Fachbeiträge & Kommentare zu Lohnsteuer

Rz. 37 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Der Arbeitsausfall muss der Agentur für Arbeit, in dessen Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch angezeigt werden (vgl § 95 Satz 1 Nr 4 und § 98 Abs 1 SGB III). Die Anzeige kann durch den ArbG oder den > Betriebsrat vorgenommen werden. Einer Anzeige des ArbG ist eine Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen. Zusam...mehr

Rz. 13 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Für Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (> Rz 14) gibt es Freibeträge wie den > Grundfreibetrag für den zusammen mit dem Stpfl veranlagten Ehegatten (> Ehegattenbesteuerung Rz 25 ff) und für die Kinder das > Kindergeld oder > Kinderfreibeträge sowie weitere > Kinderadditive respektive künftig voraussichtlich die > Kinder...mehr

Rz. 44 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Das KuG wird in Höhe eines Prozentsatzes (> Rz 49 ff) der durch die > Kurzarbeit entstehenden Entgeltdifferenz zwischen dem > Arbeitsentgelt mit (Ist-Entgelt) und ohne (Soll-Entgelt) Kurzarbeit gezahlt. Dabei wird allerdings nicht auf die persönlichen, sondern auf pauschalierte Nettoentgelte abgestellt (vgl § 106 SGB III). Zur Berechnung des...mehr

Rz. 77 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Wird der Versicherte vor Erreichen der Altersgrenze berufs- oder erwerbsunfähig oder wird er als Schwerbehinderter iSd § 2 SGB IX anerkannt, hat er unter bestimmten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen Anspruch auf eine Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente (§ 43 SGB VI). Dieser Anspruch erlischt, sobald der Rentenberechtigte ein Altersru...mehr

Rz. 86 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Kinderzuschüsse aus der GRV sind zwar Bestandteil der Rente, bleiben aber steuerfrei (§ 3 Nr 1 Buchst b EStG). Daran hat sich durch die Neuregelung in § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/aa EStG ab 2005 nichts geändert (BMF vom 19.08.2013, Rz 197, BStBl 2013 I, 1087). Kinderzuschüsse zu einer Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk werden se...mehr

Rz. 33 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Die Zahlung von KuG ist nachrangig im Verhältnis zur Arbeitsvermittlung. Deshalb muss ein ArbN in > Kurzarbeit die Bereitschaft haben, in einem anderen Betrieb (während der Dauer der Kurzarbeit) tätig zu sein, wenn dort ein entsprechender Bedarf an Arbeitskraft besteht. Tritt ein ArbN trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der > Bund...mehr

Rz. 12 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Das Territorialitätsprinzip verweist nicht unbeschränkt steuerpflichtige Ausländer auf das KiG oder eine vergleichbare Leistung in ihrem Wohnsitzland. Deshalb hat ein Ausländer, der sich lediglich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im > Inland aufhält, keinen Anspruch auf KiG (BFH 217, 443 = BStBl 2009 II, 905; BFH 220, 45 = BStBl ...mehr

Rz. 84 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Erhält ein Kind eines verstorbenen Rentenberechtigten eine Waisenrente nach § 48 SGB VI, handelt es sich um eine abgekürzte Leibrente, weil sie zeitlich begrenzt ist. Leibrente ist auch die Halbwaisenrente (BFH/NV 2006, 2055). Der Anspruch auf Waisenrente besteht grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres; in Sonderfällen verlänge...mehr

Rz. 98 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Schadensersatzrenten, die nach § 844 Abs 2 BGB den durch den Tod des > Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleichen, unterliegen nicht der Steuerpflicht nach § 22 Nr 1 EStG (BFH 223, 471 = BStBl 2009 II, 651). Solche Schadensersatzleistungen erhöhen nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers, da sie kein...mehr

Rz. 55 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Das KuG ist vom > Arbeitgeber zu errechnen und an die > Arbeitnehmer auszuzahlen. Bei der Errechnung des KuG wird der ArbG zur Ermittlung des Leistungssatzes (> Rz 49 ff) auf die > Lohnsteuerabzugsmerkmale zurückgreifen. Sofern Kinder hier noch nicht erfasst sind (> Kinderfreibeträge Rz 122 ff), sollte dies baldmöglichst nachgeholt werden. R...mehr

