Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

I. [1] Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung seiner Fahrerlaubnis (Klassen AM, B und L, erteilt am 26.8.2015) und der Verpflichtung zur Abgabe seines Führerscheins. [2] Aus dem Fahreignungsregister ergeben sich – soweit hier von Bedeutung – folgende Eintragungen des Antragstellers: [3]mehr

Rentner R aus der Schweiz ist während seines Urlaubs in Deutschland in einen Unfall verwickelt worden und muss sein Fahrzeug in der Kfz-Werkstatt des W in Wuppertal reparieren lassen. Bei der Reparatur verwendet W auch Materialien. In seiner Rechnung weist er für verwendetes Material 2.000 EUR und für die Arbeitsleistung 1.500 EUR aus.mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. aus einer Kaskoversicherung wegen eines Fahrzeugdiebstahls in Anspruch. Im Nachtrag zum Versicherungsschein heißt es u.a.: "Die Tarifierung erfolgt unter Berücksichtigung folgender Merkmale: … – nächtlicher Einsteilplatz: Garage […]". Ferner wurden die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (im Folgenden "AKB 2014") in das Versicherungsverhä...mehr

1. Einem Kfz-Haftpflichtversicherer steht kein genereller Anspruch auf eigene Fahrzeugbesichtigung zu. (Amtlicher Leitsatz gekürzt) 2. Ausnahmsweise können sich aus dem zwischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer und Geschädigtem bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnis Ansprüche auf eine Nachbesichtigung des Fahrzeugs ergeben. 3. Dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer oblie...mehr

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung den Ausspruch der Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Einzahlung eines in einem Klageverfahren des Antragstellers und dortigen Klägers gegen die A AG vor dem LG B festgesetzten Auslagenvorschusses für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen. Er unterhält bei B eine Rechtsschutzversicherung. Versichert ist u...mehr

Hinweis Hinsichtlich der konkret angefallenen Reparaturkosten, die von Ihrer Seite gekürzt wurden, wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.10.1974 (AZ: VI ZR 42/74) verwiesen und dieses wie folgt auszugsweise zitiert: "Es darf aber nicht außer acht gelassen werden, daß seinen Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten bei der Schadensregulierung regelmäßig Grenzen ge...mehr

II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur in geringem Umfang Erfolg und ist im Übrigen unbegründet. Die Feststellungsklage ist überwiegend zulässig und, soweit sie zulässig ist, begründet. 1. Die Feststellungsklage ist unzulässig, soweit die Klägerin auch begehrt festzustellen, dass die Beklagte zu 1) aus einem bestimmten Rechtsgrund, nämlich aus unerlaubt...mehr

Bei kleineren Unternehmen, wie beispielsweise im Einzelhandel, wird der vermutete zukünftige Jahresgewinn häufig mit einem Rechenfaktor multipliziert. Je nach Ruf, Standort, Image usw. werden unterschiedliche Sätze angewandt. Die Formel für die Wertermittlung nach der Gewinnmultiplikation in Zelle O50 der Tabelle Ermittlung Unternehmenswert lautet (s. Abb. 7): =O40 * O48 Oder ...mehr

Die Übernahme eines Unternehmens ist immer mit mehr oder weniger großen "Spekulationen" in die Zukunft verbunden. Dementsprechend kann über die Höhe des künftigen Betriebsergebnisses keine exakte Aussage getroffen werden. Sie hängt wesentlich von den "weichen" Faktoren des Unternehmens ab. Nachfolgend haben wir die wesentlichen Risikofaktoren aufgeführt. In dem Excel-Tool neh...mehr

Leitsatz Der Prüfungszeitraum kann drei Besteuerungszeiträume übersteigen, wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder wenn der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit besteht (§ 4 Abs. 3 BpO). Sachverhalt Der Kläger betreibt seit 2007 eine Kfz-Werkstatt. Der Betrieb wurde vom Finanzamt als Kleinstbetrieb ei...mehr

Leitsatz Bei bloßer Benennung eines Bestimmungsmitgliedsstaates (ohne Ort/Gemeinde) oder bei fehlendem Ausstellungsdatum in der Gelangensbestätigung liegt ein hinreichender Belegnachweis nach § 17a UStDV vor. Sachverhalt Der antragstellende Kfz-Händler behandelte zwei innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen jeweils mit Barzahlung und Abholung durch vom Käufer beauftragte Abhol...mehr

Wichtig Beförderungsstrecke für Bestimmung des Leistungsorts maßgeblich Bei der Beförderung von Personen bestimmt sich der Ort der Leistung und damit auch die Steuerbarkeit des Umsatzes in Abhängigkeit von der jeweils zurückgelegten Beförderungsstrecke. Die Beförderung von Personen ist nach § 3b Abs. 1 UStG grds. dort ausgeführt, wo die Be­förderung bewirkt wird. Dies ist die ...mehr

