Fachbeiträge & Kommentare zu Mandat

Rz. 60 Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Landgericht _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Bitte stets angeben Berufungsbegründung – _________________________ – In dem Rechtsstreit des _________________________, _________________________, _________________________, Kläger und Berufungskläger, – Prozessbevollmächtigter: Re...mehr

Zum 1.1.2019 ist die neue Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 in Kraft getreten. Fölsch erläutert diese Neuerungen (S. 1). Für das Vollstreckungsrecht hat BGH eine ganz wichtige Entscheidung getroffen. Er hat klargestellt, dass das Einholen von Drittauskünften für den Anwalt eine gesonderte Angelegenheit darstellt (S. 12). Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit den Auswirk...mehr

Rz. 144 Der Rechtsanwalt muss den Mandanten über alle Möglichkeiten einer rechtlichen Aktion oder Reaktion im Hinblick auf das streitige Rechtsverhältnis beraten und dabei jeweils den Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung voll umfänglich berücksichtigen. Rz. 145 Der Anwaltsvertrag verpflichtet den Rechtsanwalt, die Interessen seines Mandanten in jeder Richtung umfassend w...mehr

Rz. 91 Die Vergütung des Rechtsanwaltes richtet sich vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Parteien für alle nach dem 30.6.2004 erteilten unbedingten Aufträge nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [96] für die vor dem 1.7.2004 erteilten unbedingten Aufträge nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Die nachfolgenden Ausführungen orientiere...mehr

Joseph Salzgeber2018, 120 Seiten, 49 EUR, C.H. Beck Verlag Als Fachanwalt für Familienrecht, der fast ausschließlich forensisch tätig ist, fragt man sich, ob man der richtige Adressat für ein solches Buch ist. Denn gemeinhin befasst man sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit familienpsychologischen Sachverständigen-Gutachten, wie sie beispielsweise von Splitt, FF 2018, 51 ...mehr

Rz. 2 Den (erstinstanzlichen) Prozessbevollmächtigten treffen direkt nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils Pflichten im Zusammenhang mit einem denkbaren Berufungsverfahren. Das Mandat eines Prozessbevollmächtigten ist grundsätzlich nicht beendet, bevor er seinem Auftraggeber das Urteil übersandt, dessen Zustellung mitgeteilt und auf die Rechtsmittelmöglichkeiten hing...mehr

Rz. 236 Muster 2.26: Anforderung der Handakten von dem bisherigen Bevollmächtigten durch den neuen Bevollmächtigten Muster 2.26: Anforderung der Handakten von dem bisherigen Bevollmächtigten durch den neuen Bevollmächtigten Herrn/Frau Rechtsanwalt _________________________ in _________________________ In der Rechtssache _________________________ ./. _________________________ zeige ...mehr

Rz. 164 Wurde der Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet, so ist er berechtigt, im eigenen Namen seine Wahlanwaltsvergütung – soweit diese nach § 91 ZPO notwendig war – gegen die unterlegene Partei festsetzen zu lassen, auch wenn dieser ihrerseits Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (§§ 103 ff., 123, 126 ZPO). Dies muss er in einem eindeutigen Antrag[328] z...mehr

Rz. 232 Muster 2.22: Anzeige der Mandatsniederlegung gegenüber dem Gericht Muster 2.22: Anzeige der Mandatsniederlegung gegenüber dem Gericht An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass ich das Mandat niedergelegt habe. Es wird gebeten, die Mandatsniederlegung b...mehr

In Bezug auf das Umgangsrecht hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 23.3.2007[23] ausgeführt, dass "das Umgangsrecht … aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung folgt und daher von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden muss. Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, hat demgemäß grundsätzlich den persönlic...mehr

Böhme, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, Kommentar, 12. Aufl. 2007, zitiert: Böhme, §, Rn van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 7. Aufl. 2017, zitiert: van Bühren/Bearbeiter, §, Rn van Bühren/Plote, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, Kommentar, 3. Aufl. 2013, zitiert: van Bühren/Plote, §, Rn Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen K...mehr

Rz. 235 Muster 2.25: Anzeige der Mandatsaufnahme durch einen neuen Rechtsanwalt Muster 2.25: Anzeige der Mandatsaufnahme durch einen neuen Rechtsanwalt An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Unterzeichner nunmehr die Vertretung des __________________...mehr

Rz. 261 Das Verfahren über die Prozesskostenhilfe zählt zum Gebührenrechtszug (§ 16 Nr. 2 RVG). Hinsichtlich der Vergütung sind drei Fälle auseinander zu halten: Rz. 262mehr

1. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1976 ging der BGH davon aus, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der ein Fahrzeug unrepariert in Zahlung gebe, seinen Schadensersatzanspruch nicht dadurch verliere. Diese später mehrfach bestätigte Aussage umschreibt einen der hauptsächlichen Beweggründe für die fiktive Abrechnung (vgl. BGHZ 66, 239 = VersR 1966, 874 f.). Diese ...mehr

Rz. 1 Für den Rechtsanwalt beginnt die Befassung mit zivilprozessualen Fragestellungen nicht erst mit der Einreichung einer Klage, sondern bereits dann, wenn der Mandant ihn zur Beratung aufsucht, um ihn nachfolgend auch mit seiner Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Rz. 2 Für den Rechtsanwalt stellt sich hier zunächst die Frage nach dem Abschluss eines Anwaltsvertrages.[1]...mehr

Rz. 231 Muster 2.21: Mandatsniederlegung gegenüber dem Mandanten Muster 2.21: Mandatsniederlegung gegenüber dem Mandanten An _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________, Sehr geehrter Herr _________________________, leider sehe ich mich außerstande, das Mandatsverhältnis für Sie weiter fortzuführen. Hiermit lege ich daher das erteilte Mandat nieder. Die ...mehr

Rz. 10 Nach § 496 ZPO können neben der Einreichung von Schriftsätzen auch die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden. Rz. 11 Die Vorschrift ist in Verbindung mit § 129 Abs. 1 ZPO zu sehen. Da § 129 Abs. 1 ZPO lediglich für Anwaltsprozesse eine schriftsätzl...mehr

Da im Rahmen der anwaltlichen Beratung dem Mandanten die Vor- und Nachteile der möglichen Vorgehensweisen darzulegen sind, um diesem die Wahl des für ihn passenden Weges zu ermöglichen, wird sich im Pflichtteils-Mandat regelmäßig die Frage stellen, ob der Mandant auf anderem Weg das Ziel der Sicherung des Anspruchs oder der Zugriffsmöglichkeiten auf den Nachlass erreichen ka...mehr

Rz. 37 Muster 4.3: Abrechnung und Ermessensausübung im Bußgeldverfahren Muster 4.3: Abrechnung und Ermessensausübung im Bußgeldverfahren _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), Sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit danke ich Ihne...mehr

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Rz. 204 Die Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts regelt § 78 FamFG. Die Vorschrift verdrängt die Regelung des § 121 ZPO. Für die Beiordnung ist zu unterscheiden, ob ein Verfahren mit Anwaltszwang oder ohne vorliegt. Die anwaltliche Vertretung ist in § 10 FamFG geregelt. In Verfahren mit Anwaltszwang erfolgt die Beiordnung ohne besonderen Antrag von Amts wegen.[39...mehr

Rz. 31 Üblicherweise wird der Anwalt durch den Mandanten damit betraut, die Kostendeckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen und die dem Mandanten in Rechnung gestellte Vergütung direkt mit dem RSV abzuwickeln. Insoweit kommt es immer wieder vor, dass Rechtsanwälte das spätere Auskunftsersuchen des RSV ignorieren und diesen nicht über den Verfahrensstand informie...mehr

Rz. 17 Die Basis einer solchen Kooperation dürfte in den meisten Fällen ein sogenanntes Regulierungs- oder Rationalisierungsabkommen darstellen. Bei diesen Vereinbarungen stimmt der Anwalt zu, geringere Gebühren[20] als üblich von der Versicherung zu erhalten – und erhofft sich vom Versicherungsunternehmen im Gegenzug als "Vertrauensanwalt" empfohlen zu werden. Rz. 18 Einige ...mehr

Es ist unzulässig, nach Annahme des Mandats im Nachhinein eine erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung zu treffen. AnwG Köln, Urt. v. 9.10.2018 – 2 AnwG 21/15 – 10 EV 115/15, 2 AnwG 60/17 – 10 EV 349/15; 2 AnwG 20/17 – 10 EV 365/16mehr

Rz. 85 Gefühlt nimmt der Kampf um die Kundenschnittstelle Google und damit der Akquise- und Lenkungskampf [74] um Aufträge im Rechtsdienstleistungsmarkt erheblich an Fahrt auf. Durch den intensiven Einsatz von Suchmaschinenoptimierungsstrategien (SEO) hat er eine neue, nie dagewesene, Dimension erreicht. Der Rechtsdienstleistungsmarkt wird sich, so wie er bisher Bestand hatt...mehr