Rz. 8 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Leibrenten sind idR > Sonstige Einkünfte iSv § 22 EStG (zur Systematik > Rz 3). Zu den Begriffsmerkmalen einer Leibrente > Renten Rz 3 ff. Rz. 9 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Sonstige Einkünfte sind vor allem die Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV iSd SGB VI), der > Landwirtschaftliche Alterskasse und den > Berufsständische...mehr

Rz. 66 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 ArbN in der Bauwirtschaft haben Anspruch auf ein umlagefinanziertes Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld (> Rz 71 f) und Mehraufwands-Wintergeld (> Rz 73 ff), wenn ihr Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit (> Rz 61) nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann (vgl § 102 Abs 1 bis 3 und 5 SGB III). Rz. 67 Stand: EL 136 – ET...mehr

Rz. 100 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Die Riester-Rente ist eine kapitalgedeckte RV, die mit einem privaten Anbieter im Rahmen eines zertifizierten Altersvorsorgevertrags vereinbart wird. In der Ansparphase wird sie mit der Altersvorsorgezulage (vgl §§ 79ff EStG) und ergänzend durch den Abzug der Beiträge als SA (vgl § 10a EStG) gefördert. Zu den Einzelheiten > Private Altersvo...mehr

Rz. 80 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Die Schulausbildung beginnt mit dem offiziellen Beginn des Schuljahres, ein Hochschulstudium beginnt idR mit dem Semesterbeginn (vgl BFH 197, 383 = BStBl 2002 II, 484; EFG 2003, 1483). Ein bereits vor Beginn des Jurastudiums besuchtes Repetitorium kann zur Berufsausbildung gehören (EFG 2013, 1772 = DStRE 2014, 788). Zur Wartezeit bis zum Aus...mehr

Rz. 5 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Befördert ein ArbG mehrere ArbN gemeinsam mit einem Beförderungsmittel zur Arbeitsstätte, wie zB mit einem Werksbus, ist ein geldwerter Vorteil steuerfrei, soweit die > Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des ArbN notwendig ist (§ 3 Nr 32 EStG). Ist die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz nicht notwendig, so ist der We...mehr

Rz. 8 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Nach § 95 SGB III besteht ein Anspruch auf KuG für den einzelnen ArbN, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt (> Rz 11 ff), die betrieblichen (> Rz 28) und die persönlichen (> Rz 29 ff) Voraussetzungen erfüllt sind und der Arbeitsausfall der > Bundesagentur für Arbeit angezeigt worden ist (> Rz 37). Rz. 9 Stand: EL 136...mehr

Rz. 104 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Renten der VBL (> Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) werden neben den Renten der GRV geleistet, ohne dass nach Art des Versicherungsfalls (zB Erwerbsunfähigkeitsrente, Altersruhegeld, Witwen- oder Waisenrente) unterschieden wird. Die Renten der VBL werden idR auf Lebenszeit gewährt und sind deshalb grundsätzlich Leibrenten (> Ren...mehr

Rz. 1 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Zur näheren Bestimmung des Begriffs "Rente" > Rz 3 ff. Für eine Altersrente werden in der Ansparphase Beiträge geleistet, die aus staatlich gefördertem oder nicht gefördertem > Einkommen erbracht werden; zu Einzelheiten > Rentenbeiträge . Beim Rentenberechtigten, also dem Empfänger der Leistung, kann die Rente je nach Sachverhalt steuerfrei se...mehr

Rz. 3 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden, sind die Regelungen zum KuG im Zuge mehrerer Artikelgesetze vorübergehend im Wesentlich wie folgt geändert worden:mehr