Bei Unfällen im Straßenverkehr besteht in der Rechtsprechung die Vermutung, dass die Trunkenheit zum Unfall führte, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig war. Absolute Fahruntüchtigkeit liegt aufgrund einer bestimmten Blutalkoholkonzentration (BAK) vor, ohne dass es zusätzlicher Beweiszeichen bedarf. Bei dem Führer eines motorisierten Kraftfahrzeugs (Pkw, Motorrad etc.)...mehr

Eine Beförderung von Gegenständen (Sachen nach § 90 BGB und Tiere nach § 90a BGB) liegt vor, wenn es sich bei der Beförderung der Gegenstände um den Hauptzweck der Leistung handelt. Ist die Beförderung nur eine unselbstständige Nebenleistung zu einer anderen Leistung, teilt die Beförderungsleistung als Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung. Ist bei einer Warenlieferun...mehr

Rz. 18 Bei dem Kauf/Verkauf von Forderungen ist zwischen unechtem und echtem Factoring zu unterscheiden. Beim Factoring handelt es sich um den Ankauf von Forderungen durch einen spezialisierten Unternehmer (Factor, meist eine Bank oder ein sog. Factoring-Institut) von einem die Forderung besitzenden Unternehmer (sog. Anschlusskunde) gegen einen unter dem Nominalwert der Ford...mehr

Rz. 8 § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten "Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen". § 4 Nr. 8 Buchst. c US...mehr

Rz. 3 Die Drittwiderspruchsklage ist gegen die Zwangsvollstreckung aus jeder Art von Vollstreckungstitel, also auch Arrest (OLG Sachsen-Anhalt Urteil v. 5.4.2012 – 1 U 90/11) und einstweiliger Verfügung, in bewegliche Sachen, in Forderungen und andere Vermögensrechte sowie in das unbewegliche Vermögen möglich (LG Düsseldorf, Kunst und Recht 2016, 22). Darüber hinaus ist sie ...mehr

Bei der grenzüberschreitenden Beförderung ist eine Verbindungsstrecke zwischen 2 Orten im Ausland, die über das Inland führt, als ausländische Beförderungsstrecke und eine Verbindungsstrecke zwischen 2 Orten im Inland, die über das Ausland führt, als eine inländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn diese Verbindungsstrecke den nächsten und verkehrstechnisch günstigsten W...mehr

Wer einen Versicherten vorsätzlich oder grob fahrlässig schädigt, haftet der Berufsgenossenschaft für alles, was sie infolge des Arbeitsunfalls aufwenden muss, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs (die Leistungen der Berufsgenossenschaft können über die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche hinausgehen, um möglichst die volle Erwerbsfähigke...mehr

Soweit eine steuerbare und steuerpflichtige unentgeltliche sonstige Leistung i. S. d. § 3 Abs. 9a UStG vorliegt, bestimmt sich die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 UStG. Dabei ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Leistung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG [1] oder um eine Leistung nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG [2] handelt: Es handelt sich um eine sonstige Leistung i. S. d. § 3 ...mehr

Rz. 20 Nr. 1 Die Förderung von Wissenschaft und Forschung Die Begriffe Wissenschaft und Forschung umfassen jeden nach Inhalt und Form ernsthaften, planmäßigen Versuch zur Ermittlung der Wahrheit.[1] Wissenschaftlich tätig ist, wer schöpferische oder forschende Arbeit leistet oder wer das aus der Forschung hervorgegangene Wissen und Erkennen auf konkrete Vorgänge anwendet. Von...mehr

Zu folgende Themen sollten in der betrieblichen Sicherheitsorganisation für den Außendienst Festlegungen getroffen werden: Verhalten in Notfällen wie z. B. bei Unfall, Erkrankung, Überfall, extremen Witterungsverhältnissen. Erforderliche körperliche und gesundheitliche Voraussetzungen im Außendienst, wie z. B. für die auftretenden Sehaufgaben, für das Führen von Kraftfahrzeugen, für ...mehr

Oft sind technische Schutzmaßnahmen nur sehr bedingt umsetzbar oder werden durch die Bedingungen vor Ort (z. B. beim Besuch eines Betriebs oder bei der Übernachtung in einem Hotel) vorgegeben. Die Ausstattung der Außendienstler mit einem sicheren Fahrzeug und entsprechender Kommunikationstechnik sind natürlich Grundvoraussetzungen. Empfohlen wird die betriebliche Festlegung v...mehr

Eine innergemeinschaftliche Lieferung setzt grds. voraus, dass der Abnehmer Unternehmer ist, die Ware für sein Unternehmen erwirbt und der Erwerb (dem Grunde nach) im Bestimmungsstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Hiervon ist auszugehen, sofern der Erwerber gegenüber dem Unternehmer eine ausländische USt-IdNr. verwendet. Mittlerweile ist die Verwendung der USt-IdNr. eine...mehr

