Fachbeiträge & Kommentare zu Investmentfonds

Sachverhalt Bei dem britischen Verfahren ging es um die Auslegung der Steuerbefreiung für die Verwaltung bestimmter Sondervermögen gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Fraglich war die Reichweite des Begriffs "Sondervermögen". Im Ausgangsverfahren ging es um die Verwaltung eines bestimmten Systems der betrieblichen Altersvorsorge. Dabei sind die aus dem Vermögen zu le...mehr

Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-RL vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage und Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind in dem Sinn...mehr

Leitsatz Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene des Investmentfonds. Normenkette § 23 EStG, § 17 AuslInvestmG, § 1, § 3 Abs. 4 InvStG, § 173 AO, § 127 FGO Sac...mehr

Leitsatz Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft ist zwar nicht deswegen ausgeschlossen, weil die SICAV von der französischen KSt persönlich befreit ist. Sie setzt jedoch voraus, dass ...mehr

Tz. 23 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Es ist das Ziel des InvStG (vorher des KAGG), die indirekte Beteiligung des AE an einer Kap-Ges über eine KAG im stlichen Ergebnis genauso zu behandeln wie die Direktbeteiligung. Für den SolZ bedeutet dies, dass es durch die Zwischenschaltung eines Fonds nicht zu einer weiteren Kumulation mit Zuschlag kommen darf. Die nachfolgende Tabelle gibt...mehr

Leitsatz 1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S.v. § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus. 2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. handelt es sich unabhängig davon um eine nicht abziehbare Vermögensminderung i.S.v. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG, dass es an einer damit im Zusamm...mehr

Leitsatz 1. Bescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften über Erträge des Anlegers sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Berücksichtigung dieser Beträge und damit kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von neuen Tatsachen trifft regelmäßig den Steuerberater, der in de...mehr

Tz. 65 Stand: EL 15 – ET: 10/2011 Angabepflichten bei Klassifikation nach IAS 39 Hat ein Unternehmen eine finanzielle Verbindlichkeit (financial liability) iSv. IAS 39.9 als ergebniswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten (at fair value through profit or loss) designiert (Fair Value Option), hat es folgende Angaben zu machen (IFRS 7.10; vgl. Ernst & Young LLP, 2011, S. ...mehr

Leitsatz Ob Investmentanteile aufgrund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Werts nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden können, ist bei der gebotenen typisierenden Gesetzesauslegung nach den für börsennotierte Aktien geltenden Grundsätzen zu entscheiden, wenn das Vermögen des Inve...mehr

Leitsatz Zur Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-RL: Ist die Leistung eines außenstehenden Verwalters eines Sondervermögens nur dann hinreichend spezifisch und damit steuerfrei, wenn er eine Verwaltungs- und nicht nur eine Beratungstätigkeit ausübt oder wenn sich die Leistung ihrer Art ...mehr

Schließlich herrscht Uneinigkeit hinsichtlich der Frage, was überhaupt der Gegenstand der Zuwendung an den begünstigten Dritten ist. So wird die Meinung vertreten, dies sei nicht die Versicherungssumme, sondern die Summe der vom VN gezahlten Prämien.[334] Demgegenüber war das RG[335] der Ansicht, dem Dritten werde "das Kapital oder die Rente ausbedungen, für welche Prämien o...mehr

Dirk Farkas-Richling/Thomas Fischer/AndreasRichter (Hrsg.) Schäffer-Poeschel Verlag 2009, 548 Seiten, 99,95 EUR Es sind Themen, die den Rechtsanwalt in seiner Funktion als Erbrechtsexperten nur am Rande betreffen. Als ernst zu nehmender Berater eines vermögenden Mandanten muss man aber über den erbrechtlichen Tellerrand hinausschauen und nicht nur zivil-, gesellschafts- und st...mehr

Leitsatz Eine KapESt auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind. Normenkette § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und Abs. 7 InvStG a.F. Sachverhalt Der Kläger erhielt im Jahr 1998 von seiner Mutter unentgeltlich Anteile an der niederlän...mehr

Nach Ansicht des Berufungsgerichts (Berufungsurteil veröffentlicht in ZEV 2008, 292) ist Gegenstand der Schenkung des Erblassers an den Beklagten – und damit Berechnungsgrundlage des Pflichtteilsergänzungsanspruchs – nicht lediglich die Summe der gezahlten Prämien, sondern die gesamte ausgezahlte Versicherungsleistung. Im Urteil vom 23. Oktober 2003 (BGHZ 156, 350) habe der ...mehr

Rz. 50 Durch die Pensionsfonds [1] als neue Variante einer betrieblichen Altersversorgung soll insbesondere eine höhere Effizienz, d. h. Rendite des angesammelten Kapitals, erreicht werden. Pensionsfonds ist eine Altersversorgungsvariante in der Art eines Investmentsfonds, die der Pensionskasse nahe steht, wie diese eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung betrieblicher oder ...mehr

