Fachbeiträge & Kommentare zu Gewerbesteuer

Rz. 988 Die Drittschuldnereigenschaft ergibt sich gem. § 46 Abs. 7 AO für die Finanzbehörde i.S.v. § 6 AO, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 17–29 AO. Beispielhaft seien folgende Drittschuldnerzuständigkeiten, in Abhängigkeit von der Steuerart, angeführt:mehr

Rz. 984 Ansprüche auf Erstattung von Steuern (§ 37 Abs. 2 AO) sind (ebenso wie Haftungsbeträge, steuerliche Nebenleistungen und Steuervergütungen) pfändbar, § 46 Abs. 1 AO. Die Pfändbarkeit gilt für alle bereits entstandenen (§ 46 Abs. 6 S. 1 AO) Erstattungsansprüche, unabhängig von der Steuerart. In Betracht kommen u.a. Steuern nach Bundesrecht (z.B. Einkommensteuer, Körper...mehr

Rz. 8r Abbruch-/Abrisskosten Ist Gegenstand eines Erwerbsvorgangs der Erwerb eines unbebauten Grundstücks und verpflichtet sich der Veräußerer vertraglich, den Abbruch des aufstehenden Gebäudes auf seine Kosten zu übernehmen, gehören die entsprechenden Aufwendungen nicht zur Gegenleistung. Übernimmt der Erwerber eine hinreichend konkretisierte Verpflichtung (z. B. durch ein b...mehr

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Bei Beginn der Lohnsteuer-Außenprüfung ist der Prüfer verpflichtet, sich durch einen Lichtbildausweis zu legitimieren. Die Lohnsteuer-Außenprüfung erstreckt sich auf die in der Prüfungsanordnung angegebenen Steuerarten. Neben der Lohnsteuer werden im Normalfall der Solidaritätszuschlag, die Kirchenlohnsteuer sowie die vermögenswirksamen Leistungen geprüft. Die Lohnsteuer-Auß...mehr

• 2021 Aufgabe bzw. Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils innerhalb von 5 Jahren nach Umwandlung / § 18 Abs. 3 UmwStG § 18 Abs. 3 UmwStG, der die Aufgabe bzw. Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils innerhalb von 5 Jahren nach Umwandlung auf eine Personengesellschaft bzw. eine natürliche Person betrifft, dient der Miss...mehr

• 2020 Zerlegung des GewSt-Messbetrags / Konzerninterner Betriebsverpachtungsvertrag / Konzerninterner Betriebsüberlassungsvertrag mit Betriebsführungsauftrag / § 28 GewStG / § 29 GewStG Konzerninterne Unternehmensverträge können sich auf die interkommunale Verteilung der GewSt auswirken. Bei Abschluss eines konzerninternen Vertriebsverpachtungsvertrags gehen die Arbeitsverhä...mehr

• 2019 Übergang des Gewerbeverlusts von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft / Teilunternehmensidentität bei Kapitalgesellschaften / § 10a GewStG Nach Auffassung der FinVerw verbleibt bei Einbringung des gesamten Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft der vortragsfähige Gewerbeverlust der Kapitalgesellschaft vor dem Hintergrund der Regelung in...mehr

• 2021 Doppelte Steuerschuldnerschaft bei Wechsel der Rechtsform im Laufe des Jahres / § 5 GewStG Die GewSt entsteht mit Ablauf des Ez. Steuerschuldner nach § 5 GewStG ist derjenige, der im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Voraussetzungen als Steuerschuldner nach § 5 GewStG erfüllt. Der unterjährige Übergang eines Unternehmens von einem Einzelunternehmer auf eine...mehr

• 2020 Ausländische Immobilien-Kapitalgesellschaft / Bestehen einer GewSt-Pflicht bei Beauftragung einer inländischen Dienstleistungsgesellschaft / § 2 GewStG Eine ausländische Immobilien-Kapitalgesellschaft unterliegt nur dann der GewSt-Pflicht, wenn sie im Inland eine Betriebsstätte unterhält. Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil v. 21.11.2019, 9 K 111...mehr

• 2019 Veräußerung bzw. Aufgabe eines Mitunternehmeranteils / Verfassungsmäßigkeit / Gestaltungsmöglichkeiten / § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG Nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG unterliegen Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinne hinsichtlich eines Mitunternehmeranteils der GewSt, soweit sie nicht auf natürliche Personen als unmittelbar beteiligte Mitunternehmer entfallen. Diese Regelung ist na...mehr

• 2019 Anwendung des Bankenprivilegs auf Konzernfinanzierungsgesellschaften / § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG / § 19 GewStDV Der BFH hat mit Urteil v. 6.12.2016, I R 79/15 entgegen der Auffassung der FinVerw entschieden, dass das Bankenprivileg des § 19 GewStDV grundsätzlich auch bei Konzernfinanzierungsgesellschaften Anwendung finden kann. Voraussetzung ist das gewerbsmäßige Betr...mehr