Rz. 8 Diese Voraussetzung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass es sich hier um Umstände handeln muss, die über diejenigen der allgemeinen Vollstreckungsschutzbestimmungen hinausgehen und der Norm ihren Ausnahme- und Auffangcharakter geben (MünchKomm/ZPO-Heßler, § 765a Rn. 29, 30). Härten, die jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt, hat der Schuldner hinzunehmen (BGH, NJW 200...mehr

Rz. 47 Nach § 15a Abs. 3 S. 1 2. Alt. UStG ist bei einer Änderung der Verwendungsverhältnisse nach Maßgabe von § 15a Abs. 1 oder Abs. 2 UStG eine Vorsteuerberichtigung auch dann vorzunehmen, wenn an einem Wirtschaftsgut eine sonstige Leistung ausgeführt wird. Unter die Berichtigungspflicht nach § 15a Abs. 3 S. 1 2. Alt. UStG ­fallen nach Verwaltungsmeinung nur solche sonstig...mehr

Rz. 38 Nach § 15a Abs. 3 S. 1 1. Alt. UStG ist eine Vorsteuerberichtigung auch dann vorzunehmen, wenn ein Gegenstand nachträglich (durch eine Lieferung oder Werklieferung) in ein anderes Wirtschaftsgut (des Anlage- oder Umlaufvermögens) eingeht, dabei seine körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig verliert, und wenn sich später eine Änderung der Verwendungsverhältn...mehr

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Rz. 60 Nach § 15a Abs. 4 UStG i. d. ab 1.1.2005 geltenden Fassung, der ebenfalls auf Art. 20 Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 185 MwStSystRL) beruht, kommt auch für sonstige Leistungen, die nicht in einen Gegenstand eingehen oder an diesem ausgeführt werden, die also nicht unter § 15a Abs. 3 UStG fallen, eine Vorsteuerberichtigung nach Maßgabe von § 15a Abs....mehr

Leitsatz Eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Betriebsvorrichtung. Dies gilt auch für das Fundament zur Verankerung einer Werbeanlage. Wird beides mitvermietet, verstößt dies nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Sachverhalt Die Klägerin betätigt sich gewerblich mit dem Erwerb, der Errichtun...mehr

Mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) [1] wurde ab dem 1.1.2015 ein bundesweiter flächendeckender Mindestlohn i. H. v. 8,50 EUR brutto pro Zeitstunde festgelegt (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 MiLoG).[2] Seit dem 1.1.2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,82 EUR je Stunde. Zum 1.7.2022 steigt er planmäßig auf 10,45 EUR.[3] Wesentliche Inhalte In be...mehr

a) Ansatz der amtlichen Kilometersätze Rz. 63 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Im Regelfall wird der ArbN die Fahrtkosten ohne Einzelnachweis mit pauschalen Km-Sätzen ansetzen (> R 9.5 Abs 1 Satz 5 LStR). Seit 2014 richtet sich die Höhe der pauschalen Km-Sätze nach der für das benutzte Beförderungsmittel höchsten Wegstreckenentschädigung nach dem BRKG (§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4a Satz 2...mehr

Rz. 6 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Entnahmewerts nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG, der nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 EStG oder des pauschalen Nutzungswerts nach § 8 Absatz 2 Satz 2, 3 und 5 EStG ist der inländische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs zuzüglich ...mehr

Rz. 65 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Benutzt der ArbN sein eigenes oder ihm außerhalb des Dienstverhältnisses (also nicht vom ArbG) überlassenes Kfz, so kann – statt der amtlichen Km-Sätze (> Rz 63) – der Teilbetrag der jährlichen Gesamtkosten dieses Fahrzeugs angesetzt werden, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Fahrten entspricht (> R 9.5 Abs 1 Satz 3 LStR). Beispiel 1: D...mehr

Rz. 6 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Elektrofahrzeug ist ein Kraftfahrzeug, das ausschließlich durch einen Elektromotor angetrieben wird, der ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern (z. B. Schwungrad mit Generator oder Batterie) oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern (z. B. wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle) gespeist wird. R...mehr

Rz. 67 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Als weitere Alternative kann der ArbN die Kfz-Kosten mit individuellen Km-Sätzen als WK geltend machen (> R 9.5 Abs 1 Satz 4 LStR). Der individuelle Km-Satz wird aufgrund der für 12 Monate ermittelten Gesamtkosten des vom ArbN gestellten Kfz errechnet. Beispiel 2: Der ArbN hat am 20.08.2020 einen PKW für 42 000 EUR (einschließlich USt) angesc...mehr

Rz. 3 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt) und Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 6. Juni 2019 (BGBl. I Seite 756; Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauart...mehr

