Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferant

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Gemische und REACH: Aufgabe... / 5.3 Sicherheitsdatenblatt eines Gemisches ohne Expositionsszenario

In diesem Fall wird dem Sicherheitsdatenblatt für das Gemisch kein Expositionsszenario angefügt. Dann werden Auszüge der relevanten Informationen zu Risikomanagement-Maßnahmen und Verwendungsbedingungen aus den erhaltenen Expositionsszenarien zusammengefasst und bei der Ausarbeitung der entsprechenden Abschnitte des Sicherheitsdatenblattes des Gemisches (Kap. 1–16) berücksic...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer, Rechnungsberi... / 7.3 Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung – worauf geachtet werden muss

Eine Rechnung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie alle Angaben enthält, die in § 14 Abs. 4 UStG gefordert werden. Danach ist es u. a. erforderlich, den Zeitpunkt der Leistung anzugeben. Die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewi...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Gemische und REACH: Aufgabe... / 1 Was sind eigentlich Gemische?

REACH definiert Gemische als Gemenge, Gemische oder Lösungen, die aus 2 oder mehr Stoffen bestehen (Art. 3 REACH). Die meisten chemischen Produkte sind Gemische, aus Stoffen oder anderen Gemischen oder beidem. Oft sind sie das Ergebnis eines Produktionsprozesses, etwa wenn ein Gemisch in einer Lösung hergestellt wird. Die sichere Verwendung von Chemikalien ist eines der Haup...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Software-Ergonomie: Benutze... / 2.2 Potenzielle Lösungen durch Lieferanten aufgabenorientiert vorstellen lassen

Bei Auswahlprozessen von Software wird immer wieder der Fehler gemacht, dass man einzelne Hersteller unsystematisch ihr Softwaresystem präsentieren lässt. Dies ist problematisch, da die Vertriebsmitarbeiter der Hersteller natürlich wissen, wie man gelungene Funktionalität in den Vordergrund stellt und nicht ganz so gelungene (oder gar nicht vorhandene) Funktionalität einfach...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Software-Ergonomie: Benutze... / 1.3 Welche Pflichten hat der Softwarehersteller?

Verblüffenderweise ergeben sich aus der Arbeitsstättenverordnung keine direkten Anforderungen an die Softwarehersteller. Natürlich haben Hersteller betrieblicher Software ein Grundinteresse an gebrauchstauglicher Software. Jedoch hinken die Softwaresysteme diesem Anspruch hinterher. Alle Softwarehersteller haben "Entwicklungsschulden". D. h., die Liste der noch zu behebenden...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Software-Ergonomie: Benutze... / 3.1.2 Usability-Test mit Benutzern

Beim Usability-Test mit Benutzern lässt man echte Benutzer deren reale Aufgaben am System erledigen auf der Basis von spezifizierten Usability-Testaufgaben. Hierbei wird dann durch den Beobachter der jeweiligen "Usability-Testsession" festgestellt, wie gut der jeweilige Benutzer mit dem System tatsächlich klarkommt. Um mittels Usability-Tests zu verallgemeinerbaren Aussagen ü...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Campus-Planung im Rahmen de... / 3.2.2 Campus 2 – Ressourcen

Basierend auf der Absatzplanung werden die benötigten Ressourcen und Auswirkungen der Umsatzplanung auf die Kostenstruktur geplant. Mengenbedingte Änderungen der variablen Kosten werden direkt im Modell anhand der Absatzmenge geplant. Der Fokus der Diskussionen liegt auf den Treibern der Strukturkosten sowie auf strukturellen Veränderungen der variablen Kosten, wie z. B. Mat...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Konsignationslager / 2 Umsatzsteuerliche Einordnung

Das Konsignationslager wird ab 2020 EU-weit erstmalig einheitlich geregelt.[1] In Deutschland ist die EU-Richtlinie mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften umgesetzt worden.[2] Zuvor hatte die Finanzverwaltung bereits mit BMF-Schreiben übergangsweise auf diese neue Situation reagiert und den Ke...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Konsignationslager / 3.1 EU-Richtlinie

