Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Rz. 48 Hatte der Täter bei Tatbegehung keine Fahrerlaubnis, kann das Gericht eine isolierte Sperre für die Neuerteilung anordnen. Das ist unproblematisch, wenn er eine zum Regelentzug führende Tat i.S.d. § 69 Abs. 2 StGB begangen hat. Ansonsten ist die Sperre jedoch nur zulässig, wenn ein typisches Verkehrsdelikt i.S.d. § 69 Abs. 1 StGB begangen wurde, da darin regelmäßig ei...mehr

Rz. 5 Achtung: Entziehung setzt Führen eines Kfz voraus Während § 316 StGB für die Strafbarkeit das Führen eines Fahrzeuges ausreichen lässt, ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nur zulässig, wenn der Täter ein Kraftfahrzeug geführt hat. Deshalb kann fahruntüchtigen Führern von Fahrrädern (OLG Oldenburg zfs 1999, 357) – ob Pedelecs oder E-Bikes als Fahrräder ...mehr

Rz. 28 Nach einem Fahrerlaubnisentzug wegen Drogenkonsums wird die Fahrerlaubnis nur nach Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens wiedererteilt. Achtung: Abstinenznachweis Wann nach einem Entzug der Fahrerlaubnis wegen Einnahme harter Drogen die Fahreignung frühestens wieder angenommen werden kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Zwar gilt ein Zeitraum von einem Jahr gem. Nr. 9...mehr

Rz. 22 Eine lang andauernde vorläufige Entziehung ist ein möglicher Ausnahmegrund, wenn auch der bloße Zeitablauf allein nicht (siehe aber OLG Zweibrücken NZV 1977, 448; OLG Hamm NZV 2007, 639; LG Köln DV 16, 286; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.10.2016 – 3 (5) Ss 473/16) zur Aufhebung nötigt (OLG Frankfurt zfs 1992, 319; OLG Düsseldorf zfs 1994, 186; OLG Stuttgart NZV 1997, 317...mehr

Rz. 26 Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.mehr

I. Erste-Hilfe-Kurs und Sehtest Rz. 17 Grundsätzlich sind die gleichen Voraussetzungen wie bei der Ersterteilung zu erfüllen, d.h., dem Antrag sind zwei Passbilder und die Bescheinigung über einen bestandenen Sehtest beizufügen und die Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs ist nachzuweisen (§ 21 Abs. 3 Nr. 2 FeV). II. Prüfung durch Behörde Rz. 18 Die richterliche Entscheidung übe...mehr

I. Rechtliche Grundlagen Rz. 26 Eine im Ausland wirksam erworbene und in Deutschland gültige Fahrerlaubnis kann in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden. § 30 FeV regelt die (erleichterte) Umschreibung einer EU-Fahrerlaubnis, § 31 FeV die Umschreibung der aus anderen Staaten stammenden Fahrerlaubnisse, wobei auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung auch aus best...mehr

1. Ursprüngliche Fahrerlaubnis Rz. 28 Der Führerscheininhaber muss – sowohl was seine Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland, als auch seinen Anspruch auf Umschreibung angeht – den wirksamen Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausland nachweisen (BVerwG NZV 2013, 509), wobei bei EU-Führerscheinen die Vorlage des Führerscheindokumentes genügen müsste. Der Führerscheinbeh...mehr

Rz. 18 Begeht der Betroffene nach Teilnahme an dem Aufbauseminar eine weitere schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen, wird er schriftlich verwarnt und es wird ihm nahegelegt, innerhalb von 2 Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung gem. § 2a Abs. 7 StVG teilzunehmen. Solche Seminare werden von hierfür besonders ausgebildeten Psychologen du...mehr

Rz. 21 Der Gesetzgeber hat jetzt in § 2a Abs. 2 StVG die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit bestimmt, wie dies früher schon die Rechtsprechung (VGH Mannheim DAR 2012, 41) angenommen hatte. Deshalb kann der Betroffene in solchen Fällen auch nicht etwa mit dem Einwand gehört werden, er sei gar nicht...mehr

