Fachbeiträge & Kommentare zu KG

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ZAP 1/2016, Dokumentenpauschale: Einscannen von Unterlagen

(KG, Beschl. v. 28.8.2015 – 1 Ws 51/15) • Das bloße Einscannen von Urkunden, Unterlagen etc. pp. führt nach den Änderungen durch das 2. KostRMoG nicht mehr zu der Dokumentenpauschale Nr. 7000 VV RVG. ZAP EN-Nr. 42/2016 ZAP 1/2016, S. 20 – 20mehr

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zfs 8/2016, Verneinter Ansp... / 3 Anmerkung:

Mit der von dem Geschädigten angezeigten Durchführung der Reparatur ist häufig nicht die Abwicklung des Schadensfalles durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers gesichert. Vielmehr schließt sich häufig eine "Nachspielzeit" an, die zu prozessualen und sachlich-rechtlichen Änderungen des Schadensfalles führen kann. 1) Verlangt der Haftpflichtversicherer eine Nachbesichtig...mehr

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ZAP 12/2015, Pauschgebühr: Beginn der Verjährungsfrist

(KG, Beschl. v. 15.4.2015 – 1 ARs 22/14) • Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr (§ 51 RVG) wird erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fällig. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt der Lauf der Verjährungsfrist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). ZAP EN-Nr. 524/2015 ZAP 12/2015, S. 656 – 656mehr

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ZAP 3/2017, Praktische Frag... / bb) Körperliche Untersuchung/Belehrung

Bei einem Atemalkoholtest handelt es sich nicht um eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten gem. § 81a Abs. 1 StPO (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 81a Rn 11 unter Verweis auf BGH VRS 39, 184; BayObLG NJW 1963, 772; OLG Schleswig VRS 30, 344). Das ist deshalb von Bedeutung, weil ausschließlich körperliche Untersuchungen i.S.d. § 81a StPO erzwungen werden dürfen und nu...mehr

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ZAP 4/2016, Rechtsbehelfe i... / c) Zuständigkeit

Im Hinblick auf die (ausschließliche) Zuständigkeit (§ 802 ZPO) des Gerichts ist zu unterscheiden, richtet sich die Klage gegen Urteile, ist das Prozessgericht des ersten Rechtszuges, also das Gericht des Verfahrens, in dem der nämliche Vollstreckungstitel geschaffen wurde, sachlich und örtlich ausschließlich zuständig (§§ 767 Abs. 1, 802 ZPO). Das gilt auch dann, wenn nach d...mehr

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ZAP 5/2017, Verfahrenstipps... / 2.2.2.16 • Rechtsmittel, Allgemeines

Die Ablehnung der Bestellung eines Wahlanwalts zum Pflichtverteidiger (im Vollstreckungsverfahren) ist isoliert anfechtbar (KG, Beschl. v. 10.12.2015 – 2 Ws 295/15, StV 2016, 511). Wird vom Gericht eine Pflichtverteidigerbestellung unterlassen, ist dies anfechtbar, wenn der Unterlassung die Bedeutung einer Sachentscheidung im Sinne einer endgültigen Ablehnung und nicht einer...mehr

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ZAP 5/2017, Verfahrenstipps... / 2.2.2.7 • Bestellung, Strafvollzug

Für eine analoge Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO in Vollzugssachen ist kein Raum (KG, Beschl. v. 19.1.2016 – 2 Ws 15/16 Vollz).mehr

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ZAP 21/2015, Rechtsprechung... / b) Atemalkoholmessung

Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung soll nicht zur Unverwertbarkeit der Messung führen, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. Nur bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das bewusste Ausnutzen eines Irrtums des Betroffenen über eine solche Pflicht seitens der Ermittl...mehr

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ZAP 3/2017, Praktische Frag... / aa) Sicherheitszuschlag

Bei dem Wert von 0,5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut handelt es sich um den sog. Gefahrengrenzwert, der bis zu einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,09 ‰ gilt. Ab 1,1 ‰ greift die Strafbarkeit nach § 316 StGB ein (zur Messung des Wertes s. Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 3799 ff.; Schuff, in: Burhoff/Grün, Geschwindigkeits- und Abstandsmessung im Straßenverkehr, 4. Aufl. 2016, § 2...mehr

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ZAP 13/2016, Vorläufige Ent... / aa) Richtervorbehalt

