Fachbeiträge & Kommentare zu Investitionszulage

Leitsatz Auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Investitionszulage findet die verlängerte Festsetzungsfrist bei einer Steuerstraftat keine Anwendung. Sachverhalt Die Antragstellerin war eine in 2003 gegründete Gesellschaft. Diese beantragte für die Jahre 2003, 2004, 2008 und 2011 Investitionszulage beantragt, die zunächst auch in der beantragten Höhe gewährt wurde. Für die...mehr

Leitsatz Der Änderungsrahmen besteht nicht lediglich i. H. der sich aus der Steuerbilanz ergebenden Gewinnänderungen. Sachverhalt Bei der Klägerin fand eine Betriebsprüfung statt, die im Ergebnis zu einer unstrittigen Erhöhung des bilanziellen Ergebnisses in der Steuerbilanz führte. Darin enthalten war u. a. die Passivierung einer Rückstellung wegen Rückforderung von Investit...mehr

Leitsatz Das Sächsische Finanzgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine Investitionszulage zu gewähren ist und ob die Verbleibensvoraussetzungen für entsprechende Anschaffungen gegeben sind. Sachverhalt Ein Industriedienstleister für Thermoprozessanlagen sandte seine Mitarbeiter zu den Auftrag gebenden Unternehmen auf allen Kontinenten und nahm dorthin regelmäßi...mehr

Leitsatz 1. Nach den auch im Investitionszulagenrecht anwendbaren ertragsteuerlichen Grundsätzen kann ein Gebäude in ebenso viele Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden, wie einzelne Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen. 2. Besteht ein baulich einheitliches Gebäude nach diesen Grundsätzen aus verschiedenen selbstständigen Wirtschaftsgütern, d...mehr

Leitsatz 1. a) Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) zu stellen: Genügt insoweit bereits jegliche unternehmensbezogene Kooperation der an...mehr

Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige den zulässigen Investitionsabzugsbetrag im ersten Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch, ist er nicht gehindert, in einem späteren Jahr weitere Teilbeträge bis zur zulässigen Obergrenze (40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höchstens 200.000 EUR je Betrieb) geltend zu machen. Sachverhalt Der Inhaber eines Garten...mehr

Leitsatz Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Erforderlich und genügend ist vielmehr, dass der Betreffende die Sanierung als Bauherr auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt. Dies ist der Fall, wenn er ...mehr

Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der "Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen" für die nachträglichen Herstellungsarbeiten ist ab dem Zeitpunkt möglich, in dem das Finanzamt einen Bescheid bekannt gegeben hat, der die ...mehr

Leitsatz Ist eine staatliche Industriebeteiligungsgesellschaft mehrheitlich an einem kleinen oder mittleren Unternehmen beteiligt, hat für Zwecke der Gewährung einer erhöhten Investitionszulage keine Addition der Mitarbeiterzahlen und finanziellen Schwellenwerte der beiden Gesellschaften zu erfolgen, wenn sich die Industriebeteiligungsgesellschaft auf ihre Funktion als Risik...mehr

Leitsatz Stellt der Unternehmer die werbende Tätigkeit ein, um den Betrieb zügig zu sanieren, so ist diese Betriebsunterbrechung erst dann für eine Investitionszulage schädlich, wenn es tatsächlich nicht zur alsbaldigen Wiederaufnahme der werbenden Tätigkeit kommt. Auch wenn die werbende Tätigkeit wegen höherer Gewalt eingestellt worden ist und sich daran längere Verhandlung...mehr

Leitsatz Scheidet ein Wirtschaftsgut vor Ablauf der Fünfjahresfrist aus dem Betrieb des Investors aus, kann dies nur dann zulagenunschädlich sein, wenn es technisch abgenutzt oder wirtschaftlich verbraucht war. Sachverhalt Im Streitfall wurde für die Kalenderjahre 2003 und 2004 Investitionszulage für die Anschaffung verschiedener Werkzeuge zur Herstellung von Schutzhelmen bea...mehr

Leitsatz 1. Die Prüfung der Frage, ob bei einer Gebäudesanierung tragende Teile und Fundamente des bisherigen Gebäudes verwendet werden, dient der Abgrenzung zwischen der Herstellung eines neuen Gebäudes und den nachträglichen Herstellungsarbeiten. Deren Beantwortung entscheidet aber nicht über die Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungsarbeiten i.S.d. § 3 Abs. 1 Sat...mehr

Leitsatz Werden im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundstücke und Gebäude von einem Besitzunternehmen an ein Betriebsunternehmen überlassen und errichtet das Besitzunternehmen auf dem Dach eines Gebäudes eine Photovoltaikanlage, kann für diese Investition regelmäßig keine Investitionszulage gewährt werden. Da sich die Tätigkeiten nicht ergänzen, bilden das Grundbesitzunter...mehr

