Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 132 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ganz allg sollen nach Ansicht des Gesetzgebers (BT-Drucks 16/107, 10) Fonds nicht betroffen sein, die nicht primär darauf angelegt sind, ihren Anlegern einen Verlust zuzuweisen, sondern mit der Steuerfreiheit der Renditen werben (also zB Auslandsfonds mit nach DBA steuerfrei gestellten, jedoch dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkün...mehr

Rn. 51 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Bleibt der mit einer ausländischen Steuer belegte Sachverhalt im Inland teilweise unberücksichtigt (dh, ist die Bemessungsgrundlage der ausländischen Einkünfte im Inland niedriger als im Ausland), so sollen nach BFH BStBl II 1992, 187 (X. Senat; zustimmend Mathiak, FR 1991, 735; Köhler, FR 1993, 489, jedoch Nichtanwendungserlass der FinVerw ...mehr

Rn. 146 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Art 1 Nr 25d bbJStG 2007 (v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) änderte mit Wirkung ab VZ 2007 (Art 20 Abs 6 JStG 2007) den Wortlaut des § 34c Abs 6 S 4 EStG:mehr

Rn. 51 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Vorsteuern, die von einem Unternehmer in Rechnung gestellt werden, der seinerseits seine Vorsteuern nach Durchschnittssätzen gemäß §§ 23, 23a UStG ermittelt, sind vom Rechnungsempfänger wie Vorsteuern anderer Unternehmer abziehbar. Rn. 52 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Wird dem Rechnungsempfänger von einem nach § 24 UStG pauschaliert versteuernde...mehr

Rn. 43 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 In den Entscheidungen BFH v 13.05.2013, I R 39/11 BStBl II 2016, 434; BFH v 17.01.2017, VIII R 7/13, BStBl II 2017,700 und BFH v 07.05.2019, VIII R 29/15, BStBl II 2019, 751 konnte die Frage offenbleiben, in BFH v 12.05.2016, IV R 1/13, BStBl II 2017, 489 erfolgte dazu keine Stellungnahme. Nunmehr hat sich BFH v 26.04.2018, IV R 33/15, FR 201...mehr

Rn. 63 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Es kann jedoch auch die Abzugsmethode vorteilhafter sein (zur betriebswirtschaftlichen Seite des Wahlrechts Scheffler, DB 1993, 845; Reichert, DB 1997, 131; Richter, BB 1999, 613). Letztendlich ist dies eine Frage des Einzelfalls. Rn. 63a Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Insb 2 Fälle sind zu beachten: geringe oder gar keine inländische ESt (s Rn 65–...mehr

Rn. 44 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Beispiel 1: Formel: Die ausländische Steuer betrug EUR 5 000, sie war daher ...mehr

Rn. 161 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Wird nur ein Teil des aufzubringenden gezeichneten Kapitals modellhaft fremdfinanziert, wird nach Ansicht der FinVerw das gezeichnete Kapital um diesen fremdfinanzierten Teil gekürzt (Umkehrschluss aus BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 17). Hierbei soll es nicht darauf ankommen, ob die Fremdfinanzierung auf der Ebene der Gesellschaft v...mehr

Rn. 168 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Hat der Fonds mehrere Objekte oder ist eines davon wiederum ein Fondsanteil, ist für die 10 %-Grenze auf das Gesamtergebnis des Fonds abzustellen (glA BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 13; Beck, DStR 2006, 61). Rn. 169 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Beispiel: Der StPfl ist an einem Fonds mit einem eingesetzten Kapital von 100 beteiligt, die...mehr

Rn. 46 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Nach § 34c Abs 1 S 2 EStGaF (grds bis 31.12.2014) war die Summe der Einkünfte Aufteilungsmaßstab zur Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages der ausländischen Steuer. Durch den Begriff "Summe der Einkünfte" (§ 2 Abs 3 EStG) wurden damit SA und ag Belastungen (s § 2 Abs 4 EStG) als Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personen- un...mehr

