Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsregister

Rz. 134 Die EPEs sind grundsätzlich frei, eine Zweigniederlassung im Inland zu gründen. Bei der Gründung einer Zweigniederlassung außerhalb des Bezirks des EPE-Registergerichts muss dem Sekretariat des Landgerichts, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung errichtet wird, innerhalb von einem Monat nach der Errichtung eine Abschrift des Gesellschaftsvertrags vorgelegt werden. ...mehr

Rz. 49 Der Antrag auf Genehmigung einer LLC ist grundsätzlich bei der zuständigen Emiratsverwaltung zu stellen.[5] Diese genehmigt den Namen und die Aktivität des Unternehmens und nimmt die Überprüfung der erforderlichen Dokumente vor. Sofern die Dokumente vollständig sind und keine Einwände der Genehmigungsbehörde vorliegen, wird der LLC eine vorläufige Genehmigung erteilt....mehr

Rz. 18 Das Kapital der Aktiengesellschaft (società per azioni – s.p.a.) muss mindestens 50.000 EUR[16] betragen und setzt sich aus Anteilsscheinen gleichen Wertes, den Aktien, zusammen, die von den Aktionären gezeichnet bzw. erworben werden. Nach der Gründung in notarieller Form wird die Anmeldung zum Handelsregister durch den Notar innerhalb von 20 Tagen eingereicht. Die Re...mehr

Rz. 55 Im RCS werden die erforderlichen Angaben (vgl. Rdn 49) in deutscher oder französischer Sprache eingetragen, je nachdem, welche Sprache die Gesellschaft wählt. Die Kosten der Eintragung betragen: Rz. 56 Es gibt keine gesetzliche Frist für die Eintragu...mehr

Rz. 47 Die Erhöhung des Kapitals bedarf der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Gesellschafter. Die Anteile sind allen Gesellschaftern im Verhältnis ihrer bestehenden Beteiligung anzubieten, Section 62 (1) (a) CA. Eine Kapitalerhöhung ist nur im Rahmen des satzungsmäßigen genehmigten Kapitals zulässig. Ist dieses bereits ausgeschöpft, so ist im Vorfeld eine Satzungs...mehr

Rz. 99 Das Arbeitsgesetzbuch bestimmt, dass der Arbeitsvertrag mit dem Geschäftsführer automatisch endet, wenn dieser satzungsmäßig abberufen wurde (Art. 104 T. 1 AGB). Sofern das Arbeitsverhältnis länger als zwei Jahre dauerte, ist dem Geschäftsführer eine Kompensation in Höhe von einem durchschnittlichen Monatsgehalt auszuzahlen, es sei denn, dass der Grund der Abberufung ...mehr

Rz. 87 Die Geschäftsführer einer Limitada müssen natürliche Personen sein. Dies ergibt sich aus Art. 1053 i.V.m. Art. 997 Abs. 6 CC. Sie müssen vor Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister bestellt sein. Geschäftsführer können sowohl die Gesellschafter selbst (oder einzelne von ihnen) wie von der Gesellschafterversammlung bestimmte Fremdgeschäftsführer sein. Nicht-Gese...mehr

Rz. 64 Das schwedische Gesellschaftsregisteramt (Bolagsverket) ist eine zentrale Behörde für ganz Schweden mit Sitz in Sundsvall. Das Gesellschaftsregisteramt führt gem. Kap. 27 ABL das Gesellschaftsregister, das alle schwedischen Gesellschaften umfasst. Alle Register werden bei dem Gesellschaftsregisteramt elektronisch geführt und Anfragen online sind jederzeit möglich. Reg...mehr

Rz. 116 Die Staatsanwaltschaft ist zuständig für die Aufsicht über die Handlungen der Gesellschaften und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch deren Verantwortliche. Wird ihr ein Verstoß gegen diese Bestimmungen gemeldet (am häufigsten durch das Handelsregister oder die Firma, die sie betreute), so befasst sie das Bezirksgericht damit. Rz. 117 Der Antrag auf Aufl...mehr

