Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

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Straßentransporte können anfallen, um die vorgesehene Einsatzstelle zu erreichen oder um Abfälle wie Grünschnitt zu entsorgen. Maßnahmen geeignete Fahrzeuge: ausreichende Zuladungskapazität und Möglichkeiten zur Ladungssicherung für Geräte, Maschinen und Abfälle, nötige Ausstattung: ordnungsgemäße, nicht überalterte Gurte, Netze, festmontierte Halterungen oder Kisten für Werkze...mehr

Rz. 204 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr

Mit Urt. v. 10.10.2024 (3 C 3.23) hat das BVerwG entschieden, dass die zuständige Fahrerlaubnisbehörde gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der Probezeit erneut ein...mehr

FeV – Änderungen durch das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (BGBl 2024 I Nr. 109) Leitsatz In Verfahren über Anfechtungsklagen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt grundsätzlich derjenige des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.6.2024 – BVerwG 3 B 11.23 – zfs 202...mehr

StVG § 4 Abs. 5, Abs. 1, Abs. 2, Abs. 9; FeV § 40 Anlage 13 Leitsatz Die für das Fahreignungs-Bewertungssystem maßgebliche Bewertung der Anlasstaten ist als Spezialregelung der charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen normativ typisierend festgelegt (§§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Buchst. b StVG; § 40 i.V.m. Anlage 13 FeV). Punkte ergeben sich mit der Be...mehr

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems und der Zwangsgeldandrohung hinsichtlich der Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins. Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L nach vorangegangener Entziehung am 14.2.2020 durch das Landratsamt L. wied...mehr

II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde ausdrücklich auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3 des Bescheids beantragt, ist die Beschwerde – worauf der Antragsgegner zutreffend hinweist – unzulässig und zu verwerfen, weil dem Antragsteller hierfür die prozessrechtlich erfor...mehr

Die für das Fahreignungs-Bewertungssystem maßgebliche Bewertung der Anlasstaten ist als Spezialregelung der charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen normativ typisierend festgelegt (§§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Buchst. b StVG; § 40 i.V.m. Anlage 13 FeV). Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräft...mehr

Rz. 510 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.43: Dienstwagenvertrag Dienstwagenvertrag zwischen _________________________ – nachfolgend: Arbeitgeber – und _________________________ – nachfolgend: Arbeitnehmer – § 1 Dienstwagenüberlassung (1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ab dem _________________________ folgenden Dienstwagen zur Verfügung:mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine am 27.4.2022 erhobene Klage gegen den Bescheid des Bekl. v. 28.3.2022 über die kostenpflichtige Entziehung der Fahrerlaubnis (u.a.) der Klasse B. Dieser Bescheid wurde seinen Verfahrens- und Prozessbevollmächtigten am 30.3.2022 zugestellt. Nach einer Kraftfahrt v. 4.8.2021 unter dem Einfluss von Cannabis ...mehr

In Verfahren über Anfechtungsklagen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt grundsätzlich derjenige des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.6.2024 – BVerwG 3 B 11.23 – zfs 2024, 533), im Fall also derjenige des Erlasses der Entziehungsverfügung durch deren Zustellun...mehr

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums bei noch ausstehender letzter Verwaltungsentscheidung: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 7.8.2024 – 1 B 80/24, zfs 2024, Heft 11; s.a. Ternig, Die neuen Cannabisgesetze aus verkehrsrechtlicher Sicht, NZV 2024, 257. zfs 12/2024, S. 715 - 716mehr

Rz. 520 Auf die Vorlage des Führerscheins hat der Arbeitgeber sorgfältig zu achten und diese nachzuhalten. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG droht dem Halter eines Kraftfahrzeuges Freiheitsentzug bis zu einem Jahr, wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand den Dienstwagen führt, der nicht im Besitz der dazu erforderlichen Fahrerlaubnis ist.[1312]mehr

Die Beschwerde des Angeklagten ist statthaft und auch sonst zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Dringende Gründe für die Annahme, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird (§§ 69, 69a StGB), liegen nicht vor. Die Rechtsprechung hat die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB für den Führer eines Kraftfahrzeuges auf 1,1 ‰ ...mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens "mit fahrlässiger Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert" zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt. Zugleich hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Wiedererteilung von...mehr