• 2019 Dividenden von ausländischen Tochter-Kapitalgesellschaften / § 9 Nr. 7 GewStG Für Dividenden von ausländischen EU-Kapitalgesellschaften gilt § 9 Nr. 7 S. 1 Hs. 2 GewStG. Zurückzuführen ist diese Regelung auf die Mutter-Tochter-Richtlinie. Für entsprechende Dividenden von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften gelten § 9 Nr. 7 Satz 1 Hs. 1, Satz 4 bis 7 GewStG. Die Regelung...mehr

• 2019 Ausschluss der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a Satz 1 EStG bei Gewährung einer Steuerbefreiung für dieselbe Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG/§ 3 Nr. 26a EStG Durch das BMF-Schreiben v. 21.11.2014, IV C 4 - S 2121/07/0010 :032, BStBl 2014 I S.1581 wird § 3 Nr. 26a EStG eingeschränkt. Danach kann der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG nicht nur dann nicht in Anspruch...mehr

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Spenden können bei der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer, aber auch bei der Gewerbesteuer berücksichtigt werden[1] Bei Spenden sind jedoch u. a. die Einschränkungen des § 10b EStG, vor allem Höchstbeträge, zu berücksichtigen. Der in § 10b Abs. 1 EStG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG – als Unterbegriff der "Zuwendung"- verwendete Begriff der Spende setzt Ausgaben voraus, die v...mehr

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Der nach § 5a ermittelte Gewinn gilt als Gewerbeertrag nach § 7 Satz 1 GewStG. Dies regelt § 7 Satz 3 GewStG ausdrücklich.[1] Deshalb finden Hinzurechnungen nach § 8 GewStG nicht statt.[2] Eine Verrechnung mit Verlusten nach § 10a GewStG ist aber zulässig. Ferner ist die Kürzungsbestimmung des § 9 Nr. 3 GewStG zu beachten.[3] Bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr gel...mehr

Bereits in der Vergangenheit spielte die Gewerbesteuer für kleinere Photovoltaikanlagen in der Regel keine Rolle. Zwar unterliegen wie alle Einkünfte aus einem aktiven Gewerbebetrieb auch die Einkünfte aus einer Photovoltaikanlage grundsätzlich der Gewerbesteuer. Tatsächlich sind davon aber nur größere Anlagen betroffen. Denn vom Gewerbeertrag kann ein Freibetrag i. H. v. 24...mehr

Einkommensteuerlich werden mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 EStG erzielt. Damit ist dem Grunde nach für den Betreiber einer solchen Anlage auch die Gewerbesteuer ein Thema. Eine Photovoltaikanlage unterliegt als sog. stehender Betrieb nach § 2 Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuer. Dennoch tri...mehr

Wird im Nachgang von Vermögensübergängen auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person sowie bei Formwechsel in eine Personengesellschaft der Betrieb der Personengesellschaft oder der natürlichen Person innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung aufgegeben oder veräußert, unterliegt ein Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer (§ 18 Abs. 3 UmwStG...mehr

2.2.1 Einfache Grundstückskürzung Aufgrund einer Änderung durch das Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) knüpft die einfache gewerbesteuerliche Grundstückskürzung ab dem EZ 2025 nicht mehr wie bisher an den Grundsteuerwert, sondern an die tatsächlich im EZ als Betriebsausgabe erfasste Grundsteuer für den zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden G...mehr

2.4.1 Ausländische Betriebsstätteneinkünfte 2.4.1.1 Passive Betriebsstätteneinkünfte Passive, niedrigbesteuerte Betriebsstätteneinkünfte, die einem Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode unterliegen (Einkünfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 AStG) gelten als in einer inländischen Betriebsstätte erzielt (Fiktion inländischer Betriebsstätteneinkünfte, § 7 Satz 8 GewStG)...mehr

Zur Vermeidung einer Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer sieht § 35 EStG eine Einkommensteuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb vor. Bei Mitunternehmerschaften ist der Anteil der einzelnen Mitunternehmer am Gewerbesteuermessbetrag und der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 2 EStG nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteil...mehr

Mit der Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG soll die steuerliche Belastung der Innenfinanzierung durch thesaurierte Gewinne von Personengesellschaften an eine pauschalierte Ertragsbelastung von Kapitalgesellschaften i. H. von 28,25 % (pauschalierte GewSt und KSt) angeglichen werden. Durch das Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I Nr. 108) erhöht sich das The...mehr

Zwar ist für den BFH die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Betriebsverpachtung grundsätzlich zu verneinen, da im Regelfall auch andere Vermögensgegenstände als der eigene Grundbesitz (mit-)vermietet werden. Das gilt für den BFH jedoch nicht per se. Eine Betriebsverpachtung ist ausnahmsweise dann nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betr...mehr

Bei einem Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sind stille Reserven in Wirtschaftsgütern des neu gebildeten Betriebsvermögens laut BFH nicht von § 18 Abs. 3 UmwStG erfasst (BFH, Urteil v. 14.3.2024, IV R 20/21, BFH/NV 2024 S. 863). Im konkreten Fall wurde eine GmbH identitätswahrend in eine GmbH & Co. KG formgewechselt. Vor Durchführung des Form...mehr

