Fachbeiträge & Kommentare zu GmbH

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Überblick CAD (Computer Aided Design) bedeutet computerunterstütztes Konstruieren oder Gestalten von 2- oder 3-dimensionalen Entwürfen durch CAD-Fachkräfte. Mithilfe der CAD-Software sind diese Experten in der Lage, 3D-Objekte zu bewegen und damit aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten und weiter zu optimieren. Unterschiedlich zu erzeugende Ansichten (z. B. Gesamta...mehr

Rz. 308b Im Zuge der Bürgergeld-Gesetzgebung wurde vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgeschlagen, Abs. 4 einen neuen Satz 5 hinzuzufügen, wonach Selbsthilfegemeinschaften von behinderten Menschen oder von Behinderung bedrohter Menschen i. S. d. § 1 SGB IX keine Einrichtungen i. S. d. Gesetzes sein sollen. Das sollte unabhängig von ihrer Rechtsträgerschaft gelten. Dieser ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt anhand der grundsätzlichen Leistungsvoraussetzungen den Kreis der Berechtigten, die Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen können. Zugleich wird damit definiert, welchem Personenkreis der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verschlossen bleiben soll. Daneben regeln spezielle Bestimmungen in der Norm, wer darüber hinaus von den Leis...mehr

Rz. 21 Bundesamt für Soziale Sicherung, Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs. EsFoMed GmbH, Lehrstuhl für Medizinmanagement der Universität Duisburg-Essen/WIG2 GmbH Gutachten zu Zuweisungen für Auslandsversicherte nach § 269 Abs. 3c SGB V i. V. m. § 33a Abs. 4 RSAV (Stand: 29.11.2019).mehr

Rz. 18a Die Zahlstellen erhalten seit dem 1.1.2017 für das Meldeverfahren eine Zahlstellennummer, die elektronisch beim Spitzenverband Bund der Krankenkasse zu beantragen ist (Satz 1). Die Anträge sind bei der ITSG GmbH, Schumannstraße 7, 10117 Berlin, zu stellen, die das operative Geschäft für den Spitzenverband übernimmt. Rz. 18b Die Zahlstellennummern und alle Angaben, die...mehr

Rz. 8 Um eine bundeseinheitliche Vergleichbarkeit der Auswertungsergebnisse sicherzustellen, haben der Gemeinsame Bundesausschuss in den Fällen des § 136 Abs. 1 Satz 1, § 136b sowie der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer im Fall des § 137d für die Qualitätssicherung nach § 135a Abs. 2 eine unabhängige Stelle zu bestimme...mehr

Rz. 3 In der Präambel des Koalitionsvertrages wird die Hauptzielrichtung der Bundesregierung der 20. Legislaturperiode verdeutlicht. Es geht der Bundesregierung darum, die nötigen Fachkräfte durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts zu gewinnen. Zur Verwaltungsmodernisier...mehr

Entprägung einer bisher gewerblich geprägten GmbH & Co. KG: Ist eine bisher gewerblich geprägte, Immobilien vermietende GmbH & Co. KG nicht mehr nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägt, weil ein Kommanditist zum Geschäftsführer bestellt wird, so führt diese sog. Entprägung zu einer Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen zum Teilwert und...mehr

Der Zinsaufwand führt bei der GmbH zu steuermindernden Betriebsausgaben. Er führt zu einer Minderung der Körperschaftsteuer. Eine teilweise Minderung der Gewerbesteuer tritt dann ein, soweit der Hinzurechnungsbetrag für Zinsen überschritten wird.mehr

Gewinnminderungen zwischen Schwester-GmbH: § 8b Abs. 3 S. 5 KStG erfasst i.V.m. § 8b Abs. 3 S. 4 KStG auch Gewinnminderungen zwischen Schwesterkapitalgesellschaften, wenn an beiden nur natürliche Personen als Gesellschafter beteiligt sind. Das Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG greift, wenn die Kapitalgesellschaft der Schwesterkapitalgesellschaft unter – nicht dem F...mehr