In Art. 17a der MwStSystRL 2020 wird der Begriff des Konsignationslagers wie folgt definiert: Gegenstände werden von einem Steuerpflichtigen oder auf seine Rechnung von einem Dritten in einen anderen Mitgliedstaat im Hinblick darauf versandt oder befördert, zu einem späteren Zeitpunkt und nach der Ankunft an einen anderen Steuerpflichtigen geliefert zu werden, der gemäß einer...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Konsignationslager / 4 Übergangsregelung der Finanzverwaltung bis Ende 2019

Bis zur Neuregelung ab dem Jahr 2020 galt faktisch ein Wahlrecht zum Einen eine in der Zielrichtung in Teilbereichen ähnliche Regelung wie die jetzige Neuregelung anzuwenden oder zum Anderen noch die Altregelung zu verwenden. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung[1] wird im Folgenden dargestellt. Die Altregelung ist im nachfolgenden Abschnitt erläutert. Die Übergangsrege...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Konsignationslager / 3.2 Nationale Umsetzung der Richtlinie

Die Umsetzung der o. g. EU-Richtlinie in das deutsche Umsatzsteuergesetz erfolgte durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.[1] In dem ab 2020 gültigen § 6b UStG wird hiernach die Konsignationslagerregelung wie folgt definiert: Der Unternehmer oder ein vom Unternehmer beauftragter Dritter befö...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Umgang mit Isocyanaten im H... / 2 Gesundheitsgefahren

Alle Isocyanate besitzen hochreaktive NCO-Gruppen. Für den Menschen sind einige Isocyanate hoch toxisch bzw. toxisch (Tab. 1) und werden deshalb i. Allg. nur noch in geschlossenen Apparaturen gehandhabt.mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Aufbewahrungspflichten nach... / 3.6 Berufe und Gewerbezweige mit speziellen gesetzlichen Aufzeichnungsverpflichtungen

Rz. 77 In dem Einführungserlass zur AO 1977 vom 1.10.1976 (BStBl I S. 576) ist eine Aufzählung der in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen enthaltenen gewerberechtlichen Anordnungen zur Führung spezieller (Nachweis-)Bücher, Aufzeichnungen, Konten (z. B. Führung eines Baukontos bei öffentlichen Aufträgen, von Baubüchern, Wertpapierverwahrungsbüchern u. a.) enthalten, die jed...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Fremde im Betrieb / 1 Einleitung

Fremde im Betrieb können hauptsächlich in die folgenden Personengruppen unterteilt werden: Besucher (z. B. Lieferanten, Bewerber, Vertreter der Berufsgenossenschaft oder Gewerbeaufsichtsämter), Fremdfirmen mit Spezialauftrag (z. B. Aufbau einer neuen Maschine, Bauarbeiten, Reinigungsarbeiten, Abwicklung des innerbetrieblichen Transports, Verpackung eines bestimmten Produkts), L...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Fremde im Betrieb / 2.5.1 Auftraggeber

In der Regel wird das Ergebnis des Auftrages einer Fremdfirma durch einen Verantwortlichen des Auftraggebers (z. B. Koordinator) kontrolliert. Dieser prüft, ob der Auftrag vereinbarungsgemäß erfüllt wurde. In der Praxis werden dafür auch häufig Leistungsnachweise der Fremdfirma unterschrieben, auf denen ggf. offene Arbeiten oder Mängel festgehalten werden. Es hat sich bewähr...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Hautschutz / 3 Hautschutzmittel

Hautschutzmittel lassen sich in 3 Gruppen unterteilen (vgl. Tab. 1).mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 3 Versicher... / 2.8.1 Gesetzlicher Umfang

Rz. 26 Entspricht die Satzungsregelung dem Gesetzeswortlaut, umfasst sie alle betriebsfremden Personen, die sich erlaubtermaßen auf dem Gelände des Unternehmens aufhalten. Im Gegensatz zu allen anderen die Versicherungspflicht begründenden Vorschriften kommt es auf einen besonderen betrieblichen Zweck des Aufenthaltes nicht an, so dass die körperliche Anwesenheit allein ausr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Compliance im Personalwesen... / 3.1 Compliance-relevante Prozesse

