Fachbeiträge & Kommentare zu Insolvenz

I. Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten (ihrer Mutter) die Einräumung des Besitzes von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen aus dem Nachlass ihres Vaters, des am … 2018 verstorbenen F (im Folgenden: Erblasser), im Wege des possessorischen Besitzschutzes durch einstweilige Verfügung gemäß den §§ 935, 940 ZPO. Die Verfügungsbeklagte … schloss am … 19...mehr

1. Hat ein Kaskoversicherer den Reparaturbetrag an den VN gezahlt und erwirkt dieser ein Urteil gegen den Unfallgegner auf Zahlung u.a. dieses Reparaturbetrages ohne offenzulegen, dass er seine Kaskoversicherung in Anspruch genommen hat, so hat der Kaskoversicherer einen Anspruch auf Rückzahlung des verauslagten Betrages aus § 86 VVG. 2. Sofern der Rechtsanwalt den Betrag von...mehr

Die Kl. nimmt die beklagten Rechtsanwälte aus übergegangenem Recht auf Weiterleitung des an sie gezahlten Betrages in Anspruch. Diesen Betrag hatten die Rechtsanwälte vom Unfallgegner aufgrund eines für den VN erwirkten Urt. erhalten, jedoch aufgrund dessen Insolvenz an den Insolvenzverwalter ausgezahlt. Die Kl. war Haftpflicht- und Kaskoversicherer eines vom Inhaber der Firm...mehr

Dieser Fall veranschaulicht, dass § 86 VVG nicht nur den Anspruch gegenüber dem Unfallgegner umfasst, sondern auch den Anspruch des Mandanten gegen den Rechtsanwalt auf Auskehr dieses Betrages, sofern der Unfallgegner an diesen schuldbefreiend gezahlt hat. Zudem wird hierdurch deutlich, dass die Insolvenz des VN nach Anspruchsübergang keine Auswirkungen auf diesen Anspruch h...mehr

Das vorläufige Zahlungsverbot als Kosten- und Haftungsfalle für den Gläubiger? Das vorläufige Zahlungsverbot gem. § 845 ZPO ist in der Praxis ein gängiges Instrument, kurzfristig und auch ggfs. ohne die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt zu haben, schuldnerische Vermögenswerte, wie bspw. pfändbares Arbeitseinkommen, Kontoguthaben, etc. zu arresti...mehr

Grundsätzlich gilt, dass auch die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten wie aber auch Arbeitsplatzrisiken bei der Prognose zu berücksichtigen sind. Für die Prognose ist auf den Entscheidungszeitpunkt, und nicht auf den Unfallzeitpunkt, abzustellen.[32] Abweichungen vom durchschnittlichen Verlauf hat derjenige zu beweisen, der sich darauf beruft. Wenn der Geschädigte ohne den Unf...mehr

Die eigene Altersvorsorge des unterhaltspflichtigen Kindes hat Vorrang vor der Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt. Aus diesem Grunde ist anerkannt, dass dem Kind ein verschontes Vermögen für seine eigene Altersvorsorge verbleiben muss. Bei der Bestimmung der Höhe des Altersvorsorgeschonvermögens gibt es keine festen Werte, die herangezogen werden können. Vielmehr ...mehr

Krisenvorhersage heißt, sich auch in guten Zeiten mit dem wahrscheinlichen Szenario der Krise auseinander zu setzen. Das Management eines jeden Unternehmens sollte für sich das Wort Krise definieren, festlegen, für welche Szenarien der Ergebnisentwicklung es sich vorbereiten muss und überlegen, welche Hebel und Initiativen wann gezogen werden müssen, um größtmögliche Potenziale ...mehr

Ansoff, Die Bewältigung von Überraschungen – Strategische Reaktionen auf schwache Signale, in Schmalenbachs Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung, Jhg. 28, Band 2, 1976, S. 129–152. BCG, BCG Ranking der innovativsten 50 Unternehmen: Google liegt erstmals auf Platz 1, https://www.bcg.com/de-at/d/press/06mai2019_PM_InnovativeCompanies_AT-219533, 2019, Abrufdatum 22....mehr