Vom FG entschiedene und zum Teil beim BFH anhängige Verfahren Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier, StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung (seit dem letzten Überblick in GmbH-StB 2024, 214), die für die GmbH, den Geschäftsführer und deren steuerliche Berater praxisrelevant sind. 1. Einkommensermittl...mehr

Dipl.-Finw. Thomas Brinkmeier, StB[*] Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung (seit dem letzten Überblick in GmbH-StB 2024, 214), die für die GmbH, den Geschäftsführer und deren steuerliche Berater praxisrelevant sind.mehr

Das FA erließ gegenüber der K-GmbH eine zurückweisende Einspruchsentscheidung, die am 21.12.2023 beim empfangsbevollmächtigten StB einging. Am Folgetag übermittelte eine Mitarbeiterin der Kanzlei unter ihrer personalisierten E-Mail-Adresse die Einspruchsentscheidung an die K-GmbH und wies im Begleitschreiben auf den Ablauf der Klagefrist am 22.1.2024 hin. Dieses Schreiben wu...mehr

Ist über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden, entsteht der Auflösungsverlust eines Gesellschafters nach § 17 Abs. 4 EStG bereits vor Abschluss des Insolvenzverfahrens, wenn der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit gem. § 208 Abs. 1 S. 1 InsO angezeigt hat. Hat beim Ausscheiden eines Gesellschafters die GmbH sei...mehr

Streitig ist, ob ein ESt-Bescheid, mit dem der Zufluss einer vGA beim GmbH-Alleingesellschafter erfasst wird, nach Bestandskraft noch geändert werden kann. Ermessensausübung: Die Änderung eines durch arglistige Täuschung erwirkten bestandskräftigen Bescheids kann ohne Ermessensfehler abgelehnt werden, wenn der Steuerpflichtige den Bescheid hat unanfechtbar werden lassen, obwo...mehr

a) Keine AdV von Schätzungsbescheiden mangels ernstlicher rechtlicher Zweifel an der Zulässigkeit der Schätzungsmethode Streitig ist, ob für Schätzungsbescheide, die im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung ergangen sind, AdV zu gewähren ist. Das FG entschied: Die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung stellt nach der BFH-Rechtsprechung eine anerkannte Schätzungsmethode ...mehr

a) Steuerlicher Übertragungsstichtag bei Verschmelzung Streitig sind der Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung und die damit verbundene Auswirkung auf den festzustellenden Endbestand des steuerlichen Einlagekontos bei der übernehmenden Gesellschaft. Das FG entschied: § 2 Abs. 1 S. 1 UmwStG bestimmt den steuerlichen Übertragungsstichtag in Abh...mehr

a) Voraussetzungen für ein grenzüberschreitende Funktionsverlagerung Streitig ist, ob in Folge einer im Konzern erfolgten Umstrukturierung und Übertragung von Aktivitäten und Risiken auf eine schweizerische Gesellschaft eine Erhöhung der Einkünfte vorzunehmen ist. Dabei ist insbesondere streitig, ob eine vGA sowie eine Funktionsverlagerung anzunehmen sind und ob hierfür ein T...mehr

a) Keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei Übertragung auf eine Vielzahl von Erwerbern Eine GmbH & Co. KG betrieb ein Photovoltaikkraftwerk. In 2015 änderten sich bei der GmbH & Co. KG die Beteiligungsverhältnisse. Es wechselten nicht nur die bisherige Komplementärin, sondern auch die Kommanditisten. Nachdem sämtliche Kommanditanteile...mehr

a) VGA durch Darlehensauszahlung Auf der Grundlage eines wegen gesellschaftsrechtlicher Veranlassung nicht nur steuerlich, sondern – mangels Vertretungsbefugnis auf Seiten des Darlehensnehmers – auch zivilrechtlich nicht wirksamen Darlehensvertrages zwischen einer GmbH und einem von deren Alleingesellschafter als Präsident und Sponsor geförderten Sportverein kann der Zugang e...mehr