Leitsatz 1. Die durch das InvZulÄndG vom 20.12.2000 in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 eingefügte Regelung, wonach eine Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden nur zu gewähren ist, wenn im Veräußerungsfall auch der Erwerber für die Herstellungsarbeiten keine erhöhten Absetzungen in Anspruch nimmt, gilt nicht, wenn die Investition bereits vor der ...mehr

Leitsatz Eine Außenprüfung kann mit der Aufnahme einer Prüfungshandlung zu einem Prüfungsgegenstand beginnen. Sachverhalt Bei der Klägerin wurde Ende 1999 eine Betriebsprüfung über die Investitionszulage 1994 angeordnet. Nach der Durchführung der Prüfung, die zu einem Rückforderungsanspruch führte, machte die Klägerin in einem Einspruch geltend, die Investitionszulage 1994 se...mehr

Leitsatz Ersetzt ein Möbel herstellender Betrieb über ein Jahr nach der Übernahme des Vertriebs und des Fuhrparks und später auch der entsprechenden Produktion einer GmbH & Co. den Fuhrpark durch Sattelzugmaschinen mit einer 10 PS höheren Leistung sowie einer die Logistik optimierenden Can-Bus-Technologie, sind die Anschaffungskosten für die nicht unmittelbar der Produktion ...mehr

Leitsatz Zur Vermietung bestimmte Wohnungen können auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen. Normenkette § 3 InvZulG 1999 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, erwarb im März 1999 ein Mehrfamilienhausgrundstück in Potsdam und führte daran Modernisierungsarbeiten durch, die im Juli 2002 abgeschlossen wurden. Das F...mehr

Leitsatz 1. a) Es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG, wenn die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschriften oder sonstige untergesetzliche Regelwerke erfolgt oder wenn die konkretisierende Heranziehung...mehr

Leitsatz Errichtet ein Unternehmen aus einzelnen Maschinen bestehende, unterschiedliche Fertigungsstraßen und begleitet der Auftraggeber die Investition in 3 Phasen, so gehört die letzte Phase, die sog. "Anlaufbegleitung", jedenfalls dann, wenn schon mehr als 1 Jahr seit der Inbetriebnahme vergangen ist, nicht mehr zur investitionszulagebegünstigten Anschaffung, wenn nur noc...mehr

Rz. 47 Abs. 3 und 4 enthalten Regelungen für die Bilanzierung der übernehmenden Körperschaft, aus denen sich die Behandlung des im Zuge der Verschmelzung übergegangenen Vermögens ergibt. Dabei werden die Konsequenzen aus der Wertverknüpfung gezogen. Das Prinzip der Wertverknüpfung besagt nur, mit welchem Wert die übernommenen Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der steuerlichen Üb...mehr

Leitsatz Wird ein Investitionszulagenbescheid zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert und der Bescheid für das Folgejahr zu seinen Gunsten, weil die Zulage – wegen einer durch die Muttergesellschaft geleisteten Anzahlung – rechtsirrig teilweise für das Vorjahr beantragt wurde, so sind die Zinsen zu erlassen, soweit sie nach dem Zeitpunkt der Festsetzung der geminderte...mehr

Rz. 5 Nach Abs. 1 ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung gesetzlicher Fristen (zu diesem Begriff vgl. § 108 Rz. 4) möglich, nicht dagegen auf die Versäumung behördlicher Fristen anwendbar. Demgegenüber ist es belanglos, ob sich die gesetzliche Frist aus der AO oder einem Einzelsteuergesetz ergibt. Die Vorschrift gilt für alle gesetzlichen Fristen, d...mehr

Leitsatz 1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung). 2. Das FA kann gegen einen Anspruch auf Investitionszulage mit Ablauf des Wirtschaftsjahrs, in dem die Investitionen vorgenommen worden sind, mit fälligen Steuerfo...mehr

Leitsatz 1. Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Eigengewerbliche Tätigkeiten der Besitzgesellschaft stehen dem nicht entgegen. 2. Ein vom Betriebsunternehmen angeschafftes Wirtschaftsgut gehört im zulagenrechtlichen Sinn weiterhin zu dessen Anlagevermögen, we...mehr

Leitsatz Die Anschaffung eines Kleintransporters ist dann im Sinne einer Betriebserweiterung als Erstinvestition zu behandeln, wenn ohne diese Anschaffung der Investor gehindert wäre weitere Aufträge anzunehmen und somit eine Kapazitätserweiterung herbeizuführen. Sachverhalt Im Jahr 2005 erwarb ein Betrieb, der Metallkonstruktionen herstellt und beim Kunden einbaut, einen Kle...mehr

Leitsatz Hersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2, 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer Anspruchsberechtigter i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1–4 InvZulG 1999 Investitionszulage in Anspruch nimmt. Normenkette § 3 Abs. 1, § 5 InvZulG 1999 Sachverhalt Eine KG teilte ih...mehr