Krisen bieten Chancen, insbesondere weil sie (außer im Falle der Insolvenz) der Startpunkt für den nächsten Aufschwung sind. Aus den Erfahrungen der Krise kann das Unternehmen lernen, frühzeitig Risikoindikatoren zu erkennen und unsichere Umfeldeinflüsse zu bewerten. Dazu bietet es sich an, auch hinsichtlich (Unternehmens-)Krisen einen Risikomanagementprozess im Unternehmen ...mehr

Rz. 60 Eine wichtige Frage im Zusammenhang mit § 26b UStG ist zunächst, ob die Vorschrift auch Anwendung findet, wenn der Unternehmer finanziell nicht in der Lage ist, die geschuldete USt zu bezahlen. Fehlt dem handelnden Steuerpflichtigen dann der Vorsatz oder fehlt es sogar am Vorliegen des objektiven Tatbestands? Hier ist wohl zunächst danach zu differenzieren, ob dieses ...mehr

Rz. 1 Der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 26b UStG wurde zusammen mit dem Straftatbestand des § 26c UStG durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) v. 19.12.2001 in das UStG mit Wirkung zum 1.1.2002 eingefügt.[1] Hervorgehoben sei bereits an dieser Stelle, dass § 26b UStG eine Ausnahmeerscheinung im deutschen Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht darstellt...mehr

Rz. 22 Die objektive Tathandlung der Ordnungswidrigkeit des § 26b UStG wird dadurch beschrieben, dass die in einer Rechnung i. S. d. § 14 UStG ausgewiesene USt bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet wird. Diese Verweisung auf § 14 UStG erscheint eindeutig, denn zur Erfüllung des ersten Teils des Tatbestands bedarf es lediglich der in einer Rechnung ausgewiese...mehr

Auf die rechtlichen Aspekte der Unternehmenskrise soll hier nur knapp eingegangenen werden. Der rechtliche Krisenbegriff setzt dort an, wo die betriebswirtschaftlichen Modelle aufhören. Im Wesentlichen wird der rechtliche Tatbestand der Insolvenz geprüft. Nach § 16 InsO ist Voraussetzung für die Eröffnung einer Insolvenz, dass ein Insolvenzeröffnungsgrund (§ 17–19 InsO, vgl. ...mehr

Die Ankündigung eines Turnarounds und der Bedarf eines strikten Liquiditätsmanagements sind eng miteinander verbunden. So besteht während eines Turnarounds die konstante Gefahr, dass das Unternehmen trotz einer erfolgreichen Restrukturierung in Zahlungsunfähigkeit und folglich in Insolvenz gerät. Wie in Abbildung 2 dargestellt, kann, selbst wenn in laufenden Restrukturierung...mehr

Bleicher, Das Konzept Integriertes Management, 1996. Creditreform, Pressemitteilung, Rückgang der Insolvenzen geht zu Ende, https://www.creditreform.de/fileadmin/user_upload/central_files/News/News_Wirtschaftsforschung/2019/insolvenzen-deutschland-2019/Creditreform-Presseinfo-Insolvenzen-Deutschland-2019.pdf, Abrufdatum 31.1.2020. Creditreform, Insolvenzen, Neugründungen, Lösc...mehr

Die betriebswirtschaftliche Krise beschäftigt sich mit den Phasen des Unternehmensumbruchs bis zur manifesten Krisensituation. In der Fachliteratur sind verschiedene Verlaufs- und Phaseneinteilungen von Krisen vorhanden.[1] Ein oft verfolgter und zitierter Ansatz ist der Krisenverlauf nach Müller (vgl. Abb. 2).[2] Die Krise wird in zeitlich aufeinander folgende strategische ...mehr

In den letzten Monaten deuten Indikatoren wie ein fallender ifo-Geschäftsklimaindex[1] und zunehmende Kurzarbeit in der Industrie[2] auf eine anstehende Krise in Deutschland hin. Auch weltweit zeichnet eine nach unten korrigierte Handelsprognose[3] ein trübes Bild. "Die konjunkturelle Abschwächung in Deutschland schlägt sich zunehmend in den Insolvenzzahlen nieder."[4] Die si...mehr