Darüber hinaus ist es zweckmäßig, die Personalabteilung bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Compliance-Management-Systems in vielen Einzelthemen und Prozessen einzubinden. Wesentliche Handlungsfelder, die eine Unterstützung durch die Personalabteilung erfordern können, sind (nicht abschließend) die Folgenden:mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corporate Social Responsibi... / 5.2 Identifikation von relevanten Stakeholdern für die Personalarbeit

Wie oben ausgeführt, ist ein zentraler Baustein des CSR-Managements die Identifikation von relevanten Stakeholdern und deren berechtigten Interessen. Wichtige interne Stakeholder für die Personalarbeit sind zunächst alle Unternehmensmitglieder mit ihren verschiedenen Voraussetzungen (z. B. Herkunft, Bildung, Geschlecht), Funktionen und Aufgaben (z. B. Vorstand, Geschäftsführ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanzgestaltung: Eine Aufg... / 1.4 Externes Anlagevermögen

Die Verflechtung zwischen Kunde und Lieferant wird immer enger. Zur Kundenbindung stellt Letzterer oft Maschinen, Lagermöglichkeiten oder Transportgeräte zur Verfügung, um die gelieferten Produkte zu verarbeiten. Wenn diese Anlagen dem Kunden nicht verkauft oder geschenkt werden, stehen sie weiter im Anlagevermögen des Unternehmens. Dadurch steigt das Anlagevermögen, die Bil...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanzgestaltung: Eine Aufg... / 1.2 Bewertung des Anlagevermögens

Die zu aktivierenden Vermögensgegenstände des Anlagenvermögens müssen mit einem Wert belegt werden. Die Vorgehensweise ist zwar gesetzlich exakt beschrieben. Doch gerade, wenn Nebenleistungen des Lieferanten, wie Schulung oder Inbetriebnahme, erbracht oder Eigenleistungen berücksichtigt werden sollen, gibt es durchaus Möglichkeiten der Beeinflussung. Werden alle Wertbestandte...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanzgestaltung: Eine Aufg... / 4 Einfluss auf Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten spielen eine differenzierte Rolle bei der Bildung von Kennzahlen. Viele Verbindlichkeiten erhöhen auf der einen Seite die Bilanzsumme. Auf der anderen Seite sind hohe Verbindlichkeiten gut für das Working Capital, wenn als Alternative die Bezahlung möglich gewesen wäre. Grundsätzlich sind Verbindlichkeiten, die nicht aufgrund finanzieller Engpässe, sondern d...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanzgestaltung: Eine Aufg... / 2.2 Bestandsbewertung nutzen

Die gelagerten Waren und Rohstoffe müssen mit einem Preis verbunden werden, damit eine Bewertung stattfinden kann. Das sind für selbst hergestellte Teile die Herstellungskosten, für andere die Beschaffungskosten. Die Berechnung bietet trotz aller gesetzlicher Vorschriften Einflussmöglichkeiten, die bereits im Jahresablauf vorbereitet werden können. Die Bewertung mit Herstellu...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bemessungsgrundlage – korre... / 3.3 Lösung

Sowohl G als auch der französische Lieferant sind Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da sie selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht Umsätze tätigen. Beide Unternehmer werden im Rahmen ihres Unternehmens tätig. Praxis-Tipp Korrespondenzprinzip in der EU beachten Der französische Lieferant führt aus französischer Sicht eine in Frankreich steuerbare, dort aber ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
CO2-Kostenaufteilung / 3.2 Direktbelieferung des Mieters

Versorgt sich der Mieter selbst mit Wärme oder mit Wärme und Warmwasser, ermittelt er nach § 5 Abs. 3 CO2KostAufG im Fall eines Wohngebäudes und nach § 8 Abs. 2 CO2KostAufG bei einem Nichtwohngebäude im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung den Kohlendioxidausstoß der Wohnung bzw. sonstigen Nutzungseinheit in Kilogramm Kohlendioxid pro Quadratmeter Wohn- bzw. Nutzfl...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bemessungsgrundlage – korre... / 3.1 Sachverhalt

