Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Rz. 559 Die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO kann sich auch aus einer unsachgemäßen Verfahrensführung des Richters ergeben. Rz. 560 Allerdings muss beachtet werden, dass nicht schon jeder Verfahrensfehler auch die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt.[414] Vielmehr muss der Verfahrensfehler den Charakter der Willkür in sich tragen. Dies kann allerdings auch ...mehr

Rz. 415 Die Klägerin machte als Berufsgenossenschaft und zuständiger Unfallversicherer für das Unternehmen G. Bau GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche aus einem Unfall des bei ihr versicherten und bei dem vorgenannten Unternehmen beschäftigten Geschädigten geltend. Rz. 416 Die G. Bau GmbH & Co. KG war damit beauftragt, Straßenbauarbeiten auf einer Baustelle am Ende der Straß...mehr

Rz. 250 Fraglich ist, ob die Vorschriften §§ 15a, 55 Abs. 5 S. 2–4 RVG auch für solche Fälle Anwendung finden, die vor der Gesetzesänderung 5.8.2009 liegen, sog. "Altfälle". Hierzu gibt es in der Rechtsprechung bislang unterschiedliche Meinungen. Es ist fraglich, ob hier § 60 RVG als allgemeine abgrenzende Norm für Übergangsvorschriften, Anwendung findet. Gemäß § 60 Abs. 1 S....mehr

Zum 1.1.2019 ist die neue Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 in Kraft getreten. Fölsch erläutert diese Neuerungen (S. 1). Für das Vollstreckungsrecht hat BGH eine ganz wichtige Entscheidung getroffen. Er hat klargestellt, dass das Einholen von Drittauskünften für den Anwalt eine gesonderte Angelegenheit darstellt (S. 12). Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit den Auswirk...mehr

[1] I. Die Beteiligte zu 2 begehrt die Eintragung ihrer Mitmutterschaft für das von ihrer Ehefrau geborene Kind in das Geburtenregister. [2] Die Beteiligten zu 1 (Kindesmutter) und zu 2 (im Folgenden: Antragstellerin) lebten seit Mai 2014 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und schlossen am 12.10.2017 durch Umwandlung dieser Lebenspartnerschaft die Ehe. Am 3.11.2017 ge...mehr

Rz. 54 Hierunter versteht man Aufwendungen, welche zur Vorbereitung eines konkret beabsichtigten bzw. sich klar abzeichnenden Rechtsstreits vor dessen Einleitung getätigt wurden. Hinsichtlich ihrer Erstattungsfähigkeit gilt, dass sie hinreichend prozessbezogen und damit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Eine Kosten auslösende Maßnahme ist dabei zwecke...mehr

Rz. 322 Die Zustellung eines Schriftstückes ist regelmäßig kein Selbstzweck, sondern dient der Verwirklichung des Rechts auf rechtliches Gehör, wie es in Art. 103 GG verankert ist. Insoweit stehen keine Gründe entgegen, eine Heilung von Zustellungsmängeln für den Fall vorzusehen, dass das zuzustellende Schriftstück dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist. Rz. 323 Nach der f...mehr

Rz. 122 Es bleibt immer noch umstritten, unter welchen Voraussetzungen den Beteiligten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung wird die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsvollstreckungsverfahren teils nach objekt...mehr

Wird Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt, ist mangels konkreter Anhaltspunkte der Auffangwert nach § 42 Abs. 1, 3 FamGKG anzusetzen. KG, Beschl. v. 14.12.2018 – 13 UF 155/17mehr

1. Die Tatsache, dass der Alkoholkonsum längere Zeit zurückliegt, lässt den Fahrlässigkeitsvorwurf nicht entfallen. 2. Das Tatgericht muss zugunsten des schweigenden Betr. nicht von dem völlig unwahrscheinlichen Fall einer unbewussten Alkoholaufnahme ausgehen. 3. Ist ein Grenzwert des § 24a Abs. 1 StVG erreicht, bedarf das Urteil in der Regel keiner Ausführungen zu Art und Umf...mehr

Ein Versicherungsnehmer, der sein Kraftfahrzeug nach einem Unfall selbst instand setzen lässt, ohne zuvor Weisungen seines Versicherers einzuholen, verletzt die Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Beschl. v. 8.6.2018 – 6 U 157/16mehr

Rz. 517 Bei ehelichen Kindern üben die Eltern gem. § 1626 BGB die elterliche Sorge gemeinsam aus. Diese bleibt grundsätzlich auch nach Trennung und Scheidung der Eltern bestehen, wenn nicht zumindest ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Sorge oder eines Teils hiervon auf sich beantragt. Rz. 518 Nach der Trennung der Eltern besteht die gemeinsame Sorge allerdings nich...mehr

