Fachbeiträge & Kommentare zu Lohn

Rz. 29 Das Interesse, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, ist altbekannt und alles andere als ein neues Phänomen des "Arbeitsrechts 4.0". Schwankungen im Arbeitsbedarf sind typischer Bestandteil des Arbeitslebens und führen regelmäßig zur Frage einer angemessenen Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. § 615 BGB weist das Wirtschaftsrisiko zwar dem Arbeitgebe...mehr

Rz. 271 Die Kalkulation, die dem Pauschalpreis zugrunde liegt, wird Vertrags- oder Urkalkulation genannt. Um beurteilen zu können, ob Nachträge wegen geänderter oder zusätzlicher Leistungen nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertraglichen Leistungen erstellt sind, benötigt der Auftraggeber die Urkalkulation. Die VOB/B bestimmt in § 2 Abs. 6 VOB/B, dass eine zusä...mehr

Rz. 2 Der Bauträgervertrag ist ein einheitlicher Vertrag, nach dem der Bauträger eine einheitliche Leistung, nämlich die fristgemäße Bauerrichtung und die lastenfreie Eigentumsverschaffung gegen eine einheitliche Vergütung des Erwerbers, schuldet. Ein Bauträgervertrag in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn mit den Bauarbeiten erst nach Vertragsschluss begonnen wird. ...mehr

Rz. 242 Die GmbH muss gem. § 6 Abs. 1 GmbHG einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Bestellung und Anstellung des Geschäftsführers sind voneinander zu unterscheiden. Nur die Bestellung zum Geschäftsführer begründet die spezifischen organschaftlichen Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und insb. die Vertretungsmacht der Gesellschaft. Sie enthält jedoch nicht alle Rech...mehr

Rz. 32 Muster 4.3: Arbeit auf Abruf Muster 4.3: Arbeit auf Abruf (1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt mindestens _________________________ Stunden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Aufforderung der Arbeitgeberin je nach Arbeitsanfall bis zu _________________________ Stunden wöchentlich zu arbeiten. Die Vergütung des Arbeitnehmers erhöht sich für die über...mehr

Rz. 261 Die ehemals streitige Frage, ob auf die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen die Umsatzsteuer entfällt oder nicht, ist seit Langem höchstrichterlich geklärt.[318] Auch, wenn es sich der Bezeichnung nach um einen Vergütungsanspruch handelt, steht der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen keine steuerbare Unternehmerleistung gegenüber. Sie ist daher steuerrechtl...mehr

Rz. 776 Von der Organstellung des Geschäftsleiters ist das Dienst-/Anstellungsverhältnis zu unterscheiden. Es wird ebenfalls durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nicht automatisch beendet. Der Insolvenzverwalter hat jedoch die Möglichkeit, es nach § 113 InsO mit einer Frist von höchstens 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen. In der L...mehr

Studenten haben während ihrer Beschäftigung, die in aller Regel typischerweise im Rahmen von Arbeitsverhältnissen verrichtet wird, die gleichen Rechte und Pflichten wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Sie dürfen entsprechend § 4 Abs. 1 TzBfG auch nicht schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte. Das bedeutet u. a., dass sie entsprechend ihrer Tätigkeit einzu...mehr

Rz. 152 Zeugen und Sachverständige, die von den Behörden der Zollverwaltung herangezogen werden, erhalten auf Antrag in entsprechender Anwendung des JVEG eine Entschädigung oder Vergütung. Die Bestimmung ist sowohl auf das Prüf- als auch auf das Ermittlungsverfahren anzuwenden und wurde inhaltlich an die §§ 107, 405 AO angelehnt.[1] Nach § 19 Abs. 1 JVEG erhalten Zeugen als ...mehr

Rz. 145 Der Ausgleichsanspruch des HV nach § 89b HGB existiert seit nunmehr über 60 Jahren, wurde aber erst ca. 50 Jahre nach Inkrafttreten des ersten HGB in das Gesetz eingefügt. Der Anspruch dient der Vergütung des vom HV erworbenen Kundenstamms, den der Unternehmer auch nach Vertragsbeendigung weiter nutzen kann. Denn diese Tätigkeit des HV ist nicht von der Provisionszah...mehr