Getränkehändler G aus Gera erweitert seine Angebotspalette und bietet auch Schaumwein eines französischen Herstellers in seinem Ladengeschäft in Gera an. G erwirbt von dem Hersteller aus Frankreich 500 Einliterflaschen und zahlt an den Lieferanten pro Flasche 20 EUR. Umsatzsteuer wird ihm von dem Lieferanten nicht berechnet, da G mit seiner zutreffenden USt-IdNr. aus Deutsch...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Kosten einsparen durch Lage... / 1 Auswirkungen des Lagers auf Ihren Unternehmenserfolg

Die Lagerhaltung jeglicher Materialien und Waren verursacht Kosten, die sich direkt auf den Erfolg Ihres Unternehmens auswirken: Die im Unternehmen gelagerten Waren müssen dem Lieferanten bezahlt werden. Diese Ausgaben müssen finanziert werden, da die liquiden Mittel erst nach dem Verkauf zurückfließen. Die Kosten pro Jahr lassen sich leicht errechnen, indem der durchschnittl...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Soll-Ist-Vergleich: Zentral... / 4 Strategische Aspekte des Soll-Ist-Vergleichs

Jeder Soll-Ist-Vergleich sollte von Ihnen auch dazu genutzt werden, sich über strategische, also langfristige, Verbesserungsmöglichkeiten Gedanken zu machen. Oft weisen Abweichungen auf strukturelle Defizite hin, etwa im Personalbreich, der Fertigung, der Beschaffung oder bei spezifischen Abläufen. Nachfolgend einige Beispiele: Wenn es in der Fertigung ständig zu ähnlich hohe...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Soll-Ist-Vergleich: Zentral... / 2.3.2 Kosten-Soll-Ist-Vergleich

Ein weiterer Einsatzschwerpunkt des SIV sind die Kosten. Das hierfür vorgesehene Tool ist ähnlich aufgebaut und strukturiert wie das Arbeitsblatt zum Umsatz-Soll-Ist-Vergleich. Sie können mit dem Werkzeug ebenfalls eine selektive und kumulative Darstellung vornehmen. Wie zuvor lässt sich die Analyse auch auf einzelne Sachverhalte beschränken, z. B. die Untersuchung einzelner...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Soll-Ist-Vergleich: Zentral... / 2.4 Abweichungsanalysen und Maßnahmen

Der SIV zeigt Ihnen, ob und in welcher Höhe Abweichungen entstanden sind. Sie sollten, entsprechende Erfahrung und Hintergrundinformationen vorausgesetzt, dort auch erste Anmerkungen zu Ursachen und möglichen Steuerungsmaßnahmen festhalten, z. B. in den Tools oder in Ihrem Berichtswesen. Allerdings sollten Sie im Anschluss immer mit den jeweils betroffenen Mitarbeitern und F...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Soll-Ist-Vergleich: Zentral... / 1 Definition, Ziele und Aufgaben des Soll-Ist-Vergleichs

Ein Soll-Ist-Vergleich (SIV) stellt Plan- und Istdaten unterschiedlicher Art gegenüber. Er ist in vielen Betrieben ein zentrales Planungs- und Steuerungsinstrument, da er flexibel und in vielen Bereichen einsetzbar ist. Am häufigsten wird er genutzt, um Abweichungen bei Erlösen und Kosten aufzudecken. Dadurch können Sie nach den Ursachen forschen und anschließend Maßnahmen z...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rechnung: Kosten sparen mit... / 3.1.2 Lieferanten

Ob heute oder morgen, der elektronischen Rechnung gehört die Zukunft. Betriebe, die heute ausschließlich oder überwiegend in Papierform kommunizieren, sollten und ggf. müssen sich möglichst bald auf die neuen Gegebenheiten einstellen und ein System vorhalten, welches elektronische Eingangsrechnungen verarbeiten kann. Nicht außer Acht zu lassen ist auch die Möglichkeit, Waren...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Betriebs- und Geschäftsauss... / 5.1 Zugangsbewertung: Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind zu aktivieren