Streitig ist, ob die B-GmbH & Co. KG als Organgesellschaft – mittlerweile im Insolvenzverfahren – und der A als Organträger Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft waren. Das FG entschied: Selbst wenn der bisherige Organträger einziger Geschäftsführer der Organgesellschaft bleibt, entfällt die organisatorische Eingliederung, wenn für die Organgesellschaft ein vorläufiger In...mehr

A betreibt ein Einzelunternehmen und ist zudem Gesellschafter und Geschäftsführer (GGF) der B-GmbH und der C-GmbH. Das Einzelunternehmen und die beiden Gesellschaften bilden eine umsatzsteuerliche Organschaft, Organträger ist das Einzelunternehmen. Streitig ist hauptsächlich, ob A als Organträger die in einer Rechnung ausgewiesene USt schuldet. Das FG entschied: Zu hoher Steu...mehr

Eine GmbH & Co. KG betrieb ein Photovoltaikkraftwerk. In 2015 änderten sich bei der GmbH & Co. KG die Beteiligungsverhältnisse. Es wechselten nicht nur die bisherige Komplementärin, sondern auch die Kommanditisten. Nachdem sämtliche Kommanditanteile zunächst auf A übertragen wurden, gingen sie bis Ende 2015 von diesem auf zehn verschiedene Gesellschaften über, an denen wiede...mehr

In den Fällen der Umwandlung i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 UmwG – d.h. der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf einen Einzelunternehmer (und bisherigen Alleingesellschafter der GmbH) – ist die Übernahme des positiven Eigenkapitals der übernommenen GmbH auf Seiten des übernehmenden Einzelunternehmers als eine bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG des Ein...mehr

Die A-GmbH handelt mit Finanzinstrumenten und ist als Eigenhändlerin an verschiedenen Börsen tätig. Streitig ist (im AdV-Verfahren) die Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapErtrSt) von um den Dividendenstichtag herum durchgeführten Börsengeschäften. Die KapErtrSt bei Cum/Ex-Geschäften ist – so das FG – nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei...mehr

Alleiniger Gesellschafter einer französische Aktiengesellschaft (société par actions simplifée [SAS]) ist ein Sondervermögen (Z-Immobilienfonds), welches durch eine GmbH verwaltet wird. Im Jahr 2018 wurde die Auflösung der SAS beschlossen. Eine Liquidation wurde nicht durchgeführt; vielmehr fand eine Auflösung durch vollständige Übertragung des Vermögens (Transmission Univer...mehr

Auf der Grundlage eines wegen gesellschaftsrechtlicher Veranlassung nicht nur steuerlich, sondern – mangels Vertretungsbefugnis auf Seiten des Darlehensnehmers – auch zivilrechtlich nicht wirksamen Darlehensvertrages zwischen einer GmbH und einem von deren Alleingesellschafter als Präsident und Sponsor geförderten Sportverein kann der Zugang einer Darlehensforderung nicht er...mehr

Eine vGA liegt vor, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen von ihr als eigene Anteile gehaltenen Geschäftsanteil unentgeltlich zuwendet, wohingegen ein fremder Dritter hierfür einen – im Streitfall am Markt unstreitig erzielbaren – Kaufpreis hätte zahlen müssen. Keine Rolle spielt der Umstand, dass der Zuwendung...mehr

Streitig ist, ob – im Streitjahr 2018 – Umsätze der A-GmbH aus der Verwaltung von Investmentvermögen nach § 4 Nr. 8 Buch. h UStG befreit sind. Für die Umsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds i.S.d. § 283 KAGB besteht (bis einschließlich 2023) keine Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, da diese Investmentfonds (Spezial-AIF i.S.d. § 1 Abs. 6 KAGB) aufgrund ihres Kle...mehr

a) Auswirkung des besonderen organschaftlichen Ausgleichspostens nach § 14 Abs. 4 S. 1 KStG a.F. auf steuerbilanzielles Eigenkapital und ausschüttbaren Gewinn Für Zwecke des § 27 Abs. 1 S. 5 KStG ist durch § 14 Abs. 4 S. 1 KStG a.F. (Streitjahr: 2017) vorgegeben, dass ein aufgrund einer Minderabführung in organschaftlicher Zeit gebildeter besonderer aktiver Ausgleichsposten d...mehr

