Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit

Nach § 315f StGB kann ein Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat nach § 315d StGB (Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2, 4 oder 5) bezieht, eingezogen werden. Dabei ist § 74a StGB anzuwenden. Nach § 74 Abs. 3 StGB ist es grundsätzlich so, dass die Einziehung nur zulässig ist, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Das gilt auch für di...mehr

VVG § 81 Abs. 2 Leitsatz Ein vollständiges Umdrehen während der Fahrt mit einem Pkw auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen achtjährigen Kind, das zu einem leichten Auffahren auf ein vorausfahrendes Motorrad führt, ist als grob fahrlässig anzusehen. Dass ein Kraftfahrer die vor ihm befindliche Fahrspur beobachten muss, um möglich...mehr

Ein vollständiges Umdrehen während der Fahrt mit einem Pkw auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen achtjährigen Kind, das zu einem leichten Auffahren auf ein vorausfahrendes Motorrad führt, ist als grob fahrlässig anzusehen. Dass ein Kraftfahrer die vor ihm befindliche Fahrspur beobachten muss, um möglicherweise in hohem Maße gef...mehr

Der Bekl. mietete bei der Kl. am 11.9.2016 einen Pkw Marke 1 Typ 1, amtl. Kennzeichen … Im Mietvertrag Anlage K 1) vereinbarten die Parteien eine Haftungsfreistellung zugunsten des Bekl. für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 1.050 EUR pro Schadenfall. Nach I 2. der in den Mietvertrag einbezogenen AGB ist die Kl., sofern der Schaden grob fahrlässig he...mehr

"… Der Kl. steht gegen den Bekl. ein Anspruch auf Schadenersatz wegen der Beschädigung des an ihn vermieteten Fahrzeugs über die gezahlte Selbstbeteiligung von 1.050 EUR hinaus i.H.v. weiteren 4.426,19 EUR zu (§ 280 Abs. 1, § 535, § 823 Abs. 1 BGB)." Der Bekl. hat seine aufgrund des abgeschlossenen Mietvertrages bestehende Verpflichtung, das von der Kl an ihn vermietete Fahrz...mehr

Das Amtsgericht Ludwigshafen hat darauf erkannt, dass das Verschweigen eines Versorgungsausgleichsanrechts (hier: betriebliche Altersversorgung) auch bei bloßer Fahrlässigkeit einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses nach § 280 Abs. 1 BGB begründen kann, der sich auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion) ergeben...mehr

Rz. 17 Eine Verfehlung nach § 26b UStG bedarf der Verwirklichung der objektiven und der subjektiven Merkmale des Tatbestands. Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es hier in subjektiver Hinsicht mindestens eines vorsätzlichen Verhaltens in Form des bedingten Vorsatzes [1] bedarf, das bloße fahrlässige Verhalten stellt § 26b UStG nicht unter Strafe, was nach §...mehr

Wird die Schriftform nicht beachtet, gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen; die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassen des Wohnraums zulässig.[1] Wird ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag im Verlauf der Mietzeit befristet, ist dieser Zeitpunkt als der der Überlassung i. S. d. § 550 Satz 2 BGB anzusehen.[2] Wicht...mehr

"…" Die Bekl. ist nicht infolge des am 11.4.2017 abgeschlossenen Vergleichs mit dem Unfallgegner des Kl. gem. § 86 Abs. 2 VVG (bzw. der inhaltsgleichen vertraglichen Regelung aus § 11 Abs. 2 und 3 MB/KK 09) von ihrer – im Übrigen unstreitigen – Eintrittspflicht für krankheitsbedingte Aufwendungen aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 MB/KK 09 freigeworden. a) Ge...mehr

e) Der Geltendmachung des Anspruchs aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB analog steht auch nicht die Einrede der Verjährung entgegen. Denn die Klageerhebung ist in unverjährter Zeit erfolgt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). [24] aa) Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. Dies gilt auch für Ansprüche aus § 826 BGB wie hier (vgl. nur BGH, Urt. v. 15.11.2011 – XI ZR 5...mehr

Hier ist die Widerlegung der Indizwirkung durch tatbezogene Besonderheiten kaum möglich, da die Unterschreitung des Sicherheitsabstands grds. nur dann ordnungswidrig ist, wenn sie nicht nur ganz vorübergehend geschieht.[14] So deutet etwa das Unterschreiten des gebotenen Mindestabstandes in Fällen, in denen nach der Tabelle 2 zur BKatV ein Fahrverbot in Betracht zu ziehen is...mehr