Rz. 221 Wegen der weit reichenden Folgen des Versäumens der Frist ist unbedingt darauf zu achten, dass der Antrag rechtzeitig eingeht. § 55 Abs. 6 RVG bestimmt, dass der Anwalt seine sämtlichen Ansprüche bei Fristversäumnis verliert, und zwar sowohl gegen die Staatskasse nach § 49 RVG als auch diejenigen, die er nach § 11 RVG gegen seinen Mandanten hätte.[416] Dieser Folge i...mehr

Rz. 75 In den darunter liegenden Zeilen sind die oder der Antragsteller und die oder der Antragsgegner einzutragen. Hier ist zur Vermeidung späterer Monierungen besondere Sorgfalt vonnöten. Rz. 76 Die Anforderungen an die Bezeichnung der Beteiligten entsprechen im Wesentlichen der Klageschrift (§ 253 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die genauen Angaben sind erforderlich, weil sie im weitere...mehr

Rz. 37 Grundsätzlich steht dem VN gegenüber dem RSV ein Freistellungsanspruch von den Kosten – vor allem auch der in Rechnung gestellten Rechtsanwaltsvergütung – zu, sobald der VN in Anspruch genommen wird. Fälligkeit des Anspruchs auf Kostenfreistellung tritt dann ein, wenn der VN nachweist, dass er zur Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat, ...mehr

Die Entscheidung liegt inhaltlich voll auf der Linie der die vorgerichtliche Akteneinsicht vollumfänglich gewährenden Gerichte (OLG Karlsruhe zfs 2018, 471; KG zfs 2018, 472; Saarl. VerfGH NZV 2018, 275), ohne den aktuellen Grundsatzstreit mit dem OLG Bamberg überhaupt nur zu erwähnen. Ob tatsächlich Urheberrechte der Anfertigung und Übersendung von Kopien entgegenstehen, da...mehr

Rz. 19 Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, ein Mandat zu übernehmen. Der Rechtsanwalt ist freier Unternehmer und kann deshalb frei entscheiden, welche Interessen und welchen Mandanten er vertreten möchte. Dabei wird der Rechtsanwalt die Übernahme eines konkreten Mandats aber auch immer an seinen persönlichen Fähigkeiten und seinen sachlichen und personelle...mehr

Rz. 210 Die öffentliche Zustellung ist aus den §§ 203–206 ZPO a.F. in die §§ 185–188 ZPO übernommen worden. Dabei hat der Gesetzgeber die bisher umständliche Regelung klarer gefasst und in der tatsächlichen Durchführung vereinfacht und auch verbilligt. Rz. 211 Die öffentliche Zustellung ist nur als letztes Mittel zulässig, wenn weder eine Zustellung an den Adressaten noch ein...mehr

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis[5] ist ein – im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht geregelter[6] – Vertrag, der – im Unterschied zum konstitutiven Schuldanerkenntnis – den in Frage stehenden Anspruch nicht auf eine neue Anspruchsgrundlage stellt, sondern diesen Anspruch unter Beibehaltung des Anspruchsgrundes dadurch verstärkt, dass er ihn Einwänden des Anspruchsgegners g...mehr

Rz. 179 Darüber hinaus muss der Verfügungsgrund mit den herkömmlichen Mitteln glaubhaft gemacht werden,[309] also möglichst mit Urkunden oder eidesstattlichen Versicherungen von Zeugen. Das Angebot einer mündlichen Zeugenaussage ist bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein untaugliches Mittel, weil sie dazu führen kann, dass keine Beschlussverfügung ergeht...mehr

Rz. 69 § 580 Nr. 7b ZPO stellt den wichtigsten Restitutionsgrund dar, indem er die Restitutionsklage zulässt, wenn die Partei eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Der Wiederaufnahmekläger muss hierzu:mehr

Rz. 282 Aus dem Mietverhältnis ergeben sich ebenfalls Rechte, die mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden können. In Betracht kommt hier das Betretungsrecht des Vermieters im Rahmen eines berechtigten Besichtigungsanspruchs.[419] Auch in Fällen, in denen ein Mieter den Vermieter bedroht, kann Letzterer Ansprüche auf Wohnungsüberlassung und Betretungsverbote mitte...mehr

KG, Beschl. v. 13.11.2018 – 1 W 36/18 1. Kennt das gewählte Recht keinen Familiennamen, der auf den Ehegatten oder die Kinder übertragen werden kann, ist es gemäß Art. 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EGBGB möglich, den vom Eigennamen eines Elternteils abgeleiteten Vaters- oder Mutternamen zum Familiennamen des Kindes zu bestimmen. 2. Nach mongolischem Recht führt das nichteheliche Kind d...mehr

Rz. 124 Die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO gibt in der Praxis immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen, da sehr trefflich über die Frage gestritten werden kann, welche Kostenentscheidung "billigem Ermessen" entspricht. Im Rahmen eines solchen Formularbuches können diese Einzelfälle nicht wiedergegeben werden. Im Sinne eines ergänzenden Handbuches sollen allerdings wese...mehr