Rz. 31 Dabei handelt es sich trotz des in den ARB formulierten Risikoausschlusses nach h.M. um eine vom Versicherungsnehmer zu erfüllende "verhüllte" Obliegenheit.[2] Deshalb konnte sich der Versicherer bei bis zum Ablauf des Jahres 2008 ereignenden Schadensfällen auf Leistungsfreiheit nur berufen, wenn er gem. § 6 Abs. 1 S. 3 des früheren VVG rechtzeitig gekündigt hatte." Mi...mehr

Rz. 32 Zu den Streitwerten siehe den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von 2013.[6]mehr

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Rz. 19 § 52 BZRG sieht in seinem Absatz 2 Ausnahmen vom Verwertungsverbot vor, dies allerdings nur, soweit es um die verwaltungs- oder strafrechtliche Fahreignungsbeurteilung geht. Während er in seiner früheren Fassung trotz der hiergegen immer wieder geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken mit Billigung der Rechtsprechung (BVerwG DAR 1988, 356; BVerwG zfs 1995, 77) eine ...mehr

I. Allgemein Rz. 19 Die früher in den Eignungsrichtlinien (VKBl 1989, 789) angesprochenen Problemfälle sind jetzt – und zwar für die Verwaltungsbehörden bindend – in den §§ 11–14 FeV geregelt. Allerdings sind die Begutachtungsleitlinien in der Fassung vom 1.5.2014 (VKBl 2014, 110) ergänzend zur Auslegung mit heranzuziehen. Im Übrigen sei, insbesondere was die Anordnung einer ...mehr

I. Erlöschen der entzogenen Fahrerlaubnis Rz. 3 Mit Rechtskraft der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Sie lebt auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht wieder auf (BGHSt 5, 168; § 3 Abs. 2 S. 1 StVG). II. Antrag Rz. 4 Die Fahrerlaubnis wird nach Ablauf der Sperrfrist nicht automatisch, sondern nur auf formellen Antrag hin neu erteilt. Der Antrag ist bei der Fahrerlaubnisbehör...mehr

Rz. 20 Ein Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Inhaber eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins vorübergehend aufhält, ist nicht daran gehindert, die Anerkennung der Fahrerlaubnis abzulehnen. Das darf jedoch nicht auf Dauer geschehen, sondern es dürfen dadurch die zur Erreichung der Freizügigkeit erforderlichen Grenzen nicht überschritt...mehr

Rz. 65 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Fahrerlaubnisentziehung ist der Zeitpunkt der Urteilsfindung (BGH VRS 82, 19; BGH NStZ 2004, 147). Die Entziehung setzt die dann immer noch fortdauernde Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen voraus. Bei der Entscheidung müssen deshalb die nach der Tat eingetretenen Umstände berücksichtigt werden (BGHSt 7...mehr

Rz. 21 Grundsätzlich hat eine Unfallflucht mit einem Fremdschaden von (siehe § 45 Rdn 5) mehr als 1.300 EUR bzw. 1.500 EUR regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. In den Fällen, in denen sich der Unfallbeteiligte jedoch noch zeitnah meldet, verneinen Gerichte des Öfteren einen Regelfall, so z.B. bei einer Meldung innerhalb von 24 Stunden (LG Gera DAR 2006, 107)...mehr

Rz. 44 Hat der Richter – ohne weitere Ausführungen zur Eignung zu machen – lediglich mit dem Hinweis auf die lange vorläufige Entziehungszeit die Fahrerlaubnis nicht mehr entzogen, ist die Verwaltungsbehörde hieran ebenfalls nicht gebunden (BVerwG NZV 1989, 125; VG Neustadt zfs 1999, 221). Rz. 45 Achtung Hentschel [4] und Himmelreich [5] kritisieren diese Rechtsprechung mit der...mehr

Rz. 51 Die Verhängung eines Fahrverbotes durch einen Richter nach §§ 24, 24a bzw. 25 StVG hindert eine auf mangelnde Eignung gestützte verwaltungsrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 46 Abs. 1 FeV nicht, denn die zuvor genannten Fahrverbotsvorschriften haben sanktionierenden Charakter, während die auf § 6 Abs. 1 StVG beruhende Vorschrift der FeV gefahrabwehrrechtli...mehr