§ 81a Abs. 1 S. 2 StPO verlangt für die Blutentnahme einer Blutprobe eine richterliche Anordnung. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft (StA) oder die Polizei ist nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (= "Gefahr im Verzug") zulässig. Die Strafverfolgungsbehörden sind deshalb grundsätzlich verpflichtet, zunächst die Einholung einer richterlichen...mehr

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ZAP 5/2017, Verfahrenstipps... / 2.2.2.12 • Entpflichtung, Allgemeines

Ist die Frage der Notwendigkeit der Verteidigung in irgendeinem Verfahrensstadium positiv beantwortet worden, muss es grundsätzlich auch dann bei der Bestellung bleiben, wenn das Gericht seine rechtliche Auffassung über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung ändert. Dies gilt auch für das Berufungsgericht, vgl. § 143 StPO (KG StV 2016, 485; wist...mehr

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ZAP 3/2016, Klageerzwingungsverfahren: Begründungsanforderungen

(KG, Beschl. v. 5.11.2015 – 3 Ws 535/15) • Im Klageerzwingungsverfahren ist Zulässigkeitsvoraussetzung nicht nur, dass der Antragsschrift die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 S. 1 StPO zu entnehmen ist. Die Antragsschrift muss auch mitteilen, wann dem Antragsteller der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft zugegangen ist. Nur so wird der Senat in die Lage ver...mehr

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ZAP 24/2016, Zusätzliche Verfahrensgebühr: Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren

(KG, Beschl. v. 5.10.2016 – 1 Ws 1/16; 1 Ws 42/16) • Im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren entsteht keine Befriedigungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG. ZAP EN-Nr. 855/2016 ZAP F. 1, S. 1282–1282mehr

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ZAP 8/2016, Praktische Frag... / 2. Umstände des Verkehrsverstoßes

Welche Feststellungen sind beim Rotlichtverstoß im Übrigen zu treffen? Grundsätzlich sind beim (allgemeinen) Rotlichtverstoß Feststellungen nötig, wo sich der Betroffene beim Umspringen der LZA auf Rot befand und ob er unter Berücksichtigung der zulässigen Geschwindigkeit und der Dauer der Gelbphase noch gefahrlos vor der LZA halten konnte (OLG Köln VM 1984, 83; OLG Jena NZV...mehr

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ZAP 8/2016, Rechtsprechungs... / d) Verletzung der Ausbildungsobliegenheit

Ein Kind, das aus krankheitsbedingten Gründen nicht in der Lage ist, seiner Erkrankung gegenzusteuern sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Ausbildungsfähigkeit zu ergreifen, behält nach Auffassung des KG (FamRB 2015, 371 m. Hinw. Liceni-Kierstein) trotz Verletzung seiner Ausbildungsobliegenheit seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt und muss auch...mehr

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ZAP 2/2016, Umgangsrecht / VIII. Ausschluss des Umgangsrechts

Das Umgangsrecht kann nur eingeschränkt werden, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist (§ 1684 Abs. 4 S. 1 BGB). Im Hinblick auf die Bedeutung des elterlichen Grundrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG ist eine Versagung des Umgangs nur dann zulässig, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre und dem durch andere Maßnahmen zur Regelung des Umgangs nicht wirksam beg...mehr

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ZAP 18/2015, Das Kopftuch a... / 2. Ehrenamtliche Richter

Der Ausschluss einer Schöffin von der Hauptverhandlung bzw. die Streichung von der Schöffenliste wegen Tragens eines Kopftuchs war Gegenstand verschiedener Entscheidungen. Das LG Dortmund sah in dem Tragen eines Kopftuchs in der Hauptverhandlung eine Verletzung des notwendigen Eindrucks der Unparteilichkeit, Objektivität und Neutralität des Gerichts. Darüber hinaus stehe der ...mehr

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ZAP 2/2016, Umgangsrecht / 2. Voraussetzungen

Voraussetzung ist auch hier alleine das Kindeswohl, nicht etwa die Akzeptanz des betreuenden Elternteils (KG FamRZ 2009, 1229). Ein Umgangsrecht kommt nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Umgang dem Kindeswohl tatsächlich dient (OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1818; FamRZ 2014, 1717 = FuR 2014, 726). Die das Umgangsrecht begehrende Person muss den diesbezüglichen Nachw...mehr