Rz. 144 Im Zuge der Handelsregistereintragung werden die Gesellschafter namentlich registriert. Außerdem wird ein Anteilebuch (pay defteri) angelegt, in dem der Name des Gesellschafters, die Höhe seines Anteils, die bereits geleisteten Zahlungen, Anteilsübertragungen und weitere mit dem Anteil zusammenhängende Veränderungen eingetragen werden (Art. 594 HGB). Für die Führung ...mehr

Rz. 29 Das Stammkapital ist in Art. 145 ZPD geregelt. Das Mindeststammkapital muss 100 RSD betragen. Die Stammeinlage kann auch in Form von Sachen oder Rechten eingebracht werden (siehe Rdn 31). Die Einlagen sind gemäß den Bestimmungen des Gründungsaktes oder einer anderen diesbezüglichen Vereinbarung, längstens aber binnen fünf Jahren nach Eintragung der Gesellschaft in das...mehr

Rz. 212 Das niederländische Gesetz über wirtschaftsrechtliche Ordnungswidrigkeiten beinhaltet einige Bestimmungen über die Verletzung gesetzlicher Pflichten durch Geschäftsführer, z.B. gemäß dem Gesetz über das Handelsregister und dem Zweiten Buch des NL-BGB. Die Verletzung dieser Bestimmungen wird als Ordnungswidrigkeit betrachtet und kann zu einer Freiheitsstrafe oder zu e...mehr

Rz. 42 Das Stammkapital kann erhöht werden durch: Zur Kapitalerhöhung ist stets ein Gesellschafterbeschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrags ...mehr

Rz. 247 Dem registrar eingereichte Unterlagen müssen in englischer Sprache abgefasst sein (Sec. 1103 CA 2006). Lediglich in Wales domizilierende Gesellschaften, also Gesellschaften, deren registered office in Wales liegt, dürfen die walisische Sprache verwenden, müssen aber eine beglaubigte englische Übersetzung beifügen. Für eine ganze Reihe von häufig vorkommenden Meldunge...mehr

Rz. 250 Der registrar soll die Veröffentlichung der Anzeige der Ausstellung oder des Erhalts von Dokumenten, die bestimmte, in Sec. 1078 CA 2006 enumerativ aufgezählte Inhalte besitzen, in der Gazette besorgen. Die veröffentlichte Anzeige enthält den Firmennamen und die registrierte Nummer der Gesellschaft, die Art des Dokumentes und das Datum seines Eingangs beim registrar....mehr

Rz. 158 In der S.L. besteht eine absolute Trennung zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und den Vermögen der Gesellschafter. In diesem Sinne ist die Bezeichnung "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" als solche irreführend:[57] Während die Gesellschaft unbeschränkt für die Gesellschaftsschulden mit ihrem ganzen Vermögen (Art. 1.911 Cc) haftet, haften die Gesellschafter ni...mehr

Rz. 60 Die Anmeldung erfolgt im Internet. Die Anmeldung erfolgt entweder durch den Geschäftsführer oder einen Vertreter im Namen der Gesellschaft oder durch den Gesellschafter, soweit der Rechtsakt die Gesellschafterinteressen betrifft, bzw. durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsbesorger. Der Anwalt oder Rechtsbesorger muss bei der Anmeldung keine Vollmacht vorlegen. Wurde von...mehr

Rz. 134 Die Handelsregisteranmeldung ist gem. § 12 Abs. 1 HGB dem Formzwang der notariellen Beglaubigung unterworfen. Die Form der Beglaubigung richtet sich nach § 129 BGB sowie nach §§ 39, 40 BeurkG. Zuständig für die öffentliche Beglaubigung sind die Notare (vgl. § 20 Abs. 1 BNotO). Rz. 135 Anmeldebefugt bei der GmbH sind die Geschäftsführer bzw. die Liquidatoren (§ 78 GmbH...mehr

Rz. 97 Bei der Übertragung des Gesellschaftsvermögens auf einen Gesellschafter wird das Vermögen der erlöschenden Gesellschaft von einem einzigen Gesellschafter, dem sog. Hauptgesellschafter, übernommen. Dieser Hauptgesellschafter übernimmt sämtliche Rechte und Pflichten der Gesellschaft. Er ist verpflichtet, die übrigen Gesellschafter abzufinden. Die Übertragung auf einen G...mehr

