Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Ein Pflichtverteidigerwechsel ist auch ohne wichtigen Grund ausnahmsweise zulässig und aus Gründen der gerichtlichen Fürsorgepflicht geboten, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist, die Beiordnung des neuen Verteidigers keine Verfahrensverzögerung zur Folge hat und mit dem Verteidigerwechsel keine Mehrbelastung für die Staatskasse verbunden ist. Ein Ge...mehr

Der in der Praxis häufigste Fall der Beschränkung der Rechtsbeschwerde ist die Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch. In der Regel ist diese Beschränkung wirksam. Der Rechtsfolgenausspruch ist in Bußgeldsachen – ebenso wie in Strafsachen – unabhängig von den Feststellungen zum Schuldspruch einer isolierten Nachprüfung zugänglich (OLG Düsseldorf NJW 1993, 2063, 2064; OLG...mehr

Nach § 1684 Abs. 2 BGB sind die Eltern wechselseitig zu loyalem Verhalten bei der Verwirklichung des Umgangsrechts verpflichtet. Wie das OLG Saarbrücken (FamRZ 2015, 863 = ZAP EN-Nr. 346/2015) darlegt, obliegt es dem betreuenden Elternteil bei einem entgegenstehenden Kindeswillen, der grundsätzlich nur zu berücksichtigen ist, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist (vgl. BVe...mehr

(1) Sachrüge Für die Begründung der Sachrüge ausreichend ist eine Formulierung, die etwa lautet: "Gerügt wird die Verletzung des sachlichen Rechts". Die Anforderungen an diese Rüge sind damit gering, doch muss sie zumindest erhoben werden, und zwar möglichst ausdrücklich (vgl. oben 4a). Grundsätzlich ist es aber ausreichend, wenn ohne ausdrückliche Erhebung der Sachrüge die A...mehr

Der Rechtspfleger des LG wird somit auf den Kostenfestsetzungsantrag des Klägers dessen außergerichtliche Kosten und die von diesem gezahlten Gerichtskosten aufgrund der Kostenentscheidung im Urteil des KG vom 2.7.2015 verzinslich gegen den Beklagten festsetzen. Auch dem Rückfestsetzungsantrag des Klägers wird der Rechtspfleger in vollem Umfang entsprechend. Gegenstand des R...mehr

Die Klage ist begründet, wenn die Sache, an der der Kläger seine Vorzugsrechte geltend macht, "gepfändet" ist. In Betracht kommt die Pfändung einer Sache im Rahmen der Geldvollstreckung (§§ 808, 809 ZPO). Dabei genügt es, dass der äußerliche Tatbestand einer solchen Pfändung insoweit erfüllt ist, dass die Gefahr eines Fortgangs der Zwangsvollstreckung droht. Auf die Wirksamke...mehr

Für das Kostenfestsetzungsverfahren entspricht es allgemeiner Auffassung, dass materiell-rechtliche Einwendungen, zu denen auch die Aufrechnung gehört, grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, sondern außerhalb dieses Verfahrens geltend zu machen sind (BGH RVGreport 2010, 152 [Hansens]: Prozesskostenvorschuss; BGH RVGreport 2006, 233 [Ders.] = AGS 2007, 219: Verjährung; BGH R...mehr

Das Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann keinen Bestand haben, wenn der Tatrichter seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt und die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung, ob sich seine Angaben im Ergebnis lediglich als durch da...mehr

Nach § 1600 BGB hat der vermeintliche biologische Vater kein Anfechtungsrecht, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Bindung besteht. Das KG (MDR 2015, 521) verweist den Anfechtenden auf die ihm obliegende Beweislast, dass zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine solche Bindung nicht vorliegt. Kann er die Vermutung des § 1600 Abs. 4 BGB...mehr

Eine Erbschaft ist nach der Rechtsprechung des BSG (einmaliges) Einkommen – das nach § 11 Abs. 3 SGB II anzurechnen ist – und nicht Vermögen. Als bereites Mittel steht solches Einkommen zur Verfügung, wenn etwa die Erbengemeinschaft ausein­andergesetzt oder wenigstens zum Verbrauch geeignete Mittel freigegeben hat. Eine Erbschaft ist erst dann als Einkommen anrechnungsfähig,...mehr

