinne in Höhe von TEUR 100 enthalten, die auf nach DBA steuerfrei gestellte ausländischen Betriebsstätten entfall...mehr

1. Vorbemerkung Rn. 80 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst a–k EStG enthält einen (grundsätzlich abschließenden, Ausnahme: § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst b EStG: "vergleichbare Lohnersatzleistungen", s Rn 77f) Katalog der Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen, die in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen sind. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird nicht der Gesetzes...mehr

1. Allgemeines Rn. 112 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 Nr 3 EStG ordnet an, Einkünfte, die nach einem DBA steuerfrei sind, dem besonderen Steuersatz nach § 32b Abs 2 Nr 2 EStG zu unterwerfen. Dass es sich bei den freigestellten Einkünften idR um solche nach § 34d EStG handelt, ist ohne Bedeutung, weil es für § 32b EStG nur auf das DBA ankommt. Wenn daher es an einer gr...mehr

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Rn. 130 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Hierzu s Rn 117ff.mehr

Rn. 1 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der § 36a EStG stellt eine erste entschiedene Antwort des Gesetzgebers dar auf eine nachhaltig angewandte Methode, mit der die Besteuerung von Dividenden in der Vergangenheit vermieden wurde (Cum/Cum-Geschäfte) und KapErtr aus Dividenden in Gewinne aus Veräußerungsgeschäften umgewandelt wurden (Kretzschmann/Schwarz, FR 2017, 223 [224]. Dabei ...mehr

Rn. 132c Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Art 1 Nr 11 Buchst a Doppelbuchst bb, Nr 37 Buchst g JStG 2008 (v 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150) strich das Erfordernis, dass die Summe der Einkünfte, die bei Anwendung der § 1 Abs 3, § 1a o § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG im VZ bei der Ermittlung des zvE unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht der deutschen ESt unterliegen, positiv sein musste....mehr

Rn. 75l Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Nicht ganz klar erscheint dieser Fall: Die Verweisung auf § 32b Abs 1 Nr 3 EStG bedeutet zwar, dass auch nach sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen steuerfrei gestellte Einkünfte vom Progressionsvorbehalt erfasst werden. Wenn aber § 32b Abs 1a EStG die Steuerfreistellung nach DBA doppelt erwähnt (per Verweisung und als eigenes Tatbest...mehr

Rn. 83 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Zunächst s Rn 15ff. Rn. 84 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Werden Ehegatten zusammenveranlagt, ist auf die Einkünfte beider Personen abzustellen. Der Progressionsvorbehalt ist auch dann anzuwenden, wenn nur ein Ehegatte dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen bezieht (vgl BFH BStBl II 1991, 84 zum Fall des jetz...mehr

Rn. 37c Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Treffen (positive) außerordentliche Einkünfte, die der sog Fünftelregelung (§ 34 Abs 1 EStG) unterliegen zusammen mit steuerfreien, die nach § 32b Abs 1 EStG einbezogen werden, werden diese steuerfreien Einnahmen voll (und nicht bloß zu 1/5) in den Progressionsvorbehalt einbezogen (BFH BFH/NV 2008, 666; BStBl II 2010, 1032). Der BFH sieht k...mehr

Rn. 82 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Fällt der Anspruch auf Krankengeld ganz oder teilweise rückwirkend weg, da dem StPfl rückwirkend eine Rente zugebilligt wird, gilt Folgendes (R 32b Abs 4 EStR 2012):mehr

Rn. 9 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Mit dem positiven Progressionsvorbehalt ist gemeint, dass die Summe oder der Saldo der steuerfreien Einkünfte positiv ist und damit der Steuersatz für die stpfl Einkünfte erhöht wird. Er wirkt dabei nicht nur in den Progressionszonen des ESt-Tarifs, sondern auch in den Proportionalzonen (zum Begriff s Rz 4). Diesen Fall betrifft § 32b EStG in...mehr

Rn. 54 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Rspr (BVerfG BStBl II 1995, 758; BVerfG BB 1995, 1624; BFH BStBl II 1988, 674; 2009, 376; FG Brandenburg EFG 1994, 44 rkr) sieht keinen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG darin, dass lediglich einzelne Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden. Diese Aussage wird man nicht generell teilen können. Rn. 5...mehr

Rn. 89 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Auch bei den in § 32b Abs 1 Nr 1 EStG genannten Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen kann sich ein negativer Betrag ergeben: wenn der ArbN im laufenden VZ Leistungen für vergangene VZ zurückzahlt, ohne im laufenden VZ Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen in gleichem oder höherem Umfang zu erhalten. Dann sind zunächst die zurückgezahlten und ...mehr

Rn. 127b Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Für § 32b Abs 1 Nr 3 EStG wird seit VZ 2007 (Art 1 Nr 19b, Art 20 Abs 6 JStG 2007 v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) auf das Erfordernis, dass das DBA unter Progressionsvorbehalt steuerfrei stellt, verzichtet. Es kommt nur noch darauf an, dass das DBA diese Einkünfte steuerfrei stellt. Die Streichung der Wörter "unter dem Vorbehalt bei der E...mehr