Rz. 34 Muster 3.5: Vergütung außertariflicher Mitarbeiter Muster 3.5: Vergütung außertariflicher Mitarbeiter (1) Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit eine Grundvergütung in Höhe von _________________________ EUR (in Worten: _________________________ EURO) brutto pro Jahr. Die Grundvergütung ist am _________________________ (z.B. jeweils letzten Tag eines Monats/am 15. ...mehr

Rz. 71 Die Nachtragsansprüche haben ihren Ursprung zwar in den vertraglichen Vereinbarungen; sie ergeben sich aber nicht unmittelbar aus dem Vertrag. Daher muss der Auftragnehmer, der mehr verlangt, als aus dem Vertrag direkt ersichtlich ist, hierzu schlüssig vortragen. Ihn trifft also die Darlegungs- und ggf. Beweislast: Rz. 72mehr

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Der Eigenanteil an den pflegebedingten Aufwendungen wird für vollstationär versorgte Pflegebedürftige in den Pflegegraden 2 bis 5 mit zunehmender Dauer der vollstationären Pflege schrittweise reduziert. Eine finanzielle Überforderung soll damit vermieden werden. Der Leistungszuschlag wird vom zuzahlenden Eigenanteil an den pflegebedingten Aufwendungen berechnet und beträgt 15 ...mehr

Rn. 42 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Aus Wertguthaben in der Form von "Lebensarbeitszeitmodellen" oder "Zeitwertkonten" (§ 7bff SGB IV) erhält der ArbN für seine Arbeit statt der sofortigen Vergütung einen Anspruch auf spätere Vergütung, so ua in einer Freizeit, die vor der Pensionierung genommen wird (§ 7c Abs 1 SGB IV). Da der ArbN seine Arbeit bereits viele Jahre vor dem Aus...mehr

Rz. 224 Es gibt für die Parteien zahlreiche Möglichkeiten, den Vertrag einseitig zu beenden. Dabei muss die Kündigung des Auftragnehmers (vorbehaltlich anderer vertraglicher Vereinbarungen) stets auf einem normierten oder ungeschriebenen Kündigungsgrund beruhen, während der Auftraggeber auch die Möglichkeit hat, den Vertrag jederzeit "frei", also ohne wichtigen Grund zu künd...mehr

Sachverhalt Ein Beamter arbeitet bei der Stadtverwaltung. Er ist privat krankenversichert. Zusätzlich arbeitet er samstags in einem Büro und erledigt dort allgemeine Schreibarbeiten. Der vereinbarte Stundenlohn beträgt 12,50 EUR pro Stunde, bei einer monatlichen Arbeitszeit von 22 Stunden. Auf die Rentenversicherungspflicht hat der Arbeitnehmer bei der Nebentätigkeit verzicht...mehr

Rn. 1303 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 40 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG ermöglicht die LSt-Pauschalierung, wenn der ArbG zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt ein betriebliches Fahrrad, das kein Kfz iSd § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG ist, übereignet.mehr

Rn. 1175 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Übersteigt die betrieblich veranlasste Barablösung die entsprechenden Aufwendungen des ArbN, so ist nur der überschießende Teil stpfl Arbeitslohn ("wenn" ist wegen der Parallelbehandlung mit § 3 Nr 30 EStG zu lesen als "wenn und soweit", glA Levedag in Schmidt, § 3 EStG Rz 108 (41. Aufl 2022); Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 31 EStG Rz 6;...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer bezieht seit 1.7.2016 eine Altersvollrente nach Vollendung der Regelaltersgrenze und ist seit dem 1.9.2016 mehr als geringfügig beschäftigt. Die Beschäftigung dauert über den 31.12.2016 hinaus an. Der Arbeitnehmer verzichtet nicht auf die bestehende Rentenversicherungsfreiheit. Wie ist die Beschäftigung versicherungs-, melde- und steuerrechtlich z...mehr

