Fachbeiträge & Kommentare zu Kapitalgesellschaft

Rz. 676 Bei der Sachgründung ist der Bericht eines externen Gründungsprüfers nach § 33 Abs. 2 Nr. 4 AktG obligatorisch. Der Gegenstand der Prüfung der externen Gründungsprüfer stimmt mit derjenigen von Vorstand und Aufsichtsrat überein (§ 34 Abs. 1 AktG). Eine vorherige Anhörung der IHK ist nicht mehr erforderlich. Eine Gründungsprüfung durch den Notar scheidet bei der Sachg...mehr

Rz. 92 Zur Frage des Mantelkaufs bzw. der Verwendung von Vorratsgesellschaften sind viele Details seit Langem umstritten. Auch wenn der BGH zunächst eine Differenzierung zwischen Vorrats- und Mantelgesellschaften mit Rücksicht auf die Anforderungen bei der Verwendung nicht für angezeigt erachtet hat,[358] ist es doch wichtig, sich die unterschiedlichen Ausformungen vor Augen...mehr

Rz. 1850 Eine Prospektpflicht scheidet aus, wenn kein öffentliches Angebot vorliegt.[4682] Rz. 1851 Eine Prospektpflicht besteht nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 WpPG nicht für die Ausgabe von Aktien eines Unternehmens, dessen Anteile bereits zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, wenn die Emissionen in einem Zeitraum von 12 Monaten europaweit weniger als 5 Mio. EUR be...mehr

Rz. 100 Der BGH beantwortet die Frage, ob das gesetzliche Mindeststammkapital oder aber das satzungsmäßige Stammkapital aufzubringen ist, dahin gehend, dass das satzungsmäßige Stammkapital und nicht nur das gesetzliche Mindeststammkapital vorhanden sein müsse.[370] Für die Einzahlung des satzungsmäßigen Stammkapitals gilt auch bei der Vorratsgesellschaft § 7 Abs. 2 GmbHG, d....mehr

Rz. 606 Soll die Satzung der Gesellschaft nach Gründung, jedoch vor Eintragung der Gesellschaft geändert werden, gelten die Regeln über eine normale Satzungsänderung i.S.d. §§ 179 ff. AktG nicht. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Änderung des Gründungsstatuts selbst. Die Gründungssatzung kann deshalb nur durch einstimmigen Beschluss und Zustimmung aller Gründer geändert...mehr

Rz. 2356 Umgekehrt ist mit der Neufassung des Art. 10 Abs. 1 GesRRL-E ebenfalls klar, dass die notarielle Rechtskontrolle nicht nur optional und komplementär zur gerichtlichen bzw. behördlichen Eingangskontrolle zulässig wäre. Der Unionsgesetzgeber wollte dies gegenüber dem insoweit missverständlichen Kommissionsentwurf[5762] klarstellen, der in ErwG 9 eine "vorbeugende Verw...mehr

Rz. 611 Für die Beurkundung erhält der Notar eine Gebühr mit dem Faktor 2,0 nach KV-Nr. 21100, im Fall der Einpersonengründung eine Gebühr mit dem Faktor 1,0 (KV-Nr. 21200). Der Geschäftswert richtet sich nach dem Grundkapital sowie einem etwa zusätzlich vereinbarten Aufgeld (§ 97 GNotKG). Der Höchstwert beträgt 10 Mio. EUR (§ 107 GNotKG). Sind in der Gründungsurkunde die Be...mehr

Rz. 1144 Ist die Einberufung unvollständig, ist eine Nachbesserung durch Richtigstellung in nachträglichen Informationen an die Aktionäre unzulässig.[3345] Nur in Ausnahmefällen kommt eine Korrektur durch Veröffentlichung in den Gesellschaftsblättern in Betracht.[3346] Dies gilt nicht, wenn Einberufungsbedingungen wie insbes. Zeit und Ort der Versammlung betroffen sind. Hier...mehr

Rz. 754 Die Mitglieder des Vorstands- und Aufsichtsrates unterliegen schon im Gründungsstadium den allgemeinen Sorgfaltspflichten aus den §§ 93, 116 AktG. Für schuldhafte Pflichtverstöße im Zusammenhang mit der Gründung haften sie der Gesellschaft, etwa wenn die Bareinlagen dem Vorstand nicht zur freien Verfügung stehen, weil sie Verwendungsabsprachen unterliegen (§ 48 Abs. ...mehr

