Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Aufwendungen für Telekommunikationsleistungen sind Werbungskosten, soweit sie beruflich veranlasst sind. Weist der Arbeitnehmer den Anteil der beruflich veranlassten Aufwendungen an den Gesamtaufwendungen für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten im Einzelnen nach, so kann dieser berufliche Anteil für das gesamte Jahr zugrunde gelegt werden. Ohne Einzelnachweis: pausch...mehr

Bürgergeld wird nur auf Antrag gezahlt. Für Zeiten vor der Antragstellung besteht deshalb grundsätzlich kein Leistungsanspruch. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der zuständige Leistungsträger an dem Tag, an dem die Anspruchsvoraussetzungen eintreten, nicht geöffnet hat. In diesem Fall wirkt ein unverzüglich gestellter Antrag auf diesen Tag zurück.[1] Durch eine spätere Antra...mehr

Ein Bestandteil des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe ist das Hebammen-Vergütungsverzeichnis (Anlage 1.3 zum Vertrag nach § 134a SGB V). Neben den unter Abschn. 1 erbrachten Leistungen können auch Auslagen (z. B. notwendige Materialen und apothekenpflichtige Arzneimittel) sowie Wegekosten abgerechnet werden.[1]mehr

Die Nationale Präventionskonferenz erstellt den Präventionsbericht alle 4 Jahre und leitet ihn dem Bundesministerium für Gesundheit zu. Der Bericht enthält insbesondere Angaben zu den Erfahrungen mit der Anwendung der Vorschriften zur Gesundheitsförderung und Prävention, den Ausgaben für die Leistungen der beteiligten Träger, den Zugangswegen, den erreichten Personen, der Erreich...mehr

Die Sozialhilfe beinhaltet Leistungen zur Sicherung der unerlässlichen Dinge des täglichen Lebens, z. B. Kosten der Unterkunft oder im Rahmen des pauschalierten Regelbedarfs Nahrung, Körperpflege und Ähnliches.mehr

Die Krankenkasse übernimmt bis zur Entscheidung über die weitere Leistungserbringung die Kosten für die verordneten und von den Leistungserbringern erbrachten Leistungen entsprechend der vereinbarten Vergütung, wenn die Verordnung spätestens am dritten der Ausstellung folgenden Arbeitstag bei der Krankenkasse vorgelegt wird.mehr

Die (lohnsteuerpflichtige) Arbeitgebererstattung ist nach den ELStAM des Arbeitnehmers individuell zu besteuern. Zulässig ist es, die Lohnsteuer mit 15 % zu pauschalieren – allerdings nur bis zur Höhe des Betrags, den der Arbeitnehmer für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bzw. bei Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend machen könnte.[1] Nicht ab...mehr

Die Kosten für ein- oder mehrtägige Klassenfahrten werden nicht mehr als einmalige Leistung erbracht. Diese Bedarfe sind jetzt im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe geregelt.[1]mehr

Die Verordnung von Soziotherapie bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse des Versicherten. Dazu ist ein soziotherapeutischer Betreuungsplan vorzulegen. Die Krankenkassen können im Rahmen des Genehmigungsverfahrens den Medizinischen Dienst (MD) mit einer Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen beauftragen. Die Krankenkasse übernimmt bis zur Entscheidung über die ...mehr

Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einer Vorsorgeeinrichtung behandelt werden.[1]mehr

Begriff Die Probebeschäftigung ist ein Instrument der Arbeitsförderung zur beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen. Danach können Arbeitgebern die Kosten für eine Beschäftigung bis zu 3 Monaten erstattet werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Probebeschäftigung ist in § 46 SGB III geregelt.mehr

Nach privaten Bauträgern müssen auch immer mehr sozialorientierte Wohnungsunternehmen beim Bauen und (energetischen) Sanieren auf die Bremse treten – weil es derzeit unwirtschaftlich ist. Allein in Bayern soll im Jahr 2024 jedes 10. Projekt gestrichen werden. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) geht nach einer internen Umfrage davon aus, dass die rund 500...mehr

Das Bürgergeld umfasst pauschalierte Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts, zusätzlich bestimmte Leistungen bei sog. Mehrbedarfen sowie die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Ein Leistungsanspruch besteht in Höhe dieser Bedarfe, soweit nicht Einkommen oder Vermögen zu berücksichtigen ist.[1]mehr

Die Zuzahlungsregelungen bei der Abgabe von Arzneimitteln gelten bei der Abgabe von Verbandmitteln entsprechend.[1] Die Zuzahlung darf die Kosten des Mittels nicht überschreiten.mehr