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ZAP 15/2016, Rechtsprechung... / b) Entzug der elterlichen Sorge

Die elterliche Sorge darf teilweise oder vollständig nur entzogen werden, soweit eine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes i.S.v. § 1666 BGB besteht. Voraussetzung für die Annahme der Gefährdung ist dabei, dass die dem Kind drohende Gefahr bereits gegenwärtig in einem solchen Maß besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche...mehr

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ZAP 8/2016, Rechtsprechungs... / c) Nutzungsentschädigung

Der weichende Ehegatte hat gem. § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB einen Anspruch auf eine Vergütung für die Wohnung, sofern dies der Billigkeit entspricht. Nach h.M. (vgl. BGH FamRZ 2006, 930) kommt es nicht darauf an, ob dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten die Ehewohnung in einem gerichtlichen Verfahren zugewiesen worden ist, ob ihm ein entsprechender gesetzlicher Anspruch zus...mehr

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ZAP 13/2015, Notwendige Ver... / 1. Beiordnung eines Verteidigers

Die Beiordnung eines Verteidigers ist mangels Beschwer für den Angeklagten grundsätzlich nicht anfechtbar. Eine Ausnahme hiervon gilt aber, wenn die Beiordnung ohne vorherige Anhörung des Angeklagten erfolgt (KG NStZ-RR 2012, 351; OLG Stuttgart StV 2014, 11). Hinweis: Die StA kann dagegen stets die gesetzeswidrige Beiordnung eines Verteidigers rügen. Abweichend vom Grundsatz d...mehr

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ZAP 12/2015, Internetreport / Datenschutzerklärung und Facebook Like-Button

Regelmäßig werden in Abmahnungen fehlerhafte Datenschutzerklärungen als Wettbewerbsverletzung gerügt. Zuletzt war der Facebook-Button "Gefällt mir" oder "Like" häufiger Gegenstand solcher Abmahnungen. In einem Beschluss vom 29.4.2011 (5 W 88/11) hatte das KG Berlin entschieden, dass der Like-Button von Facebook zu keiner Wettbewerbsverletzung führe. Ähnlich entschied das LG ...mehr

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ZAP 19/2015, Bankenhaftung ... / 5. Weitere Beratungserfordernisse

Neben den allgemeinen Risiken wie Konjunkturlage und Entwicklung des Kapitalmarktes sind dem Kunden auch Risiken, wie etwa die eingeschränkte Fungibilität einer geschlossenen Beteiligung, vor Augen zu führen. So etwa die praktisch fehlende Aussicht, eine KG-Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu angemessenen Konditionen verkaufen zu können. Es kann für den Anl...mehr

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ZAP 21/2016, Rechtsprechung... / b) Alkoholverbot für Fahranfänger

Bei der Auslegung des Begriffs der Wirkung i.S.d. § 24c Abs. 1 Alt. 2 StVG sind zum einen die allgemein anerkannten medizinisch-naturwissenschaftlichen Forschungsergebnisse, zum anderen die in Umsetzung solcher Erkenntnisse getroffenen rechtlichen Wertentscheidungen des § 24a Abs. 1 StVG zu beachten. Nach einer Entscheidung des KG (DAR 2016, 278) liegt eine Wirkung regelmäßi...mehr

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ZAP 13/2015, Notwendige Ver... / 3. Auswahl des Verteidigers

Gegen die Auswahl des Pflichtverteidigers kann ebenfalls Beschwerde eingelegt werden. Erfolgt eine Bestellung ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten oder vor Ablauf einer ihm gesetzten Frist, ist die Bestellung aufzuheben und der nunmehr benannte Verteidiger beizuordnen (KG NStZ-RR 2012, 351; OLG Stuttgart a.a.O.). Eines gestörten Vertrauensverhältnisses zu dem ohne Anhör...mehr

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ZAP 9/2017, Ein-Personen-GmbH: Gründung nur bei inhaltlich ausreichender Bevollmächtigung

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 1.12.2016 – 20 W 198/15) • Bei der Errichtung einer GmbH/UG kann sich der Gründungsgesellschafter zulässigerweise nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 164 ff. BGB rechtsgeschäftlich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dabei bedarf die Vollmacht aber zu ihrer Wirksamkeit nicht nur – in Abweichung von § 167 Abs. 2 BGB – nach § 2 Abs. 2 ...mehr

