Fachbeiträge & Kommentare zu Mithaftung

Das Wenden stellt einen besonders gefahrträchtigen Fahrvorgang dar, weshalb eine gesteigerte Sorgfaltspflicht gem. § 9 Abs. 5 StVO besteht und stets die Annahme einer Alleinhaftung im Bereich des Möglichen liegen wird. Eine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers kommt z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder bei einer verspäteten Brems- oder Ausweichreaktion in...mehr

Beim Zusammenstoß eines rückwärtsfahrenden Fahrzeugs mit einem Teilnehmer des fließenden Verkehrs kommt i.d.R. die volle Haftung des Zurücksetzenden in Betracht (§ 9 Abs. 5 StVO). Eine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers ist allerdings z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder bei nicht genügender Aufmerksamkeit (insbesondere beim Auffahren auf ein einparkend...mehr

Die uns allen bekannten Rügen zur Aktivlegitimation zwingen bereits frühzeitig der Fragestellung nachzugehen, ob der Mandant Eigentümer des Kraftfahrzeugs oder Leasingnehmer ist, oder ob Sicherungseigentum besteht. Im Hinblick auf die Hinweispflichten bei einer nicht bestehenden Vorfinanzierbarkeit des Schadens (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2020 – VI ZR 569/19, zfs 2021, 376 ff.; ...mehr

Ist der Übergang durch eine Warnlichtanlage gesichert und übersieht der Kfz-Fahrer die ordnungsgemäß funktionierende Warnlichtanlage, hat der Fahrzeughalter bei einem Zusammenstoß aufgrund des Verstoßes gegen § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVO i.d.R. die volle Haftung zu tragen. Eine Mithaftung der Bahn in Höhe der normalen Betriebsgefahr kommt allenfalls z.B. beim Betrieb einer ve...mehr

Wegen der gesteigerten Sorgfaltspflicht des aus einer Grundstücksausfahrt kommenden Kfz-Fahrers (§ 10 StVO) ist bei einem Unfall i.d.R. von seiner Alleinhaftung auszugehen (BGH VersR 1967, 500; OLG Hamm NZV 2014, 409; OLG Saarbrücken NJW 2018, 315; Grüneberg, a.a.O., Rn 66 u. 70). Zu Unfällen beim Rückwärtsfahren aus einer Grundstücksausfahrt siehe "Rückwärtsfahren" (XI.). Ei...mehr

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass die Übernahme einer Bürgschaft oder Mithaftung für die Verbindlichkeiten eines Dritten nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig sein kann, wenn zwischen der übernommenen Zahlungsverpflichtung und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Mithaftenden/Bürgen ein grobes Missverhältnis vorliegt un...mehr

Bei einem Zusammenstoß mit einem auf einer Autobahn stehenden Fahrzeug ist zu beachten, dass der fließende Verkehr hiermit wegen § 18 Abs. 8 StVO grundsätzlich nicht zu rechnen braucht. Gleichwohl ist eine Schadensteilung angebracht, wenn der Fahrer des auffahrenden Fahrzeugs den Unfall z.B. infolge fehlender Aufmerksamkeit oder nicht angepasster Geschwindigkeit mitverursach...mehr

Bei der Kollision eines Kfz mit einem in die Fahrbahn ragenden Baum richtet sich die Haftungsquote des Kfz u.a. nach der Erkennbarkeit des Baums bzw. des Astes, nach der Ortskundigkeit des Fahrers und nach seiner Geschwindigkeit. In der Regel wird eine Mithaftung des Kfz-Halters von 25–75 % in Betracht kommen (KG VersR 1973, 187 [50 %]; OLG Dresden NZV 1997, 308 [50 %]; OLG ...mehr

Beim Wechsel auf die Überholspur einer Autobahn ist grundsätzlich von der Alleinhaftung des Spurwechslers auszugehen, da er das Vorrecht des anderen Verkehrsteilnehmers aus § 18 Abs. 3 StVO verletzt. In Übereinstimmung mit dem Urteil des BGH vom 17.3.1992 (BGHZ 117, 337 = NJW 1992, 1684 = NZV 1992, 229 = VersR 1992, 714) ist aber i.d.R. eine Mithaftung des Auffahrenden in Hö...mehr

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem im Überholen begriffenen Fahrzeug und einem entgegenkommenden Fahrzeug hat i.d.R. der Überholer die alleinige Haftung zu tragen (§ 5 Abs. 2 S. 1 StVO; BGH NJW 1974, 1378; OLG Stuttgart VersR 1992, 465; Grüneberg, a.a.O., Rn 215). Bei einem Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch den Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeugs gem. § 2 Abs. 2 ...mehr

