Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

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FF 02/2013, Selbstgenutzte Immobilie und Altersschonvermögen im Elternunterhalt

1. Im Rahmen des Elternunterhalts sind durch grundlegende Entscheidungen des BGH wesentliche Eckpunkte in Bezug auf die Fragen der Leistungsfähigkeit[1] sowie den Einsatz von Vermögen[2] einer Klärung zugeführt worden. Hierbei sind die Entscheidungen im Wesentlichen von dem Grundsatz getragen worden, dass dieses Unterhaltsverhältnis vergleichsweise schwach ausgestaltet ist u...mehr

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zfs 02/2013, Ersatzfähigkei... / 3 Anmerkung:

Keine der beiden hauptsächlich verwandten Methoden zur Bestimmung des Normaltarifs hat vollständig überzeugt. Die Art der Datengewinnung bei der Schwacke-Methode stieß auf das Bedenken, dass das offensichtliche Interesse der Vermieter, überhöhte Tarife anzugeben, die Gefahr begründe, dass ein überhöhtes Preisniveau wiedergegeben werde (vgl. LG Fulda NZV 2010, 91, 92). Da die...mehr

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Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten bei Dürftigkeitseinrede

Leitsatz Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit den Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 564 Kommentar Der Mieter einer W...mehr

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Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Leitsatz Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass d...mehr

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Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen

Leitsatz Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht der Eigennutzung, sondern der Vermietungstätigkeit zuzurechnen, wenn ein solcher Raum als Objekt der Vermietungstätigkeit nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leer steht und feststeht, dass das vorübergehend leer stehende Objekt w...mehr

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Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme

Leitsatz Tritt der Erwerber eines Mietobjekts in einen bestehenden Mietvertrag ein, so wird seine Einkünfteerzielungsabsicht auf der Grundlage der Auslegung dieses Mietvertrags durch den Umgang des Erwerbers mit ihm, insbesondere auch mit einer noch laufenden Befristung und/oder Eigenbedarfsklausel, indiziert. Normenkette § 21 EStG Sachverhalt Der Sachverhalt ist ansatzweise s...mehr

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Rückständige Miete oder Nutzungsentschädigung: Anforderungen an die Klageschrift

Leitsatz Bei einer Klage auf Zahlung rückständiger Mieten oder Nutzungsentschädigung ist es nicht erforderlich, dass sich aus der Klageschrift ergibt, welche Rückstände für welche Monate Gegenstand der Klage sind. Vielmehr genügt es, wenn der Rückstand in Form eines Saldos dargestellt wird. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette ZPO § 253 Kommentar Zwischen den Parteien bestand e...mehr

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Zweitwohnung und Zweitwohnu... / 2.2 Steuerschuldner der Zweitwohnungsteuer

Steuerschuldner Steuerschuldner ist in der Regel derjenige, der nach dem jeweiligen Landesmeldegesetz verpflichtet ist, sich bei der (örtlichen) Meldebehörde zu melden (z. B. Satzung über die Zweitwohnungsteuer von Heidelberg; Gesetz über die Zweitwohnungsteuer von Bremen). Dies ist nach den Meldegesetzen der Länder in der Regel derjenige, der eine Wohnung bezieht. Meldebehörd...mehr

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Zweitwohnung und Zweitwohnu... / 2.3.2 Bemessung nach der Jahresrohmiete

In einzelnen Gemeinden wird unter Verweis auf § 79 Bewertungsgesetz (BewG) auch die Jahresrohmiete (z. B. Timmendorfer Strand, Pirna, Oberstdorf) bzw. Wohnfläche herangezogen. Bei der Bemessung nach der Jahresrohmiete knüpfen die Satzungen an die Jahresmiete i. S. d. § 79 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG) an: Bei einer Mietwohnung ist Bemessungsgrundlage der vertraglich geschulde...mehr

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zfs 01/2013, Keine Hemmung ... / 2 Aus den Gründen:

[18] “… 2. Die Revision ist begründet. [19] a) Der Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution unterliegt gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit der Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs des Mieters (Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl., § 551 BGB Rn 110). [20] Im vorliegenden Fall trat die Fälligke...mehr