Rz. 2143 Nach Art. 37 Abs. 4 SE-VO muss das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der Gesellschaft einen Umwandlungsbericht erstellen. In dem Bericht müssen die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung erläutert und begründet werden. Daneben müssen die Auswirkungen des Rechtsformwechsels auf die Aktionäre und die Arbeitnehmer dargestellt werden. Der Umwandlungsb...mehr

Rz. 448 Die Kapitalherabsetzung (§§ 58 ff. GmbHG) führt zu einer Reduzierung der Stammkapitalziffer und damit zu einer Minimierung des den Gläubigern zur Verfügung stehenden Haftungsfonds bzw. einer Herabsetzung der Bindung des Gesellschaftsvermögens nach § 30 GmbHG. Unterschieden werden die ordentliche Kapitalherabsetzung nach § 58 GmbHG und die vereinfachte Kapitalherabset...mehr

Rz. 2148 Art. 37 Abs. 7 SE-VO fordert einen Zustimmungsbeschluss [5366] der Hauptversammlung, zum Umwandlungsplan und die Genehmigung der Satzung der Europäischen Gesellschaft (SE). Für den Ablauf der Hauptversammlung enthält die SE-Verordnung keine Regelungen. Die Verordnung zeigt an dieser Stelle wiederum ihre bewusste Lückenhaftigkeit. Die Lücken sind durch nationale Regel...mehr

Rz. 1244 Anträge zur Beschlussfassung müssen in der Hauptversammlung nicht verlesen werden. Ein Recht auf Verlesung der Anträge besteht nicht, da den Aktionären der Wortlaut der Beschlussanträge bereits bekannt ist, weil diese mit der Tagesordnung bei der Einberufung der Hauptversammlung nach § 124 Abs. 3 AktG bekannt gemacht werden.[3587] Auch die Tagesordnung muss nicht ve...mehr

Rz. 52 Grds. müssen sich die Gesellschafter im Klaren sein, ob sie eine Bareinlage oder eine Sacheinlage erbringen wollen und dies offenlegen. Danach richten sich die gesetzlich vorgegebenen Regeln insb. im Eintragungsverfahren. Allerdings lässt es die ganz h.M. in der Lit.[163] in Anlehnung an die Heilung einer verdeckten Sacheinlage (s. dazu u. Rdn 78) zu, dass eine ursprü...mehr

Rz. 238 Fehlt eine abweichende Satzungsregelung, ist die Gesellschaft auf unbestimmte Zeit gegründet.[713] Gem. § 3 Abs. 2 GmbHG kann die Dauer der Gesellschaft durch Regelung im Gesellschaftsvertrag beschränkt werden. Eine Befristung ist nur auf eine bestimmte oder objektiv genau bestimmbare Zeit möglich.[714] Mit Ablauf der bestimmten Zeit ist die Gesellschaft gem. § 60 Ab...mehr

Rz. 2275 Die Satzung kann einem persönlich haftenden Gesellschafter mit Kapitalanteil gestatten, seinen Kapitalanteil gem. §§ 398, 413 BGB an einen neu eintretenden Gesellschafter zu veräußern und aus der Gesellschaft auszuscheiden.[5635] Ohne Satzungsregel ist dafür eine Satzungsänderung nötig. Hinzukommen muss stets noch eine Zustimmung der übrigen Komplementäre sowie die ...mehr

Rz. 847 Konkrete Regelungen zur Informationsübermittlung sowie zur Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten werden durch die §§ 67a–67c AktG sowie durch Ergänzungen und Änderungen in den §§ 118, 123, 125, 129, 135 AktG umgesetzt. Diese Neuerungen gelten gleichermaßen für börsennotierte wie für nicht börsennotierte Gesellschaften. Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ha...mehr

Rz. 1410 Nach § 243 Abs. 3 Nr. 1 AktG ist das Anfechtungsrecht beschränkt. Die Anfechtung kann nicht gestützt werden auf durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Abs. 1 Satz 2 und § 134 Abs. 3 AktG auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind, es sei denn, der Gesellschaft ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen. Die Satz...mehr

Rz. 857 Besonders geregelt sind in §§ 12 Satz 2, 139 AktG die sog. stimmrechtslosen Vorzugsaktien. Der Verzicht auf das Stimmrecht wird durch einen Vorzug bei der Gewinnverteilung kompensiert.[2620] Die Gewährung eines Gewinnvorzugs ist zwingend.[2621] Ein Stimmrechtsausschluss ohne Gewinnvorzug ist unzulässig. Das gilt auch, wenn z.B. der Vorzug in einer Mehrdividende beste...mehr