Rz. 607 Auch Dritte können ein Interesse an der Einsicht in Prozessakten haben. Dieses Recht ist allerdings für nicht am Prozess beteiligte Dritte nach § 299 Abs. 2 ZPO eingeschränkt. Rz. 608 Hinweis In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anf...mehr

Rz. 103 Sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite können Personenmehrheiten im Rahmen einer sogenannten Streitgenossenschaft auftreten. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen einfacher und notwendiger Streitgenossenschaft. Rz. 104 Bei der einfachen Streitgenossenschaft besteht nur eine äußere Verbindung mehrerer Kläger oder Beklagter durch das Prozessrechtsverhältnis. Hie...mehr

Vermietet der VN seinen Pkw an einen über seine Identität täuschenden Dritten, so liegt weder ein versicherter Diebstahl noch eine versicherte Unterschlagung vor. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Urt. v. 24.7.2018 – 6 U 24/18mehr

Einer Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG bedarf es nicht, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung nach § 25 Abs. 6 StVG abgegolten ist. KG, Beschl. v. 20.7.2018 – 3 Ws (B) 179/18-122 Ss 85/18mehr

Rz. 222 Wurde ein Versäumnisurteil erlassen, so steht der säumigen Partei in erster Instanz nach § 338 ZPO, in der Berufungsinstanz nach § 539 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 338 ZPO, der Einspruch gegen das Versäumnisurteil zu. Auf die Möglichkeit des Einspruches ist die Partei hinzuweisen, § 338 S. 2 ZPO. Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht des § 338 S. 2 ZPO hindert nur den Beginn d...mehr

Rz. 43 Muster 7.7: Mitwirkung bei der Verfahrenseinstellung Muster 7.7: Mitwirkung bei der Verfahrenseinstellung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom _________________________ darf ich Ihnen mitteilen, dass ich a...mehr

Rz. 165 Die Zahlungsverfügung ist auf die vorzeitige Durchsetzung des Geldanspruchs gerichtet. Neben den gesetzlich geregelten Fällen (§§ 49, 119, 247 FamFG, vormals § 1615o BGB) kommt sie auch bei Lohn-, Gehalts-, Renten- und Schmerzensgeldzahlungen in Betracht, wenn der Gläubiger dringend auf sie angewiesen ist.[286] Bejaht wurde sie so z.B. bei einmaligen Arzt- oder Kurko...mehr

Rz. 11 Seit dem Inkrafttreten der Neuregelung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr nach § 15a RVG im Jahre 2009[10] hat sich die Prozessführung im Hinblick auf die Geschäftsgebühr geändert. Zu beantworten ist die Frage, ob und in welchem Umfang die Geschäftsgebühr neben der Hauptforderung einzuklagen ist und/oder in welchem Umfang diese im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksic...mehr

Rz. 63 Hat ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt und sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht, findet die Restitutionsklage gem. § 580 Nr. 5 ZPO statt. In Betracht kommen hier:mehr

Rz. 170 Eine einstweilige Verfügung, die auf Erteilung einer Auskunft gerichtet ist, führt in der Regel zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers und wird deshalb nahezu allgemein abgelehnt.[297] Eine Ausnahme wird bei existenzieller Bedeutung zugelassen.[298] Dabei kann sich die existenzielle Bedeutung auch aus dem Anspruch auf die Hauptleistung ergeben, dem der Au...mehr

Rz. 110 Da der Berufungskläger bereits in der ersten Instanz gem. § 712 ZPO die Möglichkeit hat, einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen und eine unterlassene Entscheidung gegebenenfalls nach § 716 ZPO anzugreifen, ist der Vollstreckungsschutzantrag in der zweiten Instanz nur dann zulässig, wenn sich die Gründe für den Vollstreckungsschutzantrag erst nach Schluss der mün...mehr

"… 1. Der Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der an die Zeugin S. erstatteten Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 27.7.2016 auf der Kreuzung S-Straße/M-Straße/B-Allee in H. gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, 249 ff. BGB, 86 Abs. 1 VVG i.H.v. 1.281,70 EUR zu. Die Bekl. haften dem Grunde nac...mehr

Rz. 280 Für die OHG- bzw. KG-Gesellschafter ergeben sich Informationsrechte aus §§ 118, 166 HGB. Informationsansprüche des Komplementärs bzw. der OHG und GbR-Gesellschafter können im Eilverfahren mit Hilfe der Regelungsverfügung nach § 940 ZPO durchgesetzt werden.[418] Rz. 281 Darüber hinaus besteht für den Kommanditisten ein außerordentliches Informationsrecht nach § 166 Abs...mehr