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zfs 12/2012, Rücktritt vor ... / Sachverhalt

Der Kl. macht gegen die Bekl., die Verwalter in den Insolvenzverfahren über die Vermögen der früheren Bekl. zu 1) und 2), Zahlungsansprüche nach Rücktritt von einem Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung geltend. Mit notariellem Vertrag vom 15.1.2008 erwarb der Kl. von der ursprünglichen Bekl. zu 1 (im Folgenden: Bekl. zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin...mehr

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FoVo 12/2012, Zwangsverwalt... / Leitsatz

1. Die Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ZwVwVO setzt voraus, dass geschuldete Mieten tatsächlich an den Zwangsverwalter geleistet werden. Die Einleitung eines Mahnverfahrens reicht ebenso wenig aus wie eine Zahlung des Mieters an den Schuldner oder an einzelne Gläubiger. 2. Für die Einleitung eines Mahnverfahrens kann der Zwangsverwalter ni...mehr

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FoVo 12/2012, Zwangsverwalt... / 2 II. Die Entscheidung

Vergütung ist streng am Gesetz zu orientieren Der Zwangsverwalter hat nach § 17 Abs. 1 ZwVwVO Anspruch auf eine angemessene Vergütung für seine Geschäftsführung, deren Höhe an seiner Leistung sowie an der Art und dem Umfang der Aufgabe auszurichten ist. Betrifft die Zwangsverwaltung Grundstücke, die durch Vermietung genutzt werden, erhält er als Regelvergütung 10 % des für de...mehr

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zfs 12/2012, Rücktritt vor ... / 2 Aus den Gründen:

[7] "Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG." [8] I. Das BG billigt dem Kl. aus Abschnitt 8 Abs. 3 des Kaufvertrags einen Anspruch auf Ersatz der Vertragskosten zu, weil er wirksam vom notariellen Kaufvertrag zurückgetreten sei. Dies folge aus § 323 Abs. 1 BGB, denn die am 3.6.2008 gesetzte Nachfrist zur bezugsfertig...mehr

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Minderung der Miete bei Straßenbauarbeiten

Leitsatz Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung kommt nur zustande, wenn der Vermieter aus dem Verhalten des Mieters nach dem objektiv zu bestimmenden Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) erkennen musste, dass der Mieter die Fortdauer dieses bei Vertragsschluss bestehenden Umstands über die unbestimmte Dauer des Mietverhältnisses hinweg als maßgebliches Kriterium für de...mehr

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Brandschaden: Kein Regressverzicht zugunsten des Vermieters bei Geschäftsversicherung des Mieters

Leitsatz Den Vermieter trifft die vertragliche Nebenpflicht, Störungen des Mieters sowie alle Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Gefährdung der Einrichtungsgegenstände des Mieters führen können. Aus dieser Fürsorgepflicht folgt u.a., dass der Vermieter die öffentlich-rechtlichen Brandschutzbestimmungen beachten muss. Beauftragt ein Vermieter einen Handwerker mit Reparature...mehr

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Betriebskosten: Nachträglich erhöhte Grundsteuer abrechnen

Leitsatz Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbegründenden Umständen (hier: rückwirkende Neufestsetzu...mehr

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Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

Leitsatz 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leer stehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat. 2. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger, auf Dauer ange...mehr

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Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

Leitsatz 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung leer stehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat. 2. Grundsätzlich steht es dem Steuerpflichtigen frei, die im Einzelfall geeignete Art und Weise der P...mehr

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Hauswart

Begriff Der Hausmeister, auch Hauswart genannt, ist als Arbeitnehmer des Verfügungsberechtigten – i. d. R. des Eigentümers – diesem für die Einhaltung der Hausordnung durch die Mieter verantwortlich, hat für Ordnung, Sauberkeit und Ruhe zu sorgen und dem Verfügungsberechtigten Verstöße gegen die Hausordnung, Störungen und Mängel des Anwesens unverzüglich mitzuteilen. Weiter...mehr

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Betriebskostenguthaben des Mieters: Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei verspäteter Abrechnung