Beim Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung sind die entsprechenden Vermögensgegenstände mit den Anschaffungskosten zu aktivieren, die erforderlich waren, um den Gegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Voraussetzung ist, dass die Kosten dem erworbenen Gegenstand der Betriebs- und Geschäftsausstattung einzeln zugeordnet werden können....mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Betriebs- und Geschäftsauss... / 4.4.1 Anzahlungen für Betriebs- und Geschäftsausstattungen

Geleistete Anzahlungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattungen stellen Vorleistungen für ein (noch) nicht erfülltes Geschäft dar. Diese so sogenannten "schwebenden Geschäfte" sind zum Bilanzstichtag erfolgsneutral abzubilden, da sie als Kredit des Bestellers an den Lieferanten anzusehen sind, der seine Verpflichtungen aus dem Geschäft (noch) nicht erfüllt hat. Hinweis Freiwi...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rechnung: Kosten sparen mit... / 3.1 Geschäftspartner

Im Kontext der Geschäftspartner des Unternehmens bringt die elektronische Rechnung Vorteile im Hinblick auf die Kunden wie auch im Hinblick auf die Lieferanten mit sich. 3.1.1 Kunden Durch die Umstellung auf elektronische Rechnungen darf der Kundenstamm nicht beeinträchtigt werden. Auch Geschäftspartner, die eine Abrechnung noch in Papierform wünschen, müssen bedient werden kö...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Regelungsinhalt.

Rn 2 Hersteller iSd § 4 I ist zunächst der Endprodukthersteller, § 4 I 1 , also derjenige, der eine neue Sache in seinem Organisationsbereich für eigene Rechnung produziert (s nur Brüggemeier/Reich WM 86, 149, 151; Soergel/Krause § 4 Rz 3). Im Konzern können auch Mutter- und Tochtergesellschaft Hersteller sein, sofern sie beide Herstellungsleistungen (und nicht etwa bloße Ver...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Verletzung der Aktualisierungspflicht gem § 475b IV.

Rn 7a Mit Geltung zum 1.1.22 liegt durch die Ergänzung von I ein ersatzfähiger Mangel auch bei Verletzung der objektiven Aktualisierungspflicht nach § 475b IV vor, (s dazu § 475b Rn 7 ff). Im Gegensatz zum Mangel (Rn 7) wird der Regressanspruch allein durch die Verletzung der Aktualisierungspflicht im Verhältnis Verkäufer/Käufer (Verbraucher) ausgelöst. Folglich kann der Lie...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Keine Passivlegitimation von Zulieferern.

Rn 4 Aufgrund der Legaldefinition als der ›Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant)‹ (I Hs 2), muss der Lieferant dem regressierenden Verkäufer die Kaufsache als solche geliefert haben. Damit scheiden alle Vertragsbeziehungen zwischen (Gesamt-)Herstellern (OEM) und Zulieferern aus, so dass der selbst verkaufende Hersteller bei Zulieferern nicht Regress nehmen ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Absatz 2, 3 und 6 Satz 2 sowie nach § 475 Absatz 4 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorh...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474), findet § 477 in den Fällen des § 445a Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher beginnt. (2) 1Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Unternehmers von Absatz 1 sowie von de...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, ProdHaftG § 5 ProdHaftG – Mehrere Ersatzpflichtige.

Gesetzestext 1Sind für denselben Schaden memehrere Hersteller nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner. 2Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorw...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Mangelhaftigkeit in der Lieferantenkette.

Rn 7 Ein Mangel der Sache muss vorliegen im Verhältnis Verkäufer/Käufer wie im Verhältnis Verkäufer/Lieferant, also im Regressverhältnis (Erman/Grunewald Rz 4). Für letzteres folgt dies aus dem Wortlaut, ›der vom Käufer geltend gemachte Mangel (sc: musste) bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden‹ gewesen sein. Daher dürfen die Mängelrechte des Regressier...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Beweislastumkehr gem § 477 (Abs 1).