Die Kranken- oder Pflegekassen sollten Hilfsmittel möglichst leihweise zur Verfügung stellen. Eine leihweise Überlassung sollte dann in Betracht gezogen werden, wenn das Produkt vom Versicherten nicht auf Dauer benötigt wird und wieder verwendet werden kann. Lehnen Versicherte die leihweise Überlassung eines Hilfsmittels ohne zwingenden Grund ab, haben sie die Kosten in volle...mehr

Bei Geldleistungen richtet sich der Leistungsanspruch auf die Zahlung eines Geldbetrags. Sie sichern im Wesentlichen den Lebensunterhalt oder gleichen Kosten aus, die dem Versicherten durch bestimmte Wechselfälle des Lebens entstehen. Zu den Geldleistungen zählen neben Kranken-, Verletzten-, Versorgungskranken-, Übergangs- und Mutterschaftsgeld auch Zuschüsse[1] und Kostener...mehr

Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung müssen zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen kurzfristig verfügbares Geld bereithalten (= Betriebsmittel). Darüber hinaus müssen sie eine Rücklage für den Fall bereithalten, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen nicht mehr durch die Betriebsmittel ausgeglichen werden k...mehr

Übernimmt ein Arbeitgeber die Kosten für private Gespräche im Betrieb bzw. für die private Nutzung eines betrieblichen Mobiltelefons, so stellt dieses kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar. Denn alle Vorteile eines Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten sind steuerbefreit. Dies gilt sowohl ...mehr

Begriff Eine Pauschalleistung für die Pflege erhalten Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in vollstationären Einrichtungen, in denen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Vordergrund steht, zur Abgeltung der pflegebedingten Aufwendungen einschließlich Aufwendungen für Betreuung und für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Es besteht ein Anspruch auf 15...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer hat einen Arbeitsweg von 10 km, den er im Schnitt an 200 Tagen jährlich zurücklegt. Er ist evangelisch und hat die Steuerklasse I. Im Jahr zahlt er insgesamt 1.200 EUR Kirchensteuer. Anfang des Jahres möchte er einen Freibetrag für den Lohnsteuerabzug beantragen, um seine Steuerbelastung zu senken. Kann er einen Freibetrag beantragen und wie hoch ...mehr

Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld beanspruchen, müssen selbst aktiv im Rahmen ihrer Eigenbemühungen alle zumutbaren Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung nutzen. Exemplarisch nennt das Gesetz hierbei die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus einer Eingliederungsvereinbarung, Mitwirkung bei der Arbeitsvermittlung durch Dritte sowie Inanspruchnahme von Selbstinformationseinr...mehr

Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen werden zur Erfüllung oder zur Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen und auf Erstattung von Aufwendungen, die im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung gegeben oder gemacht worden sind.[1] Des Weiteren können Ansprüche auf Geldleistungen übertragen werden, wenn der zuständig...mehr

Bei einer Versetzung oder Abordnung mit dem Ziel der Versetzung handelt es sich nicht um eine vorübergehende Auswärtstätigkeit, da der Arbeitnehmer voraussichtlich nicht zurückkehren wird. Bei einer täglichen Rückkehr an den Wohnort richtet sich die steuerliche Behandlung der Fahrtkosten nach den Erstattungen wie bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. D. h...mehr

Die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten. Zur Abgeltung dieser beruflichen Aufwendungen wird eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer für die Gesamtstrecke Wohnung – erste Tätigkeitsstätte gewährt, die sich durch die sog. Fernpendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer auf 0,38 EUR[1...mehr

Sachverhalt Einem Vertriebsmitarbeiter wird vom Arbeitgeber ein Firmenwagen (mit Verbrennungsmotor) mit einem Listenpreis von 30.000 EUR für die Privatnutzung sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung gestellt. Der Mitarbeiter wohnt 15 km vom Unternehmen entfernt und kommt an 200 Tagen jährlich in die Firma. Die Privatnutzung des Firmenw...mehr

Überblick Am Umlageverfahren bei Krankheit (U1) nehmen nur Arbeitgeber teil, die regelmäßig nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen. Nachfolgend wird beschrieben, wie die korrekte Ermittlung der Arbeitnehmeranzahl erfolgt, wenn der Arbeitgeber mehrere Betriebe besitzt und diese ggf. in den Rechtskreisen West und Ost oder im Ausland liegen. Ebenfalls wissenswert: Wann wird...mehr

