Fachbeiträge & Kommentare zu Investitionszulage

Leitsatz Der rückwirkende Ausschluss der Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude oder für die Herstellung eines Gebäudes, soweit im Veräußerungsfall der Erwerber für das Gebäude Sonderabschreibungen in Anspruch nimmt, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, da er nur der Klarstellung dient. Normenkette § 3 Abs. 1 I...mehr

Leitsatz Ein Betrieb des Handels, der zu Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Investitionen vorgenommen werden, weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigt hat, erfüllt die Voraussetzungen für die erhöhte Investitionszulage nicht, wenn er im Zeitpunkt der Investitionen dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen war und mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt hat. Normenkette § 3 Sat...mehr

Leitsatz Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen. Normenkette § 233a AO Sachverhalt Die Tochter der Klägerin war ab Mitte Juni 1996 für ein Jahr als Au-pair-Mädchen in den USA. Darauf hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab Juli 1996 auf und gewährte erst nach Rückkehr der Tochter ab Juli 1997 wieder Kindergeld. Die Klägerin legte Einspruch ein und stimmte d...mehr

Leitsatz 1. Die Investitionszulage nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1986 setzt voraus, dass die begünstigten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mindestens drei Jahre nach ihrer Herstellung vom Steuerpflichtigen ausschließlich zu eigenbetrieblichen Zwecken verwendet werden und auch drei Jahre ununterbrochen zu seinem Anlagevermögen gehören. 2. Wirtschaftsgüter, die der S...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Investitionszulage ist nicht zu verzinsen. Normenkette § 233a AO, § 7 InvZulG 1991 Sachverhalt Die Klägerin beantragte im August 1993 eine Investitionszulage in bestimmter Höhe für das Wirtschaftsjahr 1991/1992. Im Februar 1994 setzte das FA die Zulage zunächst niedriger und erst nach einer Außenprüfung im Februar 1997 in der beantragten Höhe fest. Die...mehr

Leitsatz Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 ?InvZulG 1999, nach der die gesamten Betriebsstätten des Fördergebiets als ein Betrieb gelten, hat nur Bedeutung für die Einordnung des Betriebs in das verarbeitende Gewerbe. Die Voraussetzung in § 2 Abs. 7 InvZulG 1999 für die ?erhöhte Investitionszulage, dass die Wirtschaftsgüter während des Fünfjahreszeitraums in Bet...mehr

Leitsatz 1. Räume eines Gebäudes, in denen ein Seniorenpflegeheim betrieben wird, können auch dann der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken i.S.d. § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 dienen, wenn nicht jede überlassene Wohneinheit mit einer eigenen Küche und einem eigenen Bad ausgestattet ist. 2. Die Bewohner haben die tatsächliche Sachherrschaft über die angemieteten Räume, auch wen...mehr

Leitsatz Wohnungen, deren einzelne Zimmer i.d.R. für 12 Monate an obdachlose Suchtkranke vermietet werden, um sie auf ein selbstständiges Wohnen vorzubereiten, dienen der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken i.S.d. § 3 Abs. 1 InvZulG 1999. Normenkette § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 Sachverhalt Die Eigentümerin eines Gebäudes im Fördergebiet vermietete zwei Wohnungen an einen Drog...mehr

Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung im Urteil vom 5.9.2002, III R 37/01 (BStBl II 2003, 772) fest, dass ein Nießbraucher, der Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt, Anspruch auf eine Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 haben kann, unabhängig davon, ob er ausnahmsweise als wirtschaftlicher Eigentü...mehr

Leitsatz Überlässt ein Mineralölunternehmen mit Zweigstellen im Fördergebiet Tankstellen, die es im Fördergebiet errichtet hat, Tankstellenverwaltern als selbstständigen Handelsvertretern zum Betrieb, sind die Tankstellen nicht – auch nicht teilweise – (Vertriebs-)Betriebsstätten des Mineralölunternehmens, sondern ausschließlich (Handels-)Betriebsstätten der Tankstellenverwa...mehr

Leitsatz 1. Setzt das FA die Investitionszulage im Hinblick auf den noch nicht feststehenden Abschlusszeitpunkt der Investition vorläufig fest, hat es bei der endgültigen Festsetzung zwischenzeitliche, die vorläufige Festsetzung betreffende Gesetzesänderungen (Verkürzung des Investitionszeitraums) zu berücksichtigen. 2. Wird der gesetzliche Investitionszeitraum verlängert, na...mehr