Rn. 11 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b EStG kennt grds auch den negativen Progressionsvorbehalt. Das ist seit BFH BStBl II 1970, 660 geklärt (ebenso zB BFH BStBl II 1970, 755; 1982, 566; 1983, 34; 1994, 113; 2012, 325; BFH/NV 2007, 346). Dem folgt auch die FinVerw (H 32b EStH 2019 "Ausländische Verluste"). Dieser negative Progressionsvorbehalt gilt auch dann, wenn er durch ...mehr

Rn. 1b Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Auch das österreichische EStG (EStG 1988 v 07.07.1988, BGBl Nr 400/1988) kennt den Progressionsvorbehalt, und zwar in seinem § 3 Abs 2 für bestimmte staatliche Leistungen, zB Arbeitslosengeld, die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete, bestimmte Bezüge der Soldaten und der Zivildiener, in seinem § 33 Abs 11 zur Anwendung des DBA-Progression...mehr

Rn. 75h Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Eine Organgesellschaft kann sein: nach § 14 S 1 KStG: eine AG oder KGaA mit Sitz (§ 11 AO) und Geschäftsleitung (§ 10 AO) im Inland; nach § 17 KStG: andere KapGes: dh GmbH, s R 17 KStR 2015. Rn. 75i Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Da § 32b Abs 1a EStG den Progressionsvorbehalt bei "Zwischenschaltung" einer Organgesellschaft weitergeben will, kann d...mehr

Rn. 37a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der BFH (BFH BStBl II 2008, 375; 2010, 1032; 2011, 21; 2013, 370) wendet in nunmehr st Rspr bei Zusammentreffen von negativem Progressionsvorbehalt und der Fünftelregelung eine sog "integrierte Steuerberechnung" nach dem "Günstigkeitsprinzip" an. Danach sind die Ermäßigungsvorschriften in der Reihenfolge anzuwenden, die zu einer geringeren ...mehr

Rn. 135 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Hierzu s Rn 117f.mehr

Rn. 15 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Soweit ein negativer Progressionsvorbehalt besteht (s Rn 10–14), ließ sich durch bestimmte Gestaltungen (bei Gewinnermittlungen nach § 4 Abs 3 EStG) das inländische Einkommen in einem Jahr, indem es hoch ist, "drücken", während der positive Progressionsvorbehalt in einem anderen Jahr greift, in dem das inländische Einkommen niedrig ist. Zu d...mehr

Rn. 75n Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Ist nicht nur ein unbeschränkt StPfl, sondern sind mehrere unbeschränkt StPfl Organträger (in Form einer PersGes, s § 14 Nr 3 S 1 KStG), so ist bei jedem von ihnen der Progressionsvorbehalt in dem Verhältnis anzusetzen, in dem ihm das Einkommen der Organgesellschaft im VZ zugerechnet wird. Für eine Zuordnung nach einer abweichenden Gewinnve...mehr

Rn. 40 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 2 Abs 5 AStG erweitert die beschränkte StPfl in der Weise, dass bei der Festsetzung des Steuersatzes nicht nur die der erweiterten beschränkten StPfl unterliegenden Einkünfte, sondern auch alle ausländischen Einkünfte ("sämtliche") des StPfl einzubeziehen sind. Die ausländischen Einkünfte sind dabei nach deutschem Steuerrecht zu ermitteln....mehr

Rn. 116 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Nur wenn ein DBA mit einem ausländischen Staat besteht, kann § 32b Abs 1 Nr 3 EStG nF eingreifen. Eine Übersicht über die zur Zeit geschlossenen DBA mit Fundstellen und Datum des Inkrafttretens enthält BMF v 15.01.2020, BStBl I 2020, 162 (Stand 01.01.2020). Zur Herausnahme bestimmter Tatbestände bei EU-/EWR-Staaten s Rn 109b, 109c.mehr

Rn. 75a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Gesetzesbegründung (vgl Bolz ua, StEntlG 1999/2000/2002, 123f) führt dazu sinngemäß aus: Hat eine Organgesellschaft Einkünfte aus einer Betriebsstätte aus einem DBA-Land, so sind diese aufgrund des Betriebsstättenprinzips idR steuerfrei, jedoch unter Progressionsvorbehalt. Eine Organgesellschaft ist jedoch stets eine KapGes (vgl § 14 S ...mehr

Rn. 75k Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dass es sich um nach DBA steuerfreie Einkünfte handeln muss, ergibt sich uE schon aus der Verweisung auf "ausländische Einkünfte iSd Abs 1 Nr 3", wird aber in § 32b Abs 1a EStG nochmals wiederholt.mehr

Rn. 127 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Ausdrücklich ab VZ 1990 (WoBauFG v 22.12.1989, BGBl I 1989, 2408) sind auch nach sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen (dh anderen zwischenstaatlichen Übereinkommen als DBA) steuerfreie Einkünfte bei der Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG einzubeziehen.mehr