Rz. 29 Die Aufbringung eines Mindestkapitals zur Gründung einer SRL ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Obwohl das Gesetz nur für die Gründung einer SA ein Mindestkapital i.H.v ARG $ 100.000 verlangt, vertritt die Justizaufsichtsbehörde (IGJ) gegenwärtig die Ansicht, dass das Stammkapital mit dem Gesellschaftsgegenstand korrespondieren muss. Dies bedeutet, dass sich die Höh...mehr

Rz. 53 Dem Antrag als Anlagen beizufügen sind insbesondere:mehr

Rz. 128 Die Existenz der Gesellschaft und die Vertretungsbefugnisse der Organe der Gesellschaft im Rechtsverkehr können nur schwer eindeutig und zweifelsfrei nachgewiesen werden. Auf einem Handelsregisterauszug steht zwar, wer (angeblich) befugt ist, die Gesellschaft zu vertreten, aber ob das, was dort steht, tatsächlich mit dem Gesellschaftsvertrag und dem Gesetz übereinsti...mehr

Rz. 76 Die Gesellschafter sind Träger von verschiedenen Rechten und Pflichten. Im Folgenden sollen nur die wichtigsten genannt werden. Die Gesellschafter haben vor allem:mehr

Rz. 183 Die AS ist körperschaftsteuerpflichtig, nicht aber vermögensteuerpflichtig, weil die Vermögensteuer nur von natürlichen Personen erhoben wird. Der Körperschaftsteuersatz beträgt derzeit 22 %. Eine Gewerbesteuer wird in Norwegen nicht erhoben. Wenn die AS in Norwegen Umsätze von mehr als 50.000 NOK in einem Zeitraum von zwölf Monaten tätigt, unterliegen die Umsätze der...mehr

Rz. 26 Nach rumänischem Recht dürfen Gesellschaften nur solche Tätigkeiten ausüben, die ihren (im Handelsregister eingetragenen) Geschäftsgegenstand bilden. Der Gründungsakt hat den Unternehmensgegenstand genau anzugeben. Die möglichen Tätigkeitsgegenstände von rumänischen Gesellschaften sind katalogisiert. Es sind ausschließlich die vom nationalen Statistikamt Rumäniens her...mehr

Rz. 24 Die Kosten für die Gründung sind überschaubar. Die Notarkosten betragen zwischen 150 und 250 EUR, die Eintragungsgebühr beim Registerzentrum beträgt zurzeit ca. 50–60 EUR) und die Übersetzung von Dokumenten rd. 25 EUR pro Normseite. Die Kosten für einen offiziellen Firmenstempel (Rundstempel) beläuft sich auf ca. 15–50 EUR. Firmenstempel ist nicht Pflicht und dient al...mehr

Rz. 62 Sowohl die Bar- als auch die Sacheinlagen müssen beim Abschluss des Gesellschaftsvertrags voll eingezahlt werden (Art. 4 Abs. 1 G. 3190/1955). Die entsprechende Bestätigung der Gründer gehört zum Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrags (Art. 6 Abs. 2 lit. g G. 3190/1955). Falsche Angaben über die Einzahlung des Stammkapitals werden gem. Art. 458 grStGB mit Geldstrafe ...mehr

Rz. 57 Alle Personen, welche bei der Gründung mitwirken, werden sowohl der Gesellschaft als auch den einzelnen Gesellschaftern und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie absichtlich oder fahrlässig bei einer qualifizierten Gründung, bei der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister aufgrund einer unrichtigen Bescheinigung oder Urkunde oder b...mehr

Rz. 20 Basierend auf dem Jahresabschlussgesetz liegt – unabhängig davon, ob es sich bei den Beteiligten um Personen- oder Kapitalgesellschaften handelt – eine Konzernmutter (und damit auch ein schwedischer Konzern[55]) vor, wenn die im Jahresabschlussgesetz geregelten Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.[56] Die Verpflichtung, einen Konzernabschluss zu erstellen, entfällt nur, ...mehr