Eine Mithaftung des Geschädigten regelt sich wie bei der Halterhaftung (s. Teil 1 unter I., ZAP F. 9, S. 999 ff.).mehr

BFH, Urteil v. 11.5.2023, V R 1/21 Der BFH konnte offenlassen, ob die Steuerpflichtige bei Ausfall der Unterstützungskasse und des Trägerunternehmens von den Zugehörigen in Mithaftung genommen werden könnte. Denn selbst für den Fall einer Mithaftung besteht ein Rechtsanspruch der Unterstützungskasse als Nicht-Zugehörige i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG gegen die Steue...mehr

Hat der Geschädigte den Unfall mitverursacht, kommt die Berücksichtigung seiner Mithaftung in Betracht, was zu einer quotenmäßigen Anspruchskürzung führt. Hinweis: Zu den verschiedenen Vorschriften, nach denen ein Mitverschulden zu berücksichtigen ist, zu den Kriterien der Haftungsabwägung im Allgemeinen und zur Haftungsabwägung im Einzelfall s. den Fortsetzungsbeitrag zum Th...mehr

Bei einem Auffahrunfall auf ein abbremsendes Fahrzeug ist i.d.R. von der vollen Haftung des Auffahrenden auszugehen, wenn das Abbremsen verkehrsbedingt und angemessen, d.h. nicht unnötig abrupt, erfolgt (§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO; zahlreiche Nachweise bei Grüneberg, a.a.O., Rn 110–131). Bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn kommt eine Mithaftung des vorausfahrenden Fahrzeugs...mehr

Bei einem Zusammenstoß im Zusammenhang mit einem Wechsel der Fahrspur ist zunächst von der vollen Haftung des Spurwechslers auszugehen (§ 7 Abs. 5 StVO). Eine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers kommt aber z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einer ungebremsten Weiterfahrt trotz rechtzeitigen Erkennens des Spurwechsels in Betracht. 1. Auf einer Autobahn Be...mehr

(AG Dresden, Urt. v. 1.7.2021 – 103 C 961/21) • Der Gegenstandswert von Anwaltskosten, die ein Kfz-Haftpflichtversicherer dem Unfallgeschädigten zu ersetzen hat, richtet sich auch bei einer Mithaftung des Geschädigten und Inanspruchnahme seiner Kaskoversicherung nach der Höhe des Regulierungsbetrags (VV RVG Nr. 1000; BGB § 249). ZAP EN-Nr. 205/2022 ZAP F. 1, S. 270–270mehr

Auch diese Gestaltung dürfte unzulässig sein, da auch in diesem Falle die Mithaftung einer Person entsteht, die nicht über eine Erlaubnis nach dem RDG verfügt.mehr

Der gem. § 10 S. 1 StVO Einfahrende hat gegenüber Vorfahrtberechtigten hohe Sorgfaltspflichten zu beachten. Gleichwohl muss auch der Vorfahrtberechtigte stets besonders aufmerksam fahren und den Straßenverkehr gehörig beobachten. Kommt es bei beiderseitig festgestellten Verkehrsverstößen zu einer Kollision, ist eine Quote von 50 zu 50 angemessen (OLG Celle NZV 2018, 189 [Gut...mehr

Bei einer durch ein Fahrzeug hervorgerufenen Fahrbahnverschmutzung durch Lehm etc. (Verstoß gegen § 32 StVO) ist i.d.R. eine Schadensteilung vorzunehmen, da auch den anderen Verkehrsteilnehmer aufgrund eines Fahrfehlers eine Mithaftung treffen wird. Gleichwohl hat der Halter, dessen Fahrzeug die Fahrbahnverschmutzung verursacht hat, im Grundsatz einen höheren Haftungsanteil ...mehr

Beim Fehlen eines negativen Vorfahrtzeichens haftet i.d.R. der von rechts kommende Wartepflichtige zu 100 %, wenn die übrige Beschilderung erkennbar oder der Fahrer dieses Fahrzeugs ortskundig ist; bei der Frage der entsprechenden Verschuldenshaftung sind dagegen höhere Anforderungen zu stellen (BGH NJW 1977, 632; NJW 1964, 859). Beim Fehlen eines positiven Vorfahrtzeichens ...mehr