Rn. 3 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 In der Begründung zum Allg Teil (BT-Drucks 16/107, 7) führt der Gesetzgeber aus, dass die Attraktivität sog Steuerstundungsmodelle "wirkungsvoll eingeschränkt werden soll". Darauf nimmt auch BFH v 06.02.2014, IV R 59/10 BStBl II 2014, 465 Bezug. Diese seien ihm schon seit langem "ein Dorn im Auge". Künftig sollten die Verluste nur noch mit sp...mehr

Rn. 6 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Rücklage war gewinnerhöhend aufzulösen, soweit das WG, aus dessen Bewertung sich der in die Rücklage eingestellte Gewinn ergeben hat, aus dem BV ausgeschieden ist. Die Rücklage war spätestens am Schluss des fünften nach dem 31.12.1998 endenden Wj (also am Schluss des nach dem am 31.12.2003 endenden Wj) gewinnerhöhend aufzulösen (§ 6d Abs ...mehr

Rn. 115 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 8 Abs 7 InvStG aF wurde durch Art 6 Nr 5c des JStG 2010 (v 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768) mit Wirkung ab 14.12.2010 (Art 32 Abs 1 des G) neu eingefügt und verwies für Verluste aus der Rückgabe, Veräußerung oder Entnahme von Investmentanteilen sowie auf Verluste durch Teilwertabschreibung bei Investmentanteilen auf § 15b EStG. Rn. 116 Stand...mehr

Rn. 129 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Wird die Steuer pauschal festgesetzt, so folgt daraus (Tz 8 S 2ff Pauschalierungserlass): insoweit keine Anrechnung einer etwaigen ausländischen Steuer und insoweit kein Abzug einer etwaigen ausländischen Steuer. "Insoweit" bedeutet: Ausländische Steuern aus demselben Staat, die nicht auf die pauschal versteuerten Einkünfte entfallen, können...mehr

Rn. 18 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Soweit ein DBA besteht, stellt dieses idR die ausländischen Betriebsstätteneinkünfte im Inland unter Progressionsvorbehalt steuerfrei (vgl Art 7 OECD-MA). Soweit kein DBA besteht, erfasst das Welteinkommensprinzip (s § 1 Rn 11 (Teller)) auch die ausländischen Betriebsstätteneinkünfte, jedoch wird die darauf entfallende ausländische Steuer nac...mehr

Rn. 53 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Im Verfahren über die ESt-Festsetzung ist über die Anrechnung ausländischer Steuern zu entscheiden, auch wenn die Einkünfte einheitlich und gesondert festzustellen sind (BFH BStBl II 1992, 187; 1995, 502; BFHE 229, 252; Grützner, IStR 1994, 65; Geurts in Frotscher/Geurts, § 3c EStG Rz 91). Eine Bindung an den Feststellungsbescheid besteht je...mehr

Rn. 125 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Weiter erfordert der Pauschalierungserlass (BMF BStBl I 1984, 252), dass iF Tz 3.1.1, 3.1.2 u 3.2 (s Rn 122, 123) die Einkünfte, die aus der ausländischen Betriebsstätte (§ 12 AO), PersGes oder Tochtergesellschaft (s Rn 123) bezogen werden, jeweils ausschließlich oder fast ausschließlich (dh 90 % und mehr, Abschn 76 Abs 9 S 1, 2 KStR 1995; ...mehr

Rn. 158 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Hier entscheidet nach Ansicht der FinVerw (BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 17) die Summe der geleisteten Teilbeträge, soweit sie in der Anfangsphase zu leisten sind. Für den Begriff der "Anfangsphase" s Rn 138f.mehr

Rn. 160 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Wird ein Teil des aufzubringenden gezeichneten Kapitals nicht modellhaft fremdfinanziert, wird das gezeichnete Kapital nicht um diesen fremdfinanzierten Teil gekürzt (Umkehrschluss aus BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 17).mehr

Rn. 23 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 9b Abs 1 EStG beinhaltet eine Regelung für den Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, der bei der USt abgezogen werden kann. Ob ein Vorsteuerbetrag abgezogen werden kann, richtet sich allein nach USt-Recht (BFH v 20.09.2018, IV R 6/16, BStBl II 2019, 160; BFH v 12.04.2016, VIII R 60/14, BFH/NV 2016, 1455; BFH v 25.01.1994, IX R 97/90, IX R 98/90,...mehr