Rz. 90 Muster 19.10: Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung des Antrags auf Zulassung der Sprungrevision Muster 19.10: Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung des Antrags auf Zulassung der Sprungrevision Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Neue Sache Sehr geehrter Herr Kollege ___________...mehr

Rz. 15 Die freie Anwaltswahl wird durch § 127 VVG geschützt. Hiernach ist der Versicherungsnehmer grundsätzlich berechtigt, den Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen soll, aus dem Kreis der Rechtsanwälte frei zu wählen. Rz. 16 Gleichwohl versuchen einige Rechtsschutzversicherer Mandantenströme an sogenannte Vertrauensanwälte durch Empfehlungen zu vermitteln, "die in e...mehr

Rz. 255 Eine Meinung wendet in entsprechender Anwendung § 15 Abs. 3 RVG analog an.[458] Hiernach berechnet sich die von der Partei allein geschuldete Vergütung nach dem von der Prozesskostenhilfe nicht umfassten Wert, allerdings mit der Einschränkung, dass der Rechtsanwalt insgesamt höchstens die Wahlanwaltsvergütung aus dem Gesamtstreitwert beanspruchen darf. Rz. 256 Beispi...mehr

Rz. 100 Muster 19.20: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts bei Revisionszulassung ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme gem. § 544 Abs. 3 ZPO Muster 19.20: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts bei Revisionszulassung ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme gem. § 544 Abs. 3 ZPO Rechtsanwalt ____...mehr

Rz. 48 Die notierten Fristen dürfen beim Berufungsanwalt erst dann gestrichen werden, wenn der Revisionsanwalt dem Berufungsanwalt die Übernahme des Mandates bzw. die Überwachung der im Revisionsverfahren zu beachtenden Fristen bestätigt hat.[97] Rz. 49 Hinweis Fehlt die Bestätigung am letzten Tag vor dem Fristablauf, muss sich der Berufungsanwalt telefonisch beim Revisionsan...mehr

Rz. 86 Muster 19.6: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei uneingeschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Muster 19.6: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei uneingeschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: ___...mehr

Rz. 88 Muster 19.8: Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile ohne Revisionszulassung Muster 19.8: Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile ohne Revisionszulassung Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unse...mehr

Rz. 102 Muster 19.22: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts nach Vorlage der Revisionsbegründung (oder Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde) Muster 19.22: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts nach Vorlage der Revisionsbegründung (oder Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassung...mehr

Rz. 209 Die anwaltliche Vertretung eines Mandanten in seinem Scheidungsverfahren bedeutet für den Anwalt in der Mehrzahl der Fälle, dass er mit unterschiedlichen Angelegenheiten, die beispielsweise den Kindesunterhalt, den Ehegattenunterhalt, die elterliche Sorge, das Umgangsrecht, den Versorgungsausgleich, den Zugewinnausgleich, etc. betreffen, beauftragt wird. Es empfiehlt...mehr

Rz. 356 Muster 3.17: Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten (§ 46 Abs. 2 RVG) Muster 3.17: Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten (§ 46 Abs. 2 RVG) An das _________________________gericht in _________________________ Az: _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ nehme ich Bezug auf den Bes...mehr

Rz. 99 Muster 19.19: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts zur Abgabe einer Stellungnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Muster 19.19: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts zur Abgabe einer Stellungnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Rechtsanwalt _________________________...mehr

Rz. 565 Der Gesetzgeber hat im Zuge der Änderungen des Zugewinnausgleichsrechts[366] auch die Regelungen bezüglich der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung, die sich bisher in der Hausratsverordnung fanden, neu gefasst. Die Neuregelungen traten ebenfalls zum 1.9.2009 in Kraft (Art. 13 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleic...mehr

Rz. 3 Unter der Anwaltschaft ist die Schlichtungsstelle des Versicherungsombudsmanns[1] wenig bekannt. Nahezu unbekannt ist, dass der Ombudsmann durch den VN als Verbraucher insbesondere auch bei Ablehnung des Rechtsschutzversicherungsschutzes angerufen werden kann. Damit eröffnet sich für den VN eine zeit- und kostenneutrale Möglichkeit, auch ohne eine Deckungsklage die Rec...mehr

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Rz. 83 Die Berufung[151] ist nach § 517 ZPO binnen eines Monats nach Zustellung des angegriffenen Urteils einzulegen. Es handelt sich um eine Notfrist, die mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils beginnt. Rz. 84 Schon mit der Zustellung des anzufechtenden Urteils werden erhebliche Sorgfaltspflichten begründet:mehr

