Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem vereinbarten Zweck unvereinbar ist. Normenkette §§ 14 Nr. 2, 15 Abs. 3 WE...mehr

Vom Mieter erhobenen Feststellungsklagen, die sich auf die Feststellung des Fortbestandes des Mietverhältnisses richten, ist der Jahreswert der vereinbarten (Netto-)Miete für die Bemessung des Gebührenstreitwertes zugrunde zu legen; ein Feststellungsabschlag ist nicht vorzunehmen, unabhängig davon, ob die Klage als positive oder negative Feststellungsklage formuliert ist. Bet...mehr

Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob Miteigentümer den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung gemeinschaftlich verwirklicht haben, ist maßgeblich darauf abzustellen, ob beide durch den Mietvertrag berechtigt und verpflichtet werden. Sachverhalt L und F erwarben ein Gewerbegrundstück je zur Hälfte. Anschließend beantragte L eine Baugenehmigung für die Änderung der gewerblichen N...mehr

Leitsatz Der Verzicht gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG kann auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind. Normenkette § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG Sachverhalt Die Klägerin erwarb und sanierte ein bebautes Grundstück. Sie verwendete das Objekt überwiegend für den Betrieb eines Studentenwohnheims steuerfrei. Im Erdgesc...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, der die Installation von Parabolantennen verbietet, ist "schwebend unwirksam". Normenkette § 15 Abs. 2, Abs. 3 WEG; Art. 4 GG Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen den iranisch-stämmigen Wohnungseigentümer B. Dieser soll nach Willen von K eine Parabolantenne auf seinem Balkon entfernen. Das AG gibt K's Klage statt. Der Anspruch auf Entfernung fol...mehr

Rz. 98a Der BFH lässt im Bereich der Sonderausgaben und Werbungskosten in Sonderfällen den Abzug von Aufwendungen zu, die der Stpfl. nicht selbst getragen hat. Diese Ausnahmen sind m. E. auf § 35a EStG übertragbar, wenn eine Belastung des Stpfl. vorliegt und die übrigen Voraussetzungen des § 35a EStG erfüllt sind[1]. So lässt der BFH die einem Gesellschafter als verdeckte Gew...mehr

Rz. 65 Bis zu der Gesetzesänderung durch Gesetz v. 26.4.2006 (BStBl I 2006, 350) war umstritten, in welchem Umfang Handwerkerleistungen unter § 35a EStG fielen. Für Handwerkerleistungen, für die die Aufwendungen vor dem Vz 2006 geleistet wurden, soweit die zugrunde liegenden Leistungen bis zu dem 31.12.2005 erbracht worden sind, galt, dass handwerkliche Tätigkeiten, die im R...mehr

Rz. 1 § 35a EStG steht in dem Abschn. V über Steuerermäßigungen. Es handelt sich somit um eine Vorschrift, die außerhalb der einzelnen Einkunftsarten steht. Die Steuerermäßigungen des Abschn. V sind Abzüge von der tariflichen ESt (mit Ausnahme des § 34c Abs. 3 EStG, bei dem ein Abzug von der Bemessungsgrundlage erfolgt), stehen also außerhalb der Ermittlung des zu versteuern...mehr

Rz. 16 § 35a Abs. 1 EStG begünstigt Aufwendungen des Stpfl. für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse. Gefördert werden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse i. S. v. § 8a SGB IV. Andere haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, die keine geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind, bei denen aber Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung geleistet werden, w...mehr

Rz. 9 Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 23.12.2002 [1] eingeführt worden. Sie war erstmals für im Vz 2003 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zugrunde liegenden Arbeits- oder Dienstleistungen nach dem 31.12.2002 erbracht wurden. "Geleistet" sind die Aufwendungen, wenn sie nach § 11 Abs. 2 EStG abgeflossen sind. Rz. 10 Die Steuerermäßigung in ihrer ...mehr

Rz. 76 Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass das haushaltsnahe Arbeitsverhältnis, die Dienstleistung oder die Handwerkerleistung "in" einem inländischen oder in der EU bzw. im EWR liegenden Privathaushalt ausgeübt wird (§ 35a Abs. 4 S. 1 EStG). Praxis-Beispiel Gartenarbeiten beim Ferienhaus Herr Meier lässt den Garten seines selbstgenutzten Ferienhauses an der Côte ...mehr

Werden mehrere Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, verbunden, gelten folgende Grundsätze:mehr