Rz. 131 Die in Belgien gebräuchliche Definition einer Zweigniederlassung ("succursale/bijkantoor") entspricht im Wesentlichen der durch den Europäischen Gerichtshof zur 11. Gesellschaftsrechtsrichtlinie[2] verwendeten Definition als "Zentrum von Geschäftstätigkeiten, das nach außen hin die Fortsetzung der Muttergesellschaft darstellt, mit eigener Leitung und materieller Ausr...mehr

Rz. 82 Unter anderem bei Änderungen folgender Tatsachen ist eine Handelsregisteranmeldung erforderlich:mehr

Rz. 213 Erstens ist die gesamte Geschäftsführung berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten (Art 2:240 Abs. 1 NL-BGB). Zweitens ist jedes einzelne Mitglied der Geschäftsführung berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten. Der Gesellschaftsvertrag kann aber bestimmen, dass die Vertretungsberechtigung, außer der Geschäftsführung, nur einem oder mehreren Geschäftsführungsmitgliede...mehr

Rz. 49 Beim Registergericht muss die Absicht der Gesellschaft, das Kapital herabzusetzen, angemeldet werden. Die Geschäftsführung muss sofort, nachdem sie über die Eintragung dieser Absicht im Handelsregister benachrichtigt worden ist, diese Absicht in den NN und im Anzeiger der Gesellschaft veröffentlichen. Gem. Art. 463 ZTD muss die Gesellschaft ihre Bereitschaft kundtun, ...mehr

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Rz. 156 Die Einkünfte der EPE sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. Art. 21 ff. G. 4172/2013 zu behandeln. Der Gewinn der EPE unterliegt der Körperschaftsteuer und wird auf der Grundlage der geführten Bücher und der ausgestellten Belege ermittelt. Die EPE ist zur Führung von Handelsbüchern der sog. dritten Kategorie (C) verpflichtet. Dementsprechend müssen die Geschäfts...mehr

Rz. 63 Die Registereintragung erfolgt im IT-System der Gewerbeverwaltung (§ 14 SEL i.V.m. AMB). Jede ApS erhält eine Registrierungsnummer (cvr-Nummer). Das Datum der Registrierung wird ins Register eingetragen. Rz. 64 Eine ApS bzw. eine von ihr ermächtigte Person hat nach § 6 AMB die Möglichkeit, eine Eintragung über www.virk.dk vorzunehmen, wenn sie von der Gewerbeverwaltung...mehr

Rz. 65 Alle eingetragenen Tatsachen ergeben sich aus der "Certidão permanente". Die entsprechenden Tatsachen werden in dem Handelsregisterauszug, der eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr hat,[101] durch Zusammenfassungen in zeitlicher Reihenfolge bekannt gemacht. Über die Eingabe der Daten zum Jahresabschluss in IES erfolgt eine Veröffentlichung im Internet auf der Site des ...mehr

Rz. 111 Die Befugnisse des Geschäftsführers können durch den Gründungsakt, durch Beschluss der Generalversammlung oder durch einen zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer abgeschlossenen Vertrag beschränkt werden. Die Beschränkungen der Geschäftsführerbefugnisse erfolgen entweder dadurch, dass bestimmte Entscheidungen der Generalversammlung vorbehalten werden oder ...mehr

Rz. 334 Genauso wie die Gesellschaft durch den Vertrag der Gesellschafter entsteht, kann sie durch einen entsprechenden Beschluss der gem. Art. 368 LSC zuständigen Hauptversammlung aufgelöst werden. Die S.L. kann selbst dann, wenn sie auf bestimmte Zeit eingegangen ist, vor dieser Zeit durch Beschluss der Hauptversammlung aufgelöst werden.[178] Mit der Beschlussfassung tritt...mehr

Rz. 13 Nach Einreichung der vollständigen Unterlagen samt Nachweis über die entrichteten Gebühren erfolgt die Eintragung der d.o.o. im Handelsregister innerhalb von zwei bis vier Wochen. Die Anmeldung beim Amt für Statistik und der Finanzverwaltung sowie die Eröffnung eines Bankkontos und Ausarbeitung eines Firmenstempels (obwohl es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, dass ...mehr

Rz. 118 Das ZGB enthält Regelungen, die sowohl auf inländische als auch auf ausländische Filialen und Niederlassungen Anwendung finden. Darüber hinaus enthält auch das AGG einige Bestimmungen. Die Niederlassung oder die Filiale ist ab dem Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister geschäftsfähig. Rz. 119 Die rechtliche Reglementierung der inländischen und ausländischen Fili...mehr