Leitsatz Erträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem Wertpapier-Sondervermögen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf Gewinnanteile aus Beteiligungen des Wertpapier-Sondervermögens entfallen und damit nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 40 Abs. 2 KAGG bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesells...mehr

Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§ 40a Abs. 1 S. 2 KAGG i.V.m. § 8b Abs. 3 KStG 1999) ist im Jahr 2001 nur insoweit anwendbar, als die Gewinnminderungen auf Beteiligungen der Investmentfonds an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen. 2. Die Beschränkung des Abz...mehr

Leitsatz 1. Behauptet der Steuerpflichtige, die Voraussetzungen eines Steuertatbestands (hier: § 17 EStG 1997) seien aufgrund von innerfamiliären Transaktionen (hier: Übertragung von Aktien) nicht gegeben und unterlässt er es aber unter Hinweis auf zeitlaufbedingte Erinnerungslücken, die behaupteten Transaktionen substanziiert darzulegen, trägt er die Gefahr, dass das FA die...mehr

Die Bewertung von Vermögen ist ein weites Feld. Was überhaupt ist "Vermögen"? Vermögensgegenstand bzw. international asset (Vermögenswert) sind vielschichtig.[3] Die Bedeutung wird klarer, wenn wir hier die Funktion vom allgemeinen Zivilrecht her denken. In unserer Marktwirtschaft handeln Rechtssubjekte (Mensch, juristische Person): Sie konkurrieren um Chancen, schließen Ges...mehr

Delikat wirkt die Besteuerung von sogenannten Zinseinkünften (Kapitalerträgen). Dabei geht es hier nicht um die strittige finanzamtliche Praxis bei der Überprüfung mittels Kontrollmitteilungen.[25] Unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) ist systematisch eine auf die Lebenszeit bezogene – statt wie bisher periodisch jährliche – Betrachtung geboten (sog. intertem...mehr

Leitsatz Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gem. § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht. Normenkette § 18 Abs. 1 und 3 AuslInvestmG, § 20 Abs. 1 EStG, Art. 73b, 73d EGV, ...mehr

Leitsatz Für Erträge ausländischer Investmentfonds verwehrt § 17 AuslInvestmG für das Jahr 2001 die Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren. Diese Regelung stellt einen Verstoß gegen EU-Recht (Art. 56 EGV) dar. Sachverhalt Ein Sparer hatte in 2001 Einnahmen aus ausländischen Aktien und aus ausländischen Investmentfonds erzielt. Das Finanzamt besteuerte die Dividenden aus ...mehr

Leitsatz Wenn die Bank erst bei 20 % Vermögensverlust den Anklagekunden informieren muss, verletzt sie bei geringeren Verlusten nicht ihre Aufklärungsfrist, wenn sie still schweigt. Auch Verletzungen bei der Geldanlage müssen ihr vom Anleger beweisen werden. Sachverhalt Wer Schadensersatz verlangt, muss die Schädigung darlegen und beweisen können. Das gilt auch, wenn eine Ban...mehr

Rz. 94 Die Einbeziehung aller "Rückgriffsfälle" weitet den Regelungsbereich der Vorschrift so sehr aus, dass die Finanzierung insbesondere von mittelständischen Kapitalgesellschaften unangemessen eingeschränkt wird. Die Finanzverwaltung hat daher den Anwendungsbereich dieser Regelung reduziert[1]. Die wesentliche Einschränkung der gesetzlichen Regelung ist im BMF-Schreiben v....mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.207: Artikel 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL). Nach dieser Richtlinienvorschrift befreien die Mitgliedstaaten die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen (den Zusatz "durch Kapitalanlagegesellschaften" in der deutsch...mehr

Leitsatz Freiberufler, die ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermitteln, können gewillkürtes Betriebsvermögen bilden. Wollen sie eine Liquiditätsreserve für spätere Reinvestitionen schaffen, so können die nicht ausgezahlten Mittel auch für gängige und nicht verlustgeneigte Aktien oder Investmentfonds fließen. Gewillkürter Wertpapierbesitz muss nur intern aber zeit...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie. Nach dieser Richtlinienvorschrift befreien die Mitgliedstaaten die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften. Fraglich war zum einen, ob dieser Begriff ebenso wie der Begriff des Sondervermög...mehr

Leitsatz 1. Der Begriff der "Verwaltung" von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-RL stellt einen autonomen Begriff des Gemeinschaftsrechts dar, dessen Inhalt die Mitgliedstaaten nicht verändern können. 2. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff "Verwaltung von Sonderv...mehr