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ZAP 24/2015, Gebührentipps ... / 6. Kostenerstattung

Gemäß § 11 Abs. 2 S. 6 RVG findet – mit Ausnahme der Zustellungsauslagen – eine Kostenerstattung nicht statt. Dies gilt auch in Verfahren über Beschwerden. Diese Regelung, die gegenüber den allgemeinen Vorschriften über die Auferlegung von Kosten wie etwa §§ 91 ff., 97 Abs. 1, 2 ZPO, vorrangig ist, wird in der Praxis vielfach nicht beachtet (s. den Fall des LAG Rheinland-Pfa...mehr

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ZAP 10/2016, Rechtsprechung... / d) Dauer des Fahrverbots

Bei tateinheitlicher Begehung mehrerer, jeweils fahrverbotsbegründender Verstöße kommt eine Addition beider Fahrverbote grundsätzlich nicht in Betracht (KG NZV 2015, 566 Ls. = DAR 2015, 274 = zfs 2016, 51 m. Anm. Krenberger = VRR 5/2015, 12 [Deutscher]). Bei tatmehrheitlicher Begehung solcher Verstöße geht die einhellige Rechtsprechung davon aus, dass nur ein Fahrverbot anzu...mehr

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ZAP 23/2015, Quotale Leistu... / 2. Relative Fahruntüchtigkeit

Eine relative Fahruntüchtigkeit kommt ab einer BAK von 0,3 ‰ bis knapp unter 1,1 ‰ in Betracht und setzt zusätzlich einen alkoholbedingten Fahrfehler oder alkoholbedingte Ausfallerscheinungen voraus, ohne dass dabei ein Anscheinsbeweis für Alkoholbedingtheit spricht (BGH, Urt. v. 24.2.1988 – IVa ZR 193/86, NJW 1988, 1846). Steht aber erst einmal eine relative Fahruntüchtigke...mehr

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ZAP 8/2016, Praktische Frag... / b) Überfahren der Haltelinie

Entscheidend ist, dass das AG bei seiner Zeitberechnung von den richtigen Grundlagen ausgegangen ist, insbesondere die richtige Stelle zugrunde gelegt hat. Insoweit ist es jetzt einhellige Meinung der Obergerichte, dass für die Berechnung der Rotlichtzeit von mehr als eine Sekunde, der Zeitpunkt maßgeblich ist, an dem der Betroffene mit seinem Fahrzeug die Haltelinie passier...mehr

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ZAP 2/2016, Umgangsrecht / III. Ausgestaltung der Umgangskontakte

Für die konkrete Ausgestaltung von Umgangskontakten gibt es keine festen Regeln, es ist immer eine kindeswohlgerechte Einzelfallregelung (OLG Köln FamRZ 2013, 49) zu treffen. Den Eltern steht es frei, den persönlichen Umgang im Einklang mit dem Kindeswohl durch Vereinbarung selbst zu regeln (KG MDR 2015, 1241; OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1818). Können sich die Eltern über die...mehr

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ZAP 5/2017, Verfahrenstipps... / 2.2.2.15 • Mehrere Pflichtverteidiger

Ein umfangreicher Verfahrensstoff gebietet regelmäßig die Verteidigung durch (mindestens) zwei Pflichtverteidiger (LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 18.3.2016 – 1 Ks 115 Js 4512/12, StV 2016, 488, m. Anm. Rühlmann). Nach dem Abschluss des Tatsachenrechtszugs ist es aber nicht mehr notwendig, mit der Aufrechterhaltung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers den Fortgang ...mehr

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ZAP 2/2015, Terminsgebühr b... / c) Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ohne Antrag

Erlässt das Gericht ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren, obwohl dies nicht beantragt war, so entsteht gleichwohl die 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG. Zur BRAGO wurde zum Teil die Ansicht vertreten, im Klageantrag läge konkludent auch der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils (LG Köln AGS 2001, 224 = MDR 2001, 1018 = BRAGOreport 2001, 105). Andere Geric...mehr

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ZAP 13/2015, Notwendige Ver... / a) Keine örtliche Einschränkung

Die früher geltende Einschränkung, wonach ein Pflichtverteidiger möglichst aus dem Kreis der im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwälte ausgewählt werden sollte, ist mit dem 2. Opferrechtsreformgesetz entfallen (hierzu Burhoff ZAP F. 22, S. 483). Seitdem ist die Gerichtsnähe des Verteidigers keine wesentliche Voraussetzung für eine Beiordnung mehr (Meyer-Goßner/Schmitt...mehr