Rz. 120 Die Geschäftsanteile sind grundsätzlich frei vererbbar und können Objekt von Vermächtnissen sein. Bei Übertragungen von Todes wegen[70] hat der Erbe oder der Vermächtnisnehmer, oder bei Erbenauseinandersetzung der Notar, den Übergang durch Vorlage der zugrunde liegenden Unterlagen ins Handelsregister einzutragen. Bei minderjährigen Nachfolgern ist ferner eine vormund...mehr

Rz. 126 Das Verfahren für die Einberufung der Gesellschafterversammlung wird in der Gründungsurkunde festgeschrieben, wobei eine rechtzeitige Information der Gesellschafter über die Beschlussvorlagen zu gewährleisten ist. Die Einladungen können per Telegramm, eingeschriebenem Brief, Fax, E-Mail oder sogar per SMS erfolgen, sofern der Zugang belegt werden kann.[74] Gibt es ke...mehr

Rz. 39 Die Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich auf ihre Einlage beschränkt. Nach Art. 6 AGG können sowohl natürliche als auch juristische Personen Gründer der Gesellschaft sein. Die Gründer handeln gemäß der Gründungsordnung und der Satzung, die alle Gründer oder durch sie bevollmächtigte Personen unterzeichnen müssen. Jeder Gründer der Gesellschaft muss Aktien erwe...mehr

Rz. 213 Das GmbHG sieht in § 35a Pflichtangaben für Geschäftsbriefe vor. Geschäftsbriefe sind alle schriftlichen Mitteilungen der Gesellschaft im geschäftlichen Bereich, die dem Außenverhältnis zuzurechnen und individuell adressiert sind. Ausgenommen von dieser Definition sind Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, Rechnungen und Formulare im Behördenverkehr (§ 35a Abs. 2 Gmb...mehr

Rz. 8 Die SARL wird durch Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags (contrat de société) durch die Gesellschafter (associés) gegründet, bei der Ein-Mann-Gründung handelt es sich dabei um eine einseitige Willenserklärung. Ab der Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags bis zur Eintragung im Handelsregister besteht eine Gesellschaft in Gründung (société en formation); zur Haftu...mehr

Rz. 176 Unabhängig vom Titel oder Rechtsgeschäft, aufgrund dessen sich eine Übertragung vollzieht, muss die Anteilsübernahme der Geschäftsführung der Gesellschaft mitgeteilt werden. Eine unterlassene Mitteilung blockiert die Ausübung der Gesellschafterrechte (Art. 106.2 LSC). Die Mitteilung kann vom Übernehmer oder vom Übertragenden der Geschäftsanteile vorgenommen werden, a...mehr

Rz. 37 Bei Gründung der Gesellschaft sind gem. Sect. 7, 19 und 106 CBCA die Articles of Incorporation, die Notice of Registered Office und die Notice of Directors in der vom Director als Registrierungsstelle sowie die zuvor positiv beschiedene Namensanfrage in Form des sog. NUANS-report zum Nachweis fehlender Namenskollision oder Verwechslungsgefahr einzureichen. Dazu ist es ...mehr

Rz. 54 Mit der Anmeldung sind die Originale der Urkunden, auf die sich die Anmeldung bezieht, einzureichen bzw. notariell beglaubigte Abschriften oder Kopien. Der Anmeldung einer Gesellschaft in Gründung muss eine ausländische Gesellschaft als Gründerin einen beglaubigten Handelsregisterauszug beilegen (das Original des Handelsregisterauszugs muss in einigen Fällen mit einer...mehr

Rz. 101 Die Geschäftsanteile sind veräußerlich. Die Mitgesellschafter haben ein anteilsmäßiges, gesetzliches Vorkaufsrecht. Dieses ist innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntmachung des beabsichtigten Verkaufs durch den Geschäftsführer auszuüben. Rz. 102 Die Übertragung von Geschäftsanteilen bedarf der Schriftform, Beurkundung in den VAE und Eintragung im Handelsregister als Wirk...mehr