Besteht ein Beschäftigungsverhältnis nicht während einer vollen Arbeitswoche, sondern beginnt oder endet während der Woche, ist die Lohnsteuer unter Verwendung der Tagestabelle nach den einzelnen Kalendertagen zu berechnen. Praxis-Beispiel Im Laufe der Woche aufgenommenes Beschäftigungsverhältnis Eine Arbeitnehmerin hat einen Wochenlohn von 500 EUR. Sie beginnt das Beschäftigu...mehr

Hauptanwendungsfälle dieser Regelung sind: Ausübung mehrerer Minijobs, die in der Summe die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten[1], Ausübung mehrerer Minijobs neben einer Hauptbeschäftigung (dabei ist es unerheblich, ob die Minijobs die Monatsgrenze überschreiten oder nicht). Achtung 20-%-Pauschalversteuerung nur für Minijobs Voraussetzung in allen Fällen bleibt, dass der Arbei...mehr

Sachverhalt Ein Rentner war während seiner aktiven Zeit bei einem Stromversorgungsunternehmen angestellt. Bei Rentenbeginn erzielt er neben der gesetzlichen Rente noch Versorgungsbezüge seines ehemaligen Arbeitgebers. Vereinbarungsgemäß wird er weiterhin von seinem früheren Arbeitgeber mit verbilligtem Strom beliefert. Neben seinem Haushaltsstrom bezieht er auch Strom für die...mehr

Die Höhe des geldwerten Vorteils aus der Weiternutzung von betrieblichen (Elektro-)Fahrrädern während Elternzeit, Mutterschafts- oder Krankengeldbezugs hängt davon ab, ob es sich um ein Fahrrad oder E-Bike handelt, das verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen ist und dem Arbeitnehmer durch eine Gehaltsumwandlung zur Verfügung gestellt wird, oder ob es sich um ein E-Bike han...mehr

Um die für den Arbeitnehmer finanziell nachteiligen Auswirkungen der Kurzarbeit abzumildern, gewähren manche Arbeitgeber einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gehört zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse unterliegen dem Progressionsvorbehalt und müssen in Nr. 15 der Lohnsteuerbescheinigung gesondert eingetrag...mehr

Rn. 1852 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 50 EStG betrifft nicht den WK-Ersatz (BFH BStBl II 2006, 473 FG D'dorf DStRE 2000, 729 rkr, dh dieser ist nicht nach § 3 Nr 50 steuerfrei, H 3.50 LStH 2023, ggf aber nach § 3 Nr 13 oder 16 EStG, s Rn 1853). Umgekehrt sind durchlaufende Gelder oder Auslagenersatz kein stpfl Arbeitslohn (BFH BStBl II 2006, 473). BFH BStBl II 1972, 137;...mehr

Die Essenmarken dürfen nur bei Abgabe tatsächlicher Mahlzeiten eingelöst werden. Lebensmittel erfüllen diese Voraussetzung nur dann, wenn sie unmittelbar zum Verzehr geeignet oder zum Verbrauch während der Essenpausen bestimmt sind. Die Inzahlungnahme bei Metzgereien oder Lebensmittelgeschäften ist also nur dann begünstigt, wenn verzehrfertige Waren abgegeben werden, die kein...mehr

Im Fall einer Auszahlung von Wertguthaben aus Arbeitszeitkonten/Altersteilzeit im Blockmodell wird der Beitrag zur Sozialversicherung nach einem besonderen Verfahren berechnet. Für jedes Jahr, in dem Beiträge auf ein Zeitwertkonto angespart bzw. abgeführt wurden, muss die Differenz zwischen dem tatsächlich ausgezahlten Arbeitslohn und der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze ...mehr

Rn. 413 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Diese Vorschrift ist kein WK-Ersatz (glA Bergkemper, FR 1995, 738). So gelten zB Ministerialzulagen und oberstgerichtliche Zulagen keinen echten Dienstaufwand (= WK) ab, sondern sind Teil des Arbeitslohns, der stpfl ist (s Rn 435).mehr