Leitsatz 1. Auch dann, wenn jemand aufgrund eines Finanzierungskonzepts eine Sofortrente als abgekürzte Leibrente (Rente I) durch ein endfälliges Darlehen finanziert und die auszuzahlenden Rentenleistungen u.a. dazu verwendet, um die Prämien für eine aufgeschobene Leibrente (Rente II) zu zahlen, sind bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht beide Leibrenten grundsätzli...mehr

Leitsatz Eine vom Anleger anlässlich der Vermittlung eines komplexen und beratungsintensiven Kombinationsprodukts (hier: "Kombi-Rente", bestehend aus einer sofort beginnenden Leibrente gegen Einmalbeitrag, einem langfristigen Darlehen, einer Kapitalanlage in Investmentfondsanteilen und einer Risiko-Lebensversicherung) an den Vermittler zu zahlende Provision kann von den Vert...mehr

Leitsatz Zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Vermögensverwaltungstätigkeiten. Problematik Das zur Unternehmereigenschaft der Holding sowie zur Vorsteueraufteilung nach der 6. EG-Richtlinie sehr informative Urteil enthält für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von "Vermögensverwaltungs-Tätigkeiten" im Allgemeinen interessante Aussagen. Dies betrifft vor allem die f...mehr

Leitsatz * Grundsätze zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei gemischten Umsätzen. * Leitsatz nicht amtlich, da sehr lang Normenkette Art. 2, 4 Abs. 2, 13 Teil B Buchst. d, 19 der 6. EG-RL (vgl. § 1, § 2, § 4 Nr. 8, § 15 Abs. 4 UStG) Sachverhalt EDM war eine portugiesische Holdinggesellschaft. Portugal hat die Regelaufteilung der 6. EG-RL (Umsatzschlüssel) sowie die Vorschrift...mehr

Leitsatz 1. Die Vorschriften des AuslInvestmG sind, soweit sie die Besteuerung der Einkünfte aus der Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds betreffen, abschließend. Erträge des Anlegers aus einer solchen Beteiligung unterliegen nicht bereits deshalb der Einkommensteuer, weil sie nach den allgemeinen Kriterien dem Einkünftekatalog des § 2 EStG unterfallen. 2. Nach ...mehr

Leitsatz Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen werden nur zur Einkommensteuer herangezogen, wenn die Erzielung positiver Einkünfte beabsichtigt ist. Bei Vermietungseinkünften ist hierfür die Absicht erforderlich, einen Totalüberschuß der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Dabei bleibt ein evtl. Veräußerungserlös unberücksichtigt, da dieser auch nicht der Besteueru...mehr

Gesetz: Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 11.12.2018, BGBl 2018 I S. 2338 § 56 Abs. 5 InvStGmehr

21.1 Zeile 76 Die Zeilen 75, 76 dienen der Nachversteuerung von Einnahmen aus einem Investmentfonds, bei denen ein Steuerabzug unterblieben und daher nachzuholen ist. Gleiches gilt, wenn der Steuerabzug zu niedrig war oder ein Steuerabzug zu Unrecht erstattet wurde. Es handelt sich um die in § 6 Abs. 3, 5 InvStG aufgeführten inländischen Beteiligungseinnahmen und sonstige inl...mehr

Inkrafttreten: Ab 1.1.2024 (geplant, Verkündung noch offen) Gesetz: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) v. 16.8.2023 weitere Quelle: § 4 Nr. 8 Buchst. h UStGmehr

7.1 Zeile 12a In dieser Zeile haben Investmentfonds inländische Immobilienerträge und sonstige inländische positive oder negative Einkünfte einzutragen, die keinem Steuerabzug unterlegen haben. Inländische Immobilienerträge von Investmentfonds sind in § 6 Abs. 4 InvStG definiert. Sonstige inländische Einkünfte ergeben sich aus § 6 Abs. 5 InvStG; diese sind jedoch nur anzusetz...mehr

Diese Zeile ist nur von Investmentfonds auszufüllen. Durch Eingabe einer Schlüsselzahl ist anzugeben, ob es sich um einen Investmentfonds i. S. d. § 1 Abs. 2 InvStG oder um einen Spezial-Investmentfonds i. S. d. § 26 InvStG handelt. Investmentfonds nach § 1 Abs. 2 InvStG sind selbst körperschaftsteuerpflichtig, werden also intransparent besteuert. Auskehrungen des Investment...mehr

In Zeile 2 ist der Staat einzugeben, aus dem die ausländischen Einkünfte stammen. Für jedes Land ist eine gesonderte Anlage AESt auszufüllen. Da die anrechenbaren ausländischen Steuern für jeden ausländischen Staat gesondert zu ermitteln sind (per country limitation) bzw. der Antrag auf Abzug von der Bemessungsgrundlage für jeden ausländischen Staat einheitlich zu stellen is...mehr