Hinsichtlich der Übertragung der elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist mit der Neufassung des § 1626a Abs. 2 BGB durch das Gesetz vom 16.4.2013 (BGBl I, S. 795) eine – widerlegbare – Vermutung des Vorzugs der gemeinsamen Sorge geschaffen worden. Dieses gesetzliche Leitbild ist zur Geltung zu bringen, wenn Einwände ausbleiben oder nicht überzeugen. ...mehr

Nach der ganz überwiegenden Gegenauffassung fällt die 0,5 Terminsgebühr nach Absatz 1 Nr. 2 der Anm. zu Nr. 3105 VV RVG auch dann an, wenn das Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne den erforderlichen Antrag ergeht (KG RVGreport 2008, 307 [Hansens] = AGS 2008, 541; OLG München RVGreport 2007, 425 [Hansens] = JurBüro 2007, 589; OLG Jena RVGreport 2006, 187 = AGS 2006, 22...mehr

Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich kein abweichender Wortsinn entwickelt, daher ist diese Definition für Geschäftsraummiete zugrunde zu legen (BGH, Urt. v. 26.9.2012 – XII ZR 112/10, NZM 2013, 85). Sowohl der Begriff "Verwaltungskosten", als auch der Begriff "Kosten der Hausverwaltung" genügt dem Bestimmtheitserfordernis und dem Transparenzgebot für eine wirksame Umlegun...mehr

Gespräche zwischen dem mit dem Verfahren befassten Staatsanwalt und dem Verteidiger vor der Anklageerhebung (§ 160b StPO) werden von der Mitteilungspflicht schon nach dem Wortlaut des § 243 Abs. 4 StPO nicht erfasst (BGH NJW 2015, 1260, NStZ 2015, 232 = StRR 2015, 140 [Burhoff]); ebenso für ein Gespräch vor der Berufungshauptverhandlung (KG NStZ-RR 2015, 316 Ls.).mehr

Die sorgerechtliche Einordnung der Vornahme von Schutzimpfungen ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Jena (FamRZ 2016, 1175 m. Anm. Osthold = FamRB 2016, 266) folgt der Auffassung des KG (FamRZ 2006, 142), dass die Entscheidung über die Impfung oder Nichtimpfung eines Kindes wegen der damit potenziell verbundenen Folgerisiken eine Angelegenheit von erheblicher Bedeu...mehr

Die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts ist ferner gem. § 43 Nr. 5 WEG gegeben, wenn ein unter § 43 Nr. 1 WEG fallender Anspruch von einem Dritten geltend gemacht wird, auf den dieser übergegangen ist (KG Berlin WuM 1984, 308) oder wenn ein Anspruch von einem Wohnungseigentümer gegen einen ehemaligen Wohnungseigentümer als solchen erhoben wird (BGH, Beschl. v. 26.9.2...mehr

Das OLG Naumburg (Beschl. v. 17.5.2016 – 2 Rv 39/16, StraFo 2016, 303) behandelt eine Problematik, die immer wieder Gegenstand der obergerichtlichen Rechtsprechung ist, und zwar das Beisichführen von Waffen i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 1a (vgl. dazu Fischer, a.a.O., § 244 Rn 3 ff. m.w.N.). In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte der Angeklagte bei einem Diebstahl ein Klappmesser ...mehr

" … II. Die (sofortige) Beschwerde des Kl. ist nach §§ 107 Abs. 3, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig, in der Sache bleibt sie allerdings ohne Erfolg." 1. Im Verfahren nach § 107 ZPO kann zwar ein Kostenfestsetzungsbeschluss bei einer Änderung des ihm zugrunde gelegten Streitwertes abgeändert werden. Es sind insoweit aber nur Änderungen gestattet, die streitwertabhängig sind. ...mehr

Die beim fahrlässigen Erfolgsdelikt erforderliche Vorhersehbarkeit des Taterfolgs kann bei einem überwiegenden Mitverschulden des Geschädigten ausgeschlossen sein (BGHSt 12, 75 = NJW 1958, 1980; KG NZV 2015, 45 = zfs 2015, 529 m. Anm. Krenberger). Ein solches Mitverschulden liegt vor, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Ver...mehr

Gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 StGB ist bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe nicht nur das tatsächlich bezogene, sondern auch das nur erzielbare Nettoeinkommen zu berücksichtigen. Es soll dem Angeklagten nicht zugutekommen, wenn er – in vorwerfbarer Weise – seine Arbeitskraft brachliegen lässt oder seine Leistungsfähigkeit herabsetzt (Fischer, a.a.O., § 40 StGB Rn 8). Die Heranziehu...mehr

Erst recht problematisch ist eine Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Gesuchs. So soll in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 ZPO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden sein, wenn der Antrag auf Gerichtsbestimmung zurückgenommen wird, ohne dass feststeht, ob ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.11.2008 – 15 AR...mehr

a) Für die Beurteilung der Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit nach § 316 StGB nach Drogenkonsum bestehen keine festgelegten Wirkstoffgrenzen für eine absolute Fahruntüchtigkeit. Die hiernach verbleibende relative Fahruntüchtigkeit kann sich ergeben aus drogenbedingten Fahrfehlern oder einer Gesamtschau psycho-physischer Auswirkungen des Drogenkonsums auf die Fahrtüchtigk...mehr

(KG, Urt. v. 6.6.2016 – 8 U 40/15) • Auch bei der Gewerberaummiete trägt der Vermieter das Leerstandsrisiko. Eine Regelung, nach der die Kostenverteilung der Nebenkosten im Verhältnis der Mietfläche des jeweiligen Mieters zu den tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt erfolgt, ist daher zumindest bezogen auf nicht allein verbrauchsabhängige Kosten unwirksam. Hinweis. A...mehr

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß ist schon festgestellt, wenn sich die tatrichterliche Schätzung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotphase auf die zuverlässige Beobachtung eines Zeugen stützen kann, wonach das Wechsellichtzeichen unmittelbar nach dem Überfahren durch den Betroffenen wieder auf Grün umschaltete (OLG Bamberg NZV 2016, 195). Unter den Bedingungen ein...mehr

(KG, Beschl. v. 16.11.2015 – 3 Ws (B) 541/15) • Der Betroffene ist nicht zur Glaubhaftmachung oder gar zum Nachweis der vorgebrachten Entschuldigungsgründe verpflichtet. Der Tatrichter muss konkreten Anhaltspunkten für mögliche Entschuldigungsgründe von Amts wegen nachgehen. Verbleiben danach noch Zweifel, darf ein Verwerfungsurteil nicht ergehen. Ein konkreter Anhaltspunkt ...mehr

§ 14 Abs. 1 UWG ist auf Gewerbetreibende zugeschnitten und weicht deshalb in der Reihenfolge der Gerichtsstände von den §§ 17 ff. ZPO ab. (1) Der Beklagte muss grundsätzlich über eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung verfügen. Wie es um die Niederlassung des Beklagten bzw. seinen Wohnsitz bestellt ist, ist nicht mit Hilfe der Rechtsfigur des "doppeltrele...mehr

Die Rechtsprechung ist in der Frage, wie weit sich der Unfallbeteiligte entfernen darf, ohne tatbestandsmäßig zu handeln, nicht einheitlich. Teilweise sind schon 20 m als zu viel angesehen worden (vgl. OLG Hamm VRS 54, 433; KG DAR 1979, 22), teilweise wurde aber das Entfernen um 250 m noch als zulässig angesehen (vgl. OLG Karlsruhe DAR 1988, 281 = VRS 74, 432). Grundsätzlich...mehr

Der EuGH (DAR 2015, 382 = StRR 2015, 307/VRR 8/2015, 15 [jew. Pießkalla]); Fall Wittmann) hat klargestellt, dass die Anordnung einer isolierten Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB als Einschränkung, Aussetzung oder Entzug der Fahrerlaubnis zu verstehen ist mit der Folge, dass sie der Anerkennung der Gültigkeit jedes von einem anderen Mitgliedstaat vor Ablauf dieses Zeitra...mehr

Gemäß § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist die Festsetzung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Macht somit der Antragsgegner – das ist im Regelfall der von dem antragstellenden Rechtsanwalt in Anspruch genommene Auftraggeber – gebührenrechtliche Einwendungen geltend, hat hierüber der Rechtspfleger/Urkundsb...mehr