Rz. 1 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Elektrofahrzeuge im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2, 2. Halbsatz und 3 EStG sind Kraftfahrzeuge, die ausschließlich durch einen Elektromotor angetrieben werden, der ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist wird. Elektrofahrzeuge sind danac...mehr

Rz. 21 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Die Minderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 1 oder Satz 3 Nummer 1 EStG für die Ermittlung der Privatentnahme, der nicht abziehbaren Betriebsausgaben oder des Nutzungswerts für die private Nutzung eines Elektro- oder eines Hybridelektrofahrzeugs sind ab dem 1. Januar 2013 für Elektrofahrzeuge und Hybridelektrofahrzeuge anzuwende...mehr

Rz. 15 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Werden die Entnahme nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder 3 EStG (betriebliche Nutzung des Kraftfahrzeugs von 10 bis 50 Prozent oder Fahrtenbuchmethode), die nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 Satz 3, 2. Halbsatz EStG oder der individuelle Nutzungswert nach § 8 Absatz 2 Satz 4 EStG mit den auf die jeweilige...mehr

Rz. 13 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Nach den Rdnrn. 18 bis 20 des BMF-Schreibens vom 18. November 2009 (BStBl I S. 1326) und Rdnr. 4 des BMF-Schreibens vom 4. April 2018 (BStBl I S. 592) sind die pauschalen Wertansätze höchstens mit dem Betrag der Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs anzusetzen (sogenannte Kostendeckelung). Zu den Gesamtkosten gehört auch die Absetzung für Abnutzun...mehr

Rz. 2 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2, 2. Halbsatz und 3 EStG sind Kraftfahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 3 EmoG mit einem Antrieb, der über mindestens zwei verschiedene Arten von Energiewandlern, davon mindestens ein Energiewandler als elektrische Antriebsmaschine, und Energiespeichern, davon mind...mehr

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Rz. 63 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Im Regelfall wird der ArbN die Fahrtkosten ohne Einzelnachweis mit pauschalen Km-Sätzen ansetzen (> R 9.5 Abs 1 Satz 5 LStR). Seit 2014 richtet sich die Höhe der pauschalen Km-Sätze nach der für das benutzte Beförderungsmittel höchsten Wegstreckenentschädigung nach dem BRKG (§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4a Satz 2 EStG iVm § 5 BRKG). Danach beträgt di...mehr

Rz. 39 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Der ArbG wird idR anhand der betrieblichen Reisekostenabrechnung die Aufwendungen des ArbN ersetzen; die ersetzten Beträge bleiben im Rahmen von § 3 Nr 13 und Nr 16 EStG steuerfrei; zu Einzelheiten > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern und – für den öffentlichen Dienst – > Reisekostenvergütungen. Ersetzt der ArbG geringere Beträge als die ...mehr

Rz. 60 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Der ArbN kann die für eine Auswärtstätigkeit entstehenden Fahrtkosten als Reisekosten in tatsächlicher Höhe (> Rz 65) als WK geltend machen (vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4a EStG; bis 2013: R 9.5 LStR; BFH 209, 502 = BStBl 2005 II, 782). Für die Wege zwischen Wohnung und dem Betrieb als > Erste Tätigkeitsstätte vor Beginn oder nach Beendigung der ...mehr

Rz. 124 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Als > Werbungskosten abziehbar sind die Nebenkosten in der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Höhe, soweit sie nicht vom ArbG erstattet werden. Reisenebenkosten sind durch geeignete Unterlagen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (> Glaubhaftmachung). Zu Mehraufwendungen bei Übernachtungen in einem Fahrzeug > Rz 111/1. Rz. 125 Stand: EL...mehr

Rz. 70 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Bei einer Auswärtstätigkeit können die nach Maßgabe von > Rz 62 ff ermittelten Fahrtkosten für folgende Fahrten als Reisekosten angesetzt werden: Rz. 71 Stand: EL 129 – ET: 02/2022mehr

Rz. 15 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Trennungsgelder/Trennungsentschädigungen (TE) sind die ebenfalls nach BRKG oder entsprechenden Landesgesetzen erstatteten Auslagen aus Anlass einer Abordnung. Sie sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5 und Abs 4a EStG abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen (§ 3 Nr 13 Satz 2 HS 2 EStG); das entspricht dem Umf...mehr

Selbstverständlich gilt auch für die Mitarbeiter von Handwerksbetrieben die Prämisse, dass jeder Beschäftigte jeden Tag wieder gesund zu Hause ankommen soll. Die im Arbeitsschutzgesetz skizzierten Ziele des betrieblichen Arbeitsschutzes sind unabhängig von der Art und Größe einer Organisation gültig. Gleiches trifft auch für die zahlreichen öffentlich-rechtlichen Vorgaben zu...mehr