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ZAP 21/2015, Rechtsprechung... / a) "Versteckter" oder rechtsmissbräuchlicher Entbindungsantrag

Zwei Obergerichte hatten sich mit der Frage zu befassen, wie Entbindungsanträge zu behandeln sind, die erst kurz vor der Hauptverhandlung schriftsätzlich gestellt werden und ohne optische Hervorhebung im Text versteckt sind. Im Fall des OLG Rostock (NJW 2015, 1771 m. Anm. Leitmeier = VRR 9/2015, 16/StRR 2015, 314 [jew. Deutscher]) ging der Antrag 53 Minuten vor der Hauptverh...mehr

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ZAP 2/2015, Terminsgebühr b... / 6. Säumnis der Gegenpartei, aber Erörterung mit dem Gericht

Erscheint weder der Gegner noch ein Vertreter und erörtert das Gericht zunächst mit dem erschienenen Anwalt, greift der Ermäßigungstatbestand nicht. Voraussetzung der Ermäßigung ist, dass "lediglich" ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt wird. Daran fehlt es, wenn zuvor erörtert wird. Dann wird nicht "lediglich" ein Antrag gestellt. In diesem Fall entsteht a...mehr

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ZAP 16/2016, Verfahrenstipp... / V. Gebührenrecht

Hinzuweisen ist zum Abschluss noch auf den Beschluss des OLG Braunschweig vom 25.4.2016 (1 ARs 9/16, NStZ-RR 2016, 231 [Ls.]), der noch einmal zu der Frage Stellung nimmt, wann der Pauschgebühranspruch nach § 51 RVG verjährt. Die Frage wurde bis dahin von der Rechtsprechung nicht ganz einhellig beantwortet. Die h.M. in Rechtsprechung und Literatur geht/ging davon aus (vgl. s...mehr

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ZAP 3/2016, Das zuständige ... / a) § 87 S. 1 GWB

§ 87 S. 1 GWB ist weiter gefasst als solche Zuständigkeitsvorschriften, die etwa formulieren "für Ansprüche aus" oder "für Ansprüche wegen". Denn Kartellrecht regelt im Wesentlichen nicht nur, was unter wettbewerbsförderndem Aspekt erlaubt und was verboten ist, sondern auch, ob ein Vertrag wirksam oder unwirksam ist. Das "bürgerlich" betont lediglich, dass § 87 S. 1 GWB natü...mehr

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ZAP 12/2015, Praktische Fra... / bb) Messung zur Nachtzeit

Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren kann grds. auch in der Dunkelheit durchgeführt werden (u.a. OLG Düsseldorf DAR 1984, 326; VA 2014, 47 [Ls.] = VRR 2014, 191 = DAR 2014, 335; OLG Hamm VM 1993, 67; VRS 94, 466; DAR 1998, 75; zfs 1998, 193 = VRS 94, 467; zfs 1999, 84). Es sind dann aber zusätzliche Feststellungen über die Beleuchtungsverhältnisse und etwa vorhandene...mehr

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ZAP 17/2015, Rechtsprechung... / b) Übertragung der Alleinsorge (§ 1671 BGB)

Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (vgl. BGH FamRZ 2004, 354). Unter Anerkennung dieses Grundsatzes hat das OLG Rostock (FamRZ 2015, 339) in einem Einzelfall, in dem zwar z...mehr

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zerb 8/2016, Beurkundung vo... / 1. Wirksamkeit einer Beurkundung eines Einzeltestaments in der Schweiz

Die Formgültigkeit von Verfügungen von Todes wegen richtet sich in Deutschland im Verhältnis zur Schweiz nach den Regelungen des Haager Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5.10.1961 (nachfolgend "Abkommen"). Dieses Abkommen ist im Verhältnis zur Schweiz seit 17.10.1971 in Kraft.[4] Das Abkommen geht den kollisionsrechtlichen ...mehr

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ZAP 14/2016, Bußgeldverfahren: Hinweispflicht