Der BGH hat auf Vorlage des OLG Hamm (DAR 2015, 535 m. Anm. Zopfs = VRR 8/2015, 11 [Deutscher]) entschieden, dass bei tatmehrheitlicher Begehung mehrerer jeweils fahrverbotsbegründender Verstöße ein Fahrverbot anzuordnen ist, nicht mehrere (BGHSt 61, 100 = NJW 2016, 1188 = NZV 2016, 342 = NStZ 2016, 476 m. Anm. Mitsch = DAR 2016, 212 = VRR 5/2016, 15 [Deutscher]). Das ist au...mehr

Nachfolgende Zusammenstellung der Rechtsprechung schließt sich an die zuletzt gemachten Ausführungen über die Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) an (vgl. Burhoff ZAP F. 22 R, S. 897 ff.; zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge s. auch Junker, in: Burhoff/Kotz [Hrsg.], Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelf...mehr

Reibungspunkt in der Praxis ist vielfach die Frage des Kontaktes des Kindes mit Dritten (Großeltern, sonstige Verwandte, Lebenspartner eines Elternteils) während des Umgangs. Grundsätzlich darf auch der Umgangsberechtigte bestimmen, mit wem das Kind bei der Ausübung des Umgangs (noch) Umgang haben darf (OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 639). Diese Befugnis kann jedoch durch das F...mehr

Fahrlässig handelt der Betroffene, der in Kenntnis des genossenen Alkohols, nach Genuss ihm unbekannter Getränke oder jedenfalls unter Nichtbeachtung der für ihn wahrnehmbaren Wirkungen einer ihm möglicherweise verborgen gebliebenen Alkoholeinnahme ein Kfz führt, obwohl er die in § 24a Abs. 1 StVG bezeichnete Alkoholmenge im Körper hat (vgl. dazu Hentschel/König/Dauer/König,...mehr

Der Unterhaltspflichtige hat gem. §§ 260, 261 BGB die Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen durch Vorlage einer systematischen Aufstellung aller Angaben zu erteilen, die erforderlich sind, damit der Berechtigte ohne übermäßigen Arbeitsaufwand seinen Unterhaltsanspruch berechnen kann. Das KG (FamRZ 2015, 1973) hebt hervor, dass ein selbstständig Erwerbstätiger diese...mehr

Die Ausgestaltung des Umgangs nach Art, Ort oder Zeit richtet sich in erster Linie nach dem Willen der Eltern. Fehlt es an einer entsprechenden Regelung so wird nach einer Entscheidung des KG (FamRZ 2016, 389 = FuR 2016, 176) der Ort, an dem die Umgangskontakte stattfinden, vom Umgangsberechtigten bestimmt. Allein diesem obliegt dann auch die Entscheidung darüber, in welcher...mehr

Es ist allgemein anerkannt, dass das Familiengericht den Umgang so regeln muss, wie es das Kindeswohl gebietet. Hieraus folgert das KG (FamRZ 2016, 1780 = MDR 2016, 1212 = FamRB 2016, 390), dass stets eine positive Umgangsregelung zu treffen ist, in der der Umgang entweder ausdrücklich gewährt oder für einen genau bestimmten Zeitraum ausgeschlossen wird (anders OLG Karlsruhe...mehr

Wird der Anwalt uneingeschränkt beigeordnet, erhält er sämtliche Reisekosten aus der Landeskasse ersetzt. Das gilt auch dann, wenn zutreffenderweise die Beiordnung hätte beschränkt werden müssen. Es ist unzulässig, im Verfahren auf Festsetzung der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfevergütung eine Beschränkung nachzuholen, die im Beiordnungsverfahren übersehen worden ist (KG ...mehr

(KG, Beschl. v. 24.2.2106 – 3 Ws (B) 649/15) • Unter den Bedingungen eines im innerstädtischen Verkehr angewandten standardisierten Messverfahrens bedarf es im Urteil im Regelfall keiner Feststellungen dazu, wo genau sich der Betroffene beim Umspringen der Ampel auf rotes Wechsellicht befand. Denn hier ist von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer drei...mehr

Der BGH hat im Leitsatz seines Beschlusses (BGHSt 46, 358) ausdrücklich festgehalten, dass der bei der Messung gewonnene Wert ohne Sicherheitsabschlag (nur) dann "verwertbar ist, wenn das Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist (...)". Erforderlich ist nach Anl. 7 Nr. 9.3 zu § 34 MessEV (früher: Nr. 18.5 Anhang B zu § 12 EichO) eine halbjährliche Eichung. Bei einem ...mehr

a) Die langjährigen Auseinandersetzungen um den "EU-Führerscheintourismus" und seine Auswirkungen in der deutschen (Straf-)Rechtsordnung beruhigen sich zusehends (zu den rechtlichen Grundlagen und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH s. die früheren Berichte, zuletzt Deutscher ZAP F. 9 R, S. 384; Blum NZV 2014, 557; Koehl NZV 2015, 7; Zwerger DAR 2014, 636). b) Die in ei...mehr