Zur Sicherstellung des Prozessverlaufs kann der Träger der Eingliederungshilfe mit Zustimmung des Leistungsberechtigten eine Gesamtplankonferenz nach § 119 SGB IX einberufen. Die Gesamtplankonferenz ist eine optionale Möglichkeit und gibt dem Träger der Eingliederungshilfe im Rahmen der Bedarfsermittlung insbesondere bei komplexen Fallkonstellationen eine zusätzliche Gestalt...mehr

Die Bescheinigungspflicht setzt dem Grunde nach voraus, dass der (Neben-)Erwerbstätige bei einem Arbeitgeber gegen Entgelt beschäftigt oder für einen Auftraggeber gegen Vergütung selbstständig tätig ist und eine laufende Geldleistung nach dem Recht der Arbeitsförderung bezieht oder beantragt hat. Wird eine Erwerbstätigkeit unentgeltlich oder lediglich gegen Erstattung der Ausla...mehr

Die Fördersumme im Jahr 2016 beträgt 9 Mio. EUR und ist in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße[1] anzupassen. Sie umfasst auch die für die Qualitätssicherung und die Berichterstattung notwendigen Aufwendungen.mehr

Die Krankenkasse soll in ihrer Satzung auch vorsehen, dass bei Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durch den Arbeitgeber sowohl der Arbeitgeber als auch die teilnehmenden Versicherten einen Bonus erhalten.[1] Hierbei geht es insbesondere um Maßnahmen nach § 20b SGB V in den Handlungsfeldern arbeitsbedingte körperliche Belastungen, Betriebsverpflegung, psychosoziale...mehr

Soweit die erstatteten Aufwendungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn einzustufen sind, sind diese auch beitragspflichtig zur Sozialversicherung.mehr

Für ein Unternehmen sind die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem dualen Studium eine Investition in die Zukunft. Besonders ärgerlich ist es aus Sicht des Arbeitgebers deshalb, wenn der fertig ausgebildete Nachwuchs das Unternehmen direkt nach dem Abschluss verlässt. Um solche Fälle zu vermeiden, dürfen Arbeitgeber Bleibeklauseln vereinbaren – kombiniert mit der Verpflicht...mehr

Bei den Arzneimitteln bestimmt zunächst der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in Richtlinien die Gruppen von Arzneimitteln mit denselben Wirkstoffen, pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen, pharmakologisch-therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen, für die Festbeträge in Betracht k...mehr

Das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) regelt, dass Prävention und Gesundheitsförderung dort greifen sollen, wo Menschen arbeiten. Danach können jetzt auch Betriebsärzte allgemeine Schutzimpfungen vornehmen (§§ 132e, 132f SGB V). Ein Problem hierbei ist jedoch, dass Impfungen durch Betriebsärzte nach wie vor nicht von ...mehr

Leistungen der Krankenversicherung, der Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsförderung, der sozialen Pflegeversicherung müssen beantragt werden. Sie werden – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht von Amts wegen erbracht. Um eine Leistung zu erhalten, reicht es nicht allein aus, wenn die Leistungsvoraussetzungen erfüllt werden. Allerdings müssen viele Sozialleistungen n...mehr

Die Fahrzeuge der (freiwilligen) Feuerwehren überschreiten zumeist das Gewicht von 3,5 Tonnen, sodass für das Führen dieser Fahrzeuge eine Fahrerlaubnis der Klasse C erforderlich ist. Viele Gemeinden übernehmen deshalb die Kosten für den Erwerb der Führerscheinklasse C1/C. Für die Feuerwehren ist es unerlässlich, dass die oft ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute nicht nur für ...mehr

Der Warenkreditversicherung kommt innerhalb der Delkredereversicherung die größte Bedeutung zu. Bei der Lieferung von Waren und der Erstellung von Dienstleistungen ist die Einräumung von Zahlungszielen sowie die Wechselzahlung weit verbreitet. Der Lieferant geht dabei ein hohes Risiko ein, da die Gefahr besteht, dass der Kunde vor Bezahlung der erbrachten Leistung insolvent ...mehr

Neben den Krankenkassen können auch Pflegekassen zur Erleichterung der Pflege, Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen oder Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung Pflegehilfsmittel zur Verfügung stellen. Die Leistungen der Pflegeversicherung kommen allerdings nur in Betracht, wenn die Krankenversicherung nicht leistungspflichtig ist.[1] Bei Hilfsmitteln, die s...mehr

Begriff Die Akupunktur ist ein Behandlungskonzept der traditionellen chinesischen Medizin. Sie verwendet verschiedene Verfahren: Einstechen von Nadeln in die Akupunkturpunkte Erwärmen der Punkte (Moxibustion) Massage der Punkte (Akupressur). Die Akupunktur gehört zu den Umsteuerungs- und Regulationstherapien. Die Kosten werden unter bestimmten Voraussetzungen bei chronischen Rüc...mehr