Die Beschreibung der konkreten Tätigkeit der Organgesellschaft gehört nicht zu den nach § 14 Abs. 5 KStG gesondert und einheitlich festzustellenden Besteuerungsgrundlagen. FG Münster v. 6.6.2024 – 13 K 780/22 Fmehr

a) Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Masseunzulänglichkeit Ist über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden, entsteht der Auflösungsverlust eines Gesellschafters nach § 17 Abs. 4 EStG bereits vor Abschluss des Insolvenzverfahrens, wenn der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit gem. § 208 ...mehr

Streitig ist, ob Gewinnminderungen, die auf zwischenstaatlichen Verständigungsvereinbarungen (hier: Übereinkommen 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom 23.7.1990, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1990, Nr. L 225, 10) beruhen, zu nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben gem. § 8b Abs. ...mehr

Sofern i.R.d. sog. Kombinationsmodells der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (Future-Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen wird, können die an den Pensionsfonds zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft entrichteten Leis...mehr

Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei Ersetzung eines zu einer USt-Nachzahlung führenden Steuerbescheids durch einen nunmehr zu einer USt-Erstattung führenden geänderten Steuerbescheid. Das FG entschied: Wird ein zu einer Nachzahlung führender geschätzter Umsatzsteuerbescheid geändert, ergibt sich nunmehr eine Erstattung und will die Finanzbehörde den ur...mehr

Streitig ist, wem das FA einen Verwaltungsakt bekanntgeben darf, wenn nebeneinander zwei Empfangsvollmachten vorliegen. Das FG entschied: Ein Empfangsbevollmächtigter: Gibt das FA einen Verwaltungsakt dem Steuerpflichtigen bekannt, obwohl es ihn dem Bevollmächtigten hätte bekanntgeben müssen, ist die Bekanntgabe mit der Folge unwirksam, dass die Einspruchsfrist nicht zu laufe...mehr

Streitig ist, ob für Auslandsverluste gesonderte Feststellungen nach § 2a EStG a.F. (i.d.F.v. 16.4.1997) zum Schluss des VZ 1996-1998 zu erlassen waren. Das FG entschied: Art, Herkunft, Umfang und zeitliche Zuordnung der Verluste sind im Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung zu klären und abschließend zu entscheiden. Im nachfolgenden Verfahren zur KSt kommt...mehr

Streitig ist, ob die Abtretung einer Forderung als nicht steuerbare Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto zu behandeln ist. Das FG entschied: Keine Nichtigkeit wegen zwischenzeitlicher Verschmelzung: Ein Feststellungsbescheid gem. § 27 Abs. 2 KStG ist nicht bereits allein deshalb nichtig, weil die Feststellung auf einen Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem die Gesellschaft ...mehr

Streitig sind der Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags aus einer Verschmelzung und die damit verbundene Auswirkung auf den festzustellenden Endbestand des steuerlichen Einlagekontos bei der übernehmenden Gesellschaft. Das FG entschied: § 2 Abs. 1 S. 1 UmwStG bestimmt den steuerlichen Übertragungsstichtag in Abhängigkeit vom Bilanzstichtag der Bilanz, die der Versc...mehr

Streitig ist, ob für Schätzungsbescheide, die im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung ergangen sind, AdV zu gewähren ist. Das FG entschied: Die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung stellt nach der BFH-Rechtsprechung eine anerkannte Schätzungsmethode nach den Grundsätzen des äußeren Betriebsvergleichs dar. Soweit in dem anhängigen Revisionsverfahren X R 19/21, GmbHR 2...mehr