Rn. 474 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bei der Bemessung der Berlin-Zulage nach § 28 Abs 2 BerlinFG für ArbN in Berlin (West) ist auch der Arbeitslohn einzubeziehen, der nach § 3 Nr 26 EStG als Aufwandsentschädigung für die dort genannten nebenberuflichen Tätigkeiten gezahlt wird (BFH BStBl II 1989, 288; BFH/NV 1994, 371). Der BFH begründet dies damit, dass sich § 3 Nr 26 EStG h...mehr

Rn. 1190 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 32 befreite seit VZ 1990 den geldwerten Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Sammelbeförderung eines ArbN zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem vom ArbG gestellten Beförderungsmittel, soweit die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des ArbN notwendig ist. Die Vorschrift ist konstitutiv, andernfalls läge...mehr

Der Arbeitgeber muss feststellen, welche seiner Beschäftigten aus den eingangs genannten Gründen Mitglied in der Arbeitnehmerkammer sind und ob sie Beiträge zu zahlen haben (also der Verdienst über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze liegt). Der Arbeitgeber muss die Kammerbeiträge in dem Zeitpunkt vom Arbeitslohn einbehalten, in dem auch der Lohnsteuerabzug vorgenommen wi...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitgeber stellt eine Aushilfskraft auf Minijob-Basis ein mit einem monatlichen Verdienst von 538 EUR. Die Aushilfskraft möchte die Tätigkeit neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausüben. Der Arbeitgeber möchte die pauschalen Arbeitgeberleistungen auf die Aushilfskraft abwälzen. Ist die Abwälzung zulässig? Wie gestaltet sich die Abrechnung...mehr

In die Steuerklasse III gehören verheiratete Arbeitnehmer und Arbeitnehmer einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die nicht dauernd getrennt leben und im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Ehegattensplitting). Voraussetzung ist, dass die Ehe-/Lebenspartner die Steuerklasse III gemeinsam beantragen. Seit 2018 wurde die Steuerklassenkombination III/V z...mehr

Erhält der Arbeitnehmer einen Bruttoarbeitslohn von mehr als 538 EUR, aber weniger als 2.000 EUR, kann unter bestimmten Voraussetzungen die sozialversicherungsrechtliche Regelung im Übergangsbereich (bis 30.6.2019: Gleitzone) angewendet werden. Im Lohnsteuerrecht gibt es keine Regelung zum Übergangsbereich; der Arbeitslohn ist dem normalen Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. Die ...mehr

Rn. 114 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Rn. 115 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Gemeinsame Voraussetzung war, dass über das Vermögen des ehemaligen ArbG des Arbeitslosen das Konkursverfahren, Ge...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitgeber gewährte einem Arbeitnehmer am 30.10.2023 ein zinsloses Darlehen von 20.000 EUR für private Zwecke (nicht für Wohnungsbau). Die Laufzeit beträgt 3,5 Jahre. Das Darlehen ist in monatlichen Raten von 500 EUR zurückzuzahlen. Die Raten sollen am Monatsletzten mit der monatlichen Gehaltsabrechnung verrechnet werden. Die Tilgung beginnt am 30.11.2023. Wi...mehr

Rn. 724 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Wie auch bei den Reisekosten hatte der ArbG, um seine Haftung nach § 42d Abs 1 Nr 1, 3 EStG zu vermeiden, entsprechende Unterlagen des ArbN, aus denen sich seine tatsächlichen Aufwendungen ergeben, zum Lohnkonto (§ 4 LStDV) zu nehmen (H 3.16 EStH 2010 iVm R 9.9 Abs 3 S 2, 3 LStR 2011). Rn. 725 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Beispiele zu Umzugsk...mehr

Die aufgrund der Corona-Krise aus öffentlichen Mitteln geleisteten Zuschüsse bzw. Tagegeldzahlungen, die ein Arbeitgeber erhielt und an ausländische Grenzpendler zur Finanzierung der ihnen entstehenden Mehraufwendungen für Unterbringung und Verpflegung infolge einer Grenzschließung oder anderen Gründen leistete, stellen keinen Arbeitslohn dar und unterlagen damit nicht der L...mehr

Rn. 1770m Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nicht jede elektrische Aufladung ist steuerfrei, sondern nur eine solche, die an einer ortsfesten Einrichtung des ArbG (wohl gemeint: "E-Zapfsäule") oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) erfolgt. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 18/9688, 8) gilt dies auch für Leih-ArbN im Betrieb des Entleihers (ebenso die FinVerw BMF vom ...mehr