Bei sonstigen Unfällen im Fahrbahnbereich, z.B. mit einem auf der Fahrbahn liegenden oder sitzenden Fußgänger oder mit einem rückwärtsfahrenden Kfz, richtet sich die Haftungsabwägung nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. Grüneberg, a.a.O., Rn 462–464). Gleiches gilt, wenn der Fußgänger auf der Fahrbahn eine besondere Tätigkeit ausübt, wie z.B. Ladetätigkeit, Reparaturtäti...mehr

Dem Geschädigten (Anspruchsteller) obliegt deshalb die Beweislast für einen Unfall beim Betrieb; für die Person des Halters und/oder Fahrers; für den eingetretenen (Personen- und/oder Sach-)Schaden; für die Kausalität zwischen Unfall und Schadenseintritt; im Falle seines (von der Gegenseite) behaupteten Mitverschuldens für das Vorliegen höherer Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG und in ...mehr

Einen entgegenkommenden Motorradfahrer trifft keine Mithaftung, wenn er spontan eine überzogene Schreckreaktion an den Tag legt und eine zu starke Bremsung durchführt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine den gesamten Umständen nach völlig verfehlte Reaktion vorliegt (LG Mönchengladbach VRR 2/2018, 9 [Nugel]). Ein Motorradfahrer muss sich nach dem gegenwärtigen Stand kein ...mehr

Eine (Mit-)Haftung des Radfahrers kommt nur bei einem feststehenden oder im Wege des Anscheinsbeweises vermuteten Verschulden in Betracht (§ 9 StVG, § 254 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den Geboten und Verboten der StVO). Bei der Beteiligung eines minderjährigen (aber deliktsfähigen) Radfahrers ist deshalb wegen § 828 BGB je nach dem Altersgrad u.U....mehr

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht s. Grüneberg ZAP F. 9, S. 1024. Die Mithaftungsquote des Kfz-Halters richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Generelle Aussagen lassen sich nicht treffen. Die volle Haftung des Kfz-Halters ist z.B. anzunehmen, wenn er in eine gesperrte Fahrbahnhälfte einfährt und dort in einer Baugrube verunfallt, obwohl auf die Bauarbeiten d...mehr

Bei einem Zusammenstoß infolge des Spurwechsels eines Fahrzeugs ist grundsätzlich von der vollen Haftung seines Halters auszugehen. Den anderen Verkehrsteilnehmer kann aber eine Mithaftung zumindest in Höhe der normalen Betriebsgefahr treffen, wenn er z.B. mit überhöhter Geschwindigkeit fährt oder den beabsichtigten Spurwechsel rechtzeitig erkennen kann, ohne darauf durch Ab...mehr

Die Gefahren für Rechtsdienstleister liegen darin begründet, dass sie – im Extremfalle ohne Verschulden und unvorhersehbar – in eine Mithaftung als Störer (§ 8 Abs. 2 UWG) geraten. Das wird in der BGH-Entscheidung „Identitätsdiebstahl” Rn 12 und 13, recht deutlich: Zitat „Die Zahlungsaufforderungen der Beklagten und die ihr gemäß § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnenden Zahlungsaufforde...mehr

Wer als Fahrradfahrer von einem Radweg über einen abgesenkten Bordstein auf einen dort beginnenden Fahrradschutzstreifen wechselt, hat sich dem Wortlaut des § 10 S. 1 StVO nach zwar dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Verkehrsführung und Regelungszweck des § 10 S. 1 StVO gebieten indessen, dieses Fahrverhalten nicht an d...mehr

(OLG Koblenz, Urt. v. 10.2.2020 – 12 U 1134/19) • Bildet sich auf einer Landstraße vor einer ampelgeregelten Baustelle ein kolonnenartiger Rückstau und überholt – in einer Phase, in welcher kein Gegenverkehr naht – ein Motorrad mit mäßiger Geschwindigkeit (ca. 15 km/h) diese Kolonne, trifft den Motorradfahrer auch unter Berücksichtigung der von seinem Motorrad ausgehenden Be...mehr

Bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO trifft den Spurwechsler im Regelfall eine Alleinhaftung, da die einfache Betriebsgefahr des anderen Kfz hinter sein gewichtiges Verschulden zurücktritt. Eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten kommt nur dann in Betracht, wenn der Spurwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des anderen Un...mehr