Rz. 2090 Das Eintragungsverfahren der Europäischen Gesellschaft (SE) erfolgt bei der Gründung durch Verschmelzung in zwei Schritten.[5282] In einem ersten Schritt stellt eine zuständige Stelle (Gericht, Notar oder eine andere zuständige Behörde, Art. 25 Abs. 2 SE-VO) im Sitzstaat der Gründungsgesellschaften eine sog. Rechtmäßigkeitsbescheinigung aus. Im zweiten Schritt wird ...mehr

Rz. 1417 Auch bei der Briefwahl ist sicherzustellen, dass nur Aktionäre, nicht Dritte an der Abstimmung teilnehmen. Wird die Briefwahl mittels Internet durchgeführt, eignet sich auch hier ein besonderer Online-Dialog mit besonderen Zugangsdaten für die Aktionäre. Die Übermittlung der Stimmabgabe lediglich per E-Mail ist zweifelhaft, weil der Absender nicht identifiziert werd...mehr

Rz. 1962 Sollen die Aktien an die Mitarbeiter unentgeltlich ausgegeben werden, kann ebenso ein "genehmigtes Kapital" geschaffen werden (§ 202 Abs. 4 AktG).[4964] § 204 Abs. 3 Satz 1 AktG verlangt hierzu, dass der Jahresabschluss, der mit einem unbeschränkten Bestätigungsvermerk versehen ist, einen entsprechenden Jahresüberschuss ausweist, aus dem dann das genehmigte Kapital ...mehr

Rz. 688 Eine Mischeinlage (= gemischte Einlage) liegt vor, wenn dem Gründer für seine Einlageleistung ausschließlich Aktien gewährt werden. Seine Einlageleistung besteht bei der Mischeinlage jedoch teilweise aus einer Sacheinlage und teilweise aus einer Bareinlage.[2195] Jede Einlage ist gesondert nach den für sie maßgebenden Regeln zu behandeln.[2196] Für die als Sacheinlag...mehr

Rz. 1602 Die Antragsberechtigung ist in § 3 SpruchG geregelt und differenziert danach, aufgrund welcher Grundlage das Spruchverfahren durchgeführt wird. Gleiches gilt im Hinblick auf die Bestimmung des Antragsgegners nach § 5 SpruchG. Die Antragsberechtigung ist durch Urkunden nachzuweisen (§ 3 Satz 2 SpruchG). Sind die Anteile nicht verbrieft und besteht auch nicht die Mögl...mehr

Rz. 612 Nach § 32 Abs. 1 AktG haben die Gründer einen schriftlichen Bericht über den Hergang der Gründung zu erstatten. Inhaltlich wiederholt er die wesentlichen Feststellungen des Gründungsprotokolls und der Satzung. Daneben hat er insb. anzugeben, ob Aktien für Rechnung eines Vorstands oder Aufsichtsratsmitglieds übernommen oder ihnen Vorteile zugesagt wurden (§ 32 Abs. 3 ...mehr

Rz. 2371 Ein Hauptziel der DRL II ist die direkte Nutzbarkeit von Unternehmensinformationen aus den Registern anderer Mitgliedstaaten. Das soll über ein Bündel spezifischer Maßnahmen und Rechtsinstrumente verwirklicht werden. Das sind:mehr

Rz. 184 Eine Firma hat Unterscheidungskraft, wenn sie geeignet ist, bei Lesern und Hörern die Assoziation mit einem ganz bestimmten Unternehmen unter vielen zu wecken. Diese abstrakte Unterscheidungskraft ist zu differenzieren von der konkreten Unterscheidbarkeit von anderen Firmen am selben Ort i.S.d. § 30 HGB.[513] Abkürzungen, die aus bloßen Buchstabenkombinationen bestehe...mehr

Rz. 2145 Art. 37 Abs. 6 SE-VO schreibt vor, dass vor der Hauptversammlung, die über die Umwandlung der Ausgangsgesellschaft in eine Europäische Gesellschaft (SE) beschließen soll, geprüft wird, ob die Gesellschaft über Nettovermögenswerte mindestens in Höhe ihres Kapitals zzgl. der kraft Gesetzes oder Statuts nicht ausschüttungsfähigen Rücklagen verfügt. Dies ist von einem o...mehr

Rz. 2149 Art. 37 Abs. 7 Satz 2 SE-VO verweist im Hinblick auf die Beschlussfassung auf die Durchführungsbestimmungen, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Art. 7 der Verschmelzungsrichtlinie erlassen haben. Im Hinblick auf das Mehrheitserfordernis bei einer deutschen AG ist daher auf § 65 Abs. 1 Satz 1 UmwG abzustellen. Die Herleitung aus § 193 UmwG wäre verfehlt, da di...mehr