Rn. 72 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Ausländische Einkünfte iR einer Mitunternehmerschaft werden nicht auf deren Ebene einem Progressionsvorbehalt unterworfen, sondern allenfalls auf der Ebene des betreffenden Mitunternehmers. Solche Einkünfte werden daher nach § 180 Abs 5 Nr 1 AO iVm § 180 Abs 1 Nr 2, Abs 2, 3 AO vom nach § 18 AO zuständigen FA gesondert und einheitlich für Er...mehr

Benecke/Schnitger, Progressionsvorbehalt bei Zu- und Wegzug, FR 2002, 606; Acker, Der salto mortale des ersten Senats hinweg über die Dogmatik des Progressionsvorbehalts, IStR 2003, 203; Melchior, Das StÄndG 2003 im Überblick, DStR 2003, 2137; Vogel, K., Progressionsvorbehalt, Progressionserhöhung und Progressionserstreckung, IStR 2003, 419; Korezkij, BB-Forum: Progressionsvorbe...mehr

Rn. 75o Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Beispiel: Die Organgesellschaft führt den gesamten Jahresüberschuss von TEUR 500 an den Organträger ab. Im Jahresüberschuss von TEUR 500 der Organgesellschaft sind Gewinne in Höhe von TEUR 100 enthalten, die auf nach DBA steuerfrei gestellte ausländischen Betriebsstätten entfallen. Über § 14 KStG wird dem Organträger TEUR 500 ./. TEUR 100 = ...mehr

Rn. 8a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b EStG kennt grds den Progressionsvorbehalt in zwei Formen:mehr

Rn. 10 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der negative Progressionsvorbehalt bedeutet, dass die Summe oder der Saldo der steuerfreien Einkünfte negativ ist und damit der Steuersatz für die stpfl Einkünfte gesenkt wird, ggf bis auf Null (H 32b EStH 2019 "Ausländische Verluste"). Dabei wirken sich "kleine" Verluste wegen des Regressionseffekts nicht in gleichem Umfang steuermindernd a...mehr

Rn. 62 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Seit VZ 1996 (JStG 1996 v 11.10.1995, BGBl I 1995, 1250) ist die frühere aufwändige Technik der sog Schattenveranlagung durch die einfachere Hinzu- bzw Abrechnungsmethode ersetzt worden (dazu BFH BStBl II 2011, 494; BFH/NV 2015, 664; BFH/NV 2016, 401; Dissars in Frotscher/Geurts, § 32b EStG Rz 72). UE liegt darin weder ein Verfassungsverstoß...mehr

Rn. 42 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 BFH BStBl II 2002, 660 (bestätigend BFH BStBl II 2003, 302; 2004, 549; 2007, 521) änderte die bisherige Rspr, wonach der Progressionsvorbehalt nur anwendbar war, wenn das DBA ausdrücklich dazu ermächtigte. Seitdem soll es für die Anwendbarkeit des innerstaatlichen Progressionsvorbehalts ausreichen, wenn das DBA den Progressionsvorbehalt nich...mehr

Rn. 75p Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Beispiel: Die Organgesellschaft führt den gesamten Jahresüberschuss von TEUR 500 an den Organträger ab. Organträger ist eine PersGes, bestehend aus den drei Gesellschaftern A, B, C mit folgender Beteiligung: A 25 %, B 30 %, C 45 %. Im Jahresüberschuss von TEUR 500 der Organgesellschaft sind Gewinne in Höhe von TEUR 100 enthalten, die auf na...mehr

Rn. 41a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Zum Verhältnis zwischen § 32b EStG und DBA (vgl § 2 AO) gilt Folgendes, wobei zwischen den beiden Methoden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung (Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt, Art 23A OECD-MA einerseits und Anrechnungsmethode, Art 23B OECD-MA) zu unterscheiden ist, s Rn 109: a) Freistellungsmethode ohne Progressionsvorbeha...mehr

Rn. 110 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Zunächst s Rn 15ff. Rn. 111 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Werden Ehegatten zusammenveranlagt, ist auf die ausländischen Einkünfte beider Personen abzustellen. Der Progressionsvorbehalt ist auch dann anzuwenden, wenn nur ein Ehegatte ausländische und der andere Ehegatte nur inländische Einkünfte bezieht (BFH BStBl II 1991, 84). Rn. 111a Stand: EL...mehr

Rn. 75e Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Organgesellschaft kann nur eine KapGes sein (s § 14 S 1 KStG, § 17 KStG). Organträger können unbeschränkt stpfl natürliche Personen sein (§ 14 Nr 3 S 1 KStG). § 14 KStG ordnet an, das Einkommen der Organgesellschaft grundsätzlich (Ausnahme: § 16 KStG) voll dem Organträger unter den Voraussetzungen des § 14 Nr 1–5 KStG zuzurechnen. Zu Einzel...mehr