Das Kurzarbeitergeld (einschließlich dessen Sonderformen) ist steuerfrei.[1] Es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt.[2] Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld der Arbeitsagentur auszahlt. Beim Ausfall voller Arbeitstage entsteht kein Teillohnzahlungszeitraum. Daher ist stets die Monatstabelle anzuwenden. Achtung Eintragungen in der elektronischen Lo...mehr

Rn. 1260 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 35 EStG befreit – ab VZ 1995 (eingefügt durch PostneuordnungsG – PTNeuOG – vom 14.09.1994, BGBl I 1994, 2325) – die Einnahmen der bei folgenden privatisierten Unternehmen beschäftigten Beamten (vormals: Deutsche Bundespost, s Art 3 PTNeuOG): Deutsche Post AG Deutsche Postbank AG Deutsche Telekom AG. Rn. 1260a Stand: EL 170 – ET: 01/2024...mehr

Begriff Unbeschränkt steuerpflichtig sind Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Steuerpflicht beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Der Besteuerung im Inland unterliegen alle inländischen und alle ausländischen Einkünfte des Steuerpflichtigen. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung ausländischer Einkünfte können Doppelbe...mehr

Rn. 70 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 2 EStG will die staatliche Leistungsgewährung absichern. Aufgrund § 3 Nr 2 EStG sind bestimmte Lohnersatzleistungen steuerfrei, der Arbeitslohn selbst dagegen ist stpfl.mehr

Die Gewährung des BAV-Förderbetrags ist in das Lohnsteuer-Anmeldeverfahren eingebunden.[1] Der Arbeitgeber berechnet die Höhe des Förderbetrags auf Basis der von ihm geleisteten zusätzlichen Beiträge selbst und verrechnet seinen Anspruch auf den staatlichen Zuschuss mit dem Gesamtbetrag der abzuführenden Lohnsteuer in der nächsten Lohnsteuer-Anmeldung. Praxis-Tipp Anrufungsau...mehr

Rn. 1211 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 33 EStG befreit zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des ArbG zur Unterbringung (einschließlich Unterkunft und Verpflegung) und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der ArbN in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen von der ESt (R 3.33 Abs 1 S 1 LStR 2023). Das gilt auch dann, wenn der...mehr

Rn. 117a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Anspruch auf Arbeitslosengeld haben ArbN bei Arbeitslosigkeit oder beruflicher Weiterbildung (§ 136 Abs 1 Nr 1, 2 SGB III), sofern sie nicht die Regelaltersrentengrenze erreicht haben (§ 136 Abs 2 SGB III). Anspruch auf Arbeitslosengeld hat (§ 137 SGB III), wer kumulativ arbeitslos ist (§ 138 SGB III), sich bei der Agentur für Arbeit arbeits...mehr

Die Beiträge sind für die tatsächliche Anzahl der Kalendertage des Berechnungszeitraums zu berechnen. Die Zeit der tatsächlichen Entgeltzahlung ist für die Ermittlung des Beitragsbemessungszeitraums unerheblich. Wird der Beitragsberechnungszeitraum z. B. wegen einer Krankengeldzahlung unterbrochen und endet der Anspruch auf Krankengeld an einem Freitag, sind der folgende Sams...mehr

Außergewöhnliche Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Angehörige und Kinder können Arbeitgeber bis 600 EUR im Kalenderjahr je Arbeitnehmer steuerfrei erstatten, wenn die Arbeitgeberleistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Der zusätzliche Betreuungsbedarf muss aus Anlass einer zwingenden und beruflich veranlassten kurzfristigen Betreuun...mehr

Rn. 1895 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 51 EStG betrifft nur Trinkgelder, nicht sog Aufmerksamkeiten. Letztere (Grenze: EUR 60, s R 19.6 Abs 2 S 1, 2 LStR 2023) sind Sachleistungen des ArbG, die auch im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung der ArbN führen; sie wollen nicht eine Arbeitsleistung abgelt...mehr