Leitsatz Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht entspricht dem Begriff in dem vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnis der Wirtschaftszweige. Ein Betrieb, der Sand und Kies gewinnt, aufbereitet und vertreibt, gehört nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, nicht zum Wirtschaftszweig "Verarbeitendes Gewerbe, Verar...mehr

Leitsatz Gliedert das klagende Unternehmen während des Klageverfahrens einen Unternehmensbereich auf einen anderen Rechtsträger aus, so ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers, so dass kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eintritt (Anschluss an das BFH-Urteil vom 7.8.2002, I R 99/00, BStBl II 2003, 835). Normenkette § 67 ...mehr

Leitsatz Bei der Investitionszulage ist ein Bündel von einzelnen Erhaltungsarbeiten bereits dann als einheitliche Baumaßnahme zu werten, wenn ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht und die Einzelmaßnahmen Gegenstand eines von vornherein gefassten Gesamtplans sind. Es ist nicht erforderlich, dass die Einzelmaßnahmen bautechnisch ineinander greifen. Die Frage...mehr

Rz. 9 Zurückzuzahlende Steuervergütungen sind in Abs. 1 S. 2 den Steuern gleichgestellt. Dabei ist zu beachten, dass die vor allem als Prämien und Zulagen gewährten Subventionen, wie die Wohnungsbauprämie, die Sparprämie, die Bergmannsprämie, die Arbeitnehmersparzulage, die Investitionszulage und andere Subventionen, hierunter fallen, auf die die für Steuervergütungen gelten...mehr

Leitsatz 1. Das Erfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle in § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a 1. alt InvZulG 1993 bezieht sich auf den Betrieb, in dem die begünstigten Investitionen getätigt werden. Eine GmbH & Co. KG ist danach nur dann erhöht anspruchsberechtigt, wenn sie selbst in die Handwerksrolle eingetragen ist. 2. Das Merkmal der Eintragung in die Handwerksrol...mehr

Leitsatz Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann der Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens die Forderung des Gemeinschuldners, gegen die er aufrechnet (Hauptforderung), erst aufschiebend bedingt entstanden ist. Normenkette § 47 AO , § 226 Abs. 1 AO , § 387 BGB , § 7 Abs. 5 GesO , § 54 Abs. 1 KO , § 95 Abs. 1 InsO Sachverhalt Der Gesamtvol...mehr

Leitsatz 1. Schafft der Anspruchsberechtigte ein vom Veräußerer hergestelltes bewegliches Wirtschaftsgut an, ist das Wirtschaftsgut nur dann neu i.S.d. § 2 Satz 1 InvZulG 1991, wenn es noch nicht in Gebrauch genommen oder sonst verwendet worden ist und wenn der Veräußerer ein neues Wirtschaftsgut hergestellt hat. 2. Eine unter Verwendung gebrauchter und neuer Bauteile hergest...mehr

Leitsatz Eine Wohnung, die in der Wohnform des "betreuten Wohnens" genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken und ist daher investitionszulagenbegünstigt. Normenkette § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a InvZulG 1999 Sachverhalt Ende 1999 erwarben die Kläger eine noch zu errichtende, seniorengerecht ausgestattete Eigentumswohnung in S. Die Wohnung sollte nach Baufertigstellung im...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Investitionszulage entfällt, wenn der Investor die begünstigten Wirtschaftsgüter längerfristig einem Betrieb zur Nutzung überlässt, der zu einer von der Zulagenförderung ausgeschlossenen Branche gehört. Normenkette § 2 Satz 1 Nr. 2 InZulG 1996 , § 3 Satz 3 InZulG 1996 Sachverhalt Die Klägerin mit Sitz im Fördergebiet vermietet und wartet im Rahmen ihr...mehr

Leitsatz § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 begünstigt nur den Teil der Anschaffungskosten für ein Gebäude, der auf Herstellungsarbeiten entfällt, die der Veräußerer nach dem rechtswirksamen Abschluss des obligatorischen Vertrags durchgeführt hat. Normenkette § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 Sachverhalt Der Kläger wurde am 8.10.1998 als Eigentümer eines Grundstücks in A/...mehr