Diese Fahrverbotstatbestände haben bislang in der Rechtsprechung noch keine größere Rolle gespielt.[38] Zwar sind beide Regelfahrverbotstatbestände abstrakte Gefährdungsdelikte,[39] doch scheidet angesichts der speziellen Tatsituation der in Rede stehenden Verstöße eine Herabsetzung des Erfolgsunwertes mangels abstrakter Gefährdung grds. in der Praxis aus und wird daher nur ...mehr

Rz. 9 Der Schadensersatzanspruch verjährt nach 3 Jahren und kann dann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Patient von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). D...mehr

I. Von der Schuldform abhängende Vorfragen Rz. 1 Obwohl von der Schuldform weder die Höhe der Strafe, noch die Dauer der Fahrerlaubnis-Sperre entscheidend abhängt, wird heftig um sie gestritten. Dies hat seinen Grund vor allem in den mittelbaren Folgen: 1. Rechtsschutz Rz. 2 Wird der Alkoholfahrer rechtskräftig wegen einer vorsätzlich begangenen Trunkenheitsfahrt verurteilt, ha...mehr

1. Keine Angabe im Bußgeldbescheid Rz. 48 Fehlt im Bußgeldbescheid die Angabe einer Schuldform, ist grundsätzlich von Fahrlässigkeit auszugehen (OLG Karlsruhe zfs 2008, 112; OLG Celle zfs 2018, 111). 2. Tipp: Hinweis bei Wechsel der Schuldform Rz. 49 In solchen Fällen ist – das gilt genauso, wenn der Bußgeldbescheid ausdrücklich von Fahrlässigkeit ausging – eine Vorsatzverurtei...mehr

Rz. 190 Der Vorwurf der Fahrlässigkeit erfordert den Nachweis, dass der Betroffene die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des Cannabis-Konsums erkannt oder zumindest hätte erkennen können und müssen, denn der Vorwurf bezieht sich nicht alleine auf den Konsum, sondern auch auf die Wirkung des Rauschmittels im Tatzeitpunkt (OLG Stuttgart DAR 2011, 218; OLG Celle zfs 2015, 649)....mehr

Rz. 153 Ein Verstoß gegen § 24a StVG zieht regelmäßig ein Fahrverbot sowie die Eintragung von zwei Punkten in das Fahreignungsregister nach sich. Anders als im Falle absoluter Fahruntauglichkeit ist hier eine vorsätzliche Tatbegehung nur selten nachzuweisen – selbst eine im Zusammenhang mit der Tat begangene Polizeiflucht lässt für sich noch nicht auf Vorsatz schließen (OLG B...mehr

Rz. 9 Eine reine Fahrlässigkeitstat liegt dagegen vor, wenn der Täter fahrlässig handelt und auch die Gefahr fahrlässig verursacht, wobei selbst bei nur unbewusst fahrlässigem Verhalten das Merkmal "Rücksichtslosigkeit" erfüllt sein kann (OLG Koblenz VRS 53, 187). Rz. 10 Liegt die Rücksichtslosigkeit in nicht vorhandenen Bedenken gegen die eigene Fahrweise, ist dagegen nur Fa...mehr

Rz. 8 Wesentliche Grundlage der Strafzumessung ist die Schuld des Täters. Von daher wiegt die fahrlässige Tatbegehung weniger schwer als die vorsätzliche (OLG Düsseldorf zfs 1993, 355).mehr

Rz. 4 Der Tatbestand setzt eine Verletzung der objektiv gebotenen Sorgfalt, die objektive Voraussehbarkeit des Erfolges und des Kausalverlaufes voraus, sowie die Tatsache, dass der Täter trotz seiner entsprechenden persönlichen Fähigkeiten die objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht erfüllt hat. Darüber hinaus muss zwischen Normverletzung und eingetretenem Erfolg ein Rechtswi...mehr