Zeichnet sich ab, dass weder ein Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens erreichbar ist, empfiehlt es sich für den Verteidiger, möglichst frühzeitig darauf hinzuwirken, dass die Tagessatzhöhe zutreffend festgesetzt wird. In einem eher frühen Verfahrensstadium sind die Möglichkeiten der Einflussnahme, etwa durch entsprechenden Vortrag, in aller Regel größer als im wei...mehr

(BGH, Beschl. v. 16.6.2016 – I ZB 58/15) • Hängt die Vollstreckung von einer Zug-um-Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab (hier: Abtretung der Beteiligung an einer GmbH & Co.KG), so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Wei...mehr

Wird dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 StPO ein Rechtsanwalt beigeordnet, ist dem Angeklagten gem. § 140 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 StPO ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Die Fähigkeit des Angeklagten, sich selbst zu verteidigen, kann aber auch dann erheblich eingeschränkt sein, wenn der Verletzte sich auf eigene Kosten eines Rechtsanwalts als Beistand bedient (O...mehr

Nach dem Gesetzeswortlaut untersagt § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO die Vermittlung von "Aufträgen" und meint hiermit "Mandate". Hinweis: Die Norm soll den Preiswettbewerb und den gewerblichen Handel mit Mandaten verhindern, die Weitergabe von Mandaten ist jedoch möglich und soll es auch bleiben. Das Verbot erfasst daher etwa nicht das praxisübliche, selten rein altruistisch motiviert...mehr

Nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als 250 EUR festgesetzt worden ist. Die Festlegung dieser Wertgrenze hat zur Folge, dass die Rechtsbeschwerde gegen Urteile, durch die ein Bußgeld nur bis einschließlich 250 EUR festgesetzt worden ist, nicht erfasst sind. Kosten des Verfahrens und Auslagen de...mehr

Anders als bei den früheren Berichten ist es in diesem Komplex recht ruhig geblieben. Auch die Frage des "versteckten" oder rechtsmissbräuchlichen Entbindungsantrags (OLG Rostock NJW 2015, 1771 m. Anm. Leitmeier = VRR 9/2015, 16 = StRR 2015, 314 [jew. Deutscher]); OLG Hamm NStZ-RR 2015, 259 = VRR 9/2015, 17 = StRR 2015, 313 [jew. Deutscher]) hat die Rechtsprechung nicht erne...mehr

(KG, Beschl. v. 4.12.2015 – 6 W 87/15) • Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament eine Wiederverheiratungsklausel, so kann der überlebende Ehegatte bei Eingehung einer neuen Ehe jederzeit durch ein neues Testament eine andere Erbfolge als in dem gemeinschaftlichen Testament bestimmt anordnen. Durch eine solche Wiederverheiratungsklausel wird das Erbe an eine aufschi...mehr

Eine Bezugnahme auf die Lichtbilder im Urteil ist gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO möglich. Das hat der Tatrichter deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck zu bringen. Eine besondere Form für die Verweisung ist nicht vorgeschrieben. Dies ist stets im Einzelfall unter Heranziehung der Darlegungen insgesamt zu entscheiden, wobei bei der Nennung und der nachfolgenden inhaltlichen Erör...mehr

Das Einreichen der Berufungsschrift hat für den Prozessbevollmächtigten des Klägers die 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG ausgelöst (s. Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3201 VV RVG). Ferner ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem Zivilsenat des KG die 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV RVG angefallen. Für die 4,0 Ver...mehr

Eines der in der Praxis ebenfalls häufig verwendeten Geschwindigkeitsmessverfahren ist das der Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit durch Nachfahren. Bei dieser Methode wird die gefahrene Geschwindigkeit des vorausfahrenden Pkw des Betroffenen durch Ablesen vom Tachometer des nachfahrenden Messfahrzeugs, i.d.R. ein Polizeifahrzeug, festgestellt (vgl. dazu Burhoff/Eichle...mehr