In der Krisen-GuV können folgende Krisensachverhalte integriert sein: Beteiligungsgesellschaften oder Landesorganisationen, die aufgrund von volkswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, nationaler Gesetzgebung oder unternehmensinterner Sachverhalte als Krisenländer gelten klar abgrenzbare Unternehmensbereiche, die aufgrund oben aufgeführter Bedingungen als Krisen-Unternehmensberei...mehr

Nach Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Hochkonjunktur in Deutschland mehren sich in den vergangenen Monaten die Anzeichen einer sich abkühlenden Konjunktur. Bspw. hat sich gegen Ende des Jahres 2019 die Zahl der Insolvenzen deutscher Großunternehmen stark erhöht.[1] Die Gründe hierfür sind vielfältig und liegen sowohl im mikro- als auch im makroökonomischen Umf...mehr

Falls sich die Situation des Unternehmens weiter verschlechtern sollte und das Unternehmen zunehmend in Liquiditätsengpässe gerät, muss der CFO als Turnaround-Manager unter extremem zeitlichem Druck agieren. Das Ziel muss dabei insbesondere sein, einer Liquiditätskrise vorzubeugen und das Unternehmen vor den Folgen einer drohenden Insolvenz zu bewahren. Die Sicherung der Zah...mehr

Überblick In Krisenzeiten verändern sich die Rollen und Verantwortlichkeiten der Führungskräfte der Unternehmen. Vor allem der CFO muss sich in solchen Situationen neben dem Tagesgeschäft mit der Durchführung und finanziellen Kontrolle eines Turnaround-Programms beschäftigen. Um dem CFO hierbei ausreichend Zeit und Gestaltungsspielraum zu verschaffen, sollten bereits frühzeit...mehr

Sollen die Auswirkungen von Krisen transparent dargestellt werden, sind zuerst folgende Fragestellungen zu klären: Was wird in dem Unternehmen unter einer Krise verstanden? Krisen in einem Unternehmen können nur separat dargestellt werden, wenn sie klar abgrenzbar sind. Sie können folgende Bereiche betreffen: Komplette Landesorganisationen oder Beteiligungsgesellschaften Klar ab...mehr

Der öffentliche Start eines Turnaround-Programms löst erfahrungsgemäß bei den unterschiedlichen Stakeholdern des Unternehmens wie Lieferanten und Kunden verschiedene Reaktionen aus: Aufseiten der Lieferanten hat die bloße Ankündigung eines Turnarounds häufig bereits negative Auswirkungen auf Auslieferungen, Rechnungsstellung und Zahlungsziele gegenüber dem vom Turnaround bet...mehr

Ein umfangreiches Performance-Management schafft Transparenz über Prozessverbesserungen und deren finanzielle Auswirkungen in der GuV. Durch Standardisierung und Definition von operativen/finanziellen KPIs kann eine hohe Reporting-Qualität sichergestellt werden. Zudem sorgt die Automatisierung aufwendiger, operativer Aufgaben für eine effizientere Ressourceneinsatzplanung un...mehr

Dem CFO als Linien-Manager des Unternehmens kommt in Zeiten einer schwachen Konjunktur eine besondere Rolle zu. Trotz der Vielzahl seiner operativen Aufgaben und seiner eingeschränkten zeitlichen Verfügbarkeit, obliegt es ihm, eine potenziell kritische Unternehmensentwicklung frühzeitig zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zur Gegensteuerung zu initiieren. Bei rechtzeit...mehr

Krisen im Sinne von Unternehmungskrisen werden als ungeplante, ungewollte sowie zeitlich limitierte Entwicklungen verstanden, die in der Lage sind, den Unternehmenserhalt substanziell zu gefährden oder sogar unmöglich zu machen. Dies geschieht durch Beeinträchtigung der gesetzten Ziele, deren Gefährdung oder gar Nichterreichung, die mit einer Existenzgefährdung oder -vernich...mehr

Häufig umfassen Programme zur Kostenreduktion auch Maßnahmen zum Personalabbau. Zur Auswahl stehen dabei bspw. der verstärkte Einsatz von Altersteilzeiten, Frühruhestand, die Gründung von Transfergesellschaften oder Qualifizierungsbetrieben oder – als letzte Option – betriebsbedingte Kündigungen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Chief Human Resources Officer (CHRO) und ...mehr