Leitsatz Eine Investitionszulage nach § 1 InvZulG 1996 erfordert, dass das begünstigte Wirtschaftsgut 3 Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen des Investors oder seines Gesamtrechtnachfolgers verbleibt. Geht dass Wirtschaftsgut durch Einzelrechtsnachfolge auf eine andere Person über, führt dies zum Wegfall es Anspruchs auf Investitionszulage. Dies gilt auch, wenn der Einzel...mehr

Leitsatz 1. Unterhält ein Anspruchsberechtigter mehrere Betriebsstätten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Fördergebiets, so gehören die einer Betriebsstätte im Fördergebiet nicht räumlich zugeordneten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen derjenigen Betriebsstätte, zu der die engeren Beziehungen bestehen (Fortführung der Grundsätze des BFH, Urteil vom 7.6.2000, III R 9/9...mehr

Leitsatz 1. Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes können als Betriebsvorrichtungen und damit als bewegliche Wirtschaftsgüter nur investitionszulagenbegünstigt sein, wenn sie aufgrund wirtschaftlichen Eigentums dem Anlagevermögen des Investors zuzurechnen sind. 2. Wirtschaftliches Eigentum an Einbauten in fremde Gebäude auf eigene Kosten setzt die Befugnis zur ausschließlich...mehr

Leitsatz Wurde ein bisher gewerblich genutztes Mühlengebäude durch umfassende Baumaßnahmen im Jahre 1999 zu Mietwohnungen umgebaut und entstand hierdurch ein neues Wirtschaftsgut im ertragsteuerlichen Sinne, liegen keine nachträglichen Herstellungskosten im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 InvZulG 1999 vor. Wurden im Zuge solcher Baumaßnahmen auch Erhaltungsaufwendung...mehr

Leitsatz Das Thüringer FG hat zu einem Fall nach dem InvZulG 1996 entschieden, dass der Übergang eines Betriebs von einer förderwürdigen hin zu einer nach einer anderen Norm förderwürdigen anderweitigen Betätigung zum Verlust der ursprünglichen Investitionszulage führt. Im entschiedenen Fall ging es um den Strukturwandel eines Betriebs vom Handelsbetrieb (§ 5 Abs. 4 InvZulG ...mehr

Leitsatz Eine in die Handwerksrolle eingetragene Personengesellschaft, welche die von ihr angeschafften Wirtschaftsgüter einer nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Kapitalgesellschaft langfristig vermietet, hat – unabhängig davon, ob eine zulagenrechtlich anzuerkennende Betriebsaufspaltung vorliegt – keinen Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für die vermietete...mehr

Leitsatz Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von mehreren selbstständig praktizierenden Ärzten errichtete Praxisgemeinschaft, die sich darauf beschränkt, die in den Einzelpraxen benötigten Einrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten sowie die dafür anfallenden Kosten auf die Ärzte zu verteilen, ist wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht keine Mitunternehmerschaft u...mehr

Leitsatz Nach dem die formwechselnde Umwandlung bestimmenden Prinzip der rechtlichen und wirtschaftlichen Identität des Rechtsträgers alter und neuer Rechtsform und aufgrund der gewerberechtlichen Behandlung einer GmbH & Co. KG wie eine Kapitalgesellschaft gilt die einer GmbH erteilte personenbezogene Erlaubnis zur Ausübung eines Handwerks und deren Eintragung in die Handwer...mehr

Leitsatz Ist eine Investitionszulage auf Anzahlungen geltend gemacht worden, so ist für die betreffenden Wirtschaftsgüter stets ein frist- und formgerechter Antrag auf Gewährung der Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr zu stellen, in dem die Investitionen abgeschlossen worden sind, und zwar auch dann, wenn die endgültigen Anschaffungskosten die Anzahlung nicht überstei...mehr

Leitsatz Durch das Gesetz zur Änderung des InvZulG 1999 vom 20.12.2000 wurde § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 um ein Kumulationsverbot zwischen Investitionszulage für den Bauherrn von Modernisierungsmaßnahmen an einem Gebäude und erhöhten Absetzungen für einen Erwerber des Gebäudes in das Gesetz eingefügt. Die Regelung sollte nach Verwaltungsauffassung klarstellenden Charakter...mehr