Hinsichtlich des streitbefangenen Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Mietsache gem. § 546a Abs. 1 BGB i.V.m. § 259 ZPO war ein Betrag für den Zeitraum von 20 Monaten der geforderten monatlichen Zahlung in Höhe von 1.000,00 EUR und damit ein Gesamtbetrag in Höhe von 20.000,00 EUR zugrunde zu legen. Der Zeitraum ergibt sich daraus, dass...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat für das gemeinschaftliche Eigentum die Verkehrssicherungspflichten wahrzunehmen. Der Verwalter ist insoweit von Gesetzes wegen ihr Vertreter. Normenkette §§ 31, 89, 906 BGB; § 10 Abs. 6 WEG Das Problem Mieter M, der von Wohnungseigentümer W einen Garagenstellplatz gemietet hat, verlangt Schadensersatz. M behauptet, durch das ...mehr

Leitsatz Die Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG ist darauf gerichtet, die gebotene, aber nicht beschlossene Regelung durch eine gerichtliche Ermessensentscheidung zu ersetzen. Normenkette §§ 15, 21 Abs. 4, Abs. 8 WEG Das Problem K ist Teileigentümerin. Ihr Teileigentum war von 1993 bis zum Ende des Monats Februar 2012 als Laden vermietet. Ihr Mieter hatte auf der Fläche vor...mehr

Leitsatz 1. Auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein (entgegen BMF, Schreiben vom 10.1.2014, IV C 4‐S 2296‐b/07/0003:004, 2014/0023765, BStBl I 2014, 75). 2. Es muss sich dabei allerdings um Tätig...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer schuldet den anderen Wohnungseigentümern Schadensersatz, wenn er einen Schlüssel zur Hauseingangstür verliert und die Wohnungseigentümer daraufhin den Austausch der Schließanlage beschließen und veranlassen. Ein vermietender Wohnungseigentümer muss insoweit für seinen Mieter einstehen Normenkette § 280 BGB; § 14 Nr. 2 WEG Das Problem Der Mieter ...mehr

Leitsatz Darf nach der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung ein Teileigentum als "Café mit Schnellimbiss" genutzt werden, dürfen von dem Teileigentum nach 21 Uhr im Allgemeinen keine Geräusch- und Geruchsimmissionen mehr ausgehen. Bei der Beurteilung kommt es nicht auf die Ladenöffnungszeiten bei Beschlussfassung oder bei Entscheidung des Gerichts an. Auszugehen ist vom Ze...mehr

GKG § 41 Abs. 5 ZPO § 9 Leitsatz Die Klage des Mieters auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Mangels der Mietsache gemindert ist, ist analog § 41 Abs. 5 GKG mit dem 12-fachen monatlichen Minderungsbetrag zu bewerten (ständige Rspr. des Senats). KG, Beschl. v. 11.6.2012 – 8 W 44/12 1 Aus den Gründen Die weitere Beschwerde hat Erfolg. Zutreffend macht die Beklagte geltend, ...mehr

Die Klage des Mieters auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Mangels der Mietsache gemindert ist, ist analog § 41 Abs. 5 GKG mit dem 12-fachen monatlichen Minderungsbetrag zu bewerten (ständige Rspr. des Senats). KG, Beschl. v. 11.6.2012 – 8 W 44/12mehr

II. 1. Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist zulässig. a) Die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt aus §§ 68 Abs. 1 S. 1 u. 5, 66 GKG. Nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG findet gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, die Beschwerde statt. Vorliegend erfolgte die angegriffene Wertfestsetzung zwar nicht durc...mehr

Die weitere Beschwerde hat Erfolg. Zutreffend macht die Beklagte geltend, dass die im Klageantrag zu 2) verfolgte Feststellung einer Minderung der Miete um 20 % bis zur (mit dem Klageantrag zu 1) verfolgten) Behebung des Mangels nicht mit 42 x 584,92 EUR x 20 %, sondern mit 12 x 584,92 EUR x 20 % = 1.403,81 EUR zu bemessen ist. Entgegen der Ansicht des LG ist der Wertbemessun...mehr

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert. BGH, 20.06.2013 – IX ZR 310/12mehr

Zu Recht hat das AG den Streitwert nach der Höhe der voraussichtlichen Instandsetzungskosten bemessen. Die Beschwerdeführerin verweist zwar grundsätzlich zu Recht auf § 41 Abs. 5 GKG, denn auch im selbstständigen Beweisverfahren wird regelmäßig der Jahreswert des Mietminderungsbetrages nach § 41 Abs. 5 GKG als Streitwert festgesetzt, wenn Mieter Instandsetzung wegen Mängeln a...mehr

Betreibt der Mieter gegen den Vermieter ein selbstständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Vorschuss für eine Ersatzvornahme, bemisst sich der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens nach den Kosten, die entstanden wären, wenn die Mängelbeseitigung durchgeführt worden wäre, und nicht nach dem Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung. LG Stad...mehr