Rz. 30 Ist ein Vergehen sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begehbar, besteht Deckungsschutz erst dann, wenn feststeht, dass lediglich die fahrlässige Begehungsweise vorgeworfen wird, bzw. keine rechtskräftige Vorsatzverurteilung erfolgt. Dies gilt auch im Falle des Vollrausches nach § 323a StGB (z.B. §§ 4, 3 lit. a ARB 1975), wobei allerdings dann, wenn eine Verkehrsstra...mehr

Rz. 12 Die Regelsätze gehen von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen sowie davon aus, dass keine Voreintragungen vorliegen. Daraus folgt, dass mildernde oder erschwerende Umstände durch eine Reduzierung oder eine Erhöhung des Regelsatzes entsprechend zu berücksichtigen sind (OLG Düsseldorf DAR 1996, 106; BayObLG DAR 2002, 173; OLG Karlsruhe NZV 2007, 98); so r...mehr

Rz. 6 Grob fahrlässig oder vorsätzlich begangene Obliegenheitsverletzungen geben dem Versicherer das Recht zur fristlosen Kündigung (§ 28 Abs. 1 VVG) und führen zu Sanktionsmöglichkeiten, die das neue Recht im Vergleich zum bisherigen aber erheblich eingeschränkt hat. Es gelten folgende Grundsätze: Vorsatz und Arglist berechtigen zur Leistungsverweigerung insgesamt, grobe Fah...mehr

Rz. 41 War der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage, das Fahrzeug sicher zu führen, liegt eine zur (begrenzten) Leistungsfreiheit des Versicherers führende Obliegenheitsverletzung vor (§ 2b Abs. 1 S. 1 AKB 2008). Der Wortlaut der versicherungsrechtlichen Vorschrift entspricht der des Strafrechts, so dass zu der...mehr

Rz. 48 Fehlt im Bußgeldbescheid die Angabe einer Schuldform, ist grundsätzlich von Fahrlässigkeit auszugehen (OLG Karlsruhe zfs 2008, 112; OLG Celle zfs 2018, 111).mehr

Rz. 16 Die Höhe der Quote ist nach dem Grad des Verschuldens zu bestimmen, nämlich danach, ob die Fahrlässigkeit näher zum Vorsatz oder eher im Grenzbereich zur einfachen Fahrlässigkeit liegt (Abschlussbericht der VVG Kommission, Seite 354).[5] Das von Felsch, [6] Nugel [7] oder dem LG Kassel (zfs 2011, 33) vertretene Mittelwertmodell, das bei durchschnittlicher grober Fahrlässi...mehr

Rz. 64 Tipp: Rechtsschutz Die Entscheidung der Frage, ob Vorsatz oder nur Fahrlässigkeit vorliegt, ist zunächst deshalb wichtig, weil – das gilt auch für den Vollrausch – im Falle einer rechtskräftigen Vorsatzverurteilung in der Rechtsschutzversicherung kein Deckungsschutz besteht. Rz. 65 Einen dahingehenden Erfahrungssatz, dass bei Genuss einer solchen Menge von Alkohol, die...mehr

Rz. 1 Im Falle einer bloß fahrlässigen Körperverletzung kommt eine Freiheitsstrafe regelmäßig nicht in Betracht. Ausnahmen sind nur für extreme Sonderfälle denkbar, so z.B. bei außergewöhnlich hohem Verschulden (z.B. bewusster Fahrlässigkeit) und schwersten Verletzungen mit Dauerfolgen wie einer Querschnittslähmung. Bei durchschnittlicher Fahrlässigkeit und mittleren Verletz...mehr

Rz. 15 Die Absicht, einer polizeilichen Überprüfung, insbesondere einer Blutalkoholbestimmung, zu entgehen, schließt Fahrlässigkeit nicht aus (OLG Saarbrücken zfs 1996, 234; OLG Bamberg NZV 2019, 154). Vor allem kann aus der Polizeiflucht dann nicht auf Vorsatz geschlossen werden, wenn sich der Täter möglicherweise wegen anderer Verkehrsverstöße der Feststellungen entziehen ...mehr

Rz. 21 Vor allem, wenn es sich um Restalkohol handelt, der Täter sich also über die Abbaugeschwindigkeit geirrt hat, wird häufig lediglich Fahrlässigkeit vorliegen (OLG Zweibrücken BA 1984, 273; OLG Koblenz NZV 2008, 304). Rz. 22 Taktik Macht der Täter Angaben, wird der Richter meist durch Nachfragen zum Vorsatz kommen. Schweigt er dagegen, kann Vorsatz allenfalls nach eingeh...mehr

