Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaftsteuer

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zu vGA im Zusammenhang mit Patenten s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Immaterielle Wirtschaftsgüter"; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Erfindervergütungen"; und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Lizenzen". Patente können als immaterielle WG auch dann Gegenstand einer verdeckten Einlage sein, wenn sie vom Gesellschafter selbst geschaffen wurden. § 5 Abs 2 EStG steht einer Akt...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Allg hierzu s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 801ff; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Auslagenersatz"; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Gemischt veranlasste Aufwendungen"; und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Kraftfahrzeugkosten". Zur privaten Kfz-Nutzung des betriebl Kfz eines Ges-GF s § 8 Abs 3 Teil D Tz 789ff. Reisekosten, die eine Kö ihrem Gesellschafter für die Teilnahme an d...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Nach § 4 Abs 5 Nr 1 EStG dürfen Aufwendungen für Geschenke an Pers, die nicht Arbeitnehmer des Stpfl sind, den Gewinn nicht mindern. Das gilt nach § 4 Abs 5 Nr 1 S 2 EStG nicht, wenn die AK oder HK der dem Empfänger zugewendeten Gegenstände insges 35 EUR nicht übersteigen. Zuwendungen an Gesellschafter dürften idR auch dann als vGA zu beurteilen sei...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Für die stliche Beurteilung einer vGA gibt es grds keine Bagatellgrenze. Hat sich bei einer Kap-Ges eindeutig ein Vermögensnachteil zu Gunsten eines Gesellschafters ergeben, so erfolgt grds iHd unangemessenen Teils eine entspr Korrektur. Das gilt auch dann, wenn die Leistung an einen beherrschenden Gesellschafter nur deshalb als vGA qualifiziert wi...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Trägt eine Kap-Ges Aufwendungen des Ges-GF für eine Studienreise im Ausl, die auch touristische Aspekte aufweist, liegt idR eine vGA vor. Umfassend dazu s § 8 Abs 3 Teil C Tz 135aff und s § 8 Abs 3 Teil D Tz 827ff (auch zu Delegationsreisen mit hochgestellten Politikern). Im Übrigen s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Gemischt veranlasste Aufwendungen".mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Stellt eine Kap-Ges einer anderen Kap-Ges Scheinrechnungen für nicht erbrachte Leistungen aus und ist der Stpfl jeweils Alleingesellschafter, liegen iHd erteilten Rechnungen vGA an den Gesellschafter vor, die als Eink aus KapV zu besteuern sind; s Urt des FG Nbg v 20.11.2009 (EFG 2010, 641; rkr nach Rücknahme der NZB). Umfassend zu vGA und verdecke...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Auch Ges-GF oder andere angestellte Gesellschafter können von der Kö Sondervergütungen (wie zB Tantiemen sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld) erhalten, sofern diese Vergütungen zusammen mit den festen Vergütungsbestandteilen (= Gesamtausstattung) eine angemessene Vergütung darstellen und auch für sich betrachtet einem Fremdvergleich standhalten; s § ...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Erwirbt eine Kap-Ges von ihrem Gesellschafter ein WG zu einem überhöhten Preis sind als AK iSd § 255 Abs 1 HGB (nur) die Aufwendungen anzusetzen, die geleistet werden, um ein WG zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Derartige Aufwendungen liegen nur iHd angemessenen Kaufpreises vor. Überhöhte AfA-Beträge, die nach § 8 Abs ...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Übernimmt eine Kap-Ges die Beerdigungskosten anlässlich des Todes eines Gesellschafters, so handelt es sich dabei regelmäßig um vGA an den oder die Erben des verstorbenen Gesellschafters. Das gilt auch für übernommene Kosten der Trauerfeier, selbst wenn daran ua auch Angestellte und Geschäftsfreunde der GmbH teilnehmen; s Urt des BFH v 31.07.1990 (...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für den Abschluss und die Beendigung des Dienstvertrags eines GF s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 364ff. Aufwendungen einer Kö für die Gesellschafterversammlung (HV bei AG, Gesellschafterversammlung bei GmbH, General- bzw Vertreterversammlung bei Gen) sind als BA abziehbar. Dazu gehören zB die Miete für den ...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Allg zur Angemessenheit s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 75ff; s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 100ff. Zur Angemessenheit der Gesamtausstattung von GF-Gehältern s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 383ff; einer Pensionszusage an einen Ges-GF s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 671ff; eines Grundstückskaufpreises s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 980ff; der Miete oder Pachtzahlungen s § 8 Ab...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Die Sparkassen haben ua Stiftungen gegründet und anschließend durch Spenden ausgestattet, die ua in den Bereichen der Kunst- und Kulturförderung sowie neben der sozialen Förderung auch in der Förderung des Sports tätig sind. Für diese Aufgaben sind idR (auch) die jeweiligen Gebiets-Kö als Gewährträger der Sparkassen zuständig. Derartige Zahlungen a...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur unerlaubten Handlung s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Ansprüche"; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Handlungen Bevollmächtigter"; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Kompetenzüberschreitung"; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Schadensersatz"; und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Untreue". Zur Rückzahlung einer vGA nach einer unerlaubten Handlung s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 720ff.mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Unterschlagung s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Ansprüche"; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Schadensersatz"; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Strafbare Handlung"; und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Untreue". Zur Rückabwicklung einer vGA in Unterschlagungsfällen s auch § 8 Abs 3 KStG Teil C 720ff.mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Übernimmt eine Kö ganz oder tw die Kosten für umfangreiche Ausbildungsmaßnahmen ihres angestellten Gesellschafter oder eines Arbeitnehmers, der dem Gesellschafter nahe steht, ist zu prüfen, ob die Kö auch gegenüber einem fremden Arbeitnehmer die entstehenden Aufwendungen übernommen hätte. Ein überwiegend betriebliches Interesse kann hier nicht von ...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Unter nahe stehenden Unternehmen werden oft zentral oder regional durch die MG, durch nachgeordnete Kö oder vergleichbare Einrichtungen für den Gesamtkonzern Aufgaben der Verwaltung, des Managements, der Kontrolle, der Beratung oder ähnliche Aufgaben wahrgenommen. Eine Kostenverrechnung ist in diesen Fällen nur möglich, wenn für diese Tätigkeiten d...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Vereinbart eine Kö mit ihrem beherrschenden Ges-GF ausschl eine Gewinntantieme, liegt idR eine vGA vor, weil arbeitsrechtliche Ansprüche unter Fremden laufend und unabhängig von der Gewinnhöhe gezahlt werden; s Urt des BFH v 02.12.1992 (BStBl II 1993, 311). Im Übrigen s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 466ff und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Gewinntantieme".mehr

Tz. 55 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Auch § 40 Abs 6 KStG ist durch das SEStEG eingefügt worden. Die KSt-Erhöhung entsteht gem § 40 Abs 5 KStG zum stlichen Übertragungsstichtag oder im Zeitpunkt des Wegfalls der unbeschr KSt-Pflicht. Sie wird in den Fällen des § 40 Abs 6 KStG beginnend ab diesem (ggf unterjährigen) Zeitpunkt bis zum Ablauf des nächsten auf die Bekanntgabe der KSt...mehr

Tz. 7 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 § 40 Abs 1 KStG schreibt die Zusammenfassung auf der Stufe der übernehmenden Kö nur für das KSt-Guthaben (s § 37 KStG) und für das EK 02 (s § 38 KStG) vor, nicht jedoch für das stliche Einlagekonto. Aber auch für diesen Betrag gilt die Anweisung der Zusammenfassung; sie findet sich allerdings – weil es sich um eine Dauerregelung handelt – sta...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Bei der stlichen Beurteilung von Rückstellungen, die auf Leistungsbeziehungen zwischen Kö und Gesellschafter zurückzuführen sind (insbes Tantieme- oder Pensionsrückstellungen), zeigt sich die erforderliche Trennung der unterschiedlichen Stufen einer vGA besonders deutlich. IRd Einkommensermittlung ist zu beachten, dass mit der Bildung einer als vGA ...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Hat die Fehlbeurteilung eines Geschäftsvorfalls dazu geführt, dass der Kö BA zugeordnet wurden, die unter normalen Umständen vom Gesellschafter zu übernehmen waren, so liegt darin keine vGA. Die durch den Irrtum ausgelösten Vermögensverschiebungen sind innerhalb der St-Bil zu korrigieren. Soweit Kosten der Gesellschafter durch die Kö übernommen wer...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zu (verdeckten) Treuhandverhältnissen s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 515. Folgefragen ergeben sich bei Treuhandverhältnissen zB hinsichtlich der Zurechnung einer vGA. Folgende Treuhandverhältnisse können dabei von Bedeutung sein: a) Anteilsrechte an der Kö werden treuhänderisch gehalten Werden die Gesellschaftsanteile nur treuhänderisch für einen oder me...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Wird der alleinige Ges-GF einer GmbH zusätzlich als freier Mitarbeiter für die GmbH tätig, ist einer Honorarvereinbarung auf der Basis von geleisteten Arbeitsstunden die stliche Anerkennung zu versagen, da es an einer (außenstehenden) Kontrollpers für das Einhalten der abgerechneten Zeiten fehlt. Die Tätigkeit des GF ist nicht auf die Wahrnehmung k...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Ausgaben einer Kö, die dazu dienen, einen ihr lästigen Gesellschafter zum Ausscheiden aus der Kö zu bewegen, können betrieblich veranlasst sein; s Beschl des BFH v 26.10.1995 (BFH/NV 1996, 438); s Urt des BFH v 11.07.1961 (BStBl III 1961, 463); und s Urt des BFH v 16.07.1965 (BStBl III 1965, 618). Voraussetzung ist, dass der Gesellschafter eine Gef...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Bei einer Kö kann eine vGA grds nur angenommen werden, wenn die Vermögensminderung bzw die verhinderte Vermögensmehrung auf einer Rechtshandlung der Kö beruht, also auf einer Rechtshandlung ihrer Organe; s Urt des BFH v 18.07.1990 (BStBl II 1991, 484). Als Rechtshandlungen der Kö wurden insoweit nicht nur Handlungen der GF und Beschl der GV angeseh...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Bei VU in der Rechtsform einer Kap-Ges (idR AG) werden vGA an die Aktionäre aufgr des großen Mitgliederbestandes mit jeweils geringer Beteiligungsquote eher selten vorkommen. Denkbar sind jedoch vGA innerhalb eines Versicherungskonzerns, zB iRv Leistungsbeziehungen zwischen SchwGes oder zwischen TG und Konzernmutter. Darüber hinaus können vGA vorlie...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Frage, ob Ansprüche auf Schadensersatz geeignet sind, eine vGA rückgängig zu machen bzw rückabzuwickeln, s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 720ff. Eine Pflichtverletzung des GF iSd § 43 Abs 2 GmbHG und damit auch ein Schadensersatzanspruch der Kö scheidet aus, wenn das Handeln des GF im – auch stillschweigenden – Einverständnis mit sämtlichen Gesellscha...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Die KöR sind in der Wahl der Organisationsform ihrer wirtsch Unternehmungen frei und können diese uU als Eigenbetrieb (= BgA) führen oder sich einer privatrechtlichen Rechtsform (zB AG, GmbH) bedienen und sie als Eigengesellschaft betreiben. Die Eigengesellschaften sind selbständige Rechtssubjekte außerhalb der KöR. Als Eigengesellschaft werden sol...mehr

Abzugsverbot für Ausgaben in Zusammenhang mit steuerabzugspflichtigen Einkünften Tz. 1 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Nach § 8 Abs 6 KStG ist ein Abzug von BA oder WK nicht zulässig, wenn das Einkommen nur aus Eink besteht, von denen die St lediglich im Wege des St-Abzugs erhoben wird. Eine Berücksichtigung solcher Ausgaben ist somit nur bei einem St-Abzug mit Abgeltungswirkung a...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Schließen sich zwei oder mehr Kap-Ges zu einem sog Gewinnpool (Gewinn- und Verlustgemeinschaft) zusammen, zB über einen Unternehmensvertrag gem § 292 AktG, ohne dass die Voraussetzungen für eine kstliche Organschaft vorliegen, sind die Aufwendungen und Erträge aus dem Gewinnpool uE außerbilanziell als vGA bzw als verdeckte Einlage zu korrigieren. E...mehr

Tz. 51 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Bei Liquidationen, die über den 31.12.2020 hinaus fortdauern, endet der Besteuerungszeitraum nach § 11 KStG mit Ablauf des 31.12.2020. Auf diesen Zeitpunkt ist ein stlicher Zwischenabschluss aufzustellen. Die S 5 und 6 des § 40 Abs 4 KStG, in denen durch das StVergAbG die Jahreszahl "2017" durch "2020" geändert wurde, regeln – abweichend von §...mehr

5.9.1 Allgemeines Tz. 53a Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Die durch das SEStEG sowie durch das JStG 2008 erfolgte Umstellung von der bis zum VZ 2006 geltenden ausschüttungsabhängigen KSt-Minderung und KSt-Erhöhung auf eine in den Jahren 2008 bis 2017 erfolgende ratierliche Auszahlung des KSt-Guthabens bzw ratierliche Fälligstellung des KSt-Erhöhungsbetrags hat natürlich auch Folgew...mehr

3.1.1 Formwechsel in eine Personengesellschaft oder eine KGaA Tz. 89 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Einzelheiten: Der nach § 226 UmwG für die gGmbH ua mögliche Formwechsel in eine Pers-Ges hätte eine Verletzung der Vermögensbindung durch die tats Geschäftsführung zur Folge, die gem § 63 Abs 2 iVm § 61 Abs 3 AO zur rückwirkenden vollen StPflicht für die letzten zehn Jahre führen wü...mehr

4.1.2.1 Überblick Tz. 125 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 § 15 UmwStG regelt die Aufspaltung oder Abspaltung auf andere Kö. Die Ausgliederung auf andere Kap-Ges fällt nicht unter § 15 UmwStG (s UmwSt-Erl 2011 Rn 01.44), sondern ist ein Fall der Betriebs- bzw Teilbetriebseinbringung iSd § 20 UmwStG. § 16 UmwStG regelt die Aufspaltung oder Abspaltung auf Pers-Ges. Die Ausgliederung a...mehr

Ein Vermögensnachteil kann sich auch in einer Verschiebung der Vermögenswerte der Beteiligungen ergeben, weil auf ein angemessenes Ausgabeaufgeld verzichtet wird; s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1457ff und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Ausgabeaufgeld".mehr

4.1.1.1 Überblick Tz. 101 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Gemeinnützigkeitsrechtlich dürfte die gem § 131 Abs 1 Nr 2 UmwG zum Erlöschen der übertragenden gGmbH führende Aufspaltung – bis auf den Sonderfall der Aufspaltung auf ebenfalls gemeinnützige Kö – keine praktische Bedeutung haben, weil der Vermögensübergang auf die übernehmenden Rechtsträger ohne Gegenleistung an den übertr...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Brinkmeier, Betriebsaufspaltung bei gemeinnützigen Einrichtungen, GmbH-StB 1998, 315; Neumayer/Schmidt, Einsatzmöglichkeiten und -risiken für GmbH im Gemeinnützigkeitsrecht, GmbH-StB 1998, 72; Tönnes/Wewel, Ausgliederung wG durch st-befreite Einrichtungen, DStR 1998, 274; Kümpel, Die stliche Behandlung von ZwB, DStR 1999, 93; Kümpel, Die Besteuerung...mehr

5.1.1 Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der Einbringung von Betriebsvermögen Tz. 155 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Die gemeinnützigkeitsrechtliche Zulässigkeit der Einbringung setzt generell voraus, dass die Gegenleistung (neue Anteile an der Übernehmerin) angemessen ist (hierzu s Tz 83für Einbringungen in der Form der Ausgliederung). Außerdem ist die gemeinnützigkeitsrecht...mehr

8.1 Grundsatz Tz. 59 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Durch das JStG 2008 ist als Folgewirkung zur Streichung der ausschüttungsabhängigen KSt-Erhöhung ua § 40 KStG aufgehoben worden. Die Vorschrift ist, nachdem zunächst durch das SEStEG die ausschüttungsabhängige KSt-Minderung und nunmehr durch das JStG 2008 die ausschüttungsabhängige KSt-Erhöhung auf das neue System einer ratierlich...mehr

3.5.1 Der Grundsatz (§ 40 Abs 2 S 1 KStG) Tz. 18 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Nach § 40 Abs 1 S 1 KStG sind das KSt-Guthaben und der Teilbetrag EK 02 der übertragenden Kö einer übernehmenden Kö im Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem bei der übertragenden Kö vor dem Übergang bestehenden Vermögen zuzuordnen, wie es idR in den Angaben zum Umtauschverhältnis der Anteil...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Jünger, Liquidation und Halbeinkünfteverfahren, BB 2001, 69; Kreisch/Kahl, § 27 Abs 1a S 2 UmwStG nF – Rechtsunsicherheit durch eine "zeitliche Anwendungsregelung", DB 2001, 727; Maack, Systemübergreifende Liquidation von Kap-Ges, DStR 2001, 1064; Olbrich, Zur Besteuerung und Rechnungslegung der Kap-Ges bei Auflösung, DStR 2001, 1090; Förster/van Li...mehr

Kreisch/Kahl, § 27 Abs 1a S 2 UmwStG nF – Rechtsunsicherheit durch eine "zeitliche Anwendungsregelung", DB 2001, 727; Müller/Maiferth, Die Anpassung des stlichen EK-Ausweises bei der Verschmelzung von Kö im neuen St-Recht, DStR 2001, 1229.mehr

4.1 Grundsatz: Fiktion einer Gesamtausschüttung (§ 40 Abs 3 S 1 KStG) Tz. 23 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Geht das Vermögen einer unbeschr stpfl Kö durch Gesamtrechtsnachfolge auf eine unbeschr stpfl, von der KSt befreite Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse oder auf eine jur Pers d öff Rechts über, mindert oder erhöht sich gem § 40 Abs 3 S 1 KStG die KSt um den Betrag, der ...mehr

5.4.1 Allgemeines Tz. 184 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Im Falle der Übertragung von wertvollem Vermögen – insbes Beteiligungen an Kap-Ges und Pers-Ges – auf eine gemeinnützige Kö muss der stliche Berater zahlreiche stliche Hürden berücksichtigen. Denn andernfalls droht eine finale Aufdeckung und Versteuerung – oft erheblicher – stiller Reserven. Nachstehend wird die uE "richtige...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Kreisch/Kahl, § 27 Abs 1a S 2 UmwStG nF – Rechtsunsicherheit durch eine "zeitliche Anwendungsregelung", DB 2001, 727; Müller/Maiferth, Die Anpassung des stlichen EK-Ausweises bei der Verschmelzung von Kö im neuen St-Recht, DStR 2001, 1229. 2.1 Allgemeines Tz. 4 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Geht das Vermögen einer unbeschr stpfl Kö durch Verschmelzung ...mehr

4.3.3.1 Anwendung des § 15 UmwStG auf Aufspaltungen und Abspaltungen auf andere Körperschaften Tz. 146 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 § 15 UmwStG gilt auch für einen gemeinnützigen eV als Übertrager (s auch UmwSt-Erl 2011 Rn 01.17). Praktische Bedeutung hat die Vorschrift nur für Fälle, in denen Auf- oder Abspaltungen auf ebenfalls nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG stfreie Kö (im Einzelne...mehr

5.5.1 Vorrangige Verwendung des übrigen Eigenkapitals Tz. 36 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Nach dem Schr des BMF (s Schr des BMF v 26.08.2003, BStBl I 2003, 434, Rn 12) gilt bei der Vermögensverteilung iRd Abwicklung das übrige EK als vor dem Nenn-Kap ausgezahlt. Abweichend von R 95a Abs 2 KStR 1995 kann die Kö im neuen Recht damit nicht mehr wählen, ob eine Zahlung an die AE aus...mehr

2.1.1 Verschmelzung auf eine Personengesellschaft Tz. 29 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Die Verschmelzung einer gGmbH auf eine – nicht gemeinnützige – Pers-Ges kommt nach Maßgabe des UmwG (§§ 2ff UmwG)/UmwStG (§§ 3ff UmwStG) in Betracht. Die Verschmelzung auf eine Pers-Ges, die grds für gemeinnützige Kö in der Rechtsform der GmbH (s Tz 3), möglich ist, hätte zur Folge, dass mit de...mehr

5.4.4.1 Mindestausschüttungen als Streitfrage Tz. 188 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Im Falle der Einschaltung einer gemeinnützigen Stiftung als "unternehmenstragende Stiftung", stellt sich in der Besteuerungspraxis regelmäßig die Frage, ob und in welcher Höhe GA von der Kap-Ges an die gemeinnützige Stiftung (Gesellschafterin) erfolgen muss. Diese Frage wird in der Praxis oftmals ...mehr

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