Die Beschwerdegegner sind Mieter in einer Wohnung der Beschwerdeführerin. Die monatliche Miete beträgt 683,55 EUR. Die Beschwerdegegner behaupten, in der Wohnung Mängel festgestellt zu haben, und beantragten zur möglichen Vorbereitung einer Vorschussklage ein selbstständiges Beweisverfahren über die Ursachen der Mängel, Reparaturmöglichkeiten und deren Kosten. Dem Antrag kam...mehr

Gläubiger klagt gegen Vermieter auf Auszahlung Die Parteien führen einen Drittschuldnerprozess, in welchem die Klägerin (Gläubigerin) die Forderung ihres Schuldners (SU) auf Auszahlung eines Betriebskostenguthabens gegen die Beklagte (Vermieter) geltend macht. Der SU ist Mieter der Beklagten, wobei der Mietzins einschließlich der Betriebskostenvorauszahlungen von der Agentur ...mehr

Die klagende Wohnungsmieterin hatte mit dem Klageantrag zu 1) die Beseitigung dreier Mängel, welche nach Ansicht der Klägerin zusammen eine Minderung von 20 % begründen sollten, verlangt und zudem mit ihrem Klageantrag zu 2) beantragt, festzustellen, dass sie wegen der genannten Mängel und wegen eines schlechten sozialen Umfeldes zur Minderung der monatlichen Warmmiete in Hö...mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde hält die Beklagte durch die vom Berufungsgericht im Teilurteil ausgesprochene Verurteilung, die mit der Revision in vollem Umfang angegriffen werden soll, in Höhe eines von ihr mit 59...mehr

Leitsatz Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer Normenkette §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG Das Problem Am 23. November 2010 beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, der F. GmbH zu gestatten, Antennen zu verlegen und hierzu auf dem Dach des bis dahin nicht mit Mobilfunksendeanlagen versehenen Aufzugshauses 3 Antennenträ...mehr

Leitsatz Eine stereotype Wiederholung von Vermietungsanzeigen kann die fehlende Einkünfteerzielungsabsicht indizieren, wenn der Steuerpflichtige trotz deren Erfolglosigkeit keine anderweitigen Maßnahmen ergreift. Sachverhalt Die Klägerin erklärte ab dem Jahr 1996 aus einem bis 1992 selbst genutzten und anschließend leer stehenden Einfamilienhaus Werbungskostenüberschüsse aus ...mehr

Leitsatz 1. Sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen. 2. Ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von (nachträglichen) Schuldzinsen mit früheren Einkünften i.S.d. § 21 EStG ist nicht anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat, seine Absich...mehr

Kommentar Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zum Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen veröffentlicht, das einige neue Aussagen enthält. Beachtenswert sind insbesondere die Ausführungen zu Neubaumaßnahmen und Schornsteinfegerleistungen. Mit Schreiben vom 10.1.2014 hat das BMF seine bisherigen Anwendungsregeln zur Steuerermäßigung für h...mehr

Leitsatz Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährung läuft ab Rückgabe der Mietsache. Sachverhalt Die Mieter von 3 Gewerbegrundstücken kündigten den Mietvertrag zum 31...mehr

Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Gebührenstreitwert einer Klage des Mieters auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung richtet sich, wie bei sonstigen Zahlungsklagen auch, nach dem geltend gemachten Betrag. Insoweit kommt der Ansatz des Jahresbetrags einer angemessenen Minderung entsprechend § 41 Abs. 5 S. 1 GKG nicht in Betracht. Zwar ist diese Vorschrift...mehr

Zu den Voraussetzungen der Streu- und Räumpflicht bei allgemeiner Glättebildung vgl. BGH zfs 2010, 132. 1. Kann jemand wegen Krankheit, Alter oder längerer Abwesenheit seine Streupflicht nicht erfüllen, hat er rechtzeitig Maßnahmen zu treffen, dass die Verpflichtung von anderen wahrgenommen wird (vgl. BGH VersR 1970, 182). Die vorliegende Entscheidung beendet den Streit darüb...mehr

Die zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger ist begründet. Das Beschwerdegericht hält an seiner Rspr. fest, wonach sich der Streitwert für die Feststellung der Berechtigung zur Minderung gem. § 48 GKG i.V.m. §§ 3, 9 ZPO nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der Minderung bemisst. Der Anwendungsbereich des § 41 Abs. 5 S. 1 GKG ist vorliegend nicht eröff...mehr

Der VN führte in seinem 1969 errichteten Reihenhaus nach Auszug der Mieter ab 2009 Renovierungsarbeiten durch, deren Umfang streitig ist. Im Januar 2010 wurde ein Leitungswasserschaden bemerkt. Bei einem Ortstermin stellte der Regulierungsbeauftragte des VR fest, dass Bäder noch nicht saniert und Bodenbeläge im EG noch nicht verlegt waren. Das LG hat das Anwesen für nicht bez...mehr