(KG, Beschl. v. 13.4.2016 – 3 Ws (B) 140/16-162 Ss 30/16) • Will das Gericht seiner Entscheidung eine vom Bußgeldbescheid abweichende rechtliche Beurteilung der Ordnungswidrigkeit zugrunde legen, ist es erforderlich, den Betroffenen während des gerichtlichen Verfahrens besonders auf die Veränderung dieses rechtlichen Gesichtspunktes nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 265 Abs. 1 ...mehr

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ZAP 7/2016, Gebührentipps f... / a) Folgen der Änderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung

Mit Änderung der Kostenentscheidung des LG Berlin im Urteil vom 9.4.2014 durch das Berufungsurteil des KG vom 2.7.2015 ist der auf der abgeänderten Entscheidung beruhende Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des LG Berlin vom 5.6.2014 ohne weiteres wirkungslos geworden (s. BGH RVGreport 2010, 382 [Hansens] = zfs 2011, 41 m. Anm. Hansens = AGS 2011, 316). Einer förm...mehr

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ZAP 12/2015, Praktische Fra... / I. Allgemeines

Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist in der Praxis sicherlich eine der häufigsten, wenn nicht die häufigste Verkehrsordnungswidrigkeit. Eine große Zahl der bei den Amtsgerichten und auch bei den Obergerichten anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren betreffen daher Geschwindigkeitsüberschreitungen. Für den Betroffenen sind sie deshalb von so großer Bedeutung, weil er schnell i...mehr

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ZAP 7/2017, Rechtsprechungs... / cc) Auslandsreisen

Die Entscheidung über eine Auslandsreise eines Kindes ist nach Einschätzung des KG (FamRZ 2016, 2111 m. Anm. Schwonberg = MDR 2016, 1569) in folgenden Fällen eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung: Wenn die konkrete Gefahr einer Entführung des Kindes bzw. seine Zurückhaltung im außereuropäischem Ausland besteht, bei Reisen in politische Krisengebiete und Gebiete für die ...mehr

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ZAP 15/2015, Grundbuchberichtigung: Ausscheiden eines Gesellschafters aus Grundbesitz-GbR

(KG, Beschl. v. 30.4.2015 – 1 W 466/15) • Überträgt eine Gesellschafter einer grundbesitzhaltenden GbR seinen Gesellschaftsanteil qua Abtretung nach §§ 413, 398 BGB auf einen Mitgesellschafter, dann genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafter allein dessen Bewilligung; eine Bewilligung auch der übrigen verbliebenen Gesellschaftern ...mehr

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ZAP 3/2016, Unterhaltsanspruch: Berufung auf Existenzgefährdung

(KG Berlin, Beschl. v. 22.12.2015 – 13 UF 143/15) • Ein Unterhaltsschuldner, der die Abänderbarkeit einer Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt vertraglich ausgeschlossen hat, kann sich zur Abwehr des Unterhaltsanspruchs nur dann auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn die Zahlung des vereinbarten Unterhaltsbetrags seine wirtschaftliche Existenz gefährden wü...mehr

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ZAP 4/2017, Anwaltsmagazin / Personalia

Zum neuen Richter am Bundesgerichtshof wurde im Januar Dr. Falk Bernau berufen. Er kommt vom OLG Celle und wurde dem vornehmlich für das Gesellschaftsrecht und für Teilbereiche des Kapitalmarktrechts zuständigen II. Zivilsenat zugewiesen. Wie das Bundessozialgericht kürzlich mitteilte, sind die ehemaligen Vorsitzenden Richter am BSG Wolfgang Wiester und Dr. Friedrich Sprang v...mehr

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ZAP 9/2017, Täteridentifizierung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren

(KG, Beschl. v. 13.2.2107 – 3 Ws (B) 23/17 – 122 Ss 9/17) • Misst das Tatgericht einem Sachverständigengutachten Beweisbedeutsamkeit in Fällen der Täteridentifizierung anhand eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes bei, so muss es die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch gerade in Bußgeldsachen nur gedrängt) zusammenfassenden Darstellung unte...mehr

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ZAP 2/2015, Terminsgebühr b... / 5. Flucht in die Säumnis

Erscheint der Gegenanwalt, erklärt er aber, er trete nicht auf und stelle keinen Antrag, so dass daraufhin der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt wird, liegt der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV RVG nicht vor, da der Gegner im Termin vertreten ist. Dass er keinen Antrag stellt, ist unerheblich. Das RVG fordert für das Entstehen der vollen Terminsgebühr nur, dass d...mehr