Rz. 7 Immer wieder wird versucht, den Vorsatz alleine mit der Höhe des festgestellten Alkoholwertes zu begründen. Obwohl doch aus der Rechtsmedizin[1] bekannt ist, dass mit steigendem Promillewert die Kritik- und Erkenntnisfähigkeit abnimmt, was eher gegen die Annahme von Vorsatz bei hohen Promillewerten spricht. In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht deshalb Einigk...mehr

Rz. 11 Der Versicherer muss wie bisher auch (BGH NJW-RR 1996, 981) den objektiven Tatbestand der Obliegenheitsverletzung beweisen (BGH zfs 2011, 511). Dann wird sowohl grobe Fahrlässigkeit als auch Kausalität gesetzlich vermutet und der Versicherungsnehmer muss sich von grober Fahrlässigkeit entlasten bzw. den Kausalitätsgegenbeweis führen. Vorsatz und Arglist wiederum stehe...mehr

Rz. 50 Zwar sind die Auswirkungen einzelner Medikamente auf die Fahrtüchtigkeit häufig nicht ausreichend bekannt, für die Strafbarkeit reicht jedoch bereits leichte Fahrlässigkeit aus. Da leichte Fahrlässigkeit versicherungsrechtlich jedoch unschädlich ist, sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Versicherungsnehmer zwar wegen medikamentenbedingter Fahrunsicherheit strafre...mehr

Rz. 49 In solchen Fällen ist – das gilt genauso, wenn der Bußgeldbescheid ausdrücklich von Fahrlässigkeit ausging – eine Vorsatzverurteilung nur nach einem Hinweis nach § 265 StPO (der sich gem. § 273 StPO aus dem Protokoll ergeben muss, OLG Brandenburg DAR 2000, 40) zulässig (OLG Frankfurt DAR 2008, 33; OLG Karlsruhe zfs 2008, 112; OLG Celle zfs 2018, 111). Rz. 50 Tipp: Dro...mehr

Rz. 72 Grob fahrlässig verhält sich, wer in ungewöhnlichem Maß die Sorgfalt außer Acht lässt (BayObLG NZV 1994, 285). Fahren unter Alkoholeinfluss ist stets grob fahrlässig, wenn der Alkoholwert im kritischen Bereich liegt. Rz. 73 Ein Teil der Rechtsprechung verneint grobe Fahrlässigkeit, wenn der BAK-Wert unter 0,8 ‰ liegt (OLG Köln DAR 1976, 81; OLG Düsseldorf DAR 1978, 166...mehr

Rz. 25 Anders als in der KH-Versicherung, in der der Versicherer bis maximal 5.000 EUR leistungsfrei werden kann, kann der Versicherungsnehmer seinen Kaskoversicherungsschutz zur Gänze verlieren, was nicht nur im Falle einer vorsätzlich begangenen Obliegenheitsverletzung wie einer Unfallflucht (LG Krefeld NZV 2014, 40), sondern auch bei besonders groben Verstößen wie einer A...mehr

Rz. 35 Die dem Arbeitgeber gegen seinen grob fahrlässig handelnden Arbeitnehmer (leichte Fahrlässigkeit ist wegen § 15 Abs. 2 AKB 2008 unschädlich) zustehenden Schadensersatzansprüche gehen gleichfalls auf den Kaskoversicherer über, soweit dieser seinem Versicherungsnehmer Leistungen erbracht hat. Rz. 36 Achtung: Einschränkungen durch Arbeitsrecht Ein solcher Anspruch kann in...mehr

Rz. 85 Alleine schon mit Blick auf die geforderte Dauer des Verstoßes werden im Kfz-Bereich die Fälle nicht besonders zahlreich sein bzw. der Versicherer wird nur selten nachweisen können, dass der Verstoß angedauert hat. Beispiele für eine relevante Gefahrerhöhung sind die andauernde Benutzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs (BGH VersR 1990, 80), insbesondere mit mangelha...mehr

1. Wissen um Alkoholisierung Rz. 6 In der Diskussion um die Schuldform wird nicht immer gesehen, dass Vorsatz nicht bereits dann vorliegt, wenn der Täter um seine Alkoholisierung weiß, sondern erst, wenn er seine Fahrunsicherheit erkannt oder zumindest billigend in Kauf genommen hat. 2. Indizien a) Höhe des Alkoholwertes Rz. 7 Immer wieder wird versucht, den Vorsatz alleine mit ...mehr