Leitsatz Vermietet der Investor ein unbewegliches Wirtschaftsgut, das er für sein Einzelunternehmen hergestellt und genutzt hat, vor Ablauf der Verbleibensfrist einer GmbH & Co. KG für deren Betrieb, verwendet er das Wirtschaftsgut nicht während des gesamten Verbleibenszeitraums ausschließlich zu eigenbetrieblichen Zwecken, auch wenn er alleiniger Kommanditist und alleiniger...mehr

Leitsatz Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 vom 22.12.1999 wurde in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999 ein Kumulationsverbot zwischen der Investitionszulage für den Bauherrn oder Sanierer eines Gebäudes einerseits und den Sonderabschreibungen nach § 4 FördG für den Erwerber des Gebäudes andererseits in das Gesetz eingefügt. Die Gesetzesänderung gilt für alle ab dem 1.1.1999...mehr

Leitsatz Betriebe, die durch eine Windenergieanlage Elektrizität erzeugen und diese in das Netz eines Energieversorgungsunternehmens einspeisen, sind gem. § 3 Satz 3 InvZulG 1996 von der Zulagenförderung ausgeschlossen. Normenkette § 3 Satz 3 InvZulG 1996 , § 4 Satz 2 InvZulG 1996 Sachverhalt Die Klägerin schloss Ende 1998 einen Werkvertrag über die Errichtung einer Windkrafta...mehr

Leitsatz 1. Für Investitionen einer Kapitalgesellschaft ist die erhöhte Investitionszulage gem. § 5 Abs. 2 InvZulG 1993 zu gewähren, wenn zum Zeitpunkt der Investitionen am Kapital der Gesellschaft mehrheitlich am 9.11.1989 im Fördergebiet ansässige Personen beteiligt waren. Eine mehrheitliche Beteiligung solcher Personen während des gesamten Verbleibenszeitraums wird nicht ...mehr

Leitsatz Die Förderung nach dem InvZulG 1996 wurde im Jahr 1996 zunächst für Investitionen verlängert, die bis zum 31.12.1999 abgeschlossen wurden. Diese Verlängerung von ursprünglich 1996 auf 1999 wurde im März 1998 wieder rückgängig gemacht. Lediglich die erhöhten Investitionszulagen konnten auch bei Investitionsabschluss in den Jahren 1997 bis 1998 noch in Anspruch genomm...mehr

Leitsatz Bebaute Grundstücke werden regelmäßig im sog. Ertragswertverfahren bewertet. Bei einer Vermietung unter Fremden ist Ausgangspunkt die vereinbarte Miete. In einer Reihe von Fällen ist statt dessen nach dem Willen des Gesetzgebers die übliche Miete zu Grunde zu legen, insbesondere bei Nutzung des Grundstücks durch den Eigentümer und bei der Vermietung an Angehörige od...mehr

Leitsatz 1. Nach § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1993 wird für eine vor dem 1.1.1993 begonnene Investition eine Investitionszulage nur gewährt, wenn die Investition vor dem 1.1.1995 abgeschlossen worden ist. Diese Regelung ist auch insoweit verfassungsgemäß, als Wirtschaftsgüter, deren Herstellung sich über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erstreckt (hier: "Herstellung" von ...mehr

Leitsatz Ein Sende- und Übertragungswagen eines im Fördergebiet ansässigen Senders, der auch außerhalb des Fördergebiets eingesetzt wird, kann investitionszulagenbegünstigt sein, wenn er innerhalb der Verbleibensfrist nach den für Lkw geltenden Grundsätzen überwiegend und regelmäßig im Fördergebietsverkehr eingesetzt wird. Eine lediglich funktionale Bindung an das Fördergebi...mehr

Leitsatz 1. Der Ausschlusstatbestand in § 3 Satz 3 InvZulG 1996 ist betriebsstättenbezogen auszulegen. Auch wenn ein Mischbetrieb insgesamt einem begünstigten Wirtschaftszweig zuzuordnen ist, können daher Investitionen in Betriebsstätten, die für sich genommen zu einem nicht begünstigten Wirtschaftszweig gehören, von der Investitionszulage ausgeschlossen sein. 2. Nicht begüns...mehr