Gerade in Anbetracht von rechtlichen Krisen lässt sich der Nutzen einer integrierten Unternehmenssteuerung zur Krisenprävention deutlich erkennen: Zum einen leistet sie einen Beitrag zur frühzeitigen Identifikation einer möglichen Überschuldung. In der Planung und im Ist können die Entwicklung der Bilanz, also die Entwicklung der Schulden sowie der Vermögenswerte und somit au...mehr

Grundsätzlich wird ein Unternehmer nicht "zufällig" einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung unterworfen. Die Finanzbehörde ordnet eine solche Prüfung an, wenn sie aufgrund bestimmter Merkmale und Informationen aus dem zu prüfenden Unternehmen dazu Anlass sieht. Das Finanzamt unterscheidet hier zwischen sog. Erstprüfungen und Bedarfsprüfungen. Unter Erstprüfung versteht das Finanzamt...mehr

Rz. 1 Die in § 18 FGO genannten Personen können nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden. Ist ein Angehöriger dieses Personenkreises gleichwohl berufen worden, muss er von seinem Amt entbunden werden.[1] Wirkt er an einem Urteil mit, bildet dies einen (absoluten) Revisionsgrund.[2] Unter dieser Voraussetzung kann auch ein bereits rechtskräftiges Urteil mit der Nichtig...mehr

Rz. 64 Das Saldierungsgebot gilt für Pensionsverpflichtungen und "… vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen …" Unter bestimmten, im Gesetz erläuterten, Voraussetzungen ist eine Saldierung von Vermögensgegenständen und Schulden (Pensionsrückstellung) zwingend erforderlich. Es handelt sich somit um ein Saldierungsgebot und nicht um ein Wahlrecht. Rz. 65 Das Gesetz e...mehr

Rz. 127 In den IFRS wird Planvermögen (plan assets) in IAS 19.8 definiert. Darüber hinaus enthält eine Stellungnahme des IDW vom 14.10.2004[1] nähere Hinweise zu Bedingungen und Anforderungen an die Anerkennung von plan assets durch Wirtschaftsprüfer in Deutschland. Rz. 128 Anforderungen Gem. IAS 19.8 handelt es sich bei plan assets um Vermögen, das langfristig aus dem Unterne...mehr

Rz. 172 Die IFRS differenzieren Pensionsverpflichtungen – unabhängig vom Durchführungsweg – nach 2 Kategorien. Gem. IAS 19.8 handelt es sich um beitragsorientierte Pläne (Defined Contribution), "… bei denen ein Unternehmen festgelegte Beiträge an eine eigenständige Einheit (einen Fonds) entrichtet und weder rechtlich noch faktisch zur Zahlung darüber hinausgehender Beiträge v...mehr

Rz. 156 Seit der Einführung des BilMoG bieten sich im HGB 2 Gestaltungsformen zur Reduzierung der bilanziell ausgewiesenen Pensionsverpflichtungen an. Denkbar ist einerseits die Nutzung des Saldierungsgebots gemäß § 246 Abs. 2 HGB durch die Generierung von Deckungsvermögen oder andererseits der Wechsel des Durchführungswegs, verbunden mit einem buchhalterischen Abgang der ko...mehr

Rz. 27 Besondere Rechtsfragen betreffen die Geltendmachung des Haftungsanspruchs im Insolvenzverfahren von Organträger und Organtochter.[1]mehr

Am 27.3.2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht v. 27.3.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 569). Das Artikelgesetz umfasst die nachfolgend dargestellten Einzelgesetze und Gesetzesänderungen.mehr

Nach dem Gesetz werden die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30.9.2020 ausgesetzt, es sei denn, die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die G...mehr

Rn 26 Ob eine Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, richtet sich nach § 1 KSchG. Das Arbeitsgericht hat diese Frage vollumfänglich und mit derselben Prüfungstiefe und Prüfungsdichte wie in einem Kündigungsschutzprozess für jeden der in dem Antrag bezeichneten Arbeitnehmer gesondert zu klären. Danach liegt ein Grund zur Kündigung nicht bereits in e...mehr