Leitsatz Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich der Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 288 Abs. 1, 556 ...mehr

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Mängel: Beweislast für Anzeige

Leitsatz Im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht (im Anschluss an BGH, Urteil v. 17.12.1986, VIII ZR 279/85, NJW 1987 S. 1072; Abgrenzung zu BGH, Urteil v. 14.11.2001, XII ZR 142/99, NJW-RR 2002 S. 515). (amtlicher Leitsatz des BGH) Der V...mehr

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Kündigung eines gemeinschaftlichen Mietverhältnisses über einen Tiefgaragenstellplatz durch Rechtsanwalt ohne entsprechende Legitimation seitens der Gemeinschaft

Leitsatz Kündigung eines von der Gemeinschaft angemieteten Tiefgaragenstellplatzes durch die Verwaltung bzw. den von ihr beauftragten Anwalt ohne entsprechende Legitimation seitens der Gemeinschaft wegen "unerlaubter Untervermietung" des bisherigen Mieters Nachträglich beschlussweise Genehmigung der Kündigung und Ermächtigung der Verwaltung, erforderlichenfalls einen Räumungs...mehr

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Qualifizierter Mietspiegel im Zustimmungsprozess

Leitsatz Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon deswegen verzichtet werden, weil der Mietspiegel von seinem Ersteller als qualifizierter Mietspiegel bezeichnet oder von der Gemeinde und/oder von den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter als solcher anerkannt und veröffentlicht worde...mehr

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Wohnungseigentümer können Handwerkerlöhne bereits im Jahr der Vorauszahlung abziehen

Leitsatz Nach Ansicht des FG Baden-Württemberg haben Wohnungseigentümer die freie Wahl, ob sie Handwerkerleistungen entweder bereits im Jahr der (Nebenkosten-)Vorauszahlung oder im Jahr der Nebenkostenabrechnung geltend machen. Über eine anderslautende Regelung der Finanzverwaltung setzte sich das Gericht hinweg. Sachverhalt Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung machte in i...mehr

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Steuerbefreiung, Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Vermietung eines Hausboots mit Steganlage und der Wasserliegefläche

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des OLG Köln v. 4.8.2011, 8 U 7/11, ging es um den Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. l bzw. Art. 135 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL). Im Ausgangsverfahren war streitig, ob die Verpachtung eines ortsfesten Hausbootes umsatzsteuerf...mehr

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Betriebskosten bei Einsatz von eigenem Personal umlegen

Leitsatz Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV, wonach der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen mit dem Betrag ansetzen darf, der für eine gleichwertige Leistung eines Unternehmens angesetzt werden könnte, gilt auch dann, wenn der Vermieter die betreffenden Arbeiten durch eigene Arbeitnehmer ausführen lässt. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BetrKV § 1 Abs. 1 ...mehr

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Adressat für Untersuchungs- und Kostentragungspflichten nach der Trinkwasserverordnung

Leitsatz Verantwortlichkeiten nach der Trinkwasserverordnung (Zuständigkeit für Untersuchungspflichten und Kostentragung hierfür) Nur "gewerblich tätige" Eigentümer, insbesondere Vermieter als Pflichtadressaten und Kostenträger? Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine ersetzende richterliche Gestaltungsklage ohne Vorbefassung der Gemeinschaft Normenkette §§ 21 Abs. 4 und 8, 23...mehr

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Wartungskosten für Gasthermen

Leitsatz Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht (Abgrenzung zu BGH, Urteil v. 15.5.1991, VIII ZR 38/90, WM 1991 S. 1306). (amtlicher Leits...mehr

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Wertsicherungsklausel und deren Umbasierung

Leitsatz Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des "Lebenshaltungskostenindexes eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland" die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Indexes eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Ve...mehr

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AGS Nr.11/2012, Streitwert ... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist überwiegend begründet. Entgegen der Auffassung des LG bemisst sich der Gebührenstreitwert für den Klageantrag des Mieters auf Feststellung, dass sich die Nettokaltmiete durch die Modernisierungsmieterhöhungserklärungen des Vermieters nicht erhöht hat, nach § 42 Abs. 5 S. 1 GKG auf den zwölffachen Erhöhungsbetrag und damit auf (12 x 105,92 EUR + 12 x 69,58 E...mehr