Rz. 69 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Wird Personen, die durch eine Gefährdungsanalyse der zuständigen Sicherheitsbehörde in eine der Gefährdungsstufen I, II oder III eingeordnet sind, ein sicherheitsgeschütztes (gepanzertes) Kfz zur privaten Benutzung überlassen, kann für die Anwendung von § 8 Abs 2 Satz 2 und 3 EStG anstelle des Listenpreises des Fahrzeugs iSd § 6 Abs 1 Nr 4 S...mehr

Rz. 71 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Zuschuss-Wintergeld wird für jede in der Schlechtwetterzeit (> Rz 61) ausgefallene Arbeitsstunde in Höhe von bis zu 2,50 EUR gewährt, wenn durch die Auflösung von Arbeitszeitguthaben die Inanspruchnahme von Saison-KuG vermieden wird (vgl § 102 Abs 2 SGB III). Rz. 72 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Voraussetzung ist die Vermeidung der Zahlung von K...mehr

Rz. 51 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Verrechnung von Rente mit Lohnersatzleistungen: Wird eine Rente rückwirkend festgesetzt und entfällt aus diesem Grund rückwirkend der Anspruch auf Krankengeld oder Arbeitslosengeld, so werden bisher gezahlte > Lohnersatzleistungen als Leibrente behandelt und mit dem steuerpflichtigen Teil gemäß § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/aa EStG der Besteueru...mehr

Rz. 77 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Die von den ArbG allein zu tragenden Beiträge zur SV (> Rz 100) für Bezieher von Saison-KuG werden auf Antrag erstattet (vgl § 102 Abs 4 SGB III). Ziel ist es, die Kontinuität der Arbeitsverhältnisse zu erhalten. Anders als bei der Erstattung der Beiträge zur SV auf das fiktive Entgelt beim regulären KuG wegen der Corona-Pandemie (> Rz 101 f...mehr

Rz. 100 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Für das KuG und ggf einen Teil des entfallenden Arbeitsentgelts sind ebenfalls Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu entrichten. Diese werden vom sog fiktiven Arbeitsentgelt berechnet und sind ausschließlich vom ArbG zu tragen. Das fiktive Arbeitsentgelt beträgt 80 % der Differenz zwischen den ungerundeten Werten des Soll...mehr

Rz. 93 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Die Versorgungsleistungen an die Angehörigen der Zollverwaltung der ehemaligen DDR werden nach Überführung in die GRV als Leibrente (> Renten Rz 15 f) besteuert. Bis zum 65. Lebensjahr befristete Leistungen sind abgekürzte Leibrenten (> Renten Rz 24). Diese Versorgungsleistungen aus der GRV gehören zur Basisversorgung und unterliegen – unabh...mehr

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Rz. 71 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 > Menschen mit Behinderungen und einem GdB von mindestens 70 oder mindestens 50 und Merkzeichen ‚G’ im Behindertenausweis können ihre tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrt zur ersten Tätigkeitsstätte und für Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in voller Höhe als WK abziehen; es ist dabei durch amtliche Unterlagen nachzu...mehr

Rz. 62 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Die Leistungen aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag (Riester-Rente) unterliegen in der Auszahlungsphase in vollem Umfang der Besteuerung nach § 22 Nr 5 Satz 1 EStG, wenn die gesamten Altersvorsorgebeiträge in der Ansparphase nach § 10a oder §§ 79ff EStG gefördert worden sind. Für Leistungen aus einer kapitalgedeckten betrieblichen ...mehr

Rz. 65 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Wurden in der Ansparphase zugunsten eines zertifizierten Altersvorsorgevertrags ausschließlich nicht geförderte Beiträge erbracht, unterliegt eine spätere Rente der Besteuerung in Höhe des Ertragsanteils (vgl § 22 Nr 5 Satz 2 iVm Nr 1 Satz 3 Buchst a/bb EStG; > Rz 45 ff). Rz. 66 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Bei einer Versorgung aus einer betrie...mehr

Rz. 81 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Die Auszahlung des KiGs an das Kind selbst kommt in Betracht (vgl § 74 Abs 1 Satz 1 bis 3 EStG), wennmehr