Leitsatz Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend ist nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang. Normenkette § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 3 InvZulG 1999 Sachverhalt Der Kläger kaufte im Juni 2001 ein im Rohbau fertiggestelltes Reihe...mehr

Leitsatz Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des Druckgewerbes dient. Sie ist nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2, Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 durch erhöhte Investitionszulage begünstigt. Normenkette § 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2, Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 Sachverhalt...mehr

Leitsatz Für Herstellungsmaßnahmen, die nach § 7h EStG begünstigt sind, kann keine Investitionszulage gewährt werden (Kumulationsverbot, § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999). Sachverhalt Eine Grundstücksvermietungs-GbR beantragte eine Investitionszulage für in 2000 vorgenommene Umbaumaßnahmen an einem vermieteten Gebäude in Rostock. Das Finanzamt hat dies als Verstoß gegen das Kum...mehr

Überblick Das Statistische Bundesamt hat zum 1.1.2008 eine neue Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008, veröffentlicht. Diese tritt an die bisherige Ausgabe 2003. Das BMF hatte am 4.2.2008 ein Anwendungsschreiben zum Übergang von der bisherigen zur aktuellen Klassifikation der Wirtschaftszweige erlassen. Diese Weisung, nach der die neue Klassifikation der Wirtsch...mehr

Leitsatz Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH & Co. KG kommt neben der Komplementär-GmbH – vertreten durch ihren Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter – auch ein Kommanditist in Betracht, dem die Wahrnehmung der steuerlichen Vertretung der KG wirksam übert...mehr

Leitsatz Auf Datenträgern (hier: CDs) in Form von Zahlenkolonnen gespeicherte Koordinaten des Gebäudebestands der Bundesrepublik (sog. Geopunkte) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung keine Investitionszulage gewährt wird. Normenkette § 2 InvZulG 1999, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 EStG Sachverhalt Die Klägerin, ein Start-up, investierte mehrere Mio. DM in den Erw...mehr

Rz. 3 Die Zuständigkeit ergibt sich zunächst aus der Abgrenzung zwischen Art. 108 Abs. 1 und 2 GG. Die Finanzämter sind sachlich zuständig für die Steuern, die nicht Zölle oder bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern sind. Sodann schränkt sich ihre Zuständigkeit insoweit ein, als von den Möglichkeiten des Art. 108 Abs. 4 S. 1 oder 2 GG Gebrauch gemacht worden ist, die Ve...mehr

Leitsatz Eine Produktionsunterbrechung von mehr als einem Jahr führt zu einer Verletzung der Bindungsfristen bei der Investitionszulage. Dies gilt bei nur kurzfristiger Überschreitung der Frist. Sachverhalt Über das Vermögen der Klägerin wurde innerhalb der Bindungsfristen des InvZulG 1999 für von ihr angeschaffte Wirtschaftsgüter das Insolvenzverfahren eröffnet. Dies hatte e...mehr

Leitsatz Die Belegenheit einer Betriebsstätte im Außenbereich steht der Gewährung von Investitionszulage nicht entgegen, wenn durch eine Bescheinigung der Gemeindebehörde nachgewiesen wird, dass die Betriebsstätte nicht in einem Gebiet liegt, das durch Bebauungsplan oder sonstige städtebauliche Satzung als Industriegebiet, Gewerbegebiet oder als Sondergebiet i.S.d. § 11 Abs....mehr

Leitsatz Personen, die im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz in einem Betrieb tätig werden, sind Arbeitnehmer i.S.d. Investitionszulagenrechts und deshalb miteinzubeziehen, soweit es für die erhöhte Investitionszulage auf die Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ankommt. Normenkette § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 InvZulG 1996 Sachv...mehr

Leitsatz Beim Strukturwandel zu einem erhöhten begünstigten Betrieb ist die erhöhte Investitionszulage auch für solche Investitionen zu gewähren, die im Wirtschaftsjahr des Strukturwandels und im vorhergehenden Wirtschaftsjahr abgeschlossen wurden und den Strukturwandel bewirkten. Sachverhalt Der Antragsteller betrieb einen Wäschereibetrieb, zu dem nach Auffassung des Finanza...mehr

Leitsatz Scheidet ein Wirtschaftsgut infolge eines Totalschadens aus dem Anlagevermögen aus, ist dies ohne Auswirkung auf die Investitionszulage, auch dann, wenn der Veräußerungserlös mehr als 10 % der Anschaffungskosten beträgt. Sachverhalt Ein mit Investitionszulage gefördertes Wirtschaftsgut erlitt während des Bindungszeitraums einen Totalschaden und musste ersetzt werden....mehr