Gegen den Angeklagten war ein Strafbefehl des AG ergangen, der bei Annahme einer Blutalkoholkonzentration von 1,09 ‰ den Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt erhob und eine Geldstrafe sowie die Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB festsetzte. Konkrete alkoholbedingte Fahrfehler wurden nicht vorgeworfen, sondern unsicheres Verhalten bei der Kontrolle (Desorientiertheit, Schwa...mehr

Rz. 622 Aufwendungen, die der persönlichen Lebensführung des Arbeitnehmers zuzurechnen sind, werden auch dann nicht von dem gesetzlichen Aufwendungsersatzanspruch erfasst, wenn sie in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers stehen. Hierzu gehören etwa die Kosten, die durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis oder einer sog. Fahrerkarte für den digitalen...mehr

Rz. 518 Regelmäßig wird die private Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens neben dem Arbeitnehmer weiteren Personen zugestanden, obgleich es grundsätzlich keinen Bedenken begegnet, die Nutzung durch Dritte ganz auszuschließen. Wird die Überlassung an Dritte zugestanden, sollten dieser erweiterten Nutzungsmöglichkeit Grenzen gesetzt werden. Wie in der vorgeschlagenen Klausel vo...mehr

Rz. 549 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.44: Car-Allowance-Vereinbarung Vereinbarung zwischen _________________________ – nachfolgend: Arbeitgeber – und _________________________ – nachfolgend: Arbeitnehmer – § 1 Nutzung des privaten Kfz für dienstliche Zwecke (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sein privates Kfz (Marke _________________________, Baujah...mehr

Rz. 547 Ein Bedarf für eine vertragliche Regelung besteht nicht, soweit sich Untersuchungspflichten aus Gesetzen und Verordnungen bzw. aus Tarifverträgen ergeben. Rz. 548 Seit dem 24.12.2008 ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) in Kraft, die die zuvor verstreuten verschiedenen Rechtsvorschriften zusammenfasst (GefahrstoffVO, BiostoffVO, Gentechnik-S...mehr

“I. … Die zulässige Beschwerde gegen diesen Beschl. ist unbegründet. Das VG hat die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung des Kl. (§ 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 114 S. 1 ZPO) zu Recht verneint. Die Beschwerdegründe des Kl. rechtfertigen keine andere Entscheidung. Die Änderungen der FeV durch das Inkrafttret...mehr

Rz. 905 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.71: Betriebsinterne Stellenausschreibung der_____GmbH Betrieb: _________________________ Stellenbezeichnung: Kurierfahrer (m/w/d) Eingruppierung: [2274] Tarifgruppe 4 Wochenarbeitszeit: 40 Stunden wöchentlich Teilzeitarbeitsplatz: Die Stelle ist als Teilzeitarbeitsplatz geeignet/nicht geeignet. Standort: Betrieb __...mehr

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Rz. 135 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.1: Checkliste zur Erstellung eines Anforderungsprofils für einen zu besetzenden Arbeitsplatzmehr

Tauglichkeit und Eignung werden im Arbeitsleben häufig synonym verwendet, wenngleich sie sich in Nuancen dennoch unterscheiden und mit "Eignung" der Sachverhalt umfassender beschrieben wird:[1]mehr

Die rechtlichen Grundlagen von Eignungsuntersuchungen berühren wesentliche Aspekte verfassungsmäßiger Grundrechte, wie etwa das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie bei Entnahme von Körperflüssigkeiten und -proben das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2...mehr

Wenn man die Umtauschfrist etwa für die Klassen A und B hat verstreichen lassen, bedeutet das nicht, dass man seine Fahrerlaubnis verliert. Letztere ist nämlich lebenslang gültig. Das Ablaufdatum bezieht sich nur auf das Führerschein-Dokument und nicht den Inhalt der Fahrberechtigung,[5] anders als bei Lkw- und Busführerscheinen. Der Führerschein ist nur das Dokument, das di...mehr

StVG v. 1.4.2024 § 2 Abs. 15; FeV v. 1.4.2024 § 11 Abs. 7 § 13a Leitsatz Es erscheint nach Inkrafttreten der neuen fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen zum Cannabiskonsum nicht (mehr) vertretbar, bei regelmäßigem Konsum allein gestützt auf diesen und auf die bisherige Fassung der Begutachtungsleitlinien für die Kraftfahreignung, also ohne vorherige Begutachtung, auf eine durch ...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV 2010 § 11 Abs. 6; Abs. 8 § 46 Abs. 1 S. 1; VwGO § 146 Abs. 4 § 80 Abs. 3 S. 1 Leitsatz 1. Das Schriftlichkeitserfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO stellt eine rein formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Vollziehbarkeitsanordnung dar, weshalb es unschädlich ist, wenn die dargelegten Gründe sich später im gerichtlichen Verfahren als (materiell) unz...mehr