Rn. 35 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Es muss sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit iSd § 19 EStG handeln, dazu s Erläut zu § 19 (Barein).mehr

Rn. 38 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Sind die unter Abschnitt A. (s Rn 21–37) genannten Tatbestandsmerkmale erfüllt, so ist die ausländische Steuer grds auf die deutsche ESt anzurechnen, die auf die Einkünfte aus diesem Staatentfällt (§ 34c Abs 1 S 1 Hs 1 EStG). Die Anrechnung ist bei Gesellschaften oder Gemeinschaften für jeden StPfl gesondert durchzuführen, da die Anrechnungs...mehr

Rn. 164 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Hierzu s BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 18. Beispiel: Der Anleger beteiligt sich an einem Windkraftfonds mit TEUR 100. Das Konzept sieht eine 20 %ige Finanzierung der Einlage vor. Die restlichen TEUR 80 erbringt er aus seinem Barvermögen. Die Verluste aus dem Gesamthandsvermögen betragen in der Anfangsphase EUR 7 500, die modellhafte...mehr

Rn. 46e Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Neuregelung gilt grdslab VZ 2015 (Art 16 Abs 2 des G zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG v 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417).mehr

Rn. 39 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Anrechnung ist von Amts wegen durchzuführen, und zwar sogar auch dann, wenn sich der StPfl nicht ausdrücklich auf die Vorschrift beruft (BFH BStBl II 1996, 312) – Umkehrschluss aus § 34c Abs 2 EStG, der antragsgebunden ist.mehr

Rn. 70 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Eine Übergangsregelung für den Anwendungszeitraum des § 15b EStG war nicht vorgesehen (kritisch deswegen Fleischmann/Meyer-Scharenberg, DB 2006, 353, jedoch mit dem Hinweis, dass das Ende dieser Steuersparmodelle seit längerem geplant war). Zu verfassungsrechtlichen Fragen wegen der rückwirkenden Anwendung der Vorschrift s Rn 22ff.mehr

Rn. 7 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 USt, die dem StPfl in Rechnung gestellt wird, ist ebenso wie die an das FA abzuführende USt BA (BFH v 26.06.1979, VIII R 145/78, BStBl II 1979, 625; H 9b EStH 2012). Gleichwohl ist sie, sofern sie als Vorsteuer abziehbar ist, erfolgsneutral. Der passivierten Verpflichtung gegenüber dem Lieferanten (einschließlich USt) steht der aktivierte Vor...mehr

Rn. 128 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die ESt auf die pauschal zu versteuernden Einkünfte beträgt (Tz 8 S 1 Pauschalierungserlass) 25 % der Einkünfte, maximal 25 % des zvE (§ 2 Abs 5 EStG). Damit ist der Pauschalierungserlass ggf ungünstiger, als wenn ein DBA mit Steuerfreistellung und Progressionsvorbehalt bestünde.mehr

Rn. 52 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zur Gewinnabgrenzung zwischen Betriebsstätte und Stammhaus s BetriebsstättengewinnaufteilungsVO v 13.10.2014 (BGBl I 2014, 1603) und s § 49 Rn 78 (Viebrock). Zur Überführung von WG s §§ 4, 5 Rn 244ff (Hoffmann). Zur Zuordnung von BA zu Schachteldividenden s § 3c Rn 51 (Karrenbrock). Rn. 53 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Nicht anzuwenden ist die ein...mehr

Rn. 1 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Vorschrift ist durch das dritte StÄndG 1967 v 22.12.1967 mit Wirkung v 01.01.1968 in das EStG eingefügt worden (BGBl I 1967, 1334). Änderungen mit im Wesentlichen redaktioneller Bedeutung sind durch das StÄndG 1973 v 26.06.1973 (BGBl I 1973, 676) sowie durch das G zur Neufassung des UStG und zur Änderung anderer G v 26.11.1979 (BGBl I 197...mehr

Rn. 98 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Für beschränkt StPfl sieht § 50 Abs 4EStG eine parallele Ermächtigungsgrundlage vor. § 34c Abs 5 EStG gilt auch im Bereich des KSt-Rechts (iVm BFH BStBl II 1988, 983; R 8.1Abs 1 Nr 1 KStR 2015.mehr