Rn 2 Zugunsten eines Letztverkäufers, der als Unternehmer an einen Verbraucher veräußert hat, findet § 477 bei der Geltendmachung der Ansprüche aus §§ 445a, b Anwendung mit der Maßgabe, dass es auf den Gefahrübergang beim Verbraucher ankommt. Sie bewirkt, dass der jeweils in Regress genommene Lieferant die Vermutung der Mangelhaftigkeit widerlegen muss (Erman/Grunewald Rz 2)...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 6. Ersatzpflichtiger.

Rn 11 Ersatzpflichtig ist der Hersteller iSd § 4 I, II. Wenn dieser nicht festgestellt werden kann, haftet nach § 4 III auch der Lieferant des Produkts.mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Einzelfälle.

Rn 20 Ist lediglich die Vermittlung der Leistungen Dritter geschuldet – etwa bei der Kommission, der Spedition oder bei der Tätigkeit als Handelsvertreter – sind diese Dritten keine Erfüllungsgehilfen des Schuldners (Huber Leistungsstörungen I 681f). Das kann anders sein, wenn ein Fall institutionalisierten Zusammenwirkens von Vermittler und Leistungserbringer vorliegt (s BG...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Beweislast.

Rn 12 Wer sich auf eine der Vorschriften des 3. Untertitels beruft, trägt dafür die Beweislast: bei den §§ 474, 475, 476, 477, 479 also idR der Verbraucher, bei § 475 II der Unternehmer, bei den §§ 445a, b, 478 idR der den Regress begehrende Händler oder in der Lieferantenkette der Anspruch stellende Lieferant (BGH NJW 07, 2619 Rz 13; Karlsr NJW-RR 12, 289; Staud/Matusche-Be...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Passivlegitimation.

Rn 16 Welcher Unternehmer als Sender (dazu Rn 4, 7) verpflichtet sein soll, muss sich, ggf im Wege der Auslegung (Rn 9 ff) aus der Erklärung selbst ergeben. Auf den äußeren Versendungsvorgang oder das Drucken der Erklärung kommt es nicht an (KG BeckRS 20, 19502). Irrelevant ist auch, wer Vertragspartei oder Lieferant des beworbenen Versandhandels- oder anderen Geschäfts ist ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Systematische Einordnung.

Rn 4 Im Ausgangspunkt erfordert die Haftung nach dem ProdHaftG ebenso wie diejenige nach der RL kein Verschulden. Str ist, ob es sich um eine an die Verletzung bestimmter Sorgfaltspflichten anknüpfende verschuldensunabhängige Haftung (zB Taschner/Frietsch § 1 Rz 2, 17 ff mwN; ähnl wohl Sieglitz Die Weiterentwicklung des deutschen Produkthaftungsrechts durch Einflüsse des US-...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Banken.

Rn 25 Eine Bank darf gegen Forderungen ihres Kunden nur mit Forderungen aufrechnen, die sie iRe bankmäßigen Geschäftsverbindung erworben hat (BGH NJW-RR 88, 173). Ob eine Bank mit der ›Freigabe‹ einer Forderung nur auf ihr formularmäßiges Sicherungsrecht verzichtet oder auch die Aufrechnung ausgeschlossen wird, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH WM 83, 873). Zu Treuhandko...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / V. Umgehungen (Abs 2 S 3).

Rn 7 S § 476 Rn 12. Bei ersichtlich an Verbraucher adressiertem Produkt verbietet II 3, dass der Lieferant Weiterveräußerungen an Verbraucher untersagt oder von seiner Zustimmung abhängig macht (Erman/Grunewald Rz 7; MüKo/Lorenz Rz 25), nicht aber bei anderen Produkten (Erman/Grunewald Rz 7). Gegen II 3 verstößt auch die Vereinbarung des UN-Kaufrechts bei Fehlen jeden Auslan...mehr