Rz. 27 Auch wenn es sich um einen Ersttäter handelt, kann die Wiedererteilung dann von der Beibringung eines positiven Gutachtens abhängig gemacht werden, wenn der Antragsteller eine erhebliche Straftat begangen hat (hier: vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und Nötigung, VGH Bad.-Württ. zfs 2002, 103). Vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis kann die Verwaltungsbehörd...mehr

Rz. 80 Nach Auffassung des OLG Braunschweig (NZV 2014, 137) soll bei einer solchen Einstellung ein Entschädigungsanspruch des Beschuldigten nach § 3 StrEG wegen der in erster Instanz erfolgten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann in Betracht kommen, wenn sich der nach § 111a StPO erlassene Beschluss als grob unverhältnismäßig oder rechtsmissbräuchlich darstellt.mehr

Rz. 17 Achtung Zu dem die Tat oder die Person betreffenden Ausnahmecharakter siehe Himmelreich.[1] Von der Entziehung der Fahrerlaubnis darf im Falle einer Katalogtat nur dann abgesehen werden, wenn die Tat Ausnahmecharakter hatte (OLG Stuttgart NJW 1987, 142; OLG Köln DAR 1989, 115; OLG Düsseldorf VM 71, 59). Ausnahmegründe können sich z.B. aus der Person des Täters, den Tat...mehr

Rz. 31 Gegen die Versagung der Wiedererteilung kann sich der Antragsteller zwar im Wege einer verwaltungsrechtlichen Verpflichtungsklage wehren. Erfahrungsgemäß dauern die Verwaltungsprozesse jedoch sehr lange. Mit einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO wird er in der Regel sein Ziel nicht erreichen können, da die einstweilige Anordnung die Hauptsache nicht vorwegnehm...mehr

Rz. 85 Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt gem. § 48 Abs. 10 S. 2 FeV die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung, gem. § 27 Abs. 4 FeV auch eine Dienstfahrerlaubnis (Polizei, Bundeswehr) und gem. § 20 Abs. 2 S. 1 FahrLG, die Fahrlehrererlaubnis. Außerdem kann der Waffenschein gem. § 45 Abs. 2 WaffG widerrufen werden, da gem. § 6 WaffG persönliche Eignung alkoholabhängige...mehr

Rz. 21 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2c FeV darf die Verwaltungsbehörde im Falle einer mit mindestens 1,6 ‰ durchgeführten Alkoholfahrt eine Fahrerlaubnis nur nach Vorlage einer positiven MPU erteilen. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene erstmals wegen einer Trunkenheitsfahrt auffällig geworden ist (OVG NRW zfs 2000, 272). Weiterer auf Alkoholgewöhnung hinweisender Anzeichen beda...mehr

I. Erwerb nach Entzug durch den Strafrichter 1. Während laufender Sperre Rz. 17 Vor den EuGH-Entscheidungen in den Fällen "Funk" und "Wiedemann" (NJW 2008, 2403) ging die überwiegende Rechtsprechung davon aus, dass – wie dies bereits vor Einführung des § 28 FeV der Fall war – eine während einer laufenden Sperre im Ausland erworbene Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperre auch in ...mehr

Rz. 55 Für erstmalig auffällig gewordene Kraftfahrer werden derzeit verschiedene Modelle angeboten. Früher war der TÜV fast alleiniger Anbieter. In der Zwischenzeit gibt es weitere Anbieter (z.B. Avus GmbH, DEKRA etc.), sogar niedergelassene Verkehrspsychologen führen solche Aufbauseminare durch. Das erste und bekannteste Modell ist "Mainz 77", weitere anerkannte Kursmodelle...mehr

I. Prognose Rz. 3 Der Richter muss eine Prognose über die voraussichtliche Dauer der Ungeeignetheit treffen, und zwar nach denselben Kriterien, die bei der Entziehung der Fahrerlaubnis zu beachten sind (BGHSt 15, 393), und seine Entscheidung im Urteil entsprechend (§ 267 Abs. 6 S. 1 StPO) begründen (BGH bei Paul, DAR 2018, 663). Rz. 4 Maßstab für die Bemessung der Sperre ist a...mehr