Rn. 158 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Handelt es sich um eine ausländische Anmeldungssteuer, so kann das FA keinen ausländischen Steuerbescheid verlangen, hier kann eine hinreichend klare Bescheinigung des Anmeldenden über die Höhe der für den StPfl abgeführten Steuer genügen (BFH BStBl II 1992, 607; H 34c Abs 1, 2 EStR 2018; OFD Ffm, Vfg v 25.08.1994, RIW 1995, 78). BFH BFH/NV...mehr

Rn. 5 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die vom StPfl in Rechnung gestellte USt ist grundsätzlich BE, unabhängig davon, ob die Umsätze nach vereinbarten (§ 16 UStG) oder vereinnahmten Entgelten (vgl § 20 Abs 1 UStG) versteuert werden. Ob die erhaltenen Vorsteuerbeträge in späteren Veranlagungsjahren zurückzahlen sind, ist unerheblich (BFH v 12.11.2014 X R 39/13, BFH/NV 2015, 486). ...mehr

Rn. 12 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Soweit nicht § 26 Abs 2 KStG Sonderregelungen enthält, sind über § 8 Abs 1 KStG und § § 31 Abs 1 KStG anwendbar (R 8.1 Abs 1 Nr 1 KStR 2015): § 34c Abs 1 S 2–5 EStG (S 1 nicht, da es im KSt-Recht keine außerordentlichen Einkünfte gibt); § 34c Abs 2–7 EStG unter Berücksichtigung des § 26 Abs 2KStG.mehr

Rn. 4 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Vorsteuer, auf deren Erstattung ein Anspruch gegenüber dem FA besteht, belastet den StPfl nicht. Zweck der in § 9b Abs 1 EStG getroffenen Regelung ist es deshalb, auszuschließen, dass die Vorsteuer die AK oder HK eines WG erhöht und sich damit über die AfA gewinnmindernd auswirken kann (zum Zweck der Vorschrift allg BT-Drucks V/2185, 7; F...mehr

Rn. 120 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Der Pauschalierungserlass (BMF v 10.04.1984, BStBl I 1984, 252, s dazu SenFin Berlin v 19.03.2014, III A S 2293–2/2009) regelt die Voraussetzungen, unter denen die Zustimmung des BMF für eine Pauschalversteuerung bei der ESt (§ 34c Abs 5 EStG) und KSt (§ 26 Abs 6 KStG) als erteilt gilt. Dadurch sollen Tätigkeiten insb in Entwicklungsländern...mehr

Rn. 159 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Besteht Nachschusspflicht, sollen Nachschüsse nach Ansicht der FinVerw (BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 Tz 17) einzubeziehen sein, soweit sie bereits "bei Begründung der Einkunftsquelle feststehen" und in der Anfangsphase (s Rn 138f) zu leisten sind. Das Erfordernis "bei Begründung der Einkunftsquelle feststehend" kann sich mE nur auf d...mehr

Rn. 75 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Wie bei § 34c Abs 2 EStG ist die ausländische Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen und schlägt auf die GewSt durch (§ 7 GewStG), sofern nicht § 8 Nr 12 GewStG eingreift (s Rn 14).mehr

Rn. 37 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Dazu s § 49 Rn 192ff (Viebrock). Soweit ein DBA besteht, besteuert idR der Ausübungsstaat und stellt der Wohnsitzstaat unter Progressionsvorbehalt steuerfrei, soweit nicht die sog 183-Tage-Klausel (vgl Art 15 OECD-MA) greift.mehr

Rn. 42 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Formel für den Anrechnungshöchstbetrag lautete ab VZ 2009 (BT-Drucks 16/10 189, 53): Rn. 42a Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Anrechnung erfolgte ausschließlich nach dieser Formel (BFH BStBl II 2006, 380). Für die KSt war die von der FinVerw entwicke...mehr

Rn. 220 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ein Prüfschema für § 15b EStG bringt BMF v 17.07.2007, BStBl I 2007, 542 aE. Rn. 221 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die Beweislast dafür, dass die Tatbestandsmerkmale des § 15b EStG erfüllt sind, trägt das FA, da eine steuererhöhende Norm vorliegt (glA Hartrott/Raster, BB 2011, 343).mehr