Rz. 19 Die Höchstbuße ist für schwerste Fälle vorgesehen und darf deshalb gegen einen Ersttäter nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen verhängt werden (BayObLG zfs 1985, 92). Andernfalls muss das Gericht die Gründe für die Verhängung der Höchstbuße eingehend im Urteil darlegen (OLG Koblenz NZV 1989, 289). Nach Auffassung des OLG Frankfurt (DAR 1995, 260) soll allerdings ...mehr

a) Höhe des Alkoholwertes Rz. 7 Immer wieder wird versucht, den Vorsatz alleine mit der Höhe des festgestellten Alkoholwertes zu begründen. Obwohl doch aus der Rechtsmedizin[1] bekannt ist, dass mit steigendem Promillewert die Kritik- und Erkenntnisfähigkeit abnimmt, was eher gegen die Annahme von Vorsatz bei hohen Promillewerten spricht. In der obergerichtlichen Rechtsprechu...mehr

Rz. 53 Auf jeden Fall aber gehören zum unverzichtbaren Inhalt eines Urteils – das gilt für Vorsatz oder Fahrlässigkeit gleichermaßen – die Feststellungen, die die Merkmale der inneren Tatseite ausmachen (OLG Brandenburg zfs 2000, 81; OLG Düsseldorf NZV 2008, 470).mehr

Rz. 54 Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen so hochgradigen Rausch versetzt, dass er schuldunfähig wird, oder in einen Zustand gerät, bei dem die Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen ist und er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht. Vorsatz oder Fahrlä...mehr

Rz. 24 Die Behauptung, der Tacho sei defekt gewesen, entschuldigt nicht (OLG Düsseldorf zfs 1992, 454; OLG Köln DAR 2001, 135), zumindest nicht bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen (OLG Celle DAR 1978, 169). Im Gegenteil: Die Kenntnis, dass der Tacho defekt ist, begründet eine besondere Pflicht, der Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit besondere Aufmerksamke...mehr

Rz. 76 Die Entschädigungspflicht besteht auch dann, wenn der Betroffene, um eine zwangsweise Sicherstellung zu vermeiden, den Führerschein freiwillig herausgegeben hat (OLG Hamburg NJW 1972, 1477). Die Tatsache, dass der Betroffene keinen Widerspruch erhoben hat, kann ihm nicht als den Ersatzanspruch ausschließende grobe Fahrlässigkeit angelastet werden (LG Frankfurt NZV 199...mehr

Rz. 2 Wird der Alkoholfahrer rechtskräftig wegen einer vorsätzlich begangenen Trunkenheitsfahrt verurteilt, hat er in der Rechtsschutzversicherung keinen Deckungsschutz bzw. muss er die von seiner Versicherung erbrachten Leistungen zurückerstatten.mehr

Rz. 6 In der Diskussion um die Schuldform wird nicht immer gesehen, dass Vorsatz nicht bereits dann vorliegt, wenn der Täter um seine Alkoholisierung weiß, sondern erst, wenn er seine Fahrunsicherheit erkannt oder zumindest billigend in Kauf genommen hat.mehr

Rz. 9 Selbst wenn der Täter zu erheblichen Mengen Alkohol (1,84 ‰) noch zusätzlich Cannabis konsumiert hat, kann nicht ohne Weiteres von Vorsatz ausgegangen werden (OLG Frankfurt zfs 1995, 232).mehr

Rz. 12 Bekanntlich ist die Wahrnehmungsfähigkeit gerade bei höheren Alkoholwerten regelmäßig deutlich gestört. Es ist deshalb unzulässig zu unterstellen, der Kraftfahrer habe seine Fahrunsicherheit wegen seiner auffälligen Fahrweise (z.B. extreme Schlangenlinien) erkannt (OLG Hamm zfs 1998, 482).mehr

Rz. 14 Eine besonders vorsichtige Fahrweise bei einer BAK von 1,8 ‰ lässt noch nicht den Schluss zu, dass der Fahrer sich seiner Fahruntüchtigkeit bewusst ist (OLG Köln VRS 72, 387).mehr