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AGS Nr.11/2012, Streitwert ... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung des KG ist unzutreffend. Es geht nicht um einen Anspruch "auf" Zustimmung zur Mieterhöhung, wie es § 41 Abs. 5 S. 1 GKG voraussetzt, sondern um einen Zahlungsanspruch "aus" Mieterhöhung, da im Fall einer Erhöhung nach § 559 BGB die Erhöhung bereits durch die einseitige Erklärung des Vermieters eintritt. Dass § 41 GKG aber nicht für Zahlungsansprüche gilt, is...mehr

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AGS Nr.11/2012, Streitwert ... / Leitsatz

Der Gebührenstreitwert für den Klageantrag des Mieters auf Feststellung, dass sich die Nettokaltmiete durch die Modernisierungsmieterhöhungserklärungen des Vermieters nicht erhöht hat, bemisst sich gem. § 42 Abs. 5 S. 1 GKG auf den zwölffachen Erhöhungsbetrag. KG, Beschl. v. 16.7.2010 – 8 W 36/12mehr

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Steuerfreie Vermietung einer Stadthalle

Leitsatz Eine Stadthalle wird grundsätzlich steuerfrei vermietet. Die typischen Nebenleistungen teilen das Schicksal der Hauptleistung. Dazu können auch Betriebsvorrichtungen gehören, wenn der Mieter kein eigenständiges wirtschaftliches Interesse daran hat. Sachverhalt Die Klägerin betrieb eine Stadt- und Messehalle, die insgesamt oder teilweise für die kurzfristige Nutzung s...mehr

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Verjährung: Mieter haftet für Bodenverunreinigung bei Tankstellengrundstück

Leitsatz Der Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt BBodSchG setzt die Beendigung der gesamten, im Einzelfall erforderlichen beziehungsweise angeordneten Maßnahmen voraus. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BBodSchG § 24 Abs. 2; BGB § 548 Kommentar Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 15.6.1958 bis 1.1...mehr

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Wertsicherungsklauseln: Rechtsfolgen einer Änderung des Miet- oder Pachtvertrags unter Missachtung der Schriftform

Leitsatz Eine in einem Gewerbemietvertrag vereinbarte Wertsicherungsklausel wird unwirksam, wenn die Parteien einen langfristigen Mietvertrag in einem wesentlichen Punkt abändern und dabei gegen das Schriftformerfordernis verstoßen. Bei Wertsicherungsklauseln, die nach dem 13.9.2007 geschlossen wurden, gilt diese Rechtsfolge erst dann, wenn die Unwirksamkeit gerichtlich festg...mehr

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Verzögerte Ursachenfeststellung von Schäden im Sondereigentum durch Verwalter

Leitsatz Gesetzliche Haftung des Verwalters für verzögerte Ursachenfeststellung von Schäden im Sondereigentum Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; § 280 BGB Kommentar In einer Eigentumswohnung kam es im Bereich des Dachflächenfensters zu Feuchtigkeitseintritten und Schimmel sowie Befall von Silberfischchen. Der Verwalter erklärte nach Schadensmeldung, dass als Ursache falsches L...mehr

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Ordentliche Kündigung: Höhe des Mietrückstands wegen Zahlungsverzugs

Leitsatz Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB find...mehr

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Konkurrenzschutz und Mietmangel

Leitsatz Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 535, 536 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer "Arztpraxis...mehr

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AGS 10/2012, Beratung eines Mieters wegen verschiedener Streitigkeiten im Rahmen eines Mietverhältnisses

BerHG §§ 2 Abs. 2, 6, 16, 44 Leitsatz Wird ein Beratungshilfeanwalt zur Abwehr von Ansprüchen im Zusammenhang mit der erfolgten Rückgabe einer Mietwohnung in Anspruch genommen, so kann er mehrfach die Gebühren gem. § 44 RVG verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beratung zeitlich zurückliegende oder andersartige Angelegenheiten zum Gegenstand hatte. Allein das Mietve...mehr