A. Die Bagatellgrenzen des § 9b Abs 1 S 2 EStG aF Rn. 60 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 9b Abs 1 S 2 EStG aF enthielt bis 2001 eine Vereinfachungsregelung für teilweise abziehbare Vorsteuern. Die Regelung ist durch das StÄndG 2001 v 23.12.2001, BGBl I 2001, 3794 aufgehoben worden. Die Vereinfachungsregelungen des § 9b Abs 1 S 2 EStG aF betrafen den nicht abziehbaren Teil des Vo...mehr

Rn. 12 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Ungeachtet der Erfolgsneutralität der abzugsfähigen USt kommt es in vielen Fällen zu einer zeitversetzten Auswirkung auf den Gewinn. So entsteht die Verpflichtung des StPfl zur Abführung der USt bei Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) bereits in dem VZ, in dem der Umsatz ausgeführt wird (§ 13 Abs 1 Nr 1 UStG). Führt der StPf...mehr

Rn. 119 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Tz VI ATE (BMF BStBl I 1983, 470) enthält Verfahrensvorschriften. Es gilt Folgendes: ArbG oder ArbN müssen beim Betriebsstätten-FA (§ 41 Abs 1 S 1 EStG) die Freistellung des Arbeitslohns vom LSt-Abzug beantragen. Das FG He (1 K 501/16, openJur, Rev, Az des BFH I R 7/18) lässt den Antrag sogar nach Eintritt der Bestandskraft und bis zum Eintr...mehr

Rn. 20d Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zur Änderung des § 34c Abs 1 S 2 u S 3 Hs 1 EStG durch Art 5 Nr 16 des G zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG v 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417) grds ab 01.01.2015 (Art 16 Nr 2 des G) aufgrund der Entscheidung des EuGH v 28.02.2013, C-168/11, BStBl II 20...mehr

Rn. 23 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Fleischmann/Meyer-Scharenberg kritisieren mE zu Recht die Wahl des Datums 10.11.2005 für das rückwirkende (Beschluss des BT: 15.12.2005, Zustimmung BR: 21.12.2005) In-Kraft-Treten des § 15b EStG (s § 52 Abs 33a EStG) als willkürlich. Ob man daraus gleich einen Verfassungsverstoß ableiten kann, dürfte allerdings zweifelhaft sein. Die Gesetzes...mehr

Stuhrmann, Zur einkommensteuerlichen Behandlung an das FA zurückerstatteter Vorsteuer wegen Wegfalls der USt-Pflicht von Vermietungsumsätzen, FR 1984, 171; Meyer, Zur Behandlung umsatzsteuerlicher Vorgänge iRd Einkünfte aus VuV unter besonderer Berücksichtigung des § 9b Abs 2 EStG, DStZ 1985,195; Prinz, Einkommensteuerliche Behandlung der USt bei den Einkünften aus VuV, StuSt ...mehr

Rn. 43 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht gemäß Art 167 MwStSystRL in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch des Fiskus auf die abziehbare Steuer entsteht. Das ist der Zeitpunkt, in dem die Lieferung erfolgt oder die Dienstleistung bewirkt wird (Art 63 MwStSystRL). Der Vorsteueranspruch entsteht somit im Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Von der Entsteh...mehr

Rn. 127 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Dies betrifft: staatenweiser Pauschalierungsantrag: Stammen die Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten, kann der StPfl den Pauschalierungsantrag auf die Einkünfte aus einem oder mehreren dieser Staaten beschränken (Tz 7.1 Pauschalierungserlass). kein Pauschalierungsantrag bezogen auf bestimmte Einkunftsteile: Der Pauschalierungsantrag k...mehr

Rn. 46 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Die bis Ende 1992 ebenfalls von der Einfuhr-USt erfasste Einfuhr aus den Mitgliedstaaten der EG unterliegt seit 01.01.1993 der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 1 Abs 1 Nr 5 UStG). Die Ausgliederung der bis dahin der Einfuhr-USt unterliegenden Einfuhren aus den EG-Mitgliedstaaten aus dem Tatbestand der Einfuhr-USt war wegen ...mehr