(BGH, Urt. v. 22.10.2020 – VII ZR 293/19) • Steht dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter ein Provisionsanspruch gegen den Hauptvertreter zu und wird dieser Provisionsanspruch außerdem durch einen Vollstreckungsbescheid gegenüber dem Unternehmer wegen Versäumung der Einspruchsfrist rechtskräftig tituliert, haften der Hauptvertreter und der Unternehmer dem Unterver...mehr

Beim Überfahren des Rotlichts hat i.d.R. derjenige Kraftfahrer, der das Rotlicht einer Verkehrsampel missachtet, für den dadurch verursachten Schaden einzustehen (KG NZV 2007, 142; OLG Celle NZV 2012, 171). Eine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers von 25 % wird dann in Betracht kommen, wenn er mit "fliegendem Start" oder mit überhöhter Geschwindigkeit in die Kreuzung ...mehr

Kommt es dadurch zu einem Unfall, dass ein Radfahrer an einem stehenden Kfz vorbeifährt, dessen Tür gerade unvorsichtig geöffnet wird, ist i.d.R. von der Alleinhaftung des Kfz-Fahrers auszugehen (§ 14 Abs. 1 StVO). Eine Mithaftung des Radfahrers kann bei der Vorbeifahrt mit einem ungenügenden Seitenabstand dann in Betracht kommen, wenn er mit einem Öffnen der Tür rechnen mus...mehr

Bei einer von der Bank verlangten Mitunterzeichnung des Darlehensvertrags durch die Ehefrau des Darlehensnehmers besteht nach einer Entscheidung des BGH (FamRZ 2017, 362) die Vermutung der Sittenwidrigkeit, wenn es sich hierbei um eine krasse finanzielle Überforderung der Ehefrau handelt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hängt die rechtliche Qualifizierung der von dem E...mehr

Bei einem Kreuzungszusammenstoß zwischen einem Sonderrechtsfahrzeug (Feuerwehr-, Polizei- oder Krankenwagen), das die Sonderrechte gem. § 35 StVO in Anspruch nimmt und deshalb bei Rotlicht oder aus einer untergeordneten Straße in die Kreuzung einfährt, und einem an sich vorfahrtsberechtigten Fahrzeug kommt es für die Haftungsverteilung u.a. auf die Geschwindigkeit und die Be...mehr

Eine deutlich über der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h liegende Ausgangsgeschwindigkeit ist bei der Haftungsabwägung als betriebsgefahrerhöhend zu berücksichtigen. Bei einer Überschreitung um 30 km/h tritt die Betriebsgefahr im Regelfall nicht mehr zurück. Eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um ca. 70 km/h kann eine Mithaftung von 25 % rechtfertigen...mehr

Hinweis: Hinsichtlich eines mitursächlichen Verhaltens des Unfallgegners siehe Teil 1 (dort unter II. 6., ZAP F. 9, S. 1.014 ff.) und die Einzelfälle in einem Folgebeitrag zur „Haftungsabwägung“. Auch im Rahmen des Mitverschuldens ist die Betriebsgefahr eines beteiligten Kfz zu berücksichtigen (BGH NJW 2013, 3235). Man spricht deshalb auch bei § 254 BGB, der allerdings bei Ve...mehr

Der Fahrer des vom Straßenrand anfahrenden Fahrzeugs unterliegt der gesteigerten Sorgfaltspflicht des § 10 StVO, so dass bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs von der vollen Haftung des Anfahrenden ausgegangen werden kann. Eine Mithaftung des Halters des vorbeifahrenden Fahrzeugs kommt aber stets dann in Betracht, wenn der Fahrer z.B. unaufmerksam...mehr

Auf der Basis dieser anteiligen Haftung der Eltern ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung bei einem studierenden Kind mit eigenem Haushalt: Der Unterhaltsbedarf des studierenden Kindes ergibt sich aus den aktuellen Werten der Düsseldorfer Tabelle:mehr

Für beide Seiten kann eine Änderung der titulierten Unterhaltsverpflichtung nur mittels Abänderungsverfahren nach § 238 FamFG bei einem gerichtlichen Titel und gem. § 239 FamFG bei einem außergerichtlichen Titel erfolgen. Die wesentliche Änderung der für die Unterhaltsbestimmung maßgeblichen tatsächlichen Umstände liegt bereits im Eintritt der Volljährigkeit und in dem damit ...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 28.2.2018 – 11 U 108/17) • Muss ein Linienbus verkehrsbedingt anhalten und öffnet der Fahrer auf Bitten der Fahrgäste die Türen, damit diese aussteigen können, um einen Anschlussbus zu erreichen und kommt es dabei zu einer Verletzung eines Fahrgasts durch ein rechts an dem Linienbus vorbeifahrendes Fahrzeug, so trifft den aussteigenden Fahrgast eine 50 ...mehr