Streitig ist der steuerlich zutreffende Ansatz von Wechselkursen i.R.d. Bezugs ausländischer Dividenden sowie der Anrechnung ausländischer Quellensteuer. Das FG entschied: Die in Euro zu ermittelnden Anschaffungskosten einer in einer Fremdwährung begründeten Forderung (hier: Dividende einer chinesischen Gesellschaft) sind anhand des bei Entstehen der Forderung geltenden Refer...mehr

Für Zwecke des § 27 Abs. 1 S. 5 KStG ist durch § 14 Abs. 4 S. 1 KStG a.F. (Streitjahr: 2017) vorgegeben, dass ein aufgrund einer Minderabführung in organschaftlicher Zeit gebildeter besonderer aktiver Ausgleichsposten das Eigenkapital des Organträgers lt. dessen Steuerbilanz beeinflusst und sowohl dessen ausschüttbaren Gewinn als auch das steuerliche Einlagenkonto erhöht. FG ...mehr

Streitig sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Falle der Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahrs während der gesetzlichen Mindestlaufzeit eines Ergebnisabführungsvertrages (EAV) und einer Vertragsklausel über eine automatische Laufzeitverlängerung. Die Voraussetzungen einer Organschaft können im Hinblick auf die gesetzliche fünfjährige Mindestlaufzeit eines EAV (§ 14 Abs. 1...mehr

Verlustabzug bei schädlichem Beteiligungserwerb: Rückausnahme des § 8d Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KStG bei der GewSt: Streitig war, ob es aufgrund einer Anteilsübertragung zu einem Wegfall des zum Ende des Vorjahres festgestellten Gewerbeverlustes gekommen ist. Das FG entschied: Die Rückausnahme des § 8d Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KStG, die zu einer Anwendbarkeit der Regelungen zum schädlichen...mehr

Streitig ist, ob ein Teilbetrieb i.S.d. § 15 UmwStG abgespalten wurde und dies somit ohne Aufdeckung der stillen Reserven erfolgen konnte. Das FG entschied: Wirtschaftsgüter, die sowohl bei der übertragenden als auch der abgespaltenen Körperschaft eingesetzt werden, stehen einer Abspaltung zu Buchwerten entgegen. Eine IT-Infrastruktur gehört grundsätzlich zu den funktional bet...mehr

Streitig ist, ob Gesellschaften niederländischen Rechts in der Rechtsform einer B.V. mit Sitz in den Niederlanden und einem Büro in Hamburg die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland haben. Die Geschäftsführer der B.V. sind in Deutschland nicht als StB, RA oder WP zugelassen und die B.V. ist nicht als Steuerberatungsgesellschaft nach § 32 ...mehr

Streitig ist, ob in Folge einer im Konzern erfolgten Umstrukturierung und Übertragung von Aktivitäten und Risiken auf eine schweizerische Gesellschaft eine Erhöhung der Einkünfte vorzunehmen ist. Dabei ist insbesondere streitig, ob eine vGA sowie eine Funktionsverlagerung anzunehmen sind und ob hierfür ein Transferpaket anzusetzen ist. Das FG entschied: Eine Funktionsverlager...mehr

GrESt-Pflicht beim Erwerb eines Personengesellschaftsanteils durch einen mittelbaren (Alt-)Gesellschafter: Ein mittelbarer Altgesellschafter einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist bei einem späteren erstmaligen Erwerb der unmittelbaren Gesellschafterstellung Neugesellschafter i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG i.d.F. 2001 (entgegen BFH v. 17.6.2020 – II R 18/17, GmbHR 2021, ...mehr

Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer sind aus Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit der Unternehmer nur unterjährige Zinsvorteile erlangt hat. FG Rheinland-Pfalz v. 18.4.2024 – 3 K 1447/23, Rev. eingelegt, Az. des BFH: V R 8/24 Beraterhinweis Das FG entschied im Parallelverfahren, dass die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur USt nicht gegen höherrangiges Unionsrecht verstöß...mehr