Der Antragsteller ist angestellter Fahrlehrer. Am Vormittag des 19.7.2023 (10.45 Uhr) erfolgte während einer praktischen Fahrstunde, die der Antragsteller – wie dies üblich ist – einem Fahrschüler als Beifahrer erteilte, eine Verkehrskontrolle. Ausweislich des Polizeiberichts gleichen Datums war die Kontrolle durch eine anonyme Mitteilung veranlasst und gab der Antragsteller...mehr

II. Die zulässige Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung ist unbegründet. 1. Der streitgegenständliche Sachverhalt zeichnet sich dadurch aus, dass die angegriffene Verfügung vom 4.3.2024 auf der Grundlage des bis zum 1.3.2024 geltenden (alten) Fahrerlaubnisrechts ergangen ist, der Widerspruch und der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz unter dem Datum 4.4.2024, al...mehr

Zum regelmäßigem Cannabiskonsum, Inkrafttreten des CanG und erneutem Klärungsbedarf (verneint): BVerwG, Beschl. v. 14.6.2024 – 3 B 11/23, zfs 2024, 533. zfs 11/2024, S. 656 - 659mehr

Es erscheint nach Inkrafttreten der neuen fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen zum Cannabiskonsum nicht (mehr) vertretbar, bei regelmäßigem Konsum allein gestützt auf diesen und auf die bisherige Fassung der Begutachtungsleitlinien für die Kraftfahreignung, also ohne vorherige Begutachtung, auf eine durch Cannabismissbrauch bedingte Fahrungeeignetheit zu schließen. OVG des Saa...mehr

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Rdn 2331 Literaturhinweise: Bode, Berücksichtigung der Nachschulung von Alkohol-Verkehrs-Straftätern durch Strafgerichte – Rechtsprechungsübersicht, DAR 1983, 33 ders., Ärztliche oder medizinisch-psychologische Untersuchung zur Prüfung der Kraftfahreignung von erstmals alkoholauffälligen Kraftfahrern, NZV 1998, 442 Borgmann, Cannabiskonsum und Fahreignung, DAR 2018, 190 Burhoff...mehr

Rz. 84 Nach D.1.1.3 AKB liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalls auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat. Dabei führt in der Kaskoversicherung ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Führerscheinklausel zur völligen Leistungsfreiheit, während die Leistung bei grober Fahrlässi...mehr

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Rz. 141 Nach § 2 g ARB wird Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen gewährt für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und vor Verwaltungsgerichten. Dieser Rechtsschutz setzt eine verkehrsrechtliche Angelegenheit voraus. Hierunter fallen alle Angelegenheiten, die auf verkehrsrechtlichen Vorschriften beruhen. G...mehr

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Rdn 2662 Literaturhinweise: Arnemann, Freispruch unter Vorbehalt? Zur Ausweitung der Wiederaufnahme zuungunsten des Betroffenen mit § 362 Nr. 5 StPO, StraFo 2021, 442 Burhoff, Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist im Strafverfahren, ZAP F. 22, S. 223 ders., Wiederaufnahme im Straf- oder Bußgeldverfahren, F. 22, S. 1065 Cierniak, Beschwerde gegen d...mehr

Hat der Betroffene ausgerechnet zu dieser Zeit eine Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot verwirklicht und will er sodann sein Fahrverbot bei der Bußgeldstelle antreten, wird regelmäßig die Vollstreckung des Fahrverbots mit dem alten Führerschein abgelehnt, wenn dies dem Sachbearbeiter auffällt. Die Bußgeldstelle akzeptiert den alten rosafarbenen Führerschein nicht, da er nicht ...mehr

Rz. 258 Nach § 22 Abs. 1 S. 1 ARB genießt bei dieser Versicherungsart diejenige Person Versicherungsschutz, die im Versicherungsschein genannt ist, und zwar in ihrer Eigenschaft als Fahrer jedes Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers (Fahrzeug), das weder ihr gehört noch auf sie zugelassen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen ...mehr

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