I. Rechtskraft Rz. 26 Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. II. Ab letzter Tatsachenverhandlung Rz. 27 Gemäß § 69a Abs. 5 S. 2 StGB ist jedoch die zwischen dem letzten tatrichterlichen Urteil und dessen Rechtskraft verstrichene Zeit einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis einzurechnen, d.h. von ihr abzuziehen (OLG Koblenz VRS 53, 107). Rz. 28 Das ist vo...mehr

Rz. 47 Darüber hinaus bindet eine gem. § 154 StPO erfolgte Verfahrenseinstellung die Verwaltungsbehörde ebenso wenig wie ein – mangels Beweises erfolgter – Freispruch (BVerwG zfs 1995, 77). Eine Bindung besteht auch dann nicht, wenn das Verfahren gem. § 153a StPO eingestellt worden ist (VG Oldenburg zfs 1997, 478).mehr

Rz. 76 Die Entschädigungspflicht besteht auch dann, wenn der Betroffene, um eine zwangsweise Sicherstellung zu vermeiden, den Führerschein freiwillig herausgegeben hat (OLG Hamburg NJW 1972, 1477). Die Tatsache, dass der Betroffene keinen Widerspruch erhoben hat, kann ihm nicht als den Ersatzanspruch ausschließende grobe Fahrlässigkeit angelastet werden (LG Frankfurt NZV 199...mehr

Rz. 81 Im Falle einer amtspflichtwidrigen (unvertretbaren) Anklageerhebung ist generell ein Amtshaftungsanspruch gegeben und der Betroffene zu entschädigen (BGH zfs 2000, 382).mehr

1. Ersttäter mit mehr als 1,59 ‰ Rz. 21 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2c FeV darf die Verwaltungsbehörde im Falle einer mit mindestens 1,6 ‰ durchgeführten Alkoholfahrt eine Fahrerlaubnis nur nach Vorlage einer positiven MPU erteilen. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene erstmals wegen einer Trunkenheitsfahrt auffällig geworden ist (OVG NRW zfs 2000, 272). Weiterer auf Alkoholgewöh...mehr

Rz. 18 Ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn das Fahrzeug nur eine kurze Wegstrecke und nur, um einen verkehrsstörenden Zustand zu beheben, bewegt wurde (OLG Stuttgart NJW 1987, 142; OLG Düsseldorf zfs 1990, 274; OLG Köln VRS 81, 21; AG Gifhorn zfs 1996, 193; AG Fürstenfeldbruck zfs 2003, 470; AG Westerstede NZV 2012, 304; AG Verden zfs 2014, 349). Dies gilt (gegen LG Dessau...mehr

I. Allgemein Rz. 36 Hinweis Siehe auch § 62 Rdn 18. Die Verwaltungsbehörde darf und muss die Frage der Eignung eigenverantwortlich und in vollem Umfang prüfen (BVerfGE 20, 365). Rz. 37 Soweit jedoch der Strafrichter einen Sachverhalt bereits beurteilt hat, muss die Verwaltungsbehörde dessen Entscheidung achten. Sie ist dann grundsätzlich an die strafrichterliche Beurteilung der...mehr

I. Regelentzug Rz. 15 Hat dagegen der Täter eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB, der jetzt um das Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d StGB erweitert worden ist, erfüllt, ist er regelmäßig ohne Würdigung seiner Persönlichkeit und ohne Prüfung der Verhältnismäßigkeit als ungeeignet anzusehen (BGH VRS 92, 204). Das gilt auch in Verfahren gegen Jugendliche, denn es kommt in diesem Zu...mehr

Rz. 42 Hat der Richter trotz hoher Alkoholwerte (hier 3,34 ‰) im Urteil keine Ausführungen zur Frage der Eignung gemacht, tritt keine Bindungswirkung für die Verwaltung ein (BVerwG NZV 1988, 238; NZV 1996, 292; Nds. OVG zfs 2016, 537). Zur Bindungswirkung einer strafgerichtlichen Eignungsbeurteilung bei Blutalkoholwerten ab 1,6 ‰ siehe Himmelreich.[3]mehr

Rz. 16 Fahrerlaubnisentziehung und Sperre dienen allein der Verkehrssicherheit, so dass wirtschaftliche Gründe vom Grundsatz her keine Rolle spielen dürfen (BGH NJW 1954, 1167). Die mit der Maßregel verbundenen beruflichen und wirtschaftlichen Nachteile können jedoch dann zu einer Verkürzung der Sperrfrist führen, wenn zu erwarten ist, dass sie dem Täter zur besonderen Warnu...mehr