Der VN unterhielt seit 2001 beim VR eine Gebäudehaftpflichtversicherung zu einer Jahresprämie von 11,07 EUR. Im Februar 2008 stürzte W während einer Hilfe für einen Mieter des VN in dem versicherten Gebäude über ein defektes Holzbalkongeländer, das brach, in die Tiefe und verletzte sich erheblich. Der VN meldete den Schaden zunächst seinem privaten Haftpflicht-VR und sodann ...mehr

"Erklärt der Vermieter die Kündigung, weil sich der Mieter mit zwei aufeinander folgenden Mieten im Verzug befindet, die in den versicherten Zeitraum fallen, ist der Rechtsschutzfall eingetreten. Der Umstand, dass in dem Kündigungsschreiben neben dem Mietrückstand auch noch eine offene Nebenkostennachzahlung aus vorvertraglicher Zeit sowie eine restliche Mietforderung aus de...mehr

"Macht der Mieter gegenüber dem Vermieter geltend, der in der Mietwohnung vorhandene Feuchtigkeitsschaden mit Schimmelbildung sei auf einen der Wohnung von Anfang an anhaftenden Baumangel zurückzuführen, so beginnt der für den Rechtsschutzfall maßgebliche erste Verstoß mit der Überlassung der mit Baumängeln behafteten Wohnung und dauert an, bis der Mangel beseitigt ist. Ist ...mehr

Der Gebührenstreitwert der Klage des Mieters auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung richtet sich, wie bei sonstigen Zahlungsklagen auch, nach dem geltend gemachten Betrag. Insoweit kommt der Ansatz des Jahresbetrags einer angemessenen Minderung entsprechend § 41 Abs. 5 S. 1 GKG nicht in Betracht. LG Berlin, Beschl. v. 14.8.2012 – 63 T 121/12mehr

Leitsatz Eine Abrechnung muss eine geordnete und übersichtliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben für das betreffende Wirtschaftsjahr enthalten. Sie besteht zwingend aus 2 Teilen: Die Gesamtabrechnung listet die gesamten Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahres auf, während sich aus der Einzelabrechnung für jeden Wohnungseigentümer d...mehr

Leitsatz Führt der klagende Wohnungseigentümer in der Berufung einen unstreitigen Anfechtungsgrund ein, ist dieser Anfechtungsgrund dennoch nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG präkludiert. Normenkette § 46 Abs. 1 WEG Das Problem Wohnungseigentümer W geht gegen den Beschluss vor, mit dem die Wohnungseigentümer die Anbringung eines Handlaufs beschlossen haben. Wegen W's Bedenken und sei...mehr

Leitsatz Dem Fehlen von Messgeräten ist der Fall gleichzustellen, dass der Heizkostenverbrauch über die Heizkörper unter Verwendung von elektronischen Heizkostenverteilern mit weniger als 20 % der gesamten verbrauchten Heizenergie gemessen wird. Normenkette § 242 BGB; §§ 3, 7, 9a HeizkostenV; § 21 Abs. 3 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es eine Heizungsanl...mehr

Leitsatz Ob nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH die Kostenverteilung für das laufende Jahr geändert werden kann, obwohl bereits ein Wirtschaftsplan existiert, ist offen Normenkette § 280 BGB Das Problem Eine Wohnungseigentümerin macht gegen ihren Rechtsanwalt wegen einer nach ihrer Meinung unzutreffenden anwaltlichen Beratung in einer Wohnungseigentumssache Schadensersat...mehr

1. Wenn der Räumungsgläubiger zwar über zwei Jahre nicht vollstreckt, jedoch den Ex-Mieter/Schuldner darauf hinweist, dass trotzdem kein neues Mietverhältnis begründet werden soll, so fehlt es schon am Umstandsmoment für eine Titel-Verwirkung. 2. Das Zeitmoment für eine Verwirkung ist in der Regel erst nach Ablauf von fünf Jahren erfüllt. LG Hamburg, 14.1.2013 – 307 T 2/13mehr

Vollstreckungsgegenklage gegen Räumung Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG mit dem angefochtenen Beschluss die von der Klägerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vorliegende Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil zurückgewiesen. Denn die Klägerin hat keine Einwendungen dargelegt, die die von der Beklag...mehr

Rz. 5 Stand: EL 101 – ET: 12/2013 Der Anlass für eine LSt-Nachschau wird sich häufig aus der Zusammenarbeit mit anderen Behörden ergeben (> Arbeitnehmerüberlassung Rz 103 ff). In der Praxis wird das meist eine Anforderung (lohn-)steuerlichen Sachverstands durch die Organe der Finanzkontrolle sein. Dies wiederum setzt die Möglichkeit der Aufdeckung von Sachverhalten voraus, di...mehr

Leitsatz Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen, es sich also um ei...mehr