Leitsatz 1. Das Bilanzierungswahlrecht zur Bildung einer im Weg der Bilanzänderung nachträglich in Anspruch genommenen Ansparrücklage kann nur dadurch ausgeübt werden, dass ein entsprechender Passivpos­ten in der geänderten Bilanz ausgewiesen wird. 2. Die Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 2 Nr. 2 EStG sind auch dann erfüllt, wenn die personelle Verflechtu...mehr

Überblick Nach § 2 InvZulG 2007 kann eine Investitionszulage u. a. nur gewährt werden, wenn das Wirtschaftsgut während der drei- oder fünfjährigen Bindungsfrist in einem Betrieb eines begünstigten Wirtschaftszweigs des Anspruchsberechtigten verbleibt und wenn seine Anschaffung oder Herstellung zu einem Erstinvestitionsvorhaben gehört. Die Thüringer LFD hat sich nun dazu geäu...mehr

Leitsatz Eine handwerklich hergestellte und gewartete Antennenanlage, deren Signale entgeltlich an Kunden übertragen werden, dient nicht der Erbringung handwerklicher Leistungen. Die Gewährung der erhöhten Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die dem in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerk dienen, ist daher ausgeschlossen. Normenkette § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. ...mehr

Leitsatz Wird ein in der Vergangenheit als Kindergarten genutztes Gebäude in ein Wohnhaus umgebaut, wird ein neues Wirtschaftsgut im ertragsteuerlichen Sinn geschaffen. Nachträgliche Herstellungsarbeiten liegen nicht vor. Sachverhalt Die Klägerin hatte ein bis 1992 als Kindergarten genutztes Gebäude im 1998 erworben und 1999 nach kurzfristiger provisorischer Vermietung in ein...mehr

Leitsatz Bleibt der Steuerpflichtige trotz Abschlusses eines Sale-and-lease-back-Geschäfts wirtschaftlicher Eigentümer des Wirtschaftsguts, ist dies ohne Auswirkung auf die Bindungsvoraussetzungen bei der Investitionszulage. Sachverhalt Der Anspruchsberechtigte hatte hinsichtlich eines mit Investitionszulage geförderten Wirtschaftsguts ein Sale-and-lease-back-Geschäft abgesch...mehr

Leitsatz Die durch Art. 1 InvZulÄndG vom 20.12.2000 eingeführte Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG, dass Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 InvZulG 1999 und auf nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallende Anschaffungskosten i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 InvZulG 1999 nur zu gewähren ist, wenn der Anspruchsberechtigte und im Veräu...mehr

Leitsatz Gibt es mehrere Berechtigte für einen Anspruch auf Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999, geht immer der Anspruch des Herstellers vor. Abweichende zivilrechtliche Vereinbarungen sind bedeutungslos. Sachverhalt Der Kläger hatte eine zu sanierende Eigentumswohnung in den neuen Bundesländern erworben. Nach dem Vertriebsvertrag sollte ihm der Anspruch au...mehr

Leitsatz Ein Strukturwandel innerhalb der Verbleibensfrist von drei Jahren nach einer Investition in einen erhöht begünstigten Handelsbetrieb zu einem ebenfalls entsprechend begünstigten Betrieb des verarbeitenden Gewerbes führt nicht zu einem Wegfall der Investitionszulage. Normenkette § 5 Abs. 3, 4 InvZulG 1996 Sachverhalt Die Investorin hatte für Anschaffungen des Jahrs 199...mehr

Leitsatz In der Steuerbilanz als Teil der nachträglichen Herstellungskosten eines Gebäudes zu Recht aktivierte Bauzeitzinsen sind auch in die Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage einzubeziehen. Normenkette § 255 Abs. 2, 3 HGB, § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 Sachverhalt Der Investor, ein kommunales Wohnungsunternehmen, beantragte für nachträgliche Herstellungsarbeiten an Mie...mehr

Leitsatz 1. Eine Verkaufseinrichtung, die in einem fischverarbeitenden Betrieb sowohl dem Verkauf im Betrieb verarbeiteter Produkte als auch nicht wesentlich veränderter Handelsware an private Haushalte dient, ist investitionszulagenbegünstigt, wenn der Einsatz für den Verkauf der verarbeiteten Produkte überwiegt. 2. Von der Investitionszulage ausgeschlossener Einzelhandel im...mehr

Leitsatz Investitionszulage für die Herstellung eines Gebäudes i.S.v. § 2 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Hersteller bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes wird. Normenkette § 2 Abs. 3 InvZulG 1999 Sachverhalt Der Investor, Inhaber eines Handwerksbetriebs, errichtete in den Jahren 1998/1999 auf einem Grundstück seiner Ehefr...mehr

Leitsatz 1. Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbstständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzelne dort befindliche Einrichtungen Betriebsstätten des Mineralölunternehmens (Anschluss an BFH-Urteil vom 30.6.2005, III R 76/03, BFH-PR 2006, 39, ...mehr