Rz. 8 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Ein Kind wird unter bestimmten Voraussetzungen (> Rz 40–119) bei der Besteuerung seiner Eltern für den Familienleistungsausgleich und damit auch beim Kindergeld berücksichtigt (§ 63 EStG). Zum Verfahren > Rz 120 ff sowie > Kindergeld Rz 45 ff. Rz. 9 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Die im Folgenden dargestellten Voraussetzungen haben gleichermaßen f...mehr

Rz. 83 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Für die Bewertung der Nutzungsentnahme gemäß § 6 Abs 1 Nr 4 Satz 2 EStG hat der BFH entschieden, dass die Benutzung eines betrieblichen Kfz zur Erzielung betriebsfremder > Einkünfte nicht mit der 1-%-Pauschale abgegolten, sondern ein zusätzlicher geldwerter Vorteil zu versteuern ist (BFH 214, 61 = BStBl 2007 II, 445; BFH/NV 2009, 1617). EFG ...mehr

Rz. 38 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Anspruch auf KiG besteht ab dem Kalendermonat, in dem das Kind lebend geboren wurde und für jeden vollen Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 63 Abs 1 Satz 2 EStG iVm § 32 Abs 3 EStG; ergänzend > Kinderfreibeträge Rz 47 ff). Bei Zuzug aus dem Ausland vom Einreisemonat an; bei Wegzug ins Ausland le...mehr

Rz. 1 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Mit dem Abzug von Kinderbetreuungskosten als > Sonderausgaben setzt § 10 Abs 1 Nr 5 EStG idF seit 2012 (> Rz 10) die Absicht des Gesetzgebers fort, die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf zu erleichtern (vgl Gesetzesbegründung – BT-Drs 16/643) und Anreize zur Schaffung von legalen Beschäftigungsverhältnissen in privaten Haushalten zu ...mehr

Rz. 85 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Die persönlichen Voraussetzungen zum Bezug von Transfer-KuG erfüllt ein ArbN, wenn ermehr

Rz. 29 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Die persönlichen Voraussetzungen zum Bezug von KuG sind in § 98 SGB III normiert. Danach hat ein ArbN nur dann Anspruch auf KuG, wenn er nach Beginn der Kurzarbeit eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt, aus zwingenden Gründen aufnimmt oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt (> Rz 30 f)...mehr

Rz. 11 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Stpfl gehörenden Kindes iSv § 32 Abs 1 EStG, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, werden iHv zwei Dritteln, höchstens bis zu 4 000 EUR im Kalenderjahr, als SA abgezogen (§ 10 Abs 1 Nr 5 EStG). Lebt das zu betreuende Kind im Ausland, wird der Höchstbetrag v...mehr

Rz. 67 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Eine schädliche Verwendung (> Private Altersvorsorge Rz 124 ff) liegt vor, soweit gefördertes Altersvorsorgevolumen nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (> Rz 56) ausgezahlt wird. Keine schädliche Verwendung ist hingegen die Auszahlung nicht geförderten Altersvorsorgevermögens entgegen den gesetzlichen Regelungen. Im Fall der steuers...mehr

Rz. 5 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Für beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten (> Reisekosten Rz 20 ff) gelten die Km-Pauschalen des § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4a Satz 2 EStG. Entsprechendes gilt für bestimmte Fahrten im Rahmen einer > Doppelte Haushaltsführung. Sie betragen für jeden gefahrenen Km:mehr

Rz. 10 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Regelmäßig wiederkehrende freiwillige Zuwendungen, also Leistungen, die nach Art einer Rente ohne Rechtspflicht erbracht werden, sind schon begrifflich keine Renten (> Renten Rz 5 ff). Sie sind keine > Sonderausgaben , weil sie nicht auf einem besonderen Verpflichtungsgrund beruhen (vgl § 10 Abs 1a Nr 2 EStG). Rz. 11 Stand: EL 136 – ET: 11/202...mehr

Rz. 76 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Altersruhegeld (Altersrente) erhalten ArbN aufgrund ihrer Beitragsleistungen zur GRV vom Erreichen der Altersgrenze an, die zwischen der Vollendung des 60./62. und des 65./67. Lebensjahres liegt (vgl §§ 35–42 SGB VI). Der Rentenanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten. Sowohl die vorgezogene Altersrente (ab dem 60./62. Lebensjahr), al...mehr