Rz. 454 Wird das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an einen Gesellschafter zurückgezahlt (z.B. verdeckte Gewinnausschüttung bei Unterbilanz), muss der empfangende Gesellschafter diese Zahlungen erstatten (§§ 30 Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 1 GmbHG). Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich insbesondere aus § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG für Vertr...mehr

Rz. 60 Das Grundmodell des sog. Hin- und Herzahlens besteht darin, dass der zur Bareinlage Verpflichtete eine Einlage erbringt und ihm diese als Darlehen nach mehr oder weniger kurzer Zeit wieder zurückgewährt wird. Diese Vorgehensweise findet sich nicht nur i.R.d. Kapitalaufbringung, sondern ist auch bei Kapitalerhöhungsvorgängen zu beobachten. Als Gegenleistung für die Bar...mehr

Rz. 65 Verdeckte Sacheinlagen sind Gestaltungen zur Umgehung der Sacheinlagevorschriften sowohl bei der Gründung als auch bei der Kapitalerhöhung. Die Gesellschafter wählen formal den Weg einer Bargründung oder -kapitalerhöhung, führen der Gesellschaft aber nicht effektiv oder dauerhaft Barkapital zu. Im Zuge der GmbH-Reform durch das MoMiG hat der Gesetzgeber erstmalig in §...mehr

Rz. 243 Ist die Bestellung des Geschäftsführers nicht schon bei der Gründung erfolgt, liegt die Zuständigkeit bei der Gesellschafterversammlung, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag eine abweichende Ermächtigung wie z.B. zugunsten eines Aufsichtsrates, Gesellschafterausschusses oder Beirates enthalten ist (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Erfolgt die Gesellschaftsgründung mit Musterprotoko...mehr

Rz. 126 Derjenige, der in eine bereits bestehende Personenhandelsgesellschaft eintritt, haftet nach § 130 HGB auch für die bereits vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten. Die Haftung des Ausscheidenden bleibt nach § 160 BGB noch für fünf Jahre bestehen. Bei Eintritt in eine schon bestehende GbR stellt sich die Rechtslage genauso dar.[440] Die Haftung des Ausscheid...mehr

Rz. 1413 Nach § 118 Abs. 2 AktG kann die Satzung auch vorsehen oder den Vorstand dazu ermächtigen, dass Aktionäre ihre Stimme in Abwesenheit schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation abgeben dürfen. Das Wort Briefwahl meint die Stimmabgabe bereits im Vorfeld der Versammlung. "Brief" bedeutet nicht "Papier". Auch eine elektronische Stimmabgabe ist zulässig. Der Br...mehr

Rz. 1967 § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG ermöglicht eine bedingte Kapitalerhöhung zur Gewährung von isolierten Bezugsrechten an Arbeitnehmer und Führungskräfte. Ein Bezugsrecht der Aktionäre ist nicht vorgesehen. Ein Bezugsrechtsausschluss ist nicht erforderlich.[4978] Allerdings beträgt das Volumen eines solchermaßen geschaffenen bedingten Kapitals nur 10 % und nicht wie sonst 50 %...mehr

Rz. 341 Die Existenzvernichtungshaftung ist als Innenhaftung konzipiert. Unmittelbar Geschädigte des existenzvernichtenden Eingriffs und Gläubiger des Ersatzanspruchs ist daher die GmbH.[1135] Der Schaden der Gesellschaft bemisst sich nach allgemeinen Grundsätzen. Neben der unmittelbar entzogenen Vermögensposition umfasst er auch insolvenzbedingte Zerschlagungsverluste, entga...mehr

Rz. 423 Das aus steuerlichen Gründen in der Vergangenheit attraktive sog. "Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren" ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil des verwendungsfähigen Jahresüberschusses an die Gesellschafter ausgeschüttet und von diesen anschließend vereinbarungsgemäß an die Gesellschaft zurückgewährt wird.[1418] Der BGH hat dieses Verfahren bei Einhaltung der Regeln ü...mehr

Rz. 614 Gehört ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrates zu den Gründern, werden bei der Gründung Aktien für Rechnung dieser Personen übernommen, oder hat sich ein Mitglied des Vorstands und/oder des Aufsichtsrats einen besonderen Vorteil oder für die Gründung oder ihre Vorbereitung eine Entschädigung oder Belohnung ausbedungen, ist nach § 33 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 ode...mehr

Rz. 507 Eine Heilung der formunwirksamen oder mangels Bestimmtheit unwirksamen Abtretung (etwa durch Eintragung oder Meldung an das Handelsregister nach § 40 GmbHG) ist im Gesetz nicht vorgesehen. § 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG bewirkt lediglich die Heilung einer formunwirksamen Abtretungsverpflichtung durch wirksame Beurkundung der dinglichen Abtretung. Somit bleibt letztlich nur...mehr

Rz. 2198 Aus der Mitte des Verwaltungsrates muss gem. Art. 45 SE-VO ein Vorsitzender gewählt werden. Trotz der Bedenken gegen die damit entstehende Machtfülle[5460] kann dieser Vorsitzende auch leitender geschäftsführender Direktor (sog. CEO-Modell) sein. Das mögliche "Risiko" der Machtfülle sei vor dem Hintergrund der unternehmerischen Freiheit hinzunehmen.[5461] Eine solche...mehr

Rz. 2048 Natürliche Personen sind gänzlich von der Beteiligung an der Gründung einer Europäischen Gesellschaft (SE) ausgeschlossen.[5182] Nach der Gründung der Europäischen Gesellschaft (SE) können sie sich allerdings an dieser beteiligen.[5183] Den Kreis der an der Gründung einer Europäischen Gesellschaft (SE) beteiligungsfähigen Gründer legt die SE-VO abschließend fest. So ...mehr

Rz. 769 Vor der Eintragung des Vertrages im Handelsregister und vor der Zustimmung der Hauptversammlung ist der Nachgründungsvertrag schwebend unwirksam. Wird der Vertrag nicht schriftlich vereinbart, liegt ein zur Nichtigkeit nach § 125 BGB führender Formmangel vor.[2434] Gleiches gilt für die dinglichen Verfügungsgeschäfte nach § 52 Abs. 1 Satz 2 AktG.[2435] Werden die Vor...mehr

Rz. 2151 Eine vollständig virtuelle Beschlussfassung ist nicht möglich. Nach Maßgabe der §§ 118 ff. AktG ist jedoch eine teilvirtuelle bzw. hybride Beschlussfassung möglich. Gem. § 118a Abs. 1 Satz 2 AktG müssen lediglich Notar und Versammlungsleiter in Präsenz anwesend sein. Die übrigen Anteilsinhaber bzw. dessen Bevollmächtigten können per Videokonferenz zugeschaltet werden.mehr

Rz. 1367 Eine besondere Hauptversammlungszuständigkeit besteht nach §§ 327a ff. AktG, wenn Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen und wenn dem Hauptaktionär mehr als 95 % der Aktien[3857] gehören, sog. "Squeeze-Out" (s. zu weiteren Einzelheiten u. Rdn 1945 ff.). Das AktG lässt offen, mit welcher Mehrheit dieser Beschluss der...mehr

Rz. 292 Große und mittelgroße GmbH (§ 267 Abs. 2 und 3 HGB) müssen ihren Jahresabschluss und Lagebericht durch einen Abschlussprüfer prüfen lassen (§§ 316 ff. HGB). Abschlussprüfer können Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, bei mittelgroßen GmbH auch vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften sein (§ 319 Abs. 1 HGB). Die Abschlussprüfer werden ...mehr

Rz. 300 Der gutgläubige Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen war bis zum Inkrafttreten des MoMiG mangels Gutglaubensgrundlage nicht möglich. Mit § 16 Abs. 3 GmbHG hat der Gesetzgeber nun den Erwerb von Geschäftsanteilen vom Nichtberechtigten ermöglicht. Rechtsscheinträger ist die beim Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste, §§ 16 Abs. 3, 40 GmbHG. Geschützt wird der g...mehr

Rz. 67 Im Hinblick auf das Erfordernis der wirtschaftlichen Entsprechung ist die Abgrenzung eines zulässigen Umsatzgeschäfts zwischen der Gesellschaft und dem Inferenten zu einer unzulässigen Rückzahlung der Einlage schwierig im Einzelfall schwierig. Eine Bereichsausnahme für gewöhnliche Umsatzgeschäfte wird sowohl in der Lit.[256] wie auch der Rspr.[257] ausdrücklich abgele...mehr

Rz. 1753 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.28: Beschluss der bedingten Kapitalerhöhungmehr

Rz. 554 § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG enthält ein Volleinzahlungsgebot. Aus der Verbindung mit § 5a Abs. 5 GmbHG ergibt sich, dass dieses Volleinzahlungsgebot eine Bestimmung ist, die die UG (haftungsbeschränkt) so lange begleitet und für diese gilt, wie das Stammkapital nicht auf 25.000,00 EUR festgesetzt ist. Dies hat besondere Bedeutung für anschließende Kapitalerhöhungsmaßnah...mehr