2.4.1.1 Passive Betriebsstätteneinkünfte Passive, niedrigbesteuerte Betriebsstätteneinkünfte, die einem Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode unterliegen (Einkünfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 AStG) gelten als in einer inländischen Betriebsstätte erzielt (Fiktion inländischer Betriebsstätteneinkünfte, § 7 Satz 8 GewStG). Die Fiktion gilt auch, wenn die Einkünfte...mehr

Mit Urteil v. 5.6.2024 (I R 32/20, BFH/NV 2024 S. 1441) äußerte sich der BFH neben der Abkommensberechtigung von Personengesellschaften zum Umfang der gewerbesteuerlichen Kürzung ausländischer Betriebsstätteneinkünfte (§ 9 Nr. 3 GewStG) in DBA-Fällen. Laut BFH führt ein abkommensrechtlich zugewiesenes Besteuerungsrecht nicht dazu, ausländische Betriebsstätteneinkünfte im Gew...mehr

Mit Wirkung ab dem EZ 2021 wurde mit dem Fondsstandortgesetz für Einnahmen aus der Lieferung von Strom im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien i.S.d. § 3 Nr. 21 EEG oder aus dem Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder Elektrofahrräder eine Unschädlichkeitsgrenze für die erweiterte Grundstückskürzung eingeführt (§ 9...mehr

Der BFH versagte die erweiterte Grundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) für ein Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet hat, auch in dem Fall, in dem die pachtende Organgesellschaft den Grundbesitz an außerhalb des Organkreises stehende Dritte weitervermietete (BFH, Urteil ...mehr

Der Gewerbesteuermessbetrag muss gem. § 28 Abs. 1 GewStG auf diejenigen Gemeinden zerlegt werden, in denen der Gewerbebetrieb Betriebsstätten i.S.d. § 12 AO unterhält. Als Zerlegungsmaßstab gilt grundsätzlich das Verhältnis der Arbeitslohnsumme zu den gezahlten Arbeitslöhnen in den jeweiligen Betriebsstätten (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG). Werden ausschließlich Anlagen zur Erzeu...mehr

Passive, niedrigbesteuerte Betriebsstätteneinkünfte, die einem Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode unterliegen (Einkünfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 AStG) gelten als in einer inländischen Betriebsstätte erzielt (Fiktion inländischer Betriebsstätteneinkünfte, § 7 Satz 8 GewStG). Die Fiktion gilt auch, wenn die Einkünfte nicht von einem DBA erfasst werden oder...mehr

Das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung führt grundsätzlich zur Versagung der erweiterten Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG. Im Urteil v. 22.2.2024 (III R 13/23, BStBl 2024 II S. 487) bestätigte der BFH seine bisherige Sichtweise zur Betriebsaufspaltung bei Kapitalgesellschaften als Besitzunternehmen, bei der weiterhin ein Durchgriffsverbot greife. Dies gil...mehr

Die Nutzung eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags setzt neben der Unternehmeridentität auch die Unternehmensidentität voraus. Der BFH bejahte für einen Fall einer vollständigen Einbringung des Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft die erforderliche Unternehmensidentität (BFH, Urteil v. 1.2.2024, IV R 26/21, BFH/NV 2024 S. 592). Im konkreten Urtei...mehr

§ 31 GewStG definiert abschließend den Begriff der für die Zerlegung herangezogenen Arbeitslöhne und schließt derzeit in Absatz 3 Vergütungen an Arbeitnehmer aus, die nicht ausschließlich in dem steuerpflichtigen Betrieb tätig sind. Der Verweis in § 31 Abs. 3 GewStG umfasst bisher allerdings nicht sämtliche, sondern nur eine abschließende Aufzählung der in § 3 GewStG aufgefü...mehr

Aufgrund einer Änderung durch das Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) knüpft die einfache gewerbesteuerliche Grundstückskürzung ab dem EZ 2025 nicht mehr wie bisher an den Grundsteuerwert, sondern an die tatsächlich im EZ als Betriebsausgabe erfasste Grundsteuer für den zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden Grundbesitz an (§ 9 Nr. 1 Satz 1Ge...mehr

Für die erweiterte gewerbesteuerliche Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen grundsätzlich schädlich. Laut BFH muss die Betriebsvorrichtung aber auch selbst Gegenstand des Mietvertrags sein, was sich nach zivilrechtlichen Kriterien bestimme. Ist der vertragliche Ausschluss von Betriebsvorrichtungen im Mietvertrag zivil...mehr

Isoliert betrachtet sind Aufwendungen für einen Zinsswap nicht als Entgelte für Schulden i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG zu qualifizieren, da sie nicht unmittelbar für die Überlassung von Kapital erbracht werden. Bei im Zusammenhang mit einem Darlehen abgeschlossenen Zinsswap-Geschäften können die Swap-Aufwendungen laut BFH (nur) dann (hinzurechnungspflichtige) Entg...mehr