Wird das unterhaltsberechtigte Kind volljährig, so erhöht sich der ihm nach der Düsseldorfer Tabelle zustehende Betrag. Insgesamt kann es also voraussichtlich einen höheren Gesamtunterhalt beanspruchen. Daher hat der Unterhaltspflichtige – auf den ersten Blick – gar kein Interesse, einen bestehenden Titel abzuändern. Es lohnt sich aber eine genauere Betrachtung, denn in der ...mehr

Gerät ein Fahrzeug auf einer Autobahn auf die Gegenfahrbahn und stößt dort mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen, ist in aller Regel von seiner vollen Haftung auszugehen (BGH VersR 1971, 440; Grüneberg, a.a.O., Rn 240 f.). Auch auf einer sonstigen Straße ist beim Schleudern auf die Gegenfahrbahn im Grundsatz von der Alleinhaftung des Halters des ins Schleudern geraten...mehr

Die am 15.6.2019 in Kraft getretene Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) vom 6.6.2019 (BGBl I, S. 756) betrifft vorrangig sog. E-Scooter. Deren Nutzung im Verkehr hat in der Praxis zu vielen tatsächlichen Problemen und rechtlichen Fragen geführt (näher Deutscher ZAP F. 9, S. 1105 und demnächst in VRR 2020, zur strafrechtlichen Seite s.u. II 1 u. 4). Der aufgrund der "Co...mehr

Kommt es zur Kollision zwischen einem aus einem Grundstück ausfahrenden Pkw und einem den kombinierten Rad-/Gehweg auf der Grenze in erlaubter Richtung befahrenden Radfahrer, haftet der Pkw-Fahrer für den Schaden allein. Daran ändert weder der Umstand, dass der Pkw-Fahrer vorkollisionär noch anhalten konnte, noch die Tatsache etwas, dass der Radfahrer kurz zuvor von der Peda...mehr

Wer eine stockende Kolonne überholen will, muss nach der Örtlichkeit sicher sein, dass kein Vorausfahrender links abbiegen will und dass eine Einscherlücke vorhanden ist (OLG Schleswig NJW-RR 2020, 800). Bildet sich auf einer Landstraße vor einer ampelgeregelten Baustelle ein kolonnenartiger Rückstau und überholt – in einer Phase, in welcher kein Gegenverkehr naht – ein Moto...mehr

Der Angestellte muss wie o.a. dienstlichen Anordnungen jedenfalls in den genannten Grenzen nachkommen. In § 8 Abs. 2 S. 2 BAT ist geregelt, dass die Verantwortung grundsätzlich der Anordnende zu tragen hat (im Unterschied zu den Beamten), es sei denn, die Anordnung verstößt erkennbar für den Weisungsunterworfenen gegen Strafgesetze (§ 8 Abs. 2 Satz 3 BAT). In letzterem Fall d...mehr

Bei einem Unfall trotz geschlossener Schranken (§ 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVO) ist grundsätzlich von der Alleinhaftung des Kfz-Halters auszugehen. Eine Schadensteilung kommt allerdings dann in Betracht, wenn die Schranken aufgrund der örtlichen Umstände (insbesondere bei Dunkelheit oder diesigem Wetter) für den Kfz-Fahrer schlecht zu erkennen sind (BGH VersR 1967, 132; OLG Mün...mehr

Kollidiert der Fahrer eines auf der bevorrechtigten Straße fahrenden Motorrades, dessen Fahrzeug aufgrund eines bei Dunkelheit durchgeführten Wheelies für den Fahrer eines wartepflichtigen Pkw schlecht zu erkennen ist, mit dem einbiegenden wartepflichtigen Pkw, kann eine hälftige Quote zur Regulierung der bei dem Unfall entstandenen Schäden angemessen sein (OLG Hamm NJW-RR 2...mehr

Es liegt keine Vorfahrtverletzung mehr vor, wenn der Vorfahrtberechtigte einen Spurwechsel auf einer in eine Richtung mit mehreren Fahrspuren ausgestatteten Vorfahrtstraße vornimmt, sich das wartepflichtige Fahrzeug schon vollständig fahrbahnparallel eingeordnet hat und der Unfall noch in einem Korridor von 30 m nach dem Kreuzungsbereich stattfindet. Kommen ein Einfahren aus...mehr