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AGS 10/2012, Beratung eines... / Leitsatz

Wird ein Beratungshilfeanwalt zur Abwehr von Ansprüchen im Zusammenhang mit der erfolgten Rückgabe einer Mietwohnung in Anspruch genommen, so kann er mehrfach die Gebühren gem. § 44 RVG verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beratung zeitlich zurückliegende oder andersartige Angelegenheiten zum Gegenstand hatte. Allein das Mietverhältnis kann nicht die Klammer sein,...mehr

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AGS 10/2012, Beratung eines... / Aus den Gründen

Diese Angelegenheit betrifft die Abwehr von Ansprüchen im Zusammenhang mit der erfolgten Rückgabe der Mietwohnung. Die früher im Rahmen der Beratungshilfe geltend gemachten Angelegenheiten betrafen zwar allesamt das Mietverhältnis, hatten aber zeitlich zurückliegende und andersartige Angelegenheiten zum Gegenstand. Allein das Mietverhältnis mit seinen zahlreichen Komplikatione...mehr

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AGS 10/2012, Erstreckung de... / 1 Sachverhalt

In einem Mietprozess erhoben die klagenden Mieter, die der Beteiligte zu 1) vertrat, Klage auf Feststellung bestimmter streitiger Fragen des Mietverhältnisses. Ihnen wurde unter Beiordnung des Beteiligten zu 1) Prozesskostenhilfe bewilligt. In der mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien über die Streitpunkte einen Prozessvergleich, darüber hinaus verpflichteten sich di...mehr

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AGS 10/2012, Keine Erhöhung... / Aus den Gründen

Zutreffend hat das LG den Streitwert für die Feststellung, dass das Mietverhältnis durch keine der vier fristlosen Kündigungen des Beklagten beendet worden ist, gem. § 41 Abs. 1 GKG auf (12 x 1.312,00 EUR + 39,36 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer =) 19.297,42 EUR festgesetzt. Für den Fall einer Räumungsklage besteht in Lit. und Rspr. Einigkeit darüber, dass der Streitwert ungea...mehr

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Eigentümerbeschluss über Kreditaufnahme

Leitsatz Die Gemeinschaft kann zur Deckung eines Finanzbedarfs grundsätzlich auch mit Kompetenz die Aufnahme eines Kredits beschließen Keine Beschlusskompetenz besteht allerdings im Regelfall, Eigentümer insoweit in gesamtschuldnerische Haftungsverantwortung zu nehmen Die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses kann grundsätzlich nicht durch einen Wohnungseigentümer ver...mehr

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Steuerbefreiung, Vermietung von Grundstücken, Nebenleistungen zur Vermietung

Sachverhalt Bei dem britischen Verfahren ging es um die Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistungen bei der Vermietung eines Grundstücks an einen zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer und vor allem um die Frage der Interpretation des EuGH-Urteils vom 11.6.2009 in der Rs. C-572/07 (RLRE Tellmer Property). In dieser Sache hatte der EuGH entschieden, dass für die Zwecke der...mehr

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Vermietung und Zusatzleistungen – einheitliche Leistung?

Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Vermietung von Grundstücken und die mit dieser Vermietung zusammenhängenden Dienstleistungen, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer eine einheitliche Leistung darstellen können. Dabei ist die dem Vermiete...mehr

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Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn

Leitsatz Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Erforderlich und genügend ist vielmehr, dass der Betreffende die Sanierung als Bauherr auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt. Dies ist der Fall, wenn er ...mehr

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Gewerbemiete: Umlage der Nebenkosten für Versicherung, Verwaltung, "Center-Management" und Hausmeister

Leitsatz Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrags über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanagers" auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam; die Wirksamkeit einer daneben ausdrücklich vereinbarten Übertragung von Kosten der "Verwaltung" wir...mehr

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Betriebskostenvorauszahlungen: Rückerstattung bei unterlassener Abrechnung

Leitsatz Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlunge...mehr