Rz. 18 Die Verhängung von nach unterschiedlichen Fahrzeugarten verschieden lang gestaffelten Sperrfristen ist zulässig (LG Verden VRS 48, 265; AG Hannover zfs 1992, 283).mehr

Rz. 23 Das Mindestmaß der Sperre beträgt sechs Monate, in den Fällen der Abs. 3 und 4 jedoch ein Jahr bzw. drei Monate. Diese Fristen dürfen auch im Berufungsverfahren nicht unterschritten werden (OLG Zweibrücken MDR 1986, 1046; BT-Drucks IV/651, S. 20). Rz. 24 Eine Bindung an Mindestfristen besteht indessen nur, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Entscheidung den Täter noch f...mehr

1. Während laufender Sperre Rz. 17 Vor den EuGH-Entscheidungen in den Fällen "Funk" und "Wiedemann" (NJW 2008, 2403) ging die überwiegende Rechtsprechung davon aus, dass – wie dies bereits vor Einführung des § 28 FeV der Fall war – eine während einer laufenden Sperre im Ausland erworbene Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperre auch in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen b...mehr

Rz. 83 Es werden nur konkrete adäquate Vermögensnachteile ersetzt (BGH NJW 1975, 2341). Abstrakter Schaden, wie Nutzungsausfall, wird nicht erstattet (OLG Düsseldorf VersR 1973, 1148). Rz. 84 Entschädigt wird der Betroffene nur, soweit dies der Billigkeit entspricht (§§ 3, 4 StrEG). Dies verpflichtet den Anspruchsteller, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Unter Umst...mehr

Rz. 56 Auch für mehrfach alkoholauffällige Kraftfahrer werden verschiedene Modelle von Aufbauseminaren angeboten, z.B. Modell "Leer", "Alkohol trinken und fahren", "Verfahren zur Verhaltensveränderung" oder "Freyung". Die Teilnahme an diesen Kursen setzt ein negatives MPU-Gutachten mit Kursempfehlung und die Bereitschaft der Fahrerlaubnisbehörde voraus, eine erfolgreiche Kur...mehr

Rz. 12 Anders als bei der Strafzumessung dürfen bei der Frage der Eignung die Folgen der Tat nicht zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden (BGHSt 15, 393; BGH DAR 2002, 462). Die Schwere der den Täter treffenden Folgen, z.B. schwere, andauernde Verletzungsfolgen, kann dagegen bei der Prognose eine Rolle spielen.mehr

Rz. 17 Grundsätzlich sind die gleichen Voraussetzungen wie bei der Ersterteilung zu erfüllen, d.h., dem Antrag sind zwei Passbilder und die Bescheinigung über einen bestandenen Sehtest beizufügen und die Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs ist nachzuweisen (§ 21 Abs. 3 Nr. 2 FeV).mehr

Rz. 75 Der Drug-Wipe-Test ist selbst als Vortestverfahren für Drogenkonsum ungeeignet. An ein mit ihm gewonnenes positives Vortestergebnis kann daher regelmäßig nicht der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Fahrers geknüpft werden (LG Bremen zfs 2004, 380).mehr

I. Kein Ermessen Rz. 57 Steht die Ungeeignetheit des Täters fest, muss der Richter – ohne einen Ermessensspielraum zu haben – die Fahrerlaubnis entziehen (BGHSt 6, 183). Rz. 58 Sie muss im Ganzen entzogen werden. Eine Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten oder Führerscheinklassen ist – im Gegensatz zu § 69a Abs. 2 StGB oder § 111a StPO – ebenso unzulässig (BGH NStZ 1983, 16...mehr

I. Allgemeines Rz. 69 Wird die Fahrerlaubnis im Urteil nicht entzogen, stellt sich die Frage der Entschädigung, denn wegen einer ungerechtfertigten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist ein Betroffener zu entschädigen, wenn er nicht grob fahrlässig gehandelt hat (§ 5 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 StrEG). Rz. 70 Wegen des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift ist bei der Beurtei...mehr