Leitsatz Eine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 kann nur in Anspruch genommen werden, soweit die Wohnung mindestens 5 Jahre nach der Anschaffung oder Fertigstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient. Wohnzwecken dient eine Wohnung dann nicht mehr, wenn andere Dienstleistungen die Wohnraumüberlassung überlagern. Das Hessische FG entschied, dass eine so...mehr

Leitsatz Wird ein Betrieb, den das Statistische Landesamt einem nach dem InvZulG begünstigten Wirtschaftszweig zugeordnet hat, vor Ablauf der Verbleibensfrist in einen nicht begünstigten Wirtschaftszweig umgruppiert, darf sich die Umgruppierung des Betriebs aus Gründen des Vertrauensschutzes regelmäßig nicht auf abgeschlossene Investitionen auswirken, für die der Betriebsinh...mehr

Leitsatz Bei der Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht eines Winzers sind in die einen Zeitpunkt vor dem 31.12.1998 betreffende Totalgewinnprognose auch die stillen Reserven des selbst genutzten, dem Betriebsvermögen zugehörigen Einfamilienhauses einzubeziehen, die nach § 52 Abs. 15 EStG im Falle einer Entnahme oder zum 31.12.1998 als steuerfrei entnommen behandelt werden....mehr

Leitsatz Die Gewährung einer Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude setzt kein zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum an dem Gebäude voraus. Unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift ist auch der Nießbraucher anspruchsberechtigt, wenn er die Erhaltungsarbeiten auf eigene Rechnung und Gefahr dur...mehr

Leitsatz 1. Eine Wärmerückgewinnungsanlage ist nicht schon deshalb als Betriebsvorrichtung zu beurteilen, weil es sich bei den Kühlzellen, deren abgegebene Wärme durch die Anlage aufbereitet wird, um Betriebsvorrichtungen handelt. 2. Eine Betriebsvorrichtung kann jedoch dann vorliegen, wenn die Anlage dem in einem Gebäude ausgeübten Gewerbebetrieb unmittelbar dient und der Zw...mehr

Leitsatz 1. Umsatzsteuer-Voranmeldung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck kann per Telefax übermittelt werden. 2. Die Verwaltungspraxis, nach der von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei einer bis zu fünf Tage verspäteten Umsatzsteuer-Voranmeldung abzusehen ist, wenn der Steuerpflichtige die angemeldete Steuer gleichzeitig mit der Abgabe der Steueranmeldung ...mehr

Leitsatz Wird einem Fuhrunternehmer durch einen angestellten Fahrer die Mitbenutzung eines Raums in dessen Privatwohnung ohne vertragliche Grundlage gestattet, so fehlt es an der für die Annahme einer Betriebsstätte unerlässlichen, mindestens allgemeinrechtlichen Absicherung, einer nicht nur vorübergehenden, unbestrittenen Verfügungsmacht des Unternehmers bezüglich dieses Ra...mehr

Leitsatz Ein zum Behindertentransporter umgebautes Fahrzeug vom Typ "Ford Transit" ist jedenfalls dann ein Pkw im zulagenrechtlichen Sinn, wenn der Ausbau der zur Beförderung Behinderter dienenden Einrichtungen (hier: ein Lift und Vorrichtungen zur Beförderung von Rollstühlen) und die Zurückversetzung in den ursprünglichen Zustand (hier: Einbau der üblichen Sitzbänke) ohne b...mehr

Leitsatz Ob der Anspruchsberechtigte durch längere Abwesenheit gehindert ist, den Antrag auf Investitionszulage eigenhändig zu unterschreiben, und deshalb die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten zulässig ist, bestimmt sich nach den Umständen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist. Normenkette § 79 AO , § 150 Abs. 3 AO , § 6 Abs. 1 InvZulG 1996 , § 3 InvZulG 1996 ,...mehr

Leitsatz 1. Setzt das FA die Investitionszulage lediglich abweichend vom Antrag des Anspruchsberechtigten in geringerer Höhe fest, so ist statthafte Klageart für ein auf die antragsgemäße Festsetzung gerichtetes Klagebegehren die Anfechtungsklage in der Form der Abänderungsklage (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 20.12.2000, III R 17/97, BFH/...mehr