Rn 2 Die Definition der Begriffe Unternehmen und Betrieb entsprechen denen in § 160 Abs. 2 Nr. 1 (vgl. § 160 Rn. 9). Der Verkauf eines Unternehmens aus der Insolvenz muss häufig sehr schnell erfolgen, da die Investition in den Augen der potenziellen Erwerber mit voranschreitendem Zeitablauf zunehmend weniger attraktiv erscheint. Dies gilt umso mehr, wenn der Insolvenzverwalt...mehr

BGH hebt auf und verweist zurück Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht im vollstreckungsrechtlichen Rechtszug nach § 567 Abs. 1, § 793 ZPO, § 36 Abs. 4 S. 1 InsO die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO) und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückv...mehr

AG erlässt Regelungsverfügung Der Antrag ist zulässig. Insbesondere liegen auch die Voraussetzungen einer Regelungsverfügung (§ 940 ZPO) vor. Die Regelung erscheint zur Abwendung wesentlicher Nachteile des Antragstellers nötig, da diesem andernfalls Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Antragsgegnerin, die sein Begehren vorgerichtlich abgelehnt hat, drohen. Vorwegnahme der Haup...mehr

Der Durchführung einer Restrukturierung geht prinzipiell eine Krise innerhalb des Unternehmens voraus. Diese kann sich bereits sehr früh als strategische Krise äußern, indem z.B. strategische Geschäftsfelder wegfallen oder Wettbewerber eigene Produkte bzw. Dienstleistungen erfolgreich kopieren. Die strategische Krise ist dadurch gekennzeichnet, dass das Unternehmen trotz gut...mehr

Rn 27a Für die Prüfung, ob bei der Sozialauswahl[85] Fehler unterlaufen sind, gilt ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab. Das Arbeitsgericht darf die soziale Auswahl – ähnlich wie im Rahmen von § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 [86] – nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten der Arbeitnehmer nachprüfen (§ 126 Abs. 1 Satz 2). And...mehr

I. Die vom Beklagten behauptete Abrede, der Kläger zu 2) habe am 30.4.2018 gegenüber dem Beklagten erklärt, er sei mit einer Verrechnung der offenen Miete i.H.v. 250,00 EUR mit der hinterlegten Kaution einverstanden, ist grds. geeignet, den geltend gemachten Anspruch auf Mietzins zu Fall zu bringen. Es wurde bislang jedoch nicht hinreichend dazu vorgetragen, dass der Kläger ...mehr

Rz. 98 Nach § 12 PflVG können gegen die Verkehrsopferhilfe (Hamburg, Glockengießerwall 1) Ansprüche bestehen. Es sind vier Fallgruppen zu unterscheiden, in denen der Entschädigungsfonds leistungspflichtig ist:mehr

Rz. 1 Die Täterschaft oder Teilnahme an einer Steuerhinterziehung[1] oder einer Steuerhehlerei[2] führt nicht nur zur Strafbarkeit, sondern kann auch bewirken, dass der Täter oder Teilnehmer für die durch sein Verhalten eingetretene Minderung des Steueraufkommens haften muss. Die Vorschrift, die durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Modernisierung des Steuerverfahrens v. 18.7....mehr

Rz. 40 Von der Widerruflichkeit oder Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung ist die Frage der Unverfallbarkeit zu unterscheiden. Während die Bezugsberechtigung vornehmlich die versicherungsrechtliche Ausgestaltung und steuerrechtliche Anerkennung der Direktversicherung betrifft, handelt es sich bei der Unverfallbarkeit um ein arbeitsrechtliches Institut des BetrAVG (Vor §...mehr

Zusammenfassung Die Haftung des Erwerbers gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 HGB (für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers) greift weder beim Kauf eines Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter noch beim Kauf von einem Eigenverwalter. Hintergrund Die insolvente Gesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet...mehr

Klassisch lassen sich die finanziellen Ziele eines Unternehmens in die Bereiche Liquidität, Profitabilität und Risikobeherrschung unterteilen. Diese Zielsetzungen sind miteinander verknüpft und zum Teil widersprüchlich. So geht eine höhere Profitabilität i. d. R. auch mit höherem unternehmerischen Risiko einher. Insofern sind die Teilziele immer wieder neu zu justieren, um e...mehr