Rz. 55 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Der Systematik des § 32 Abs 4 EStG liegt die Vermutung zugrunde, dass ein volljähriges Kind selbst für seinen Unterhalt aufkommen kann. Deshalb werden die Eltern nach dem 18. Geburtstag nur noch dann entlastet, wenn einer der folgenden Begünstigungstatbestände gegeben ist.mehr

Rz. 15 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Erfüllen wiederkehrende Bezüge die Voraussetzungen für eine Rente (> Rz 3–14), so sind mit dem EStG Leibrenten und Zeitrenten (> Rz 20 ff) zu unterscheiden. Leibrenten sind gleichbleibende, auf Lebenszeit einer Person regelmäßig wiederkehrend zu erbringende Geldzuwendungen. Sie sind folglich – anders als Zeitrenten – mit einem biometrischen ...mehr

Rz. 103 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Das KuG gehört nicht zum Erwerbseinkommen, das die > Bemessungsgrundlage für das > Elterngeld darstellt. Der Bezug von KuG reduziert damit idR die Höhe eines späteren Anspruchs auf Elterngeld, wenn es in dem Zeitraum bezogen worden ist, der für die Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen ist. Rz. 104 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Wegen der...mehr

Rz. 49 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Das KuG beträgt mindestens 60 % der Nettoentgeltdifferenz. Für ArbN, die selbst mindestens ein Kind iSd § 32 Abs 1, 3 bis 5 EStG (> Kinderfreibeträge Rz 40 ff) haben oder deren Ehegatte oder eingetragener > Lebenspartner mindestens ein Kind iSd § 32 Abs 1, 4 und 5 des EStG hat, wenn beide > Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt stpfl (> ...mehr

Rz. 36 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Eine vertraglich nicht geregelte private Kfz-Nutzung durch > Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften kann in Höhe der Vorteilsgewährung > Arbeitslohn oder eine vGA sein (BFH 225, 33 = BStBl 2012 II, 262; BFH 228, 354 = BStBl 2012 II, 266: Einzelfallbetrachtung; BMF vom 03.04.2012, BStBl 2012 I, 478 unter I mwH). Nutzt der Ge...mehr

Rz. 87 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Zuschüsse, die Bezieher von Renten der GRV von deren Trägern zu ihren KV-Beiträgen erhalten, sind nicht Bestandteil der Altersrente. Sie werden Rentenbeziehern gezahlt, die freiwillig in der gesetzlichen > Krankenversicherung oder bei einem Unternehmen versichert sind, das der deutschen Versicherungsaufsicht unterliegt (§ 106 SGB VI). Die Zu...mehr

Rz. 97 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Vor 2005 abgeschlossene Verträge (Altverträge) über eine RV auf den Erlebensfall mit und ohne Kapitalwahlrecht werden auch über den VZ 2004 hinaus weiterhin durch den SA-Abzug gefördert (vgl § 10 Abs 1 Nr 3a EStG; > Rentenbeiträge Rz 2, > Sonderausgaben Rz 43/1). Ergänzend > Lebensversicherungsprämien. Besteuert werden Renten aus Altverträgen...mehr

Rz. 24 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Abgekürzte Leibrenten (Höchstzeitrenten) sind auf eine bestimmte Laufzeit vereinbart, erlöschen aber vorher, wenn eine bestimmte > Bedingung eintritt, zB wenn der Berechtigte stirbt. Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten sind stets abgekürzte Leibrenten (BFH/NV 2013, 534), sie enden spätestens mit Zahlung der Altersrente (> Renteneinkünfte R...mehr

Rz. 34 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Die persönlichen Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn der ArbN während des Bezugs von KuG arbeitsunfähig (vgl > Krankengeld Rz 2) wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall (> Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) besteht oder ohne die > Kurzarbeit bestehen würde. Rz. 35 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Ist die Arb...mehr