Im Januar 2017 hat Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter für die Mandantin … beim LG eine Klage gegen die … GmbH auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz eingereicht. Die Zeugin hatte den vom LG angeforderten Gerichtskostenvorschuss i.H.v. 1.218,00 EUR bezahlt, ebenso einen vom Gericht angeforderten Vorschuss für die Einholung eines medizinischen Sachverständig...mehr

Ich halte die Rechtsausführungen des OLG Düsseldorf für zutreffend. Allerdings hätte das OLG in einem Punkt den Sachverhalt besser ermitteln müssen. Zutreffend ist die Auffassung des OLG Düsseldorf, dass dem Anwalt ein Anspruch auf Fahrtkosten, zu denen auch die die in Nr. 7006 VV RVG aufgeführten sonstigen Auslagen und damit auch Parkgebühren gehören, dann zusteht, wenn dies...mehr

Rz. 1 Was dem Zahnarzt seine (eigenen schlechten) Zähne, sind nicht selten dem Rechtsanwalt seine eigenen Vertragsbeziehungen zum Mandanten. So oder ähnlich überspitzt umschrieben, könnte man das Dilemma bezeichnen, in welchem sich der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt der Mandatsanbahnung befindet. Teils aus Zeitnot, teils aus Angst den Mandanten zu verprellen, manchmal auch aus U...mehr

Abbildung: Rechtsschutzversicherungsversprechen im Lichte der Rechtsprechung Zumindest auf den Webseiten der deutschen Rechtsschutzversicherer ist die Welt im Jahr 2018 noch in Ordnung. Beispielhaft sei hier die ARAG SE erwähnt, die sich auf ihrer Startseite problembewusst gibt: "Ärger mit einem Hornochsen? Wir helfen. Auch rückwirkend! Wenn Sie sich im Straßenverkehr mit ein...mehr

Rz. 176 Die zunächst uneingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat nicht zur Folge, dass die Partei nicht noch nachträglich zur Zahlung herangezogen werden kann. Ebenso kann bei angeordneter Ratenzahlung diese auf "Nullraten" herabgesetzt werden. In diesem Fall hat die Prozesskostenhilfe-Partei daher zunächst keine Zahlungen mehr zu erbringen. Die eingetretenen Ver...mehr

Rz. 10 Im Rahmen des ersten Kontaktes mit dem Mandanten und der dabei regelmäßig stattfindenden Erstberatung ist es eine zentrale Aufgabe des Rechtsanwaltes, die konkreten Ziele und Interessen des Mandanten zu erfassen. Nur wenn der Rechtsanwalt klärt, welches Ziel der Mandant tatsächlich verfolgt, kann er bewerten, wie sich diesbezüglich die Sach- und Rechtslage darstellt u...mehr

Steuerberater stehen heute in verstärktem Wettbewerb mit anderen Kanzleien. Durch das Internet ist im Steuerberatungsmarkt eine hohe Transparenz entstanden und Mandanten vergleichen die Angebote der einzelnen Kanzleien immer häufiger und intensiver. Viele Mandanten sind dadurch deutlich honorarsensibler und wechselwilliger geworden. In Beratungsgesprächen kommt es daher immer...mehr

1) Ist das Opfer eines Verkehrsunfalls, sei es körperlich oder psychisch, vorgeschädigt gewesen und hat dies zusammen mit der Unfallschädigung zu einem möglicherweise Schmerzensgeld begründenden Anspruch des Geschädigten geführt, stellt sich die Frage, ob aufgrund der Vorschädigung der Schmerzensgeldanspruch völlig entfällt oder jedenfalls in seiner Höhe vermindert wird. Kör...mehr

1) Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Müllabfuhr sind darauf angewiesen, auf ihrem Weg zum Einsatzort so schnell wie möglich dorthin zu gelangen. Andere Verkehrsteilnehmer und rot zeigende Lichtzeichenanlagen stehen dem Ziel der schnellstmöglichen Erreichung des Einsatzortes entgegen. Rechtlich ist es erforderlich, eine Ausnahme von dem im Straßenverkehr geltenden wohle...mehr

Nach dem Tod seines ehemaligen Mandanten ist der Rechtsanwalt, dem im Rahmen eines Mandates ein Geheimnis anvertraut wurde, gehalten, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er sich im Zivilprozess auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO beruft. Hat der Erblasser hierzu vor seinem Tod keine Aussagen getroffen, ist dessen mutmaßlicher Wille zu e...mehr