In Zeile 2 ist der Staat einzugeben, aus dem die ausländischen Einkünfte stammen. Für jedes Land ist eine gesonderte Anlage AESt auszufüllen. Da die anrechenbaren ausländischen Steuern für jeden ausländischen Staat gesondert zu ermitteln sind (per country limitation) bzw. der Antrag auf Abzug von der Bemessungsgrundlage für jeden ausländischen Staat einheitlich zu stellen is...mehr

Diese Zeile ist nur von Investmentfonds auszufüllen. Durch Eingabe einer Schlüsselzahl ist anzugeben, ob es sich um einen Investmentfonds i. S. d. § 1 Abs. 2 InvStG oder um einen Spezial-Investmentfonds i. S. d. § 26 InvStG handelt. Investmentfonds nach § 1 Abs. 2 InvStG sind selbst körperschaftsteuerpflichtig, werden also intransparent besteuert. Auskehrungen des Investment...mehr

Diese Zeile ist nur von Investmentfonds auszufüllen. Durch Eingabe einer Schlüsselzahl ist anzugeben, ob es sich um einen Investmentfonds i. S. d. § 1 Abs. 2 InvStG oder um einen Spezial-Investmentfonds i. S. d. § 26 InvStG handelt. Investmentfonds nach § 1 Abs. 2 InvStG sind selbst körperschaftsteuerpflichtig, werden also intransparent besteuert. Auskehrungen des Investment...mehr

In den Zeilen 129–147 sind die Einkünfte aus sog. Spezial-Investmentfonds zu ermitteln. Ein Spezial- Investmentfonds liegt vor, wenn der Geschäftszweck sich auf die Anlage und Verwaltung des Investments für gemeinschaftliche Rechnung der Investoren (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 InvStG) und die Vermögensgegenstände nicht im wesentlichen Umfang aktiv unternehmerisch bewirtschaftet werden (...mehr

Die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds ist für die Zeit ab dem 1.1.2018 neu geregelt worden. Die Anteile am Fonds gelten als zum 31.12.2017 veräußert (§ 56 Abs. 2 InvStG). Die Folgen dieser fiktiven Veräußerung sind aber nicht im Vz 2017 zu erfassen, sondern werden erst bei tatsächlicher Veräußerung besteuert (§ 56 Abs. 3 Satz 3 InvStG). Ab dem 1.1.2018 werden die Ert...mehr

In den Zeilen 129–159 sind die Einkünfte aus sog. Spezial-Investmentfonds zu ermitteln. Ein Spezial- Investmentfonds liegt vor, wenn der Geschäftszweck sich auf die Anlage und Verwaltung des Investments für gemeinschaftliche Rechnung der Investoren (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 InvStG) und die Vermögensgegenstände nicht im wesentlichen Umfang aktiv unternehmerisch bewirtschaftet werden (...mehr

In dieser Zeile sind die ausländischen Erträge des Anlegers aus Aktienfonds einzutragen. Die Beträge sind bereits um etwaige Betriebsausgaben i. S. d. § 21 InvStG zu vermindern. Es sind sowohl die Beträge für Investmentfonds als auch für Spezial-Investmentfonds einzutragen. Da es um ausländische Erträge geht, muss es sich um Erträge eines ausländischen Investmentfonds handel...mehr

Zeile 40b ist auszufüllen bei Spezial-Investmentfonds, die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 InvStG die Transparenzoption ausgeübt haben. Ein Spezial-Investmentfonds ist nach §§ 25ff. InvStG ein Investmentfonds, an dem insgesamt nicht mehr als 100 Anleger beteiligt sind; natürliche Personen müssen die Fondsanteile im Betriebsvermögen halten. Die Besteuerungsgrundlagen sind dann den An...mehr

Zeile 49 ist auszufüllen bei Spezial-Investmentfonds, die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 InvStG die Transparenzoption ausgeübt haben. Ein Spezial-Investmentfonds ist nach §§ 25ff. InvStG ein Investmentfonds, an dem insgesamt nicht mehr als 100 Anleger beteiligt sind; natürliche Personen müssen die Fondsanteile im Betriebsvermögen halten. Die Besteuerungsgrundlagen sind dann den Ant...mehr

Die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds ist für die Zeit ab dem 1.1.2018 neu geregelt worden. Die Anteile am Fonds gelten als zum 31.12.2017 veräußert (§ 56 Abs. 2 InvStG). Die Folgen dieser fiktiven Veräußerung sind aber nicht im Vz 2017 zu erfassen, sondern werden erst bei tatsächlicher Veräußerung besteuert (§ 56 Abs. 3 Satz 3 InvStG). Ab dem 1.1.2018 werden die Ert...mehr