Rz. 160 Hat der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft angezeigt, so kann ein Versäumnisurteil gegen ihn nur dann ergehen, wenn er im daraufhin anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung säumig bleibt. Dies gilt auch dann, wenn der Beklagte nach der Anzeige seiner Verteidigungsbereitschaft keine Klageerwiderung vorlegt. Rz. 161 Hinweis Derjenige Beklagte, der lediglich d...mehr

Rz. 103 Wird als Restitutionsgrund das Auffinden einer Urkunde vorgebracht, soll die Urkunde der Klageschrift gem. § 588 Abs. 1 Nr. 2 ZPO beigefügt werden. Hierbei handelt es sich zwar um keine zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung,[151] die vorgelegte Urkunde kann aber Mängel bei der Darlegung des Restitutionsgrundes heilen und Zweifel daran beseitigen, dass es sich nicht nu...mehr

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Rz. 7 Arrest und einstweilige Verfügung erwachsen in formeller Rechtskraft. In materieller Hinsicht ist ihre Rechtskraftwirkung nach h.M. begrenzt. Beispielsweise ist die Wiederholung des Arrest- bzw. Verfügungsantrages zulässig, wenn neue Mittel der Glaubhaftmachung vorgebracht werden können, die im ersten Verfahren noch nicht dargelegt werden konnten.[11] Rz. 8 Beispiel Ist...mehr

Rz. 13 Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung einer Frist für die Vornahme einer Prozesshandlung kommen direkt bei allen Notfristen der ZPO zur Anwendung. Notfristen sind nach § 224 Abs. 1 S. 2 ZPO nur solche Fristen, die das Gesetz als Notfristen bezeichnet. Rz. 14 Als solche sind zu nennen die:mehr

Rz. 663 Statt der Parteivernehmung auf Antrag oder von Amts wegen greifen insbesondere die Instanzgerichte regelmäßig auf § 141 ZPO und die hier begründete Möglichkeit zurück, das persönliche Erscheinen der Parteien zur weiteren Sachverhaltsaufklärung anzuordnen. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens gem. § 141 Abs. 1 ZPO dient weder der einseitigen Förderung der Intere...mehr

Rz. 348 Der Kläger, ein selbstständiger Fuhrunternehmer, begehrte Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls auf dem Betriebsgelände der M. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Der Beklagte zu 1 war Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, der Beklagte zu 2 war bei ihr als Gabelstaplerfahrer beschäftigt. Rz...mehr

Rz. 134 Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben (vgl. § 78 Abs. 1 ZPO), so ist der Partei – mangels Postulationsfähigkeit – ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beizuordnen. Dies gilt auch, wenn die antragstellende Partei selbst Rechtsanwalt ist.[300] Für diesen gilt: Nach dem hier einschlägigen § 121 Abs. 1 ZPO wird der Partei ein zur Vertretung berei...mehr

Rz. 13 Häufig machen Rechtssuchende die Beauftragung ihres Anwaltes von der Kostenschutzzusage ihrer Rechtsschutzversicherung abhängig und lassen die Einholung der Kostenübernahmebestätigung als liebgewonnenen, zumeist unentgeltlichen Service von ihrem Anwalt erledigen. Eine Selbstverständlichkeit ist das aber nicht – und könnte vom Anwalt dem Mandanten gesondert in Rechnung...mehr

Rz. 102 In der Berufungsinstanz kann – eine zulässige Berufung vorausgesetzt – unter Beachtung des Anwaltszwangs nach § 718 ZPO der Antrag gestellt werden, eine fehlerhafte Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit zu korrigieren, wenn:mehr

Rz. 309 Muster 16.21: Abschlussschreiben Muster 16.21: Abschlussschreiben _________________________-GmbH Geschäftsführung Betr.: Einstweilige Verfügung des Landgerichts _________________________ vom _________________________, Az: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, haben wir unter dem _________________________ für unsere Mandantin ____________...mehr

Fiktive Terminsgebühr nicht möglich Auch im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben (§ 127 Abs. 1 S. 1 ZPO). Wird hier ein schriftlicher Vergleich geschlossen, löst dies folglich eine Terminsgebühr nicht aus. Hinweis Wird in einem Verfahren gem. § 118 ZPO – PKH-Bewilligungsverfahren – ein schriftlicher Vergleich...mehr

Rz. 68 Die OHG ist gem. § 124 Abs. 1 HGB und die KG gem. § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB parteifähig. Da aus einem Urteil gegen die Gesellschaft nicht gegen die Gesellschafter vollstreckt werden kann (vgl. § 129 Abs. 4 HGB), ist bei Passivprozessen zu erwägen, die Gesellschafter bzw. Kommanditisten persönlich mit in Anspruch zu nehmen, um gegebenenfalls mehrere Prozesse...mehr