Die Krankenkassen sollen Versicherte bei Behandlungsfehlern unterstützen.[1] Voraussetzung ist jedoch, dass der Behandlungsfehler bei der Inanspruchnahme einer Leistung der Krankenkasse eingetreten ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Leistung von einem anderen Sozialleistungsträger erbracht worden ist. Der Versicherte ist Inhaber des Anspruchs. Der Anspruch erlischt mit d...mehr

Versicherte können ambulante oder stationäre Rehabilitationsleistungen in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) sowie in anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR; Island, Liechtenstein, Norwegen) oder der Schweiz in Anspruch nehmen. Die entstehenden Kosten werden von den Krankenkassen erstattet.[1] Die Leistung muss vor ihrem Beginn beant...mehr

Zur Bestreitung der Ausgaben bei beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten stellen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern häufig Kreditkarten zur Verfügung, die über das Firmenkonto abgerechnet werden (sog. Firmenkreditkarte oder auch "Corporate Card"). Hierzu vereinbart der Arbeitgeber mit einem Kreditkartenunternehmen einen Rahmenvertrag, nach dem auf den Namen des Arbeitgebers ...mehr

Bei Empfängern von Leistungen des SGB XII wird ein Betrag in Höhe von 30 % aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit abgesetzt, höchstens jedoch 50 % der Regelbedarfsstufe 1. Darüber hinaus sind aber noch weitere Absetzbeträge (z. B. Fahrtkosten) vom Einkommen abzuziehen. So müssen die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben, Pflichtbeiträge zur So...mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss fördert neue Versorgungsformen, die über die bisherige Regelversorgung hinausgehen. Gefördert werden insbesondere Vorhaben, die eine Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung zum Ziel haben und hinreichendes Potenzial aufweisen, dauerhaft in die Versorgung aufgenommen zu werden. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass eine wissenscha...mehr

Begriff Ein Führerschein ist eine amtliche Urkunde, die ein Vorhandensein einer Erlaubnis zum Führen bestimmter Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zum Ausdruck bringt. Die im Führerschein verbriefte Fahrerlaubnis ist ein Dauer-Verwaltungsakt, der die behördliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen regelt. Die Fahrer...mehr

Die Ausschlussfrist beginnt dann, wenn ein erstattungsberechtigter Leistungsträger von diesem Rentenbescheid Kenntnis erlangt hat. Als "Leistungsentscheidung" kommt nur ein Verwaltungsakt in Betracht. Andere "Entscheidungen", wie z. B. mündliche Zusagen, setzen den Lauf der Ausschlussfrist nicht in Gang. Sobald Erstattungsansprüche aufgrund des § 111 SGB X erloschen sind darf...mehr

Mit den Festbeträgen will der Gesetzgeber erreichen, dass die Versicherten daran interessiert sind, ein preisgünstiges Mittel auszuwählen. Außerdem sollen für die Hersteller und Lieferanten Anreize geschaffen werden, mit ihren Preisen nicht über den Festbetrag hinauszugehen, ein Instrument also, das den bisher häufig fehlenden Preiswettbewerb fördern soll. Dabei sollen die F...mehr

Kosten für Pflegehilfsmittel werden von der Pflegekasse nur übernommen, wenn keine Leistungsverpflichtung der Krankenkasse oder eines anderen Leistungsträgers (z. B. Unfallversicherung) besteht. D. h., bei der Prüfung der Zuständigkeit ist mit der Prüfung der krankenversicherungsspezifischen Indikationen zu beginnen.[1] Der Anspruch besteht unabhängig vom Pflegegrad und orien...mehr

Über die Aufteilung der Entgelte für die Komplexleistung schließen die Rehabilitationsträger auf der Grundlage der Leistungszuständigkeit nach Spezialisierung und Leistungsprofil des SPZ regionale Vereinbarungen ab. Die Aufteilung der Entgelte wird dabei meistens pauschaliert. Die gesetzliche Krankenversicherung ist nur für die unter ärztlicher Verantwortung erbrachten nichtä...mehr

Die Kranken- bzw. Pflegekassen haben Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel grundsätzlich in einfacher Stückzahl zu gewähren. Eine Mehrfachausstattung kann notwendig werden, wenn das Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel aus hygienischen Gründen ständig oder häufiger gewechselt werden muss. Zubehörteile, ohne die das Hilfsmittel nicht